Staatliche Internetzensur gegen Kinderpornos - gefährlicher Bullshit

[rallediebuerste]

Einige von euch werden es schon mitbekommen haben: am Freitag haben fünf große Internetprovider einen Vertrag mit dem BKA unterzeichnet, der den Zugang zu bestimmten Webseiten erschwert. Der Vertrag sieht vor, dass Internetbenutzer bestimmte Seiten, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen, nicht mehr angezeigt bekommen.

Die ganze Aktion - getrieben von Familienministerin Zens ursula von der Leyen - wird als großer Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie gefeiert, ist aber in Wirklichkeit absoluter BULLSHIT... und dazu noch extrem gefährlich!

1) Nur durch Wegschauen lösen wir das Problem nicht

Eine Filterliste, mit der der Zugriff auf Webseiten erschwert wird, ist für mich kein besonders großer Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie. Ein großer Erfolg wäre es, wenn es unsere Bundesregierung mal hinbekommen würde, die Produzenten dingfest zu machen. Leider scheint es aber zur Zeit so, dass die Konsumenten viel härter und schärfer verfolgt werden als die Produzenten.

In diesem Interview wird berichtet, dass bespielsweise auf der norwegischen Filterliste (die mit als Grundlage für unsere dienen soll) 70 Domainnamen stehen, die auf 25 Server hier in Deutschland verweisen. Warum geht man nicht mit dem selben Elan daran, an diese Server und deren Betreiber - und über diese an die wirklichen Täter - zu gelagen?

Nochmal: weit über 80% der entsprechenden Server stehen in demokratischen, westlichen Staaten, die über die entsprechende Rechtsabkommen verfügen!

2) Kinderpornografie wird heute fast gar nicht mehr über Webseiten verteilt...

Ich habe letztens ein Interview mit einem Pädophilen gelesen, der recht aktiv in der Szene war. Leider finde ich es nicht mehr. Eine der Hauptaussagen war allerdings diese:

Das Tauschen von kinderpornografischem Material über Webseiten ist schon seit langem viel zu gefährlich. Deshalb ist man dazu übergegangen, andere Verbreitungswege im Internet zu nutzen. Zum Beispiel Terminalserver.

Diese Verbindungen lassen sich vom Provider / BKA nicht überwachen, filtern oder sperren.

3) ... und selbst wenn: die Sperre funktioniert ja gar nicht

Laut BKA-Chef Jörg Ziercke wird auf DNS-Ebene gefiltert. Das ist so ziemlich das albernste, was man sich vorstellen kann. Selbst meine Omma könnte diesen Filter mit wenigen Mausklicks aushebeln, wenn man's ihr vorher ein, zwei mal gezeigt hat.

Für alle interessierten: Internetsperre umgehen in 27 Sekunden.

4) Alle Kinderpornoseiten auf einen Blick - der Traum jedes Perversen

Stellt euch das nur mal vor: es gibt eine Liste mit Adressen von hunderten oder tausenden Kinderpornoseiten.

Diese Liste wird von Menschen erstellt und verwaltet, und dann an die Internetprovider geschickt, wo sie wieder von Menschen in die entsprechenden Systeme eingearbeitet wird.

Wer von euch glaubt daran, dass diese Liste lange geheim bleibt?

Also in Australien hat's nicht lange gedauert 

5) Reden wir mal über Missbrauch

Womit wir schon beim Thema wären: auf der australischen Filterliste finden sich neben ein paar Kinderpornoseiten auch viele Seiten, die sich mit ganz anderen Dingen beschäftigen - Glücksspiel (was in Australien wohl zum Teil verboten ist), Sterbehilfe, Satanismus, Homoerotik, Fetische - und vollkommen bedeutungslose Seiten, wie zum Beispiel die eines Zahnarztes aus Queensland oder die eines "school cafeterias consultants".

Oder schauen wir mal in andere Länder: in Thailand wurde auch eine Sperrliste für Kinderpornografie eingeführt - das Vok war begeistert. Tja, und mittlerweile befinden sich über 1200 Seiten auf der Liste, denen vorgeworfen wird, die Köngisfamilie beleidigt zu haben.

Auch aus Skandinavien hört man, dass die Filterlisten dort wohl nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

Ist aber bestimmt alles nur Zufall und kann bei uns in Deutschland gar nicht passieren, gell? Okay okay, vielleicht werden noch zurecht ein paar Naziseiten gesperrt, aber mehr passiert da nicht....gut, eventuell noch Scientology und andere religiöse Spinner.... vielleicht noch Bombenbauanleitungen, aber die gehören ja eh verboten... und Seiten, die sich mit Drogenhandel beschäftigen. Und filesharer. Aber mehr ganz bestimmt nicht.

6) Geheime Verträge über geheime Listen. Ist das überhaupt noch Demokratie?

"Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart."

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt da einen geheimen Vertrag zwischen dem BKA und den Internetprovidern, in dem vereinbart wird, dass die Provider den Zugang zu allen Webseiten sperren, die auf einer geheimen Liste stehen.

HALLO?! Wo bleibt denn da die Kontrolle?

Kleines Gedankenexperiment: Das BKA ist der Meinung, dass dieser Blogeintrag hier schon ein kleines bisschen volksverhetzerisch ist, und daher landet "motor-talk.de" auf der Liste. Natürlich mit der Begründung, dass ich hier zu einem Artikel verlinke, der zu wikileaks.com verlinkt, welches wiederum eine Kopie der Filterliste bereithält. (Ihr lacht? So was kann wirklich passieren: vor ein paar Wochen wurde sogar die Wohnung des Domaininhabers von wikileaks.de durchsucht, weil diese zu wikileaks.com weiterleitet - mit genau der gleichen dämlichen Begründung!)

Wie auch immer: MT ist also auf der Liste. Und an wen wenden sich Habu, Tom und Bert, wenn sie der Meinung sind, dass die Seite zu unrecht gesperrt wurde? Laut dem lustigen roten Stoppschild an "[e-mail]". Na super!

Ich richte also meine Beschwerde an das BKA - also an den Laden, der als einziger die Liste kennt, und noch schlimmer: der mich ursprünglich draufgesetzt hat. Gewaltenteilung anyone?

Bin ich der einzige, dem das irgendwie komisch vorkommt?

Wie gesagt: die ganze Internetsperre ist ganz ganz großer Bullshit - undemokratisch, gefährlich und sowieso nutzlos.

Das perfide an der Geschichte ist nur, dass man quasi gar nicht dagegen sein kann, ohne gleich in die Nähe von Kinderschändern gerückt zu werden, während sich hier in Wirklichkeit einige Politiker auf Kosten der Opfer profilieren und unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes sinnlose Aktionen (gegen die Warnungen der Leute, die es besser wissen) möglichst öffentlichkeitswirksam durchdrücken.

Diese bodenlose Frechheit macht mich traurig und wütend!

[Standspurpirat13607]

halbgott ich hab dich auch gern, gug mal weiter oben

08.05.2009 15:15 | rallediebuerste rallediebuerste

Besonders schön: die 50.000 Mitzeichner waren innerhalb von 4 Tagen erreicht.

Bestimmt alles Kinderschänder!

so das hab nicht ich geschrieben ich meinte mit pfeife ihn weil er sagt die unterzeichner sind alles kinderschänder, und wie du auf den ersten seiten sehen kannst bin ich ein gegner dieser bescheuerten zensur

[Phaetischist]

08.05.2009 15:15 | rallediebuerste rallediebuerste

Besonders schön: die 50.000 Mitzeichner waren innerhalb von 4 Tagen erreicht.

Bestimmt alles Kinderschänder!

@master_of_pain

Das war Ironie! Ralle ist gegen diese Maßnahme.

[Standspurpirat13607]

ach ironie? hm nich so gelesen sorry, kam anders rüber, kann man halt beim lesen schlecht raushören, dickes sorry von mir.

[Phaetischist]

Missverständnisse sind im Internet oder auch bei ICQ oft vorprogrammiert.

[rallediebuerste]

Klar, hab ja auch die obligatorischen Smileys, die <ironie>-Tags und das Hinweisschild vergessen... da kann man schon mal davon ausgehen, dass ich pauschal alle Unterstützer einer Aktion, für die ich hier in meinem eigenen Blog die ganze Zeit Werbung mache, für Kinderschänder halte

€dit: nix für ungut, master... das dicke Sorry ist natürlich akzeptiert

[troja_falls]

http://www.heise.de/.../137688

[Achsmanschette51801]

Ich folgte dem Link und kam auf die Idee, eine offene E-Mail an [e-mail] zu schreiben.

Leider sind meine Formulierungskünste nicht so weit fortgeschritten und hinzu kommt, daß ich (zu) schnell unsachlich werde, wenn ich mich über etwas aufrege.

Lange Rede, Kurzer Sinn: Was haltet Ihr davon, wenn wir uns hierfür zusammentun?

[Druckluftschrauber2011]

HIER wird es noch etwas ausführlicher

Schön finde ich Satz:

Zitat:

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Mehr steht da nicht.

Und Wikipedia sagt:

Zitat:

2006 geriet einer der Landesverbände in die Kritik und gab seine Gemeinnützigkeit auf.[3]

Der Deutsche Spendenrat (DSR) hat die Deutsche Kinderhilfe im Juni 2008 aus seiner Mitte ausgeschlossen. Zuvor war der Umgang der Kinderhilfe mit Spenden als intransparent kritisiert worden

[rallediebuerste]

Trotzdem werden die innerhalb von wenigen Tagen sicher mehr Befürworter finden als wir Mitzeichner für die Petition

"70.000 Menschen im Internet wollen Schutzmaßnahmen vor Kinderpornografie verhindern. Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Wahnsinn!" - wer würde da nicht unterschreiben?

Das Problem ist einfach, dass auf der einen Seite eine große Zahl uninformierter Leute (was ich gar nicht abwertend meine) stehen, während die 70.000 Mitzeichner der Petition sich (zumindest größtenteils) eingelesen und differenziert informiert haben dürften...

[rallediebuerste]

Ich habe gerade ein sehr interessantes Interview mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Kinderhilfe" gefunden, das recht deutlich zeigt, dass er nicht wirklich gut informiert ist.

Ich zitiere mal ausnahmsweise unkommentiert:

Zitat:

Dieses Ausbremsen wird von den Lobbyisten der großen Provider und der Internetindustrie in Deutschland forciert: Zum einen wird mit kinder”pornographischen” Inhalten in Deutschland viel Geld verdient, zum andern ist die Sperrung derartiger Seiten mit einem erhöhten technischen Aufwand verbunden.

Zitat:

Das ist Lobbyarbeit vom feinsten, die hier geleistet wird: Mit teuren Auftragsrechtsgutachten, gut präparierten Abgeordneten und der Nutzung der Medien erinnert das Vorgehen der Internet-Lobby gegen die Sperrung von Kinder”pornographie”-Seiten stark an das Vorgehen der Tabakindustrie in der Debatte um mehr Nichtraucherschutz.

Zitat:

Keiner will das Netz zensieren.

(Okay, den muss ich jetzt doch kommentieren)

Abgesehen davon, dass der Satz doch arg nach Ulles "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" klingt: Natürlich gibt es eine Menge Leute, die das Netz zensieren wollen: Musikindustrie, Filmindustrie, Regierungen (kennt wer die Great Firewall of China?) - kurz: jeder, der seine Felle davonschwimmen sieht, weil plötzlich jeder kostengünstig und verlustfrei Informationen vervielfältigen und verteilen kann.

[troja_falls]

ganz ehrlich,

ich mache mir schon schön langsam sorgen, dass das gesetz so wie es ist (ohne nutzen aber mit spätfolgen) doch kommt.

die treten in einem fussballstadium auf. wenn da ein viertel der leute unterschreibt, ist das schon 'ne ganze menge.

dann noch in einem bmw-werk und ministerien. sind auch wieder ein paar leute.

und das nur, weil sich keiner informiert.

das schlimmste ist ja, das es keinen nutzen bringt und eher negative folgen hat (wie hier schon x-mal beschrieben), sollte das gesetz in jetziger form durchgehen.

man kann es den leuten nicht mal böse nehmen, gegen kipo zu sein.

vertrackte sache

[Standspurpirat34477]

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

Bei einer Satireseite funktioniert das vorgehen über den Provider seltsamerweise ganz gut. Warum dann nicht bei Seiten mit Kinderpornos?

Reiner Wahlkampf-Bullshit. Die Sperre ist so nutzlos wie ein Staubsauger in der Sahara.

[Standspurpirat34477]

@ Ralle: Sehr guter Artikel!

@ alle Dummschwätzer, die meinen die Sperre sei sinnvoll und es gäbe ja keine "ultimative" Lösung.

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

Hier wurde binnen weniger Stunden eine Seite vom BMI dicht gemacht!

Und das wegen Satire! Die Argumentation des BMI ist wohl mehr als lächerlich!

Komisch, das es da auf einmal ruck zuck funktioniert, oder?

Aber bei Kinderpornos müssen wir natürlich erst mal eine Liste erstellen, diese dann an alle Provider verteilen und die Seiten ausblenden. Denn sie werden nur ausgeblendet. Es werden keine Inhalte gelöscht und auch keine Domains dekonnektiert!

Zum Thema Sperre umgehen:

Es sind mehr als die 20%, wie von der Laien Leyen behauptet, die diese Sperre umgehen können. Ich selbst umgehe sie schon seit Jahren, allerdings aus legalen Gründen! Das 27 Sekunden Video zeigt wie es unter Windows funktioniert. Unter anderen Systemen (Linux, Unix, OS X) dauert es keine 15 Sekunden.

Und wie Ralle schon anmerkte, der größte Teil wird gar nicht über Websites abgewickelt. Und Pädokriminelle, die wissen wie man über Terminal-Server, Usenet oder ähnliches Dateien austauscht, wissen 100% auch, wie man seinen DNS wechselt.

Und selbst wenn sie es nicht wissen. Wird der Missbrauch weniger, nur weil in keiner sieht?

Zwischen 1933 und 1945 hat angeblich auch niemand gesehen oder bemerkt, was da so in Auschwitz und Dachau passierte! War es deshalb weniger grausam? Sind deshalb weniger Juden getötet worden? Ich glaube kaum!

Wenn solche Seiten entdeckt werden, genügt eine einzige E-Mail an den Hostingprovider! Innerhalb kurzer Zeit ist die Seite komplett gelöscht und die Personalien an das BKA übermittelt. Man kann den Verfasser schnappen, wegsperren und den Schlüssel in Gulli kloppen. Oder gleich an die Wand stellen.

[Phaetischist]

Zitat:

Unterschriftenaktion nicht im Stadion

Entgegen anderslautender Medienberichte findet eine geplante Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe heute Abend beim Spiel gegen Hoffenheim nicht in der SchücoArena statt.

Die Deutsche Kinderhilfe hatte im Vorfeld angefragt, eine Unterschriftenaktion durchzuführen, die das geplante Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet unterstützt. Die Anfrage kam allerdings zu kurzfristig, so dass zur gleichen Zeit eine große Promotionaktion eines Hauptsponsors des DSC in der SchücoArena bereits geplant war. Auch direkt vor den Toren des Stadions konnte die Durchführung der Aktion nicht gestattet werden, um den Einlass dort aufgrund des hohen Besucheraufkommens am Spieltag nicht zu behindern.

Schreibt dem DSC und sagt, dass es gut ist

[e-mail]

[Druckluftschrauber2011]

Man müsste eigentlich dem DFB schreiben und es verhindern.

Aber man stelle sich vor welches Licht da auf den DFB geworfen würde, wenn es am Ende so heißt "Der DFB gegen Befürworter einer Sperre für KiPo im Netz"

btw.

Der Verlauf in Wikipedia ist auch sehr kurios KLICK

[rallediebuerste]

Und wer noch glaubt, dass mit einer solchen Sperre garantiert nur Kinderpornoseiten gesperrt werden, der möge sich bitte mal folgendes durchlesen: BMI (Bundesministerium des Inneren) lässt Satire-Webseite sperren

Zitat:

Die Webseite war eine Satire zu Netzsperren. Im Stil der Internetseite des Bundesinnenministeriums wurde den Besuchern verkündet, dass die hier gehostete Webseite gesperrt sei. Unter anderem wegen „südländisch wirkender Gebete“ und „kritischer Anmerkungen zur Bundesregierung“ (siehe Screenshot). Aus Spaß wurde jedoch Ernst: Die Webseite verschwand aus dem Netz.

[troja_falls]

sollte das wirklich so stimmen, was ich mir durchaus vorstellen kann, ist das schon derb.

[Phaetischist]

Ein gewisser Druck ist wohl vorhanden.

Koalition zieht Paintball-Verbotsplan zurück

Zitat:

Doch nach massivem öffentlichen Druck geben viele Parlamentarier den Plan nun auf. Abgeordnete berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Hunderte wütende E-Mails und Briefe zum geplanten Verbot bekommen haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624796,00.html

Ich denke bei dem BKA-Gesetz ist es nicht anders.

[troja_falls]

aus deinem link, Phaetischist.

Zitat:

Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist.

...

"Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist", sagte Grindel.

bei der zensur beachten sie ihre forschungsergebnisse ja auch nicht

[Standspurpirat13607]

paintball is nur so gefährlich wie eine mücke die dich sticht, man so ein gewaff und sowas darf deutschland regieren, das ganze gesindel was da rumhockt die sollten alle rausgeschmissen werden und mal was vernünftiges rein kommen meinetwegen ne linke regierung oder was weiß ich auf jeden fall altersdurchsnitt 30 jahre und das die auch ne ahnung haben über das was se da von sich geben, wenn ein politiker net ma weiß wie CS geht und das verbieten will hallo ich kann doch auch net sagen schoko eis schmeckt kacke wenn ichs no nie probiert habe

[Standspurpirat13607]

Zum einen wird mit kinder”pornographischen” Inhalten in Deutschland viel Geld verdient

da muss ich noch was loswerden zu diesem thema es wird weder in deutschland noch sonstwo damit geld verdient, es gibt tausende von bilder die im internet kursieren an die man kostenlos rankommt also warum für was zahlen an was man kostenlos kommt? also stimmt diese aussage einfach nicht

[Phaetischist]

Ich denke, die Appele an die Mitglieder der SPD haben etwas gebracht....

http://www.heise.de/.../140285

[Druckluftschrauber2011]

Ich denke nicht dass sich dieser Widerstand gebildet hätte, wenn nicht so massiv dagegen protestiert worden wäre.

[rallediebuerste]

Ein schwarzer Tag... ich zitiere mal Renè von nerdcore.de 

Zitat:

Das Gesetz zu Netzsperren wurde mit 389 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen, entgegen allen Mahnungen und Kritiken fast aller befragter Experten.

[rallediebuerste]

Was mir gerade einfällt: wurde eigentlich die Initiatorin der e-Petition angehört?

[Achsmanschette462]

Wenn ja, wurde es zumindest in den Medien nicht wirklich erwähnt. Hab nix mitbekommen, obwohl ich einige male am Tag die Nachrichten im Radio höre...

Es ist wirklich unglaublich...

Löst grad so ne Mischung aus Wut und Ohnmacht bei mir aus

[stef 320i]

Danke Ralle, für den Blog-Beitrag. Du sprichst mir zu 100% aus der Seele. Mir tut es zutiefst weh, was da derzeit abläuft. Eigentlich so gesehen eine Frechheit und wieder ein Schritt Richtung Überwachungsstaat.

Danke liebe Regierung, ich pfeiff auf Euch!!!!

FDP + Piratenpartei, was anderes kommt nicht mehr in die Tüte.

PS: Hab dem Herrn Tauss (SPD) grad ne E-Mail geschickt und gedankt, nachdem ich seine Twitter-Beiträge gelesen habe.

[Marsupilami72]

@Ralle: Franziska Heine wurde nicht gehört - die Anhörung findet erst später statt!

Wieder ein kleiner Baustein in diesem Riesenskandal

[Pingback]

Kommentiert auf: Eine Zensur findet nicht statt.. Jaja.. | Das Meinungs-Blog

[rallediebuerste]

@Marsupilami: hatte ich schon fast vermutet.

Ganz ernsthaft: wofür haben wir dann dieses Petitionssystem? Vielleicht sollte mal jemand eine Petition einreichen, dass ein Gesetzentwurf zu dem es eine gültige (>50.000 Zeichner) Petition gibt, erst nach Anhörung verabschiedet werden darf...

Diese gesamte Internetsperrgeschichte ist ein schwerer Schlag für mein Demokratieverständnis... ich hoffe ganz fest, dass sich das im September entsprechend rächt.

Ich glaube aber nicht dran: am End' wählen sowieso wieder drei Viertel CDU und SPD

[rallediebuerste]

Und noch ein extrem interessanter Blogeintrag, der deutlich macht, dass die komplette Zensursula-Debatte auch eine extrem gute Seite hat. Die Leute interessieren sich für wieder für Politik und sind bereit, für ihre Rechte einzutreten.

Ein kurzer Auszug

Zitat:

...

Ich bin jetzt 42 Jahre alt, verheiratet und habe 2 Söhne (9 und 11 Jahre). Beruflich bin ich selbstständig und habe vor 5 Jahren eine Firma gegründet, die mittlerweile 5 Festangestellte hat. Politisch war ich bis jetzt nicht sonderlich aktiv, bin aber immer zur Wahl gegangen und habe die CDU gewählt. Dies “zuzugeben” ist mir jetzt schon fast irgendwie peinlich – das hab ich auch erst in den letzten Wochen “gelernt”.

Dank der systematischen Beschränkungen und Kontrolle der Bürger (speziell im Zusammenhang mit dem Internet) der aktuellen Bundesregierung wuchs mein Interesse (genau genommen meine Verärgerung) an der aktuellen Politik. Den Vogel abgeschossen hat dann schließlich der Vorstoß von Ursula v.d. Leyen, mit offensichtlich unbrauchbaren Methoden Kindesmissbrauch (schwachsinnigerweise Kinderpornografie genannt) bekämpfen zu wollen. Nachdem ich zunächst, wie sicherlich viele andere auch, die Sache vernünftig fand, wurde ich durch einen Blogbeitrag auf die Hintergründe aufmerksam – fing an zu zweifeln und begann mich mit dem Thema zu beschäftigen. Für diesen Anstoß, den ich offenbar gebraucht habe, um mich endlich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, Danke ich ganz besonders Ihnen, Frau v.d. Leyen!

...

unbedingt bis zum Ende lesen... macht irgendwie Mut, oder nicht?

[Achsmanschette51801]

Ja, etwas.

[Marsupilami72]

Ich hab´s auch gelesen - und ich stimme dem Schreiber absolut zu! Diese Geschichte wird sich für die Regierung als Riesenbumerang erweisen!

Die "Netizens" sind nicht nur aufgewacht - sie schwanken gefühlsmässig zwischen blankem Entsetzen und nackter Wut.

Das wird nicht aufhören...

Die Zensursula hat die Büchse der Pandora geöffnet - und zwar in zweierlei Hinsicht:

Erstens wird mit dem ZugErschwG (was für Drogen muss man eigentlich nehmen, um so eine Abkürzung zu erzeugen?) die Infrastruktur für eine Zensur des WWW etabliert.

Zweitens hat man die "Generation Internet" schlagartig zu politisch aktiven Menschen gemacht...die garantiert nie wieder CDU/CSU/SPD wählen werden...und die mit allen Mitteln versuchen werden, jeden von der Wahl dieser Parteien abzubringen.

Dieses Gesetz könnte eine ziemlich doofe Idee gewesen sein...

[Phaetischist]

Meine SPD Abgeordnete:

Zitat:

Sehr geehrter Herr *****

(...)

Wie Sie an meinen zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema in den letzten Monaten sehen

können (siehe: http://www.monika-griefahn.de/inhalt/themen/medien/medien.php), stand und

stehe ich Netzsperren im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber. Nachdem ein mehr als schlechter Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Telemediengesetz ändern wollte, konnten wir uns als SPD mit allen inhaltlichen Kritikpunkten insofern voll durchsetzen, als dass es jetzt ausschließlich ein Spezialgesetz gibt, das in seinen Inhalten wesentlich geändert und dadurch außerordentlich verbessert wurde. Dieses läuft automatisch nach drei Jahren aus. Dass es so viele Verbesserungen geben konnte, ist auch der überaus großen öffentlich Kritik und dem damit verbundenen Druck zu verdanken. Trotz dieser Verbesserungen sehe ich die Einführung von Internetsperren generell nach wie vor als problematisch an. Trotzdem war ich dafür, das Gesetz zu verabschieden. Warum? Das möchte ich Ihnen gern erläutern.

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes haben mehrere CDU-Abgeordnete angekündigt, Internetsperren ausweiten zu wollen. Auch in den letzten Tagen sind diese Forderungen erneut laut geworden, Hinweise darauf finden sich nicht zuletzt prominent im Regierungsprogramm der Union. Im Rahmen des von uns mit verabschiedeten Gesetzes ist eine Erweiterung um sogenannte Killerspiele, Glücksspiele oder urheberrechtliche Bereiche nicht möglich. Ganz im Gegenteil: sie wird sogar deutlich ausgeschlossen. Sollte die Union dennoch eine Ausweitung wollen, müssten sie ein Gesetzgebungsverfahren anstrengen, mit allen Formalien, die dazu gehören. Dieser Prozess wird durch das vorliegende Gesetz nicht vereinfacht.

Die größten Internetprovider haben mit Frau von der Leyen bereits Verträge abgeschlossen, die Erweiterungen ohne einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zulassen würden. In dieser Situation konnte ich als Abgeordnete nicht hinnehmen, dass Internetsperren auf einer solchen unkontrollierbaren und damit höchst fragwürdigen Grundlage durchgeführt werden. Mehrere Provider wie beispielsweise Vodafone hatten bereits für die nächste Zeit angekündigt, Internetsperren aktivieren zu wollen. Dies hätte ohne ein Gesetz völlig unüberprüfbar und unbegrenzt geschehen können, so dass für mich das Gesetz die deutlich bessere von zwei schlechten Alternativen ist. Nur mit diesem konnte die ausgesprochen negative Wirkung der Verträge noch reduziert werden.

(...)

Ich bin nicht bereit, die beschriebenen

Risiken, die mit den Verträgen verbunden sind, bis zu einer eventuellen Gerichtsentscheidung zu tragen, sondern setze lieber dieses sehr viel vorsichtiger gestaltete Gesetz dagegen.

(...)

Sollte es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben, so haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nach 3 Jahren automatisch ausläuft. Mit einer dann anstehenden Evaluation wäre es

möglich, das Gesetz zu überprüfen und eben auch nicht erneut zu aktivieren.

Ich weiß, dass Sie sich wünschen, es gäbe weder die Verträge noch das Gesetz. Doch nachdem die Verträge unwiederbringlich geschlossen waren, gab es keine Alternative mehr zu einer geordneten, entschärften rechtsstaatlichen Lösung. Ich hoffe, Sie können nachvollziehen, in welches Dilemma uns die Vertragsabschlüsse von Frau von der Leyen mit

den Providern gebracht haben. Der einzige Trost ist, dass wir als SPD, solange wir eine aktive Rolle in der Regierung spielen, sicherstellen können, dass keine Ergänzungen zu den Sperrverfügungen aufgenommen werden und dass das Gesetz in 3 Jahren sorgfältig und

kritisch überprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Griefahn

Sprecherin für Kultur und Medien

der SPD-Bundestagsfraktion

[rallediebuerste]

Okay, hier lesen ja vermutlich nur noch Leute mit, die die Problematik eh schon kennen... aber ich bin gerade über einen schönen Link gestolpert, der das ganze Problem noch mal recht deutlich vor Augen führt.

(damit mache ich jetzt zwar den Witz kaputt, aber:

ACHTUNG! lieber nicht klicken, wenn ihr von der Arbeit aus surft oder sonst irgendwie Angst habt, dass irgendjemand anderes mitprotokolliert, welche URLs ihr aufruft.)

http://bit.ly/4LjZ1

Gruß

Ralle

[troja_falls]

danke für den nicht klicken tipp.

ich verschick den grad per mail an die kollegen, wohl gemerkt an die firmen addressen.

warnen tu ich sie auch, aber die werden trotzdem klicken

was soll der schmarrn überhaupt? geht ja eh nicht ab dem 01.08. los, weil die das wieder irgendwie verschlafen haben, das beim bundespräsidenten einzureichen (quelle: heise.de)

[Reifenfüller33234]

Wer sollte denn bitte einen derartigen Link anklicken? Es sei denn, er hat eine bestimmte Erwartung!

Und wenn man das dann liest: "Zwei Dutzend Beamte kommen zur Durchsuchung ..."

Na ja, jeder kämpft mit seinen Mitteln.

[rallediebuerste]

Na der Clou ist doch, dass man auf diese Art und Weise im Prinzip jeden ins Visier der Fahnder bringen könnte (wenn die Zugriffe auf Stoppgeschildete Seiten - wie von unserer Justizministerin mal vorgeschlagen - mitprotokolliert werden).

Hätte ich den Link statt bit.ly/blabla "Klicke hier für heiße Frauen" oder alternativ "schaut euch mal den geilen Sportwagen an" genannt, hätte hier im Forum so ziemlich jeder draufgeklickt. Und hätte sich hinter meinem Link eine echte Kinderpornoseite verborgen, dann wärst auch du auf einer solchen Stoppschildseite rausgekommen... was dich (im Falle einer Protokollierung von Seiten des BKA) erst mal verdächtig macht.

Was das "zwei Dutzend Beamte kommen zur Durchsuchung" angeht: hier ist recht deutlich beschrieben, was mit Leuten passiert, die einen Link auf eine Seite setzen, die u.A. die URLs von KiPo-Seiten enthält. Es wird also eine Seite abgeschaltet, die Links zu einer Seite mit Links auf schlechte Inhalte enthält.

Wohlgemerkt: statt die Server abzuschalten, auf denen die Kinderpornoseiten laufen - was technisch und rechtlich problemlos möglich ist!!

Nochmal: Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Das gehört unterbunden wo nur möglich. Was wir fordern ist allerdings eine wirkungsvolle Strafverfolgung der Täter, und nicht das Abhängen der Fotobeweise mit virtuellen Vorhängen... denn damit wird KEINEM EINZIGEN Opfer geholfen und ganz sicher kein einziger Fall verhindert.

Übrigens: ich freue mich aufrichtig, dass du dich wieder an der Diskussion beteiligst. Danke!