Mon Nov 21 13:53:25 CET 2022
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andyrx
Moin Motortalker , Derzeit ein heisses Thema sind die Aktivisten und Klimaschützer die sich allenthalben auf die Fahrbahn kleben und für viel Verdruss und Staus sorgen….. https://www.t-online.de/.../...-in-berlin-a115-avus-voll-gesperrt.html Speziell in Berlin vergeht kaum ein Tag wo es diesbezüglichen Stress gibt. So ganz nebenbei werden gerne Kunstwerke als medienwirksam Objekte ins Visier genommen was zwar für Medienpräsenz sorgt aber weniger für Behinderungen im Alltag sichtbar wird. Was denkt ihr über dieses Thema mit den „Klimaklebern“ oder seit ihr damit schon im Alltag konfrontiert worden ?? Wie sollten Gesellschaft und auch Politik mit diesem Thema umgehen ?? Bin gespannt auf euren Input Grüße Andy  Klimakleber …..wie damit umgehen ??
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Sat Aug 12 11:15:28 CEST 2023 |
Profi58
Ich hätte es in Anführungsstriche setzen sollen, denn das war blanke Ironie. Aber genau dieses Tränendrüsendrücker-"Argument", untermalt mit entsprechenden Bildern, soll uns doch zum Spenden anregen. Ich habe etliche Briefe hier liegen - "Brot für die Welt" und wie sie alle heißen.
Und da du auch so gejammert hast "Landwirtschaft kaputtgemacht", dachte ich, das gehört eher in deine Blase 😁.
Und klar, wir fahren unsere industrielle Agrarproduktion zurück, zerschlagen die Großbetriebe, führen die kleinen familiengeführten Höfe wieder ein, düngen mit Mist statt mit Mineraldünger, verwenden keine Pflanzenschutzmittel mehr, pflügen mit Ochsen statt Traktoren und kaufen zum Ausgleich des Ertragsrückgangs den Weizen aus der Ukraine. Natürlich können wir die Äcker auch ganz mit Windmühlen und Solaranlagen zupflastern.
Wie dann die Läden aussehen, habe ich 30 Jahre lang in der DDR erlebt. Die grünen Großstadthipster werden entweder keine Hipster oder nicht mehr grün bleiben können, je nach dem, ob sie ihren Lebensstandard nicht halten oder halten wollen.
Sat Aug 12 11:25:45 CEST 2023 |
reox
Bei unserer aktuellen Wegwerf-/Verschwendungs-Mentalität wäre das überhaupt kein Problem.
Sat Aug 12 11:31:04 CEST 2023 |
mozartschwarz
Um AFD zu wählen muß man kein Wurbürger, Klimaleugner, Rechtsradikaler oder dar Nazi sein. Man muß nur hinhören was die Altparteien so erklären.
Wenn sich die Umfragewerte der AFD deutlich ändern, hat sich der Sinn der Partei erfüllt. Sicher nicht aus Sicht der Partei aber aus Sicht der Wähler. Der Linksruck der ehemals konservativen Parteien dürfte beendet sein und Liberal nicht nur ein Wort sein. Ein zutiefst demokratischer Prozess.
Sat Aug 12 11:57:04 CEST 2023 |
tartra
Man kann natürlich bewusst alles ins Lächerliche ziehen, oder es komplett verdrehen, oder man versteht die Problematik schlicht nicht ... 🙄
Sat Aug 12 12:27:02 CEST 2023 |
windelexpress
Für die Freude kauf Dir mal ein Eis und klatsche Beifall.
Sat Aug 12 12:33:38 CEST 2023 |
tartra
Denke mal darum ging es ihm nicht ... Selbstjustiz war schon immer die dümmste Lösung im Rechtsstaat ..
Und ganz ehrlich, alles andere als Führerscheinentzug wär komisch gewesen, immerhin hat der wohl einen Aktivisten vor sich her geschoben .. sowas geht einfach nicht ...hätte böse enden können.. egal wie frustriert man durch die Situation ist, da muss man sich als FSchin Inhaber einfach im Griff haben..
Kann auch nicht mit dem Radl den PKW die mitten auf dem Fahrradschutzstreifen parken die Spiegel abtreten ...auch wenn ich beim Ausweichen meine Hintergedanken habe ...😁
Sat Aug 12 12:51:25 CEST 2023 |
mozartschwarz
Selbstjustiz wird immer dann zum Mittel der Wahl wenn die staatliche Judikative versagt.
Also mehrheitlich als Unrecht empfundenes Handeln nicht unterbunden wird und umgekehrt.
Können kannst du, nehm ich zumindest an, du darfst halt nicht.
Sat Aug 12 12:56:37 CEST 2023 |
reox
MPU?
Sat Aug 12 13:03:34 CEST 2023 |
Swallow
Nun ja, die rechtliche Lage ist laut dem Gesetz eigentlich recht klar geregelt.
Solange ein rechtswidriger Angriff auf ein geschützetes Rechtsgut gegenwärtig ist, ist eine Notwehr zulässig. Eine willentlich herbeigeführte Einschränkung der Bewgungsfreiheit einer anderen Person ist zweifellos ein Angriff auf ein geschützes Rechtsgut.
Laut Gesetzgeber ist bei der Notwehrhandlung das mildeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden, wobei dieses auch gleichzeitig das Merkmal einer Eingnung erfüllen darf und im Sinne des Notwehrausübenden logischwereise auch erfüllen sollte.
D.h. Klimablockierer wegtragen, damit sich die sofort wieder vor den Wagen setzen erfüllt diese Eignung ganz offensichtlich nicht.
Man könnte jetzt darüber geteilter Meinung sein, inwieweit das langsame wegschieben der Blockierer mittels eines LKW das mildeste Mittel der Wahl gewesen ist.
Das kommt wohl auf die Umstände an, also ob der LKW Fahrer womöglich ein milderes und trotzdem geeignetes Mittel zu Verfügung gestanden hätte - oder ob die Polizei inzwischen vor Ort war, um gegen die Klimablockierer vorzugehen.
Übrigens eine interessante Fragestellung: inwieweit ist eine Notwehrsitualtion trotz Anwesenheit der Polizei gegeben, wenn diese untätig zuschaut?
Soweit ich die Headline richtig interpretiere, drohl dem LKW Fahrer ein dauerhafter Führerscheinentzug. Dass er ihn auch dauerhaft verliert ist damit nicht gesagt.
Im übrigen ist es völlig normal, dass in einem Rechtsstaat so etwas überprüft wird.
Ärgerlich ist, dass auch im Falle einer Revision des bereits erfolgten Füherscheinentzugs der entstandene Schaden nicht wieder gut zu machen sein dürfte.
Ärgerlich ist ebenfalls, dass gegen Klimakleber ganz offenbar nicht ebenso streng vorgegangen wird. Ich kann die im Video erläuterten Gründe, warum hier ggf. anders verfahren wird zwar in Teilen nachvollziehen, jedoch hat es ja auch schon Blockaden von Klimaaktivisten mittels quer gestellter Mietwagen auf der Autobahn / Schnellstaße gegeben.
Davon, dass den beteiligten "Aktivisten" dann die generelle Untauglichkeit ein KFZ zu führen abgesprochen wird, habe ich nichts gehört, dabei scheint mir das hier weit mehr als bei dem LKW Fahrer fraglich
Hätten wir noch die von einigen Leuten in Fällen wie dem behandelten kolportierte nicht vorhandene Verhältnismäßigkeit. D.h. mit einem LKW Blockiere wegzuschieben - dabei ist auch wohl niemand verletzt worden - wäre unverhältnismäßig.
Das Notwehrrecht sieht eine solche Abwägung nicht vor und kann es auch nicht.
Jeder mit ein wenig Verstand kann auch leicht verstehen warum.
Wenn beispielweise eine Straftat nur durch eine den Angreifer potentiell schädigende Handlung beendet werden kann - und zwar mehr als die Ausführung der Tat das Opfer schädigen würde -, wäre der Umstand gegeben, dass in vielen Fällen eine Notwehr ausgeschlossen wäre.
So hätte dann beispielsweise eine Frau, die durch einen deutlich stärkeren Mann überfallen wird darauf zu achten, den Täter nicht mehr zu schädigen als sie selber geschädigt werden würde.
Eine groteske Situation die zudem den Rechtsgrundsatz, dass Unrecht dem Recht nicht zu weichen braucht, völlig außer Acht ließe.
Es gibt zwar noch Fälle wo ein krassen Mißverrhälnis vorliegen würde- gern genommen: Kinder klauen Kirschen und werden bei der Ausführung der Tat vom Kirschbaumbesitzer erschossen -
das liegt hier aber wohl kaum vor.
Vielleicht sollten Kraftfahrer für aus Blockaden resultierenden Notwehrhandlungen immer eine Dose CS Gas im Auto haben. CS Gas gilt als mildes Verteidigungsmittel und darf bereits ab 14 Jahren erworben und mitgeführt werden. Den Zweck Kilmablockierer temporär auf andere Ideen zu bringen dürfte CS Gas auch erfüllen.
Bin nur gespannt ob ein Richter das ebenso sieht. Inzwischen haben wir ja die Situation, dass Richter abwägen können, ob eine Straftat überhaupt verwerflich ist.
Zitat:
Damit eine Nötigung rechtswidrig ist, muss sie gem. §?240 Abs. 2 StGB zusätzlich als verwerflich qualifiziert werden können.
Stelle mir gerade vor, wie 3 muslimische Jugendliche einen Transmenschen nötigen/verprügeln und ein Richter, der zufällig dem Verein bibeltreuer Christen vorsteht entscheidet, dass nicht diese Straftat sondern die Trassexualität das eigentlich verwerfliche ist.
Sat Aug 12 13:19:41 CEST 2023 |
Swallow
An alle die nicht in der Lage sind Selbstjustiz und Notwehr auseinander zu halten.
Notwehr dient dazu, wie schon geschrieben, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu beenden / abzuwehren.
Selbstjustiz hat das Ziel die Bestrafung eines Täters selber zu übernehmen.
Also, wenn der LKW Fahrer nicht nur geschoben hätte sondern auch gezogen, und zwar eingezogen, nämlich eine Geldbuße aus dem Portmonee des Blockieres um damit einen etwaigen Zeitverlust abzugelten.
Sat Aug 12 13:25:33 CEST 2023 |
reox
Und hier der nächste Tipp aus den Reihen der Foren-Hobby-Experten.
Achtung!
Könnte nach hinten los gehen.
Was sind Notwehr und Nothilfe? Bei einer Notwehr oder Nothilfe macht man sich nicht strafbar, wenn man Gewalt gegen eine Person anwendet. Allerdings kommt es dabei auf das richtige Maß an. Notwehr bedeutet, dass man sich gegen einen rechtswidrigen, unmittelbaren, körperlichen Angriff verteidigt. Mit "Angriff" ist keine Beleidigung oder Ähnliches gemeint. Bei der Verteidigung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Die Maßnahme, die man zur Abwehr des Angriffs einsetzt, muss erforderlich sein. Sie muss also das mildeste Mittel sein, das einem in diesem Moment zur Verfügung steht, um diesen Angriff sicher zu beenden.
Sat Aug 12 13:37:34 CEST 2023 |
Swallow
Interessant, was sagt du denn dazu:
Der letzte Passus ist interessant, denn hier wird Notwehr eindeutig nicht auf einen körperlichen Angriff reduziert.
Auch hier:
Sat Aug 12 13:44:24 CEST 2023 |
reox
Du darfst gern daran glauben, dass man mit dem Verlassen seines KFZ und der Überwindung eines Abstandes von mehreren Metern, um einem sitzenden Aktivisten CS-Gas ins Gesicht zu sprühen, einen unmittelbaren Angriff auf sich selbst abwehrt.
Sat Aug 12 13:51:28 CEST 2023 |
Swallow
Was du oder ich glauben ist ziemlich irrelevant.
Aber die Gestzestexte sind doch recht eindeutig. Auch wenn sie nicht jeder zu verstehen im Stande ist.
Ich sage im übrigen nicht, dass Richter nicht auch anders entscheiden können, denn Recht haben und Recht bekommen muss ja nicht unbedingt immer zusammen auftreten.
Sat Aug 12 13:59:17 CEST 2023 |
tartra
Kannst ja gerne über mir unbekannte Fälle/Länder? schwurblen .. Deutschland kannste schon mal nicht meinen, oder wer tut hier nichts?😮
-Präventivhaft über mehrere Wochen in Bayern.
-deutschlandweite Hausdurchsuchungen bei LG
-Polizeiposten an vermutetet Proteststellen, um ein kleben zu verhindern (konnte ich in berlin über Wochen an ausgewählten Kreuzungen beobachten)
kommt es zum festkleben ...
-soweit möglich Verkehrumleitung, Vollsperrung weit vor der Klebestelle, damit autos nicht erst in die "Sackgasse fahren" und eine Umfahrung fahren können.
- und nicht zuletzt ... speziell ausgebildet Polizeibeamte, die klebenden Hände vom straßenbelag lösen können...
- mein beliebtes Beispiel😛 Greifswalder bürgermeister der das Gespräch mit LG gesucht hat und so ein Protest in seiner stadt verhindert hat
Dazu Land auf Land Ab Justiz, die sich mit der frage beschäftig, ist das eine legitime Protestform, Straftat, Ordnungswidrigkeit, etliche gerichtsverfahren, Diskursionen in Juristischen Fachkreisen/Unis/Rechtsprofessoren ..
Also an welchem deiner Stammtische wurde nach dem 5 Bier behauptet der staat würde nicht handeln und hat versagt??😕
Sat Aug 12 14:03:49 CEST 2023 |
cookie_dent
Das ist zwar richtig, aber wer zum Teufel wägt in so einer Situation sorgfältig ab welches "das mildeste Mittel" ist? Dazu kommt das wohl die wenigsten die sich in einer Notwehrsituation befinden Anwalt sind.
Eine Abwägung setzt für mich voraus das man beherrscht ist und mit klarem Blick gründlich entscheiden kann was ich denn nun in einer bestimmten Situation als Gegengewalt einsetzen darf.
Mit nem 120er Puls und haufenweise Adrenalin im Blut nicht ganz so einfach.
Je nach Notwehrsituation bist Du im Denkprozess des Abwägens und der Findung des geeigneten Mittels bereits schwer verletzt oder gar Tot.
Klar, der Richter der dich zu irgendwas verdonnert hat alle Zeit der Welt um zu dem Schluss zu kommen das nicht das Küchenmesser das direkt vor liegt das mildeste Mittel gewesen ist, sondern der Holzblock in ca. 5 Metern Entfernung.
Das alles ist immer der Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Aber klar, unser Rechtssystem regelt das schon.
Sat Aug 12 14:08:12 CEST 2023 |
tartra
Der letzte Satz, ist das einzig Richtige....davor viel Geschwurbel...😉
Und nein , Richter haben nicht alle Zeit der Welt, die sind eigentlich chronisch überlastet bei der Flut an Verhandlungen, die sie täglich abwickeln müssen...😉
Sat Aug 12 14:12:38 CEST 2023 |
Swallow
Ich gebe dir vollkommen Recht. Mir ging es nur darum zu belegen, dass ein Vorgehen gegen Klimakleber seitens betroffener Autofahrer dem Gesetztestext nach durchaus als Notwehr gewertet werden kann.
Ein Richter mit Augenmaß wird in dramatischerenen Notwehrsituationen auch von dir genannten Aspekte berücksichtigen.
Bei Klimaklebern ist die Situation aber dann noch relativ entspannt, und der genötigte hat in der Regel Zeit das Mittel abzuwägen.
Sat Aug 12 14:17:11 CEST 2023 |
Batterietester135765
In dem Moment wo ich blockiert und genoetigt werde, hilft mir das Rechtssystem gar nicht. In dem Moment wo mir der Zeitdruck im Nacken haengt, sei es ein Notfall oder sonst was, werde ich mich in Notwehr selbst behelfen und diese Voegel von der Strasse schleifen. Ob das Rechtssystem mir dann in 3 Monaten mal Recht gibt oder mich verurteilt, ist mir dann vollkommen Latte. Auch ich wuerde die Knallkoeppe auf der Strasse wegen Noetigung Anzeigen. Was daraus wird in paar Monaten ist mir dann auch Wurst.
Hauen oder mit Gas eindieseln werde ich niemanden. Ich weiss wo und wie man zupackt.
Sollte ich dann doch verknackt werden, was ich nicht glaube, kann ich ja noch auf der Bettelspendenseite wo die Klimakleber immer die Tempotaschentuecher vollheulen, auch fuer mich einen Aufruf machen. Da bin ich vollkommen unbesorgt.
Sat Aug 12 14:39:57 CEST 2023 |
reox
Apropos lesen.
Du darfst gern noch mal konkretisieren, welches der oben, von dir fett markierten, genannten Schutzgütern gefährdet ist, wenn ein Aktivist mit mehren Metern Abstand von dir passiv auf dem Boden sitzt.
Und dann kannst du gern daraus eine Notwehrsituation konstruieren.
Dieser wichtige Hinweis fehlte bei deinem CS-Gas-Tipp.
Sat Aug 12 15:07:16 CEST 2023 |
Swallow
Der Abstand in Metern ist völlig irrelevant, die Auswirkungen des Klimasitzens sind hier das entscheidende.
Steht direkt unter dem fett markieren.
Du scheinst Probleme beim lesen zu haben.
Im übrigen war das auch kein Tipp im Sinne einer Empfehlung, sondern die Fragestellung, ob CS Gas nicht ein besseres Mittel als wegtragen oder mit dem KFZ wegschieben sein könnte.
Für dich und jetzt auch gut zu lesen:
Auch in Sachen geschützer Rechtsgüter. Denn die Aufzählung ist klar als unvollständig erkennbar.
Zur Erweiterung des Horizonts empfehle ich diese Lektüre:
https://www.lto.de/.../
Ein Auszug:
Wenn also eine "Notwehrlage" im Sinn von § 32 Abs. 2 StGB vorliegt und Notwehr "geboten" ist, ist "eine Tat" nicht rechtswidrig. Anders gesagt: Wenn ein rechtlich geschütztes Gut (= "Rechtsgut", hier: Selbstbestimmung, Fortbewegungsfreiheit) rechtswidrig angegriffen wird, darf sich der Rechtsgutsinhaber wehren oder ein Dritter dem Rechtsgutinhaber zu Hilfe kommen und "eine Tat" begehen, also: einen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen (siehe § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB).
Sat Aug 12 15:09:51 CEST 2023 |
Profi58
Für uns vielleicht nicht, aber vielleicht für die, die dann aus Europa keine Importe mehr bekommen.
Sat Aug 12 15:31:53 CEST 2023 |
8848
Sie sind zurück aus ihrem Urlaub und kleben wieder:
https://www.t-online.de/.../...ten-protestieren-am-kottbusser-tor.html
Sat Aug 12 15:34:13 CEST 2023 |
Swallow
Aus dem Auslandsurlaub zurück vermutlich.
Sat Aug 12 15:44:45 CEST 2023 |
windelexpress
Bei dem Regen die letzten Wochen, klebt sich's auch schlecht, man wird nass und riskiert eine Erkältung
Sat Aug 12 15:47:54 CEST 2023 |
8848
Ach, da könnte man doch mit Dübeln nachhelfen. Es kann auch geschraubt werden, es muss nicht immer geklebt werden.
Sat Aug 12 15:55:58 CEST 2023 |
Schwarzwald4motion
Jetzt verdrehen manche schon Ursache und Wirkung und blöken möglicherweise bald von Doppelmoral.
Dabei gibt es mehr als gute Gründe
Sat Aug 12 16:34:59 CEST 2023 |
reox
Doch, durch diesen Abstand ist keiner am Fortbewegen gehindert. Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Richtung und ein bestimmtes Fortbewegungs-Hilfsmittel. Da reichen im allgemeinen zwei Füße aus.
Aber wie schon angedeutet, irgendjemand wird sicher im Internet von einer CS-Notwehr-Möglichkeit mit 50/50-Chance gelesen haben, und zieht diese "Verteidigungs"-Aktion mit einem engagierten Anwalt bis zur letzten Instanz durch.
Wir sind hier sicherlich alle gespannt auf den Ausgang.
Da haste recht. Mein Fehler.
Sat Aug 12 17:02:49 CEST 2023 |
reox
Kein Problem.
Dieser Artikel ist unter "Meinung" gelistet.
So wie wir, darf auch ein Professor eine Meinung haben.
Sat Aug 12 17:10:30 CEST 2023 |
Schwarzwald4motion
Das erinnert doch sehr an den wilden Westen und das Aufkommen des Stacheldrahtes.
Da kann man sich ja mal wieder Heavens Gate anschauen .
Sat Aug 12 17:26:08 CEST 2023 |
windelexpress
Und wenn man die nicht hat?
Aber richtig ist dann der Kolateralschaden, den die Klimaspinner gerne in Kauf nehmen, um Aufmerksamkeit zu erringen. Die Verachtung für dieses Pack wird zunehmen, je öfter sie dem normalen Menschen auf den Sack gehen. Und irgendwann wird es nicht beim schieben vor einem Lkw bleiben, mein Mitleid wird sich dann ebenfalls in Grenzen halten. Kann halt passieren wenn man sich auf die Straße pflanzt.
Sat Aug 12 17:30:50 CEST 2023 |
reox
Deshalb schrieb ich "im allgemeinen".
Sat Aug 12 17:34:16 CEST 2023 |
tartra
Gegen die LG Leute, ist doch viel mehr gefühltes auf den Sack gehen dabei, als tatsächlich Betroffene... möchte behaupten auch hier im Blog poltern welche rum, obwohl sie noch nie tatsächlich in einem LG verursachten Stau standen...
Da wird halt auch medial alles aufgekocht ... ich bleibe dabei, würde mich echt nicht wundern, wenn raus kommt, das z.B. der Springer Konzern über 3 Ecken LG mit Spenden beglückt hat ... immerhin profitieren die einschlägig bekannten Medien sehr gut von den LG Aktionen, so wie das auf allen Kanälen breit ausgerollt wird ... billiger kann man keinen Content für reißerische Aufmacher bekommen ... 😉
Das Bild die Wortschöpfung "Klimakleber" kreiert und es geschafft hat, das es etliche Leute nutzen, bestätigt meine Verschwörungstheorie...😛😁
Sat Aug 12 18:11:02 CEST 2023 |
Swallow
Dass Bild hinten den Aktionen der Klimakleber steckt ist allerdings eine Verschwörungstheorie mit besonderer Qualität.
Aluhüte hast du offensichtlich auch zuhause.
Sat Aug 12 18:15:19 CEST 2023 |
tartra
Natürlich, habe ich hier öfters geschrieben, sobald hier in regelmäßigen Abständen, das deutsche Armageddon
/ Untergang vom Abendland angekündigt wird, setze ich mir den immer auf ... möchte immerhin verhindern das BillGates mich über 5G anzapfen kann ...😁😁
Spass beiseite, natürlich ist das eine wirre verschwörung von mir... 😁
ein Punkt bleibt aber ... die ganzen Krawallmedien generieren gut Clicks und Views mit LG Aktionen = Werbeeinnahmen ...😉 Da wär es zumindest fair, wenn sie davon wenigstens was an LG spenden...😛
alternativ an die Massen (so zumindest der Tenor der 4-5 hier im Blog) Opfern, die im LG Stau gesteckt haben ...
Sat Aug 12 18:48:17 CEST 2023 |
windelexpress
Ein Empfänger wäre der Lkw Fahrer, dem jetzt die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Aber da klatschen unsere beiden Spezialisten hier ja Beifall. Ihr Einkauf liegt fußläufig im Supermarkt und man ist von dummen Lkw Lenkern nicht abhängig.
Sat Aug 12 18:52:32 CEST 2023 |
Swallow
Wenn ich zuviel Zeit hätte würde ich zu gerne erfahren wie du auf das schmale Brett kommst, es würde keinen Anspruch auf eine bestimmte Richtung oder ein bestimmtes Fortbewegungsmittel geben.
Der Anspruch besteht und er ergibt sich allein aus der Tatsache, dass es vom Grundsatz her allein, keine Negierung dieses Anspruchs gibt.
Auf Deutsch: alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Niemand hat das Recht mich daran zu hindern etwas erlaubtes zu tun.
In dem Zusammenhang interessant:
allgemeine Handlungsfreiheit.
Aber vielleicht beantwortest du folgende Frage:
Die Klimakleber nehmen für sich ja das im GG Artikel 8 verankerte Recht sich überall friedlich und ohne Waffen zu versammeln in Anspruch.
Mir ist nicht ganz klar, warum diese Versammlungen unbedingt auf den Verkehrswegen der Kraftfahrzeuge stattfinden müssen. Eine Versammlung neben der Straße würde in der Regel kaum behindern und das Recht sich zu versammeln in keinster Weise einschränken.
Warum sich also auf die Straße kleben statt auf die Wiese stellen?
Und wenn wir schon bei der Rechtsthematik sind:
Bei Notwehraktionen gegen Klimakleber schreiben einige sofort empört "Selbstjustiz".
Nun kennt unsere Verfassung die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.
Wenn jemand die Justiz außen vor lässt und die Dinge selber regelt, haben wir in der Tat Selbstjustiz.
Nebenbei, auch darin unterscheidet sich die Notwehr von der Selbstjustiz, da bei der Notwehr jemand (notgedrungen) die Aufgabe der Exekutive übernimmt - weil diese gerade nicht kann.
Wie ist es aber, wenn Klimaaktivisten z.B. auf der Autobahn eigenmächtig ein Tempolimit einrichten, und sich somit als Legislative betätigen?
Wie nennt man das wohl?
Und warum scheint das die Klimaklebersympathisanten kaum zu stören? Oder täuscht das?
Sat Aug 12 18:59:21 CEST 2023 |
notting
@Swallow: Full ACK. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nochmal darauf verweisen, dass wissenschaftl. betrachtet diese Art von Protest wie es die Klimakleber machen eher kontraproduktiv sein dürfte: https://www.youtube.com/watch?v=J84szF0t4WE
notting
Sat Aug 12 19:11:53 CEST 2023 |
8848
Richtig, das Zeug, das sie aus dem Supermarkt holen, wird ja dorthin mit dem Lastenfahrrad angeliefert.
Sat Aug 12 19:17:47 CEST 2023 |
8848
Weil man Hundehäufchen von der Wiese leichter entfernen kann.