Staatliche Internetzensur gegen Kinderpornos - gefährlicher Bullshit

[rallediebuerste]

Einige von euch werden es schon mitbekommen haben: am Freitag haben fünf große Internetprovider einen Vertrag mit dem BKA unterzeichnet, der den Zugang zu bestimmten Webseiten erschwert. Der Vertrag sieht vor, dass Internetbenutzer bestimmte Seiten, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen, nicht mehr angezeigt bekommen.

Die ganze Aktion - getrieben von Familienministerin Zensursula von der Leyen - wird als großer Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie gefeiert, ist aber in Wirklichkeit absoluter BULLSHIT... und dazu noch extrem gefährlich!

1) Nur durch Wegschauen lösen wir das Problem nicht

Eine Filterliste, mit der der Zugriff auf Webseiten erschwert wird, ist für mich kein besonders großer Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie. Ein großer Erfolg wäre es, wenn es unsere Bundesregierung mal hinbekommen würde, die Produzenten dingfest zu machen. Leider scheint es aber zur Zeit so, dass die Konsumenten viel härter und schärfer verfolgt werden als die Produzenten.

In diesem Interview wird berichtet, dass bespielsweise auf der norwegischen Filterliste (die mit als Grundlage für unsere dienen soll) 70 Domainnamen stehen, die auf 25 Server hier in Deutschland verweisen. Warum geht man nicht mit dem selben Elan daran, an diese Server und deren Betreiber - und über diese an die wirklichen Täter - zu gelagen?

Nochmal: weit über 80% der entsprechenden Server stehen in demokratischen, westlichen Staaten, die über die entsprechende Rechtsabkommen verfügen!

2) Kinderpornografie wird heute fast gar nicht mehr über Webseiten verteilt...

Ich habe letztens ein Interview mit einem Pädophilen gelesen, der recht aktiv in der Szene war. Leider finde ich es nicht mehr. Eine der Hauptaussagen war allerdings diese:

Das Tauschen von kinderpornografischem Material über Webseiten ist schon seit langem viel zu gefährlich. Deshalb ist man dazu übergegangen, andere Verbreitungswege im Internet zu nutzen. Zum Beispiel Terminalserver.

Diese Verbindungen lassen sich vom Provider / BKA nicht überwachen, filtern oder sperren.

3) ... und selbst wenn: die Sperre funktioniert ja gar nicht

Laut BKA-Chef Jörg Ziercke wird auf DNS-Ebene gefiltert. Das ist so ziemlich das albernste, was man sich vorstellen kann. Selbst meine Omma könnte diesen Filter mit wenigen Mausklicks aushebeln, wenn man's ihr vorher ein, zwei mal gezeigt hat.

Für alle interessierten: Internetsperre umgehen in 27 Sekunden.

4) Alle Kinderpornoseiten auf einen Blick - der Traum jedes Perversen

Stellt euch das nur mal vor: es gibt eine Liste mit Adressen von hunderten oder tausenden Kinderpornoseiten.

Diese Liste wird von Menschen erstellt und verwaltet, und dann an die Internetprovider geschickt, wo sie wieder von Menschen in die entsprechenden Systeme eingearbeitet wird.

Wer von euch glaubt daran, dass diese Liste lange geheim bleibt?

Also in Australien hat's nicht lange gedauert 

5) Reden wir mal über Missbrauch

Womit wir schon beim Thema wären: auf der australischen Filterliste finden sich neben ein paar Kinderpornoseiten auch viele Seiten, die sich mit ganz anderen Dingen beschäftigen - Glücksspiel (was in Australien wohl zum Teil verboten ist), Sterbehilfe, Satanismus, Homoerotik, Fetische - und vollkommen bedeutungslose Seiten, wie zum Beispiel die eines Zahnarztes aus Queensland oder die eines "school cafeterias consultants".

Oder schauen wir mal in andere Länder: in Thailand wurde auch eine Sperrliste für Kinderpornografie eingeführt - das Vok war begeistert. Tja, und mittlerweile befinden sich über 1200 Seiten auf der Liste, denen vorgeworfen wird, die Köngisfamilie beleidigt zu haben.

Auch aus Skandinavien hört man, dass die Filterlisten dort wohl nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.

Ist aber bestimmt alles nur Zufall und kann bei uns in Deutschland gar nicht passieren, gell? Okay okay, vielleicht werden noch zurecht ein paar Naziseiten gesperrt, aber mehr passiert da nicht....gut, eventuell noch Scientology und andere religiöse Spinner.... vielleicht noch Bombenbauanleitungen, aber die gehören ja eh verboten... und Seiten, die sich mit Drogenhandel beschäftigen. Und filesharer. Aber mehr ganz bestimmt nicht.

6) Geheime Verträge über geheime Listen. Ist das überhaupt noch Demokratie?

"Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart."

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt da einen geheimen Vertrag zwischen dem BKA und den Internetprovidern, in dem vereinbart wird, dass die Provider den Zugang zu allen Webseiten sperren, die auf einer geheimen Liste stehen.

HALLO?! Wo bleibt denn da die Kontrolle?

Kleines Gedankenexperiment: Das BKA ist der Meinung, dass dieser Blogeintrag hier schon ein kleines bisschen volksverhetzerisch ist, und daher landet "motor-talk.de" auf der Liste. Natürlich mit der Begründung, dass ich hier zu einem Artikel verlinke, der zu wikileaks.com verlinkt, welches wiederum eine Kopie der Filterliste bereithält. (Ihr lacht? So was kann wirklich passieren: vor ein paar Wochen wurde sogar die Wohnung des Domaininhabers von wikileaks.de durchsucht, weil diese zu wikileaks.com weiterleitet - mit genau der gleichen dämlichen Begründung!)

Wie auch immer: MT ist also auf der Liste. Und an wen wenden sich Habu, Tom und Bert, wenn sie der Meinung sind, dass die Seite zu unrecht gesperrt wurde? Laut dem lustigen roten Stoppschild an "[e-mail]". Na super!

Ich richte also meine Beschwerde an das BKA - also an den Laden, der als einziger die Liste kennt, und noch schlimmer: der mich ursprünglich draufgesetzt hat. Gewaltenteilung anyone?

Bin ich der einzige, dem das irgendwie komisch vorkommt?

Wie gesagt: die ganze Internetsperre ist ganz ganz großer Bullshit - undemokratisch, gefährlich und sowieso nutzlos.

Das perfide an der Geschichte ist nur, dass man quasi gar nicht dagegen sein kann, ohne gleich in die Nähe von Kinderschändern gerückt zu werden, während sich hier in Wirklichkeit einige Politiker auf Kosten der Opfer profilieren und unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes sinnlose Aktionen (gegen die Warnungen der Leute, die es besser wissen) möglichst öffentlichkeitswirksam durchdrücken.

Diese bodenlose Frechheit macht mich traurig und wütend!

[rallediebuerste]

Wie zu erwarten war:

Der Gesetzesvorschlag ist durchgewunken worden.

Aber Internet-Zensur sei nicht beabsichtigt..... JA, KLAR!

Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Karlsruhe

[Druckluftschrauber2011]

Irgendwie wird es von Idee zu Idee immer schlimmer

Ich hoffe auch auf Karlsruhe!

[rallediebuerste]

Was mir besoners sauer aufstößt: im oben verlinkten Bericht heißt es

Zitat:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Bin ich blöd, oder gilt bei uns immer noch die Unschuldsvermutung? Das bedeutet doch, der Staat muss nachweisen, dass ich schuldig bin, also absichtlich geklickt habe.

Irre ich mich? Erklärt's mir!

Und überhaupt - WIE ZUR HÖLLE SOLL ICH NACHWEISEN, DASS ICH "VERSEHENTLICH" AUF EINE SEITE GEKOMMEN BIN?

Mal ein ganz simples Beispiel:

Ich kann ja zum Beispiel den Halbgott echt überhaupt nicht leiden. Der denkt vielleicht, wir wären Freunde, aben Wirklichkeit wünsche ich ihm was ganz ganz schlimmes an den Hals. Oder besser noch woandershin.

Also schicke ich ihm ein kleines selbstgebasteltes Programm, das von seinem PC aus (vollkommen unsichtbar) 30 Tage lang alle 5 Minuten eine auf der Sperrliste vermerkte Seite ansurft, und sich dann selbst deinstalliert.

Wenn dann irgendwann die Polizei vor seiner Haustür steht und die Rechner mitnimmt, guckt er dumm aus der Wäsche.

Und das tolle daran ist ja: Halbgott weiß zwar von nix, aber er kann nicht nachweisen, dass er die Seiten nicht absichtlich aufgerufen hat... toll, oder?

Das Programm schreibe ich euch übrigens in 10 Minuten wenn es sein muss.

Wer kann denn unter diesen Umständen noch für dieses Gesetz sein?

Das geht doch gar nicht.

Ihr glaubt nicht, wie traurig mich das gerade macht.

[Druckluftschrauber2011]

Zitat:

Ihr glaubt nicht, wie traurig mich das gerade macht.

Ich kann es irgendwie nachvollziehen

Es ist echt eine ganz ganz große Scheiße, die hier abläuft

Felix von Leitner:

Zitat:

In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

btw.

Ich nehme in Zukunft keine keine Daten mehr von dir an

[rallediebuerste]

@Halbgott, zu deinem Zitat passt irgendwie auch die Aussage von Frau VDL:

"Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten"

[Druckluftschrauber2011]

Dazu passt ja auch gleich DAS hier. (Ich weiß nicht, ob der Link schon gesetzt wurde)

Zitat:

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet?

WTF. Ich entscheide auf was ich klicke! Das soll kein Staat für mich tun!

[Achsmanschette51801]

Zitat:

Original geschrieben von Halbgott

Ich entscheide auf was ich klicke! Das soll kein Staat für mich tun!

Sehr richtig. Und das, was Du da zitieret hast, trifft den Nagel auf den Kopf.

Es wird hier noch knallen und bis vor kurzem wußte ich nicht, ob ich das noch erleben kann. Inzwischen bin ich mir sicher, daß ich es erleben und darauf nicht allzulange "warten" müssen werde. Ewig lassen sich die Leute das auch nicht mehr gefallen - auch wenn die Deutschen sich mehr gefallen lassen als z.B. die Franzosen.

[Druckluftschrauber2011]

Ich bin auch mal gespannt, was da noch so kommen wird. Irgendwie ahne ich schlimmes

[Marsupilami72]

Mal in die Wirklichkeit übertragen:

Gesetzt den Fall, die Polizei trifft mich vor einer Bank an - dann können die mich also festnehmen, des versuchten Bankraubes anklagen und wenn ich dem Richter nicht beweisen kann, dass ich die Bank gar nicht überfallen wollte, werde ich verknackt?

Das geht langsam auf keine Kuhhaut mehr...

[Standspurpirat13607]

mein feuerfuchs erhängt sich wenn die seite spreeblick lädt.

es wird knallen, richtig und schlimmer als bei der RAF da es andre Ziele gibt, sollte wer einen aufruf starten ich bin dabei, hisst die red flag

[Druckluftschrauber2011]

Ja Spreeblick kackt gerade etwas ab.

[rallediebuerste]

Zitat:

Mal in die Wirklichkeit übertragen:

Soweit richtig, allerdings: DAS IST DIE WIRKLICHKEIT!

Das Problem ist, dass viele - gerade ältere Semester - da gerne mal abwinken: ist doch eh alles virtuell und nix greifbares...

Diese Gesetze sind aber ganz real und haben vor allem ganz reale Konsequenzen.

[Druckluftschrauber2011]

Man kann eigentlich sagen: Das ist für die "Generation Internet" das, was früher das Abhören aller Telefonate war. Zumindest Ansatzweise.

[Achsmanschette51801]

Alle Telefonate abhören und den Briefkasten durchstöbern und sämtliche Briefe (sowohl eingehend als auch ausgehend) lesen plus Verfolgung in die Bibliothek - da sind wir näher dran.

[rallediebuerste]

Es gibt eine e-Petition für den deutschen Bundestag zum Thema. Ich zitiere:

Zitat:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bitte unterzeichnen und den Link weiterverteilen, denn "Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird "ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört" (Zitat Wikipedia).

Gruß

Ralle

[Druckluftschrauber2011]

Done

[Marsupilami72]

Done...

[Olli the Driver]

Der Entwurf für das Siegel wurde mir heute zugespielt...

Bild

• Unbedenklichkeitssiegel
  (1186 mal aufgerufen)

[Druckluftschrauber2011]

Warte mal noch 10 Jahre

[Kurvenräuber137127]

Also ich find's gut

[Standspurpirat13607]

bundesregierung und geliebt? das muss noch mal überarbeitet werden

[Achsmanschette462]

Ebenfalls unterzeichnet. Hoffentlich bringt's was...

Hier übrigens noch die Internetseite der "Mogis" (wurde glaub ich noch nicht gepostet hier) - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren: http://mogis.wordpress.com/

[rallediebuerste]

Für alle, die die Diskussion hier weiter verfolgen, noch ein lustiger Artikel.

Es sieht so aus als wäre das Diskussionsforum auf der Bundestagspetitionsseite gesperrt worden, weil die Diskutierenden dort immer wieder Links gepostet haben, um ihre Argumente sachlich zu untermauern (!).

Das ist aber "rechtlich bedenklich", denn in Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung. Die sorgt dafür, dass der Betreiber der Bundestagsseite haftbar gemacht werden kann, wenn ein Diskutierender dort einen Link zu rechtlich bedenklichen Seiten postet.

Wie ich finde ein weiterer schöner Beweis, dass die deutsche Rechtsprechung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Dass das ganze nebenbei eine kritische und sachliche Diskussion komplett verhindert, ist halt schade. Gell?

[rallediebuerste]

Und gleich noch einen langen, aber sehr sehr guten Link hinterher:

Hintergrundwissen Kinderpornografie und Internetsperren (netzpolitik.org)

ich zitiere mal einen wie ich finde sehr wichtigen Absatz:

Zitat:

Hier lohnt sich ein Blick in die Kriminalstatistik selbst: Die schweren Mißhandlungen gemäß §176a erscheinen unter den Schlüssel 1316 bis 1318. Hier liegen die Fallzahlen konstant bei 1200 Fälle pro Jahr zwischen 1999 bis 2007. Diese Zahlen zum realen Mißbrauch wurden für 2007 von Christian Bahls nochmals im Detail betrachtet und zeigen, daß mehr als 99% der realen Mißbrauchsfälle ohne Erzeugung von Bildmaterial standfinden. Die meisten Vorfälle sind dabei auch noch frühsexuelle Erfahrungen von Teenagern untereinander. Die von der Bundesregierung als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmißhandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen ca. 100 Verdachtsfälle pro Jahr und sind rückläufig.

Schade, dass diesen Text sowieso wieder nur die Leute lesen, die eh gegen Internetsperren sind. Die "unwissenden" Befürworter werden die 10000 Artikel, die's überall im Netz zu dem Thema gibt, garantiert nicht lesen

[Antriebswelle135730]

Zitat:

Die "unwissenden" Befürworter werden die 10000 Artikel, die's überall im Netz zu dem Thema gibt, garantiert nicht lesen

Wieso sollten sie auch? Den Nachrichten im Fernsehen war dieses Thema ja auch nur max. 15 Sekunden Sprachmeldung wert und diese beinhaltete nur die Argumentation/Begründung der Bundesregierung. Zensur interessiert die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht.

[Standspurpirat13607]

solange wie nicht selbst die scheiße untersucht wird intressiert es den deutschen bild leser nicht was der staat mit ihm macht

[Druckluftschrauber2011]

Man hört und liest halt, dass da was getan wird, damit niemand mehr auf die Seiten kommt. Mehr wird in den großen Medien ja kaum berichtet. Also glauben viele ohne zu hinterfragen und halten das alles für eine gute Sache.

Also muss es eine so laute Stimmt geben, die sagt, dass es Mist ist. Aber eine so laute Stimme, die bis zu allen dringt gibt es halt nicht

Es fehlt halt einfach an der breiten und differenzierten Berichterstattung der Medien, die von den meisten Menschen konsumiert wird

[Marsupilami72]

Die 50000 sind erreicht!

Weiter jetzt - das muss noch 6-stellig werden...

[Achsmanschette51801]

Ich hab schon lange, bin irgendwo bei den ersten 6000.

[Standspurpirat13607]

wovon redet ihr?

[Druckluftschrauber2011]

e-Petition für den deutschen Bundestag

[Standspurpirat13607]

ach des, pphh bevor ich mich da reg. geb ich denen lieber gleich meinen perso

[rallediebuerste]

Genau, lieber ganz klein machen und weiter unterm Radar fliegen... meckern geht ja trotzdem!

[Standspurpirat13607]

was willstn? schick denen doch deine daten und alles drum und dran am besten machste dir noch den bundestrojaner drauf

[Phaetischist]

Die 50.000 Grenze ist geknackt, dennoch sind weiterhin Stimmen erwünscht.

[rallediebuerste]

Besonders schön: die 50.000 Mitzeichner waren innerhalb von 4 Tagen erreicht.

Bestimmt alles Kinderschänder!

Und noch mal was lustiges: der Jugendschutz wird nicht nur bei Internetthemen als Vorwand für saudämlichen Aktionismus benutzt

[Druckluftschrauber2011]

Zitat:

schick denen doch deine daten und alles drum und dran

Hat der Staat doch eh schon

Ist der BLOG eigentlich schon bekannt?

Sebst Missbrauchsopfer sind gegen die Internetsperren.

Schön fand ich auch den Satz, den ich heute das erst Mal gelesen habe.

Zitat:

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.

Quelle

[Standspurpirat13607]

Bestimmt alles Kinderschänder!

damit disqualifizierst du dich selbst pfeife

[Druckluftschrauber2011]

Was? Ich verstehe deinen Beitrag inhaltlich nicht.

Oder vielleicht sträubt sich mein Geist auch einfach das zu verstehen, was du sagen willst.

Internetseiten, wo sich kluge Köpfe sammeln werben massiv für die Petition.

Experten sind sich sicher, dass die Netzsperre völlig sinnlos ist.

Über 50.000 Menschen sind da der gleichen Ansicht.

Wer sich differenziert mit dem Thema auseinandersetzt ist dann auch der Meinung..

Vielleicht solltest du deinen Standpunkt überdenken oder zumindest Argumente liefern, die für ein diese Art von Verbot sind.

Und die Pfeife kannst du dir sparen