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Netzsperren-Gesetz: Köhler unterzeichnet Gesetz für Web-Sperren

Wed Feb 17 18:05:23 CET 2010 | Faltenbalg33989 | Kommentare (91) | Stichworte: Bundespräsident, Internet, Netzsperren

Wir sind auf dem Weg zum kompletten überwachungsstaat. Nachdem ich heute Morgen bereits einen Blogbeitrag zum Thema BMW und Internet verfasste, der unter anderem aufzeigt, wie dreist sich BMW die Fahrprofile der Lenker aneignet, jetzt das.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html

http://www.n24.de/news/newsitem_5855872.html

Köhler unterzeichnet ein Gesetz, mit dem Seiten gesperrt werden. Mich würde interessieren, ob die die Technik aus China gekauft haben.

Ergänzung von Faltenbalg33989 am Tue Feb 23 00:40:26 CET 2010

Gestern am 22. Februar hielt mal wieder ein Stück Gerechtigkeit und Intelligenz in die Demokratie Einzug. In einer zweistündigen Rede vor dem Petitionsauschuß des Bundestages, in dem alle Parteien anwesend waren, erklärte die Wortführerin, Fr. Franziska Heine, warum das Gesetz nichts taugte. Trotz zum Teil heftiger Rückfragen von Seiten der Uniun (CDU/CSU) erklärten sich die Politiker letztlich bereit, das Gesetz, nicht weiter zu beachten. Die SPD gar versprach, einen Antrag zur Löschung zu stellen.

Das ist gelebte Demokratie.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679582,00.html

Rede v. Fr. Heine: http://ak-MOTOR-TALK.de

Kommentare: 91

Fri Feb 19 14:59:58 CET 2010 | Standspurpirat16572

@derby gls

Interesse für Geschichte ist eine feine Sache und wenn jemand Deines Alters und Deiner Herkunft (ich vermute 'mal Neue Bundesländer) das macht, kann ich nur Beifall klatschen.

ABER:

Geschichte ist kein Selbstbedienungsladen für schrille Theorien und populistische Propaganda (obwohl sie gerne und von allen Seiten so benutzt wird).

Die "Holpergeschichte" unserer Verfassung (genannt "Das Grundgesetz") hat 1:1 mit Nachkriegsgeschichte und später "Kaltem Krieg" zu tun. Wenn Du die gründlich studieren willst, bist Du locker ein Jahr beschäftigt. Da Du ja bei den meisten Ereignissen kein Zeitzeuge bist und Dir das nur über Medien aller Art aneignen kannst.

Was Du hier den Leuten (ob sie es hören wollen oder nicht - da bist Du ja gnadenlos) beibiegen willst ist ein "alter Hut", hat vor 20 Jahren die Gemüter bewegt und beschäftigt heute nur noch eine Handvoll Staatsrechtler.

Wenn Du das so gebetsmühlenartig herunterleierst, was willst Du/Ihr eigentlich dem erstaunten Leser damit sagen?

Daß das hier kein regelrechter Staat ist und man ihn deshalb ablehnen/sabotieren/zerstören/ignorieren/ausbeuten etc. kann?

Jeder sucht sich halt erst mal seine "guten" Gründe für einen chaotischen Lebensstil.

Wenn Du mal von deinem "Propaganda-Geschichtsstudium" für eine Weile abläßt und echte Quellen studierst, wirst Du sofort verstehen, warum so viele Deutsche so zufrieden mit ihrem Grundgesetz sind!

Aber vielleicht rede ich ja an die Wand und es interessiert Dich gar nicht wirklich.

Dann kann ich's aber auch nicht ändern.

Fri Feb 19 15:00:52 CET 2010 | Schattenparker133861

Zitat:

18.02.2010 23:30 | rallediebuerste

@derby gls:

Als MT-Mod bitte ich dich hiermit, der Aufforderung des Blog(mit)inhabers nachzukommen. Er hat hier das virtuelle Hausrecht.

Wenn du dich nicht an seine Ansage hälst und hier weiterhin in diesem Blog unerwünschte Beiträge postest, wird das Konsequenzen haben.

Gruß

Ralle

Welchen Teil davon hast Du nicht verstanden derby gls

Fri Feb 19 15:21:24 CET 2010 | Achsmanschette29477

das wundert mich nicht

kennste artikel 5 Grundgesetz ?

denk ma drueber nach LOL

Fri Feb 19 15:22:01 CET 2010 | Achsmanschette29477

lol golf oma, ich bin geborener WEST berliner

Fri Feb 19 15:57:14 CET 2010 | stef 320i

Bei MT hat das GG keine Macht. Die obliegt allein den Mod's

Fri Feb 19 16:18:13 CET 2010 | rallediebuerste

Können wir jetzt bitte wieder zurück zum Topic kommen? Das Thema ist nämlich viel zu wichtig, um es sich von verrückten Spinnern zerreden zu lassen.

Fri Feb 19 20:27:51 CET 2010 | Spiralschlauch11740

Ich sags mal so zu diesem Thema:

Der erste Schritt ist gemacht um zumindest etwas in der Richtung zu unternehmen. Auch wenn es der falsche Schritt sein kann (kann ich nicht ganz nachvollziehen, da ich kein IT'ler bin und nicht weiß wie einfach eine Seitensperre umgangen werden kann - außer halt wenn ein direkter Link z.B. auf ein Forum durch Eingabe des Servers oder so ähnlich umgangen werden kann ) ist es zumindest ein Anfang - so sehe ich das (eben meine bescheidenen £0.02 )

China hat ja den Zensur eingeleitet, damit kein falscher Eindruck bei den Einwohnern des Landes entstehen kann. Gibt man "Platz des Himmlischen Friedens 1989" bei der deutschen Version von Google ein, bekommt man dieses Bild: SUCHERGEBNIS GOOGLE.DE. In China dagegen wird nur ein Bild vom Platz geliefert. Fast nur bei schönem Sonnenschein etc.

An sich kann man Kinderpornografie nicht ganz mit einem Volksaufstand vergleichen - meine Meinung - obgleich beides der staatlichen Zensur unterliegen mag. Aber es kann in den Bereich hineinwachsen und dieses gilt es irgendwie aufzuhalten. Es bleibt jetzt abzuwarten, was passiert in der näheren Zukunft und wie weit der Bundestag bereit ist zu gehen.

Ich wiederhole es gerne erneut: meine £0.02

(übrigens, wir Briten haben auch keine Verfassung - es regt sich da aber keiner auf...)

Fri Feb 19 21:08:23 CET 2010 | wirthensohn

@der_deppen_daemel: diese Netzsperren sind wahrlich superleicht zu umgehen. Bei Youtube gibt es dazu sogar ein Video - explizit für absolute Computer-Laien gemacht - das zeigt, wie wirklich Jedermann die Sperren binnen 27 Sekunden (!) dauerhaft umgehen kann.

Und das übrigens ganz legal. Es kann mich nämlich niemand zwingen, die DNS-Server eines der großen deutschen Internetprovider zu verwenden. Bin ich Kunde bei einem kleineren Internetprovider oder verwende ich sowieso schon einen der freien DNS-Server-Dienste (meist zuverlässiger, stabiler, schneller und oft mit zusätzlichen Sicherheitsfeatures ausgestattet), muss ich sogar rein gar nichts tun - dann hat das neue Gesetz von vornherein gar keine Auswirkungen auf mich und meinen Rechner.

Und genau das ist das perfide an diesem Gesetz: es verwehrt wirklich nur absoluten Computer-Laien den Zugang zu solchen Inhalten, die sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinander setzen und Kunde bei einem großen Internetprovider sind. Wer auf diese Inhalte zugreifen will, wird sich aber ganz sicher mal kurz damit beschäftigen und benötigt kaum eine Minute zur Recherche bei Google, um die Sperren dauerhaft und ganz legal umgehen zu können.

Und da kann man der deutschen Politik eben nur eine Bewertung aussprechen: Thema verfehlt, setzen, Sechs. Reine Symbolpolitik, reiner Wahlkampfpopulismus, um kurz vor der Bundestagswahl 2009 noch schnell mal Handlungsfähigkeit und Willen zu demonstrieren.

Gruß,

Christian