Mon Jan 24 12:56:34 CET 2022
|
andyrx
| Stichworte:
1 (JC), Kia, Konflikt, Krieg, NATO, Putin, Russland, Sorento, Ukraine
Moin Motortalker, Heute mal anderes Thema als Autos was wahrscheinlich nicht nur mich beschäftigt😮 Die Meldungen zum Konflikt der Ukraine mit Russland haben mittlerweile das Thema Corona Krise überrundet…..was einem durchaus grosse Sorgen macht. In der heutigen Zeit ist ein Krieg der großen Blöcke eigentlich nicht mehr zu gewinnen ohne die Existenz der gesamten Menschheit zu gefährden. Trotz Abrüstung der letzten Jahre ist genug Vernichtungspotential vorhanden um einander Auszulöschen …..manchmal fragt man sich wessen Geistes Kind da mit einer solchen Verantwortung unterwegs ist. Manchmal sehe ich Parallelen zum Handeln von Hitler der sich auf ähnlichen Weg Österreich und einen Teil Tschechiens einverleibt hat ohne nennenswerten Wiederstand…..nur das waren andere Zeiten mit anderen Waffen ….da gab es noch keine Interkontinentalraketen. Ich halte die NATO bei den konventionellen Waffen derzeit für nicht besonders schlagkräftig ….und nicht unbedingt vorbereitet auf eine militärische Auseinandersetzung….Setzt da Putin drauf ?? Unsere Außenministerin war ja kürzlich in Moskau ….hat sie mich positiv überrascht mit ihrem Auftritt den ich ihr nicht zugetraut hätte….aber ich denke das es egal war was sie dort gesagt hat denn Russland nimmt Deutschland bzw. Europa gar nicht ernst Sonden will nur mit dem Chef sprechen also mit den USA. Ein wenig erinnert dies mich ein wenig an die Kuba Krise damals….damals wollten die USA keine Atomwaffen vor der Tür und die Russen möchte keine Nato direkt vor der TÜR ….dabei ist das in Zeiten von Raketen die egal wo abgeschossen jedes beliebige Ziel in der Welt erreichen können Unsinn ….😕 sprich eigentlich scheiss egal….und Streit um des Kaisers Bart. Ist konventionelle Kriegsführung in heutigen Zeiten überhaupt noch denkbar ….erinnert mich irgendwie an Bankräuber in heutiger Zeit mit Hände hoch und Geld her….Gauner mit etwas Grips wissen das diese Art von Überfall eher albern ist und so gut wie nie erfolgreich ist. Alles ein großer Blöff ?? Eure Meinung zu diesem Thema interessiert mich….  Konventionelle Kriegführung in heutiger Zeit noch realistisch??
|
Mon Dec 04 11:46:40 CET 2023 |
Profi58
Zumindest haben die Erkenntnisse, die sie unseren Diensten dann mitteilen können, oder auch nicht.
Es macht keinen Sinn, die eigenen Dienste bis zu Bedeutungslosigkeit zu beschränken, von anderen Diensten freundlicherweise durchaus zutreffende Hinweise und Informationen zu bekommen und diese zum Dank zu beschimpfen.
Geheimdienst ist nun mal ein dreckiges Geschäft, aber solange er notwendig ist, muß er auch seine Arbeit effizient machen können.
Mon Dec 04 12:01:11 CET 2023 |
Schwarzwald4motion
Ist ein Verfassungsproblem hat mit dem Regierenden nichts zu tun.
Mon Dec 04 12:49:59 CET 2023 |
Luke1637
Wer möchte denn hier seine Freiheit für Sicherheit eintauschen? Ich nicht.
Ich möchte ungern einfach so mithilfe eines "Patriot Acts" meiner grundlegenden Rechte beraubt werden und dann den Behördenmitarbeitern ausgeliefert sein.
Mon Dec 04 12:58:35 CET 2023 |
TT-Eifel
Du lässt dich also gerne abstechen, oder Platt fahren oder in die Luft sprengen weil die Dienste die für unsere Sicherheit sorgen sollen keine Möglichkeiten bekommen um uns zu schützen.
Kann man machen aber nur einmal.😁😁
Mon Dec 04 13:02:05 CET 2023 |
Luke1637
Ich wäre ja dafür, JEDEN Bürger zur Vorsicht erstmal weg zu sperren. Dann kann niemand irgendeine Art von Verbrechen begehen...
Kann man machen.
Nein, nur weil ein paar Promille oder Prozent der Bevölkerung Opfer von Straftaten bis hin zu Mord und Totschlag werden, möchte ich NICHT meine Rechte aberkannt kriegen, nur weil es sein KÖNNTE, dass damit ein Verbrechen verhindert wird.
Da gehe ich doch lieber das Risiko ein, Opfer einer solchen Tat zu werden.
Mon Dec 04 13:06:51 CET 2023 |
TT-Eifel
Das ist doch wirklich Unsinn wir leben in einem Rechtsstaat da werden nicht wie in der DDR oder Russland einfach Rechte aberkannt.
Edit
Schon mal was vom PKGr gehört.
Wenn es der Staat nicht hin bekommt seine Bürger zu schützen, dann passiert genau sowas.
https://ga.de/.../nachbarn-auf-patrouille_aid-42850221
Mon Dec 04 13:14:00 CET 2023 |
tomcat092004
Sicher oder Wunschdenken von dir?
Edit
Es ging doch genau darum, dass man den Diensten freie Hand läßt.
Da wird das eine oder andere Recht der Bürger schon mal missachtet. Alles im Sinne der Ermittlungen.
Mon Dec 04 13:32:56 CET 2023 |
TT-Eifel
Nein es ging nicht darum den Dienste freie Hand zu lassen.
Das ist einfach dumme Polemik.
Die Dienste bewegen sich ja nicht im Luftleeren Raum.
Zitat.
Der Bundesnachrichtendienst ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.
Er ist dabei an die in Deutschland geltenden Gesetze gebunden.
Seine Arbeit ist durch Rechtsvorschriften wie Regelungen zu Belangen des Datenschutzes, der Datenspeicherung und der Datenübermittlung bestimmt.
https://www.bnd.bund.de/.../aufsicht_kontrolle_node.html
Gerade zum Datenschutz gibt es ja aus anderen Gründen wieder eine Diskussion, z.B.wegen KI.
Deutschland hat mehr als 18 Datenschutzbehörden und rund 200.000 Datenschutzbeauftragten in Unternehmen das macht natürlich richtig Sinn wenn man alles blockieren will.
Mon Dec 04 13:44:56 CET 2023 |
tomcat092004
Das sich die Dienste auch gerne außerhalb dieses Rahmens bewegt haben, dürfte bekannt sein und dass sie es weiterhin tun werden, dürfte ebenfalls kein Geheimnis sein.
Mon Dec 04 13:51:06 CET 2023 |
TT-Eifel
Nenn mal ein konkretes Beispiel.
Und auch gleich die Ermittelungen und Rechtsprechung dazu.
Das BfV schützt genau das was dir erlaubt hier deine Meinung frei zu äußern auch wenn sie nicht stimmen sollte.
Was ist denn an den hier aufgeführten Aufgaben nicht richtig.
https://www.verfassungsschutz.de/.../vorstellung.html
Mon Dec 04 13:52:46 CET 2023 |
Profi58
@tomcat092004
Sonst könnte man deren Aufgaben im Inland der Kriminalpolizei übertragen.
Wobei die Dienste für Prävention sorgen sollen, während die Kripo erst tätig wird, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.
Mon Dec 04 14:42:26 CET 2023 |
Dr. Shiwago
Ich bin da ganz entspannt. Um unbescholtene Bürger kümmern sich die Dienste eh nicht. Und wenn sie doch wollen, können sie mich gerne durchleuchten. Allerdings würde ihnen dabei ganz schnell langweilig werden. 😉
Mon Dec 04 14:53:09 CET 2023 |
Profi58
@Dr. Shiwago
Ganz gefährliche Einstellung, deine Zustimmung zum "Gläsernen Bürger".
Wo ist die Grenze? Und selbst wenn du dich für unbescholten hältst, irgendwas ist immer. Mal ein Bußgeld wegen Falschparkens, mal eine (unwissentlich) nicht korrekt ausgefüllte Steuererklärung, mal ein Buch aus dem Kopp-Verlag ...
Selbst wenn das alles langweilig bist, entsteht dadurch ein Persönlichkeitsprofil.
Die Schlapphüte müssen sich diese Arbeit heute gar nicht mehr selbst machen, das übernehmen Amazon, Google und die "Sozialen Medien". Die Stasi hätte vor Freude eine Waggonladung Krimsekt leergesoffen.
Mon Dec 04 15:24:30 CET 2023 |
Luke1637
Also, auf der einen Seite wird hier bemängelt, dass die Dienste bis zur Bedeutungslosigkeit beschränkt werden.
Aber gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese Dienste doch immer von Parlament auf Einhaltung der Gesetze kontrolliert würden.
Fällt euch denn gar nicht auf, dass ihr genau diese Kontrolle kritisiert und weniger streng auslegen wollt?
Wo soll denn da die Grenze sein?
Wollt ihr -wie es einigen arabischstämmigen Amerikanern ergangen ist- einfach mal für Jahre in einen Folterknast? Nur, weil ihr mal falsch geguckt habt?
Wollt ihr dem Geheimdienst so eine Macht einräumen? Viel Spass mit StaSi 2.0, oder wie?
Mon Dec 04 15:39:43 CET 2023 |
TT-Eifel
Es hat keiner geschrieben, dass die Kontrolle durch das Parlament weniger streng ausgelegt werden soll.
Sie arbeiteten ja nach den Gesetzen und die kann man schon so gestalten, dass ihre Arbeit auch wirkungsvoll ist.
Erzähl mal wo gibt es denn hier einen Folterknast?
Das gabt es nur in der DDR und gibt es immer noch in Russland.
Edit
Noch was vergessen die StaSi und ihre 190.000 IMs gab es nur in der DDR und nicht hier deswegen erübrigt sich die Frage.
Mon Dec 04 16:04:47 CET 2023 |
Luke1637
Sorry, dass läuft aufs Gleiche raus.
Fall A) Der Geheimdienst darf gesetzlich keine Telefone abhören. Wird aber nicht kontrolliert. Ergebnis: es können wahllos Telefone abgehört werden
FAll B) Es gibt kein Gesetz, das dem Geheimdienst das Abhören verbietet. Die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze ist aber vorbildlich. Ergebnis: Es können wahllos Telefone abgehört werden.
Und nu'?
Und Guantanamo? Vergessen? Wobei das nur einer der Vielen ist.
Zudem will ich ja gerade den Folterknast in Deutschland VERHINDERN, indem ich die Rechte unserer Geheimdienste beschränkt lasse.
Und nein, die Frage erübrigt sich nicht. Gib unserem Geheimdienst mal entsprechende Freiheiten. Dann wirst du schon sehen, worauf das hinausläuft.
Mon Dec 04 16:08:27 CET 2023 |
Profi58
Du hast die USA vergessen mit Guantanamo und Abu Ghraib. Von den Black Site der CIA will ich gar nicht erst schreiben.
Mon Dec 04 16:12:17 CET 2023 |
Profi58
Es soll auch hierzulande mehr als einer nach dem Zuruf "Eyh, was guckst du!" Bekanntschaft mit einer Faust oder einem Messer gemacht haben. Und gerufen haben keine Eingeborenen.
Mon Dec 04 16:31:25 CET 2023 |
Luke1637
Wieso musst du jetzt wieder gegen Bevölkerungsgruppen hetzen, wenn es um die Frage geht, ob der STAAT und seine Organe dich einfach mal so wegsperren dürfen sollen oder nicht?
Aber ja, es sind auch schon eine Menge Leute in Polizeirevieren einfach so die Treppe runter gefallen...
Mon Dec 04 16:32:59 CET 2023 |
TT-Eifel
Ich wusste gar nicht , dass die Orte in Deutschland sind und dort die deutschen Gesetze gelten.
Insgesamt finde ich es schon schlimm was ein System wie die DDR offensichtlich mit dem Menschen angerichtet hat.
Hier gab es keine StaSi und IMs und hier gab es auch keinen Zaun oder Selbstschussanlagen oder Minen an der Grenze.
Hier wurde auch auf niemand geschossen wenn er nach Holland , Österreich oder Frankreich gefahren ist.
Und den 17.Juni oder den Prager Frühling kennen wir auch nur aus den Nachrichten.
Mon Dec 04 16:36:00 CET 2023 |
Luke1637
Richtig. Und damit das so bleibt, ist es gut, dass unsere Gesetze so sind, wie sie sind und dass auch die Befugnisse unseres Geheimdienstes und der Polizei so beschränkt sind, wie sie es sind.
Mon Dec 04 16:51:33 CET 2023 |
Dr. Shiwago
Den Gläsernen Bürger gibt es doch längst. Aber nicht bei den Geheimdiensten, sondern wie du schon sagst bei Amazon, Google und Co. Allerdings ist es nur ein Nutzerprofil und wird nicht mit dir als Person zusammengebracht. Unsere Geheimdienste werden da auch kaum drankommen. Höchstens durch einen Gerichtsbeschluss.
In China ist das ganz anders. Da weis der Staat genau das Max Mustermann einen Kredit für sein neues Auto aufgenommen hat, regelmäßig bei rot über die Ampel geht, niemals seine alten Eltern besucht etc..... Davon sind wir meilenweit entfernt.
Vermutlich weis der chinesische Staat, oder er könnte mehr über uns deutsche Bürger wissen, als der deutsche Staat. Den Chinesen kann es halt niemand verbieten uns auszuspionieren. Die Technologie dazu steckt in unseren Hosentaschen, Apps, Elektroautos, Laptops usw.. Die Dinger können alle nach Hause telefonieren.
Mon Dec 04 16:52:37 CET 2023 |
TT-Eifel
Das ist eindeutig falsch.
Wenn es neue Verbrechen gibt und für den Staat und uns alle neue Gefahren gibt dann muss man auch entsprechend nachsteuern.
Mon Dec 04 17:04:50 CET 2023 |
Luke1637
Von welchen neuen Verbrechen sprichst du?
Auch neue Gefahren sehe ich nicht. Ja, neue Situationen, vielleicht. Aber neue Gefahren?
Man kann natürlich Gesetze anpassen. Aber bestimmt nicht, um den Staatsorgangen mehr Macht zu geben, denn sonst landet man irgendwann bei z.B. Chinas Gesetzen.
Mon Dec 04 17:08:34 CET 2023 |
der_Nordmann
Neue Situationen/Techniken machen neue Gesetze und Befugnisse nötig.
Der Weg zwischen persönlichen Rechten und Schutz der Gesellschaft ist schmal.
Wer Sicherheit zu jeder Zeit in vollen Umfang will, muss bei seinen Rechten Abstriche machen.
Mon Dec 04 17:12:09 CET 2023 |
Luke1637
Naja, dass die Polizei heute z.B. nicht nur Festnetz-Telefone abhören darf, sondern auch Handy und Internetverbindungen, ok.
Aber dehalb braucht sie nicht gleich einen Staatstrojaner, der auf JEDEN PC installiert wird. Oder gleich eine Generalvollmacht ala Datenvorratsspeicherung.
Mon Dec 04 17:15:41 CET 2023 |
TT-Eifel
Vor 30 Jahren sind keine Islamisten mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt gefahren.
Genau damit fing ja diese Diskussion an, dass man einen Tipp aus dem Ausland bekommen musste um zu reagieren und einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu verhindern.
https://www.faz.net/.../...markt-hinweis-aus-dem-ausland-19351219.htmlMan braucht sich doch nur mal anzusehen, wie heute die Polizei ausgestattet werden muss damit sie überhaupt heile wieder nach Hause zu ihren Familien kommen.
Früher liefen die mit einer kleinen Pistole (7,65 mm) am Gürtel rum.
Heute ist eine Schuss und Stichsichere Schutzweste nötig , eine Pistole 9mm und eine HK5 und diverse andere Ausrüstung.
Mon Dec 04 17:17:57 CET 2023 |
der_Nordmann
Gerade die Fälle der Pedos zeigt, dass in Sachen PC und Internet die Polizei Organe der aktuellen Technik hinterherlaufen.
Datenvoratsspeicherung. Gibt es ja auch schon.
Nennt sich nur cloud und kostet...
Warum also nicht gleich alles offen legen.
Spart Zeit und so manche vertuschte Tat wäre aufgedeckt worden
Mon Dec 04 17:26:45 CET 2023 |
Schwarzwald4motion
Das ewige Dilemma, Freiheit muss man verteidigen.
Sonst können wir uns gleich
RusslandsChinas Doktrin der Gesellschaftsform mit minimalem Individualismus auf Linie getrimmt andienen.Mon Dec 04 17:30:47 CET 2023 |
Luke1637
Ändert nichts daran, dass sie nicht das Recht brauchen, mich bei 'ner Verkehrskontrolle gleichmal für Wochen ohne Verhandlung mitnehmen zu dürfen. Nur weil zwei Beamte meinen, ich sei gefährlich.
Und damit sind wir wieder bei der Abrissbirne des privaten Datenschutz. Die bösen Pädophilen.
Wer könnt schon gegen mehr Schutz für Kinder vor diesen Monstern sein?
Man wird aber das Wettrüsten im Technikbereich nicht mit z.B. dem Polizeigesetz gewinnen.
Und damit alle erstmal unter Generalverdacht stellen. Und am Besten -weil es ja oft für die Staatsanwaltschafts so schwer ist, die Täterschaft zu beweisen- weg mit der Unschuldsvermutung.
Wer unschuldig ist, wird das schon beweisen können, oder?
Damit könnten wir so viele (potentielle) Täter tatsächlich einsperren, bevor sie weitere Taten begehen...
Mon Dec 04 18:09:37 CET 2023 |
TT-Eifel
Das ist wirklich dumme Polemik.
Für eine Woche ohne Verhandlung das wirklich Dummheit sowas zu behaupten.
Eine vorläufige Festnahme ist nur möglich wenn du auf frischer Tat betroffen wirst.
Und dann ist nach genau nach maximal 47:59 Std Schluss.
Dann Bist du frei oder einem Richter vorgestellt der bei einem begründeten Verdacht Haftbefehl erlassen kann.
Mon Dec 04 18:15:14 CET 2023 |
Luke1637
Dumm ist, wenn man uninformiert anderen Dummheit vorwirft: https://taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Bayern/!5529642/
"...Mit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Bayerische Landesregierung kann die Polizei des Bundeslandes Menschen schon bei „drohender Gefahr“ in Haft nehmen, wenn also noch kein konkreter Rechtsverstoß vorliegt. Anstatt wie zuvor zwei Wochen in Untersuchungshaft auf Basis des Verdachts einer Straftat, kann die Polizei betreffende Personen jetzt bis zu drei Monate festhalten, nur auf Grundlage einer „drohenden Gefahr“ – und diesen Zeitraum beliebig erweitern. ..."
Mon Dec 04 18:15:32 CET 2023 |
der_Nordmann
@Luke1637 du zitierst mich nicht korrekt.
Das "ich bin für..." ist nicht im Post von 17:17 enthalten.
Im übrigen ist es kein Generalverdacht, sondern ein Schutz der Schwächeren mit Hilfe von allen.
Bei Finanzen geht es doch auch. Da wird alles dem FinzAmt gemeldet. Stört auch keine merkliche Gruppe
Mon Dec 04 18:24:39 CET 2023 |
TT-Eifel
Präventivgewahrsams ist was ganz anders wie eine vorläufige Festnahme.
Wie das Wort Präventivgewahrsams schon sagt wird damit eine drohende Straftat verhindert.
Man kann natürlich auch mit zuschauen bis jemand eine angedrohte Straftat begeht.
Edit
Rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ist Art. 17 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) der u.a. folgendes regelt:
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (…)
das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern; die Annahme, daß eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, daß
a) die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist,
b) bei der Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben mußte, oder
c) die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlaß bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist;
Die Polizei muss nach der Ingewahrsamnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen (Art. 18 PAG), die Maßnahme ist zeitlich auf maximal einen Monat begrenzt und kann höchstens auf insgesamt zwei Monate verlängert werden (Art. 20 PAG).
Mon Dec 04 18:36:29 CET 2023 |
Luke1637
Ich glaube, jetzt geht's los. Ich habe dein Zitat NICHT verändert!
Du kannst gern deine Aussage ändern. Aber wirf mir nicht vor falsch zu zitieren.
Um ihn Gewahrsam zu kommen, was muss da vorher passieren? Richtig, eine Festnahme.
Was du auch unterschlägst: Präventivgewahrsam schön und gut. Aber möchtest du Monate in Gewahrsam, nur weil "Gefahr droht"?
Was fällt denn unter "drohende Gefahr"? Wenn ich den Beamten ankündige bei Rot über die Strasse zu laufen? Oder wenn ich als Klimakleber sage, das so lange machen zu wollen, wie nötig?
WER überprüft denn die Rechtmäsigkeit, wenn es keinen Richter und kein Verfahren gibt?
Es ist Aushöhlung unseres Rechtssytems, wenn Menschen die Macht bekommen, mithilfe eines undefinierten Begriffs Andere für Monate einzusperren.
Zudem ist es nur EIN Beispiel für die Gefährdung unserer Freiheit als Bürger.
Mon Dec 04 18:40:47 CET 2023 |
Luke1637
@TT-Eifel auf dein Edit: Noch einmal das PAG war nur ein Beispiel für eine falsch eingeschlagene Richtung.
Ich verzichte lieber auf ein wenig Sicherheit, wenn ich dafür mehr Freiheit behalte.
Zum THema: https://www.sueddeutsche.de/.../...kleber-praeventivhaft-csu-1.5702026
Dummer Spruch, aber "Wehret den Anfängen".
Mon Dec 04 18:44:59 CET 2023 |
TT-Eifel
Du muss auch mal die Links lesen, dann würdest du nicht so ein Unsinn schreiben.
Zitat
Die Polizei muss nach der Ingewahrsamnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen (Art. 18 PAG), die Maßnahme ist zeitlich auf maximal einen Monat begrenzt und kann höchstens auf insgesamt zwei Monate verlängert werden (Art. 20 PAG).
Mon Dec 04 18:46:46 CET 2023 |
der_Nordmann
@Luke1637 ruhig Blut brauner.
Zwischen falsch und nicht korrekt liegen Welten.
Mon Dec 04 18:50:56 CET 2023 |
Luke1637
Unverzüglich ist auch wieder so schön unbestimmt. Bedeutet das nun, direkt, nachdem die Zelle zu ist? Oder erst wenn der Beamte seinen Bericht dazu fertig hat?
"Innerhalb von Zeitraum x" nach Ingewahrsamnahme, wäre doch eine schöne feststehende Formulierung, oder?
Und selbst, wenn der Richter wirklich noch am selben Tag entscheidet. Es ist ohne ordentliches Verfahren.
Edit: Aber zumindest sind wir schon mal von deiner Behauptung weg, dass man nur NACH Straftaten und für maximal 48h festgehalten werden darf.
Mon Dec 04 19:19:25 CET 2023 |
TT-Eifel
Nein von der Behauptung sind wir nicht weg , weil es keine ist sondern so im Gesetz steht.
Oft genug beim Rechtunterricht einläut bekommen.
Und wenn man jedem vorläufige Festnahme dann hält man sich auch tunlichst daran, ich habe es auf alle immer Eingehalten.
Zitat.
Vorläufige Festnahme ist die vorläufige Ingewahrsamnahme des Beschuldigten, die durch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte angeordnet werden darf. Sie darf nur bis zum Ende des der Festnahme folgenden Tages, maximal also knapp 48 Stunden, dauern. Spätestens danach ist der vorläufig Festgenommene dem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft vorzuführen oder zu entlassen. Meist erfolgt die vorläufige Festnahme, wenn ein Beschuldigter in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit der Tat aufgegriffen wird.
https://www.justiz.nrw/.../index.php?cookie-agree=1