andyrx

Steuersünder Datei/CD---> soll Schäuble die Daten kaufen oder nicht..??

[andyrx]

soll die CD mit den Daten verwertet werden bzw. angekauft werden...??

• ja,find ich gut
• nein,das geht gar nicht
• abweichende Meinung ich schreib es auf

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kleines Geld investieren ...

Moin,

ein heikles Thema,gerade auch deshalb weil es die Schweiz betrifft und nicht ein kleines Land wie Liechtenstein....die Daten von vielen Steuerflüchtlingen aus Deutschland die in der Schweiz Geld deponiert haben sind brisant

Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre, über die Ex- Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und "Süddeutsche Zeitung" enthüllten jetzt, dass ein neuer Informant sich bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials aus der Schweiz habe fünf Verdächtige als Steuerhinterzieher überführt, die jeweils etwa eine Million Euro nachzahlen müssten, berichtete die "FAZ".

arnung aus Bern

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard verurteilte unterdessen einen möglichen Ankauf der Daten. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Nutzung illegal erworbener Bankdaten sei "schwierig für einen Rechtsstaat", es laufe darauf hinaus, dass der Staat "Geschäfte mit Kriminellen" mache, und das sei gegen das Gesetz, sagte sie.

Zuvor hatte bereits der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärt, dass Wolfgang Schäuble die geklauten Bankdaten nicht kaufen darf: "Das würde mein Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern, wenn sich der deutsche Staat zu einem solchen Schritt hergeben würde." Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen den Kauf der Datensätze. "Ich persönlich habe ein Problem damit", sagte Guttenberg in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Solche Ermittlungen hätten "rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns". Manche "vorauseilende Lust auf Daten" müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten. Gewachsene gute Beziehungen, hier mit der Schweiz, dürften "nicht leichtsinnig aufs Spiel" gesetzt werden, sagte der Minister.

Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte Schaar. Auch die internationale Dimension eines solchen Steuergeschäfts müsse beachtet werden. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", sagte Schaar.

den kompletten Artikel gibt es hier--> http://www.n-tv.de/.../Berlin-gruebelt-Bern-warnt-article705224.html

was denkt ihr zu dem Thema und wie sollte die Bundesregierung hier vorgehen...??

mfg Andy

[Schattenparker48337]

So wie hier über Schäuble hergezogen wird wunder ich mich doch, dass ein gewisser Mod hier noch gar keinen Terror gemacht hat...

Ich hatte da mal so eine Signatur

[Spannungsprüfer13299]

Zitat:

Ich finde, es macht geschmacklich schon einen gewaltigen Unterschied, ob der Käse oder auch die Schokolade aus der Schweiz stammt oder ob man die entsprechenden Plagiate aus Frankreich oder Belgien berücksichtigt.

Also sorry: Einspruch !!!!

Die besten Schokoladen kommen aus Belgien (gleich nach den Fritten !)

Und die besten Käse aus Frankreich !

In beiden Fällen gilt: "Wer hats NICHT erfunden: Die Schweizer !"

SRAM

[JürgenS60D5]

Der Kauf von Informationen ist ein völlig alltägliche Sache im Bereich der Strafverfolgung. Warum muss unser Rechtsstaat mit aller Macht handlungsunfähig gemacht werden?

Natürlich soll und MUSS!!!!! diese CD gekauft werden. Aus meiner Sicht als braver Steuerbürger ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Bonzen in Nadelstreifen immer wieder ungestraft davonkommen sollen? Jedes Ticket für 5 E wird verfolgt, aber Millionenbeträge bleiben ungestraft?

Alle auf dieser CD genannten Personen werden einer Strafverfolgung unterzogen. sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, kommt es zu einem Prozess. 100% korrekt, 100% Rechststaatlich. Nur weil man auf der CD ist, ist man ja nicht automatisch Betrüger. Dies muss geprüft werden.

Warum muss der Datenschutz immer wieder als Täterschutz herhalten? Warum soll man als Straftäter geschätzt werden? Steuerhinterziehung ist ein Straftatbstand. Warum sollte dies nicht verfolgt werden? Warum geht man völkerrechtlich nicht endlich massiv gegen die Steueroasen vor? Ein Land wird nicht "ausgebombt". Aber man muss endlich mal die Sümpfe trockenlegen. Es geht hier auch um die Frage nach Gerechtigkeit. Man stelle sich mal vor: man macht eine Selbstanzeige, bezahlt die Steuer und gut ists!!! Wie viele rote Teppiche brauchen diese Betrüger denn noch?

[Schattenparker1443]

Leute kapiert es doch endlich... Diese CD gibt es nicht...!

Das ist nur ein hochwirksamer PR-Rummel, um verängstigte Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen...

Ein guter Trick...

[corsi 001]

Abwarten!!

würde mich nicht wundern,wenn da noch spenden gelder der FDP mit dabei sind

[Schattenparker1443]

Wahrscheinlich eher von Gregor Gysi... Diejenigen, die Wasser predigen waren schon immer die größten Weinsäufer...

[Phaetischist]

Zitat:

Ein Vermögensverwalter berichtete von einem Kunden, der erwäge, sich selber anzuzeigen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte er.

So muss das sein ...

hahahaha!

[alexanderschiller]

Ich Denke,

der Politiker der gegen den Kauf der CD ist,

hat auch was zu verbergen....

Der "normal" Bürger wird wie der letzte Verbrecher gejagt und

bestraft, selbst wenn Er mal ne Stange Zigarreten auf dem Schwarzmarkt

kauft...

Und Die "Geier" da oben sollen einfachso davon kommen, und ein

schönes Leben führen?? Frechheit!!

Mfg Alex

[Phaetischist]

So Schäuble will kaufen....

[bjoern1980]

Na dann bin ich mal gespannt - bekanntlich kann man in Deutschland nicht aufgrund von Beweisen angeklagt werden, die durch kriminelle Handlungen zustandgekommen/beschafft worden sind.

BTW, schon interessant, das ausgerechnet Wolfgang Schäuble sich so um diese Daten reißt - wann packt der Herr denn in Sachen Schwarzgeldaffäre aus? Doppelmoral vom Feinsten...das haben die Bild-Leser, die nun laut herumschreien, offensichtlich bereits vergessen.

[alexanderschiller]

In Deutschland geht alles,

Die Beweise können/werden so gedreht wie sie grad gebraucht werden.

[Phaetischist]

Zitat:

Na dann bin ich mal gespannt - bekanntlich kann man in Deutschland nicht aufgrund von Beweisen angeklagt werden, die durch kriminelle Handlungen zustandgekommen/beschafft worden sind.

@bjoern

Wieso? Die wurden doch legal gekauft.

[onkel_eduard]

Wenn die Kollegen aus dem Investmentbanking schon ordentliche Boni bekommen, dann will die IT-Abteilung sicherlich auch nicht leer ausgehen. Und dass manche Banken inzwischen zu reinen Selbstbedienungsläden verkommen sind, in denen neben der Entlohnung der eigenen Belegschaft keine weiteren Shareholder- oder gar Stakeholder-Interessen wahrgenommen werden, verschärft die Sache noch. Da haben manche die internen Prozesse wohl nicht mehr im Griff. Dass der geprellte Staat in die offene Flanke einer ansonsten gut gewappneten Verteidigung schlägt, kann man ihm kaum verdenken.

[borstelnator]

Einige schrieben hier, daß wir von Vollpfosten regiert werden! Was erwartet ihr denn von so schlecht bezahlten Jobs wie die Politiker ihn haben. Mutter Merkel verdient bummelig 30 Scheine im Monat, da bepisst sich ein gut studierter Manager drüber. Wenn wir gute Leute an der Spitze wollen, müssen wir sie auch so bezahlen!

Zum Thema CD. Wenn sie nun die tatsächlich kaufen, hoffe ich nur, daß der Verkäufer, eines plötzlichen Todes zur Folge, verstirbt. Dient dann natürlich auch nur der Abschreckung, geklaute Ware zu verkaufen, oder glaubt ihr solch eine CD würde in Rußland auf den Markt kommen.

Stark find ich auch wie Einige hier über die bösen Steuersünder reden und bei der eigenen Steuererklärung grinsend die 30€ Spende für die Kriegsgräberfürsorge angeben. Ist übrigens auch Steuerbetrug aber das ist natürlich was anderes.

[tom-ohv]

Tja, wer, von den älteren Usern, hätte es sich 1987 träumen lassen, dass Gordon Gekko schon lange tausendfach gelebte Realität ist!

Wie bereits ein paar Seiten vorher schon mal geschrieben, ich bin gegen den Kauf dieser Daten und ich habe Verständnis für diese Leute. Wer als Angestellter > 40-50T Euro p.a. verdient, oder als Freiberufler/Selbstständiger sich über den jährlich dichter werdenden Steuerdschungel nur noch aufregen kann, kommt auf solche Gedanken. Oder er ist ein ganz großer Idealist oder Träumer! Wenn familiäre Gründe gegen eine Auswanderung sprechen und der Tropfen das Fass zum überlaufen gebracht hat, kann´s halt passieren.

Die vorangestellte Gruppe von (noch) Gutverdienern und Selbstständigen bzw. mittelständischen Unternehmern trägt i.M.n. mehr Steuerlast in diesem Land, als all die großen Dax-Konzerne. Also will man deren Gutsherrenart bzw. diese Gier doch auch mal ausprobieren.

Dazu dann noch Entscheidungsträger in Berlin die Entscheidungen nach Umfrageergebnissen machen – dann kann es nur schlecht werden!

[Batterietester31465]

Schäuble hat diesmal recht.

[tom-ohv]

Zitat:

Schäuble hat diesmal recht.

Nein!

Selbst diesmal nicht!

[Phaetischist]

@tom-ohv

Was nun? Bei den Steuerhinterziehern handelt es sich locker um Millionenbeträge. Ist es jetzt die Mittelschicht oder doch ein bisschen mehr?

Zitat:

Wer als Angestellter > 40-50T Euro p.a. verdient

Mir kommen gleich die Tränen....

Jeder Bürger bekommt hier Probleme, wenn er 3 Euro zu viel abgesetzt hat, die GEZ kauft sich die Daten sonst wo etc. pp. und hier wird sich beschwert, weil eine CD mit Daten zum Angebot vorliegt? Es ist ja nicht so, dass dies unschuldige Bürger sind die Auslandskonten haben. Es handelt sich um STEUERHINTERZIEHUNG.

Hier die Infrastruktur nutzen wollen, aber keine Steuern zahlen, das sind mir die richtige. Solche Leute können gerne in die Schweiz ziehen. Nebenbei: Sollen sich die Schweizer Politiker darüber aufregen. Auf Kosten anderer europäischer Staaten zu leben, muss auch hier mal ein Ende haben.

Grüße,

[tom-ohv]

Wie von borstelnator bereits geschrieben, wer ohne Fehler ist der werfe denn ersten Stein!

Lies mal meinen Text richtig. Ich komme darin mehrfach vor. Wenn sich gewisse Situation ändern wird sich auch mein Paß ändern!

Die GEZ ist nebenbei bemerkt genauso überflüssig - wie ein Pickel am Ar.....!

Und was bitte für eine Infrastruktur.

[Batterietester31465]

*stein werf* 

[Faltenbalg33989]

@Phaetischist:

Folgende Magenbeschwerden bekomme ich bei Deinen Punkten:

1. die Daten sind illegal erworben worben. Gestohlen ist gestohlen. So wie Du mit den Steuerhinterziehern argumentierst, muß dies auch bei den Daten sein.

2. Es wird der Datendiebstahl (und nichts anderes ist das) unterstützt und belohnt.

3. Die Leute zahlen auch in D Steuern. Und damit wird die Infrastruktur unterstützt.

4. Was ist gerecht an unserem Steuersystem. Wer viel arbeitet und viel verdient, bekommt in den Allerwertesten getreten.

[Phaetischist]

Zitat:

Wie von borstelnator bereits geschrieben, wer ohne Fehler ist der werfe denn ersten Stein!

Maria hat ihn geworfen. Spaß beiseite. Es geht hier aber nicht um den geklauten Mars oder die nicht bezahlte Mahngebühr, sondern um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Ein Grund dafür, warum DU, ich und viele andere überhöhte Steuern zahlen.

Zitat:

Die GEZ ist nebenbei bemerkt genauso überflüssig - wie ein Pickel am Ar.....!

Sehe ich auch so.

Zitat:

Und was bitte für eine Infrastruktur.

Ist nicht ernst gemeint, oder?

Kannst du ja gerne mal mit Frankreich, Italien etc. Vergleichen.

Grüße

[Faltenbalg33989]

http://www.n24.de/news/newsitem_5811328.html

[Phaetischist]

Zitat:

@Phaetischist:

Folgende Magenbeschwerden bekomme ich bei Deinen Punkten:

1. die Daten sind illegal erworben worben. Gestohlen ist gestohlen. So wie Du mit den Steuerhinterziehern argumentierst, muß dies auch bei den Daten sein.

Sicherlich ein Knackpunkt, aber ich könnte ihn vertreten. Steinbrück hat es in der Lichtensteineraffäre vorgemacht. Und wer weiß, vielleicht ist diesmal Ackermann dabei?

Zitat:

2. Es wird der Datendiebstahl (und nichts anderes ist das) unterstützt und belohnt.

Hoffentlich wird der Gewinn hier versteuert. Ein Problem von Nachahmern sehe ich auch. Gebe ich dir Recht.

Zitat:

3. Die Leute zahlen auch in D Steuern. Und damit wird die Infrastruktur unterstützt.

Toll. Ich zahle demnächst auch nur noch soviel Steuern wie ich will. Wenn das jeder so machen würde...

Zitat:

4. Was ist gerecht an unserem Steuersystem. Wer viel arbeitet und viel verdient, bekommt in den Allerwertesten getreten.

Nicht viel. Die großen Zahlen gar keine bis wenig Steuern. Der große Mittelstand wird abgeschröpft bis zum geht nicht mehr. Die FDP ist an ihren Versprechungen ja nicht mehr interessiert, da lieber Klientelpolitik betrieben wird. Das Steuersystem muss sich ändern.

Grüße,

[Phaetischist]

Zum Thema:

Zitat:

Schweizer Politiker sehen "Wirtschaftskrieg"

Sollen sie ihn sehen. Interessiert mich wenig.

[tom-ohv]

Zitat:

Ist nicht ernst gemeint, oder?

Kannst du ja gerne mal mit Frankreich, Italien etc. Vergleichen.

Doch!

Bist Du wirklich schonmal dort gewesen?

Also jetzt nicht in so´nem Touri-Klo sondern wirklich dort!?

Bei Land und Leute!?

Wer tatsächlich glaubt, dass wenn die geschätzten 200 Milliarden Euro, die irgendwie den Weg ins Ausland geschafft haben, wieder hier wären anschliessend die Steuern gesenkt werden . . . . . dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen!

Sei doch mal 21 Jahre Selbstständig und sehe die andere Seite.

Und ich rede nicht von einer Riesenfirma. Sondern vom Einzelkämpfer und/oder Mittelständler.

[Phaetischist]

Ich bin selten in Frankreich und oft in Griechenland (okay nicht das beste Beispiel) aber da wirklich bei Land und Leute.

Zitat:

Und ich rede nicht von einer Riesenfirma. Sondern vom Einzelkämpfer und/oder Mittelständler.

Schön. Ich denke wir analysieren die Sache in Bezug zu den Mittelständlern gleich, jedoch scheint sich unsere Meinung zum Thema: "Was sind eigentlich Mittelständler?" zu unterscheiden.

Ich bezeichne diese Steuerhinterzieher nicht mehr als Mittelständler.

[Faltenbalg33989]

@Phaetischist:

zu 1. Steinbrück hatte sich damals hinter dem BND versteckt. Dadurch kam die Illegalität nicht so zum Vorschein.

zu 2. Diese Probleme gäbe es wahrscheinlich nicht, wenn man einfach einen linearen Steuersatz einführen würde. Steuern z.B. 30% auf alles was verdient wird. Keinerlei Subventionen von Firmen (wie. z.B. dem Groschensarg Opel,...).

zu 3. Wenn ich in D eine Firma habe, zahle ich für die Gewinne steuern. Lege ich nun das Geld in der Schweiz an, habe ich dafür bereits steuern gezahlt. Um was es den Herren und Damen in berlin geht, ist der Gewinn aus diesen Geldern. Solange ich ihn nicht verwende stelle ich mir die Frage, weshalb ich dafür dann Steuern zahlen sollte.

[andyrx]

es sind nun mal die Gesetze hierzulande und wenn das Geld in Deutschland erwirtschaftet wurde unterliegt es nunmal den gesetzlichen Regeln hierzulande.....wer diese unterläuft muss dann auch mit den entsprechenden Strafen rechnen die ja auch vorher schon bekannt sind....das Riskio erwischt zu war aber bisher fast null und dies ändert sich nun gerade und schon kommt Bewegung in die Sache

KLar muss man auch für Leistungsträger und Gutverdiener eine gerechte Steuerregelung erarbeiten und das Steuersystem auch vereinfachen.....ich zahle im übrigen auch nicht wenig Steuern,aber ich verdiene hier gutes Geld und habe ein gutes Leben,und deshalb gehe ich auch trotz hoher Steuersätze nicht das Risiko eine illegalen Steuerhinterziehung ein.....da habe ich eine klare Meinung,der ehrliche Steuerzahler sollte nicht beschissen werden und als Depp dastehen--> weil man die Bescheisser nicht zu fassen bekommt

wer etwas ändern will,soll politisch aktiv werden oder zumindest die Partei wählen die am ehesten seinen Vorstellung entspricht,man nennt das dann auch Demokratie und dies ist bei aller rumhackerei an diesem Staat nunmal ein kostbares und nicht selbstverständliches Gut

mfg Andy

[Batterietester31465]

Steuerhinterziehung muß bestraft werden - aber so wie das in dieser Bananenrepublik läuft können sich die Betrüger einfach freikaufen.

[andyrx]

de strategische Wert der Entscheidung für den Kauf der Daten ist sehr hoch,denn die Verlässlichkeit auf des Bankgeheimnis die bisher sicherstellte das man sich fast 100% sicher sein konnte nie erwischt zu werden war ein wichtiges Pfund....diese Sicherheit ist nun erstmal in Frage gestelllt und jeder wird sich künftig 3x überlegen ob es das alles wert ist

mfg Andy

[JaBu]

Ich verstehe das Problem bzw. die Aufregung nicht.

Man muss grundsätzlich unterscheiden zwischen Nachrichtengewinnung und Nachrichtenbeschaffung. Beides ist die Regel auch für einen Rechtsstaat. Nachrichtengewinnung ist aus offiziellen Quellen und Beschaffung ist eben aus nicht offiziellen Quellen durch Nachrichtendienste, wie dem Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst. Hier fließt in aller Regel ein Entgegenkommen, oftmal in Form von Geld.

Es ist legitim, für die Bundesrepublik Deutschland solche Informationen zu beschaffen, dies ermöglicht nach ensprechender Auslegung auch das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und es ist genauso normal wie der Einsatz von entsprechenden Agenten.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein berechtigtes Interesse besitzt diese Daten zu nutzen, steht m.E. nach dem Kauf auch nichts entgegen. Mit entsprechender Auslegung des BNDG sehe ich hier auch keine Probleme, nur, dass diesmal dieser Beschaffungsvorgang öffentlich ist.

In der Schweiz regt man sich nur auf, weil man Angst um das Steuerparadies hat. Nette Nachbarn... auch die Schweiz besitzt natürlich ein Nachrichtendienst, der genauso Nachrichten beschafft...

[tom-ohv]

Wenn Hr. Falciani in nächster Zeit einen bedauerlichen Unfall hat könnten auch andere bei nächster Gelegenheit ans Grübeln kommen . . . . .

Aber wie schon mehrfach geschrieben, bei einem gerechten Steuersystem würden viele nicht auf den Gedanken kommen.

Aber wenn wie von gurusmi bereits geschrieben das Geld wieder und wieder versteuert wird darf sich halt keiner wundern.

[Schattenparker133861]

Moin

Ich bin kein Jurist, aber soviel ich weiss, dürfen "illegale" Beweismittel nicht verwendet werden und Datenklau gehört dazu oder ?

[Faltenbalg33989]

@Taifun:

Japp. Das ist korrekt. Jetzt ist es eine Auslegungssache, ob die Beweißmittel von den Behörden als legal anerkannt werden, da legal gekauft.

Sprich: Ist es legal, diebesgut zu kaufen oder nicht.

[Phaetischist]

Zitat:

Aber wenn wie von gurusmi bereits geschrieben das Geld wieder und wieder versteuert wird darf sich halt keiner wundern.

Mein Nachbar nervt mich auch. Wenn er morgen tot ist, dann muss sich halt keiner wundern.

Klingelt's?

Andy hat es sehr gut ausgedrückt: (Stimme dir [Andy] übrigens in deinem Post 100% zu)

Zitat:

es sind nun mal die Gesetze hierzulande und wenn das Geld in Deutschland erwirtschaftet wurde unterliegt es nunmal den gesetzlichen Regeln hierzulande

Und nochmal: Auch ich halte das Steuersystem für falsch. Das Rechtfertigt aber noch lange keine Steuerhinterziehung.

[JaBu]

Das nennt sich übrigens Recht im Unrecht haben zu wollen...

Das BNDG ermächtigt doch z.B. den BND zu solchem Vorgehen, wo ist den da Unrecht? Es gibt doch eine Rechtsgrundlage für den Ankauf...

[Schattenparker133861]

Hallo gurusmi,

prinzipiell ist es so, dass ich an gestohlenem kein Eigentum erwerben kann, schon garnicht wenn ich weiss das es gestohlen ist, sowas nennt sich Hehlerei

[andyrx]

wenn der unehrliche Bürger nichts zu befürchten hat weil er niemals erwischt wird,wer wird dann noch ehrlich sein wollen....??

Zurück bleiben dann wirklich nur die Doofen bzw. Bürger die mangels Masse nichts zum verstecken haben und das kann es nicht sein...

mfg Andy

[Phaetischist]

Sogar Guido siehts ein:

Zitat:

"Steuerkriminalität ist ein Angriff auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können."

Unsere Claudia

Zitat:

"Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun mal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut de facto Hehlerei betreiben."