mircos-blog

Wie sicher ist, dass die Steuern sinken wenn die FDP regiert?

[Phaetischist]

Hallo,

nur mal eben zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Es wird ja oftmals geschrieben, dass die FDP bei der "Realität angekommen" sei.

Hier nochmal die Aussage von Guido Westerwelle im April.

"Aber es wird ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem geben, oder es gibt keine Koalition mit der FDP. Das ist uns absolut Ernst und es ist absolut auch bezahlbar."

Eure Meinung?

Hilfe: Merkels Steuerpolitik

[Phaetischist]

Moin,

ich habe folgendes Video auf youtube gefunden. Ich möchte hier gar nicht das Steuerprogramm der SPD oder anderer Parteien diskutieren. Ihr könnt es natürlich gerne machen.

Wurde Merkel nur so zusammen geschnitten? Kann mir mal jemand in Kurzform erklären, was Frau Merkel sagen wollte?

Oder war das einfach nur so ein "Politikdurchhänger" bei ihr?

Irritierte Grüße

Aufreger: Hessens beste Steuerfahnder dienstuntauglich

[Phaetischist]

Hallo,

man regt sich ja immer wieder über bestimmte Sachverhalte in den Nachrichten und/oder der Öffentlichkeit auf. Aktueller Skandal ist bei mir die Suspendierung der besten Beamten des Finanzamts Frankfurt in Hessen.

Sie waren gefürchtet und brachten dem Land Hessen sowie dem Bund mehrere Milliarden Euro ein. Doch offenbar waren einigen zu gut.

Lest selbst:

Zitat:

In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.

Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar am Mittwoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, dass ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank.

Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden - auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen".

"Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen", sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.

Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.

Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal

Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren.

Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. "Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen", sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.

"Das ist Nötigung", sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 - und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor "unbefristet" schwerbehindert.

Von Gemobbten zu Bekloppten

"Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater", sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim fasst zusammen: "Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen - die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein."

In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger.

Quelle: Frankfurter-Rundschau

Was haltet ihr davon? Schreibt mir eure Kommentare?

Mich macht das ganze irgendwie fassungslos.

Erste Informationen zur neuen KFZ-Steuer

[Phaetischist]

Hallo,

jetzt wird es langsam ernst. Ich zitiere mal eben aus stern.de

Zitat:

Die Pläne für die Reform der Kfz-Steuer werden konkret: Auf alle Autos kommen Erhöhungen von durchschnittlich 21 Euro (Benziner) beziehungsweise 26 Euro (Diesel) pro Jahr zu. Für Neuwagen gilt die CO2-Steuer.

Zitat:

Alle kriegen ihr Fett weg. Alle dürfen mehr bezahlen. Wenn das heute in der "Bild"-Zeitung zitierte Papier aus dem Bundesfinanzministerium Gesetz werden sollte, kommen auf sämtliche bis zum 31. Dezember 2008 zugelassenen Autos Steuererhöhungen zu. Bei einem Plus von 1,25 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum wären das durchschnittlich 21 Euro pro Jahr mehr für Benziner und beim Diesel 26 Euro.

Zitat:

Bereits ab 2009 müssen Halter von Fahrzeugen mit 110 bis 160 Gramm CO2 pro Kilometer 1,80 Euro pro Gramm bezahlen. Ein Golf mit dem High-Tech-TSI als 122-PS-Benziner und 149 Gramm CO2-Emissionen müsste also 262 Euro pro Jahr bezahlen. Da die Steuerreform für Fahrzeuge ab 160 Gramm pro Kilometer eine Erhöhung des Satzes auf 2,60 Euro pro Gramm vorsieht, käme es für den meistverkauften aller Golf, den 80-PS-Basismotor, besonders dicke: Der emittiert 164 Gramm pro Kilometer, was 426 Euro Steuer entsprechen würde.

So der hier oben angesprochene Golf 122 PS TSI haben wir bestellt. Wir sollen also dann anstatt 94 Euro (Hubraum) 262 Euro im Jahr zahlen? Ich frag mich langsam echt ob die da noch ganz heile sind. Ich habe gedacht wir sparen Steuern, da wir uns für nur 139g/CO² entschieden haben.

Da ist es wohl besser wir lassen, als 2008, nach Hubraum besteuern, dann kommen ja nur durchschnittlich 20 Euro rauf. (CO² Steuer wäre eine Erhöhung um mehr als 250%.) Wie hier ein User schon schrieb, irgendwo muss das Geld für die Diatenerhöhung schon herkommen.

Wer das weiß kauft sich noch dieses Jahr einen Neuwagen. Der Effekt für die Autohersteller wird wie bei der Mwst. Erhöhung sein.

Verärgerte Grüße...