Aufreger: Hessens beste Steuerfahnder dienstuntauglich : mircos-blog

Aufreger: Hessens beste Steuerfahnder dienstuntauglich

Sat Jul 18 16:22:46 CEST 2009 | Phaetischist | Kommentare (4) | Stichworte: 2009, Achtung, Aufreger, beschissen, betrogen, cdu, geld, Steuer, Steuerfahnder

Hallo,

man regt sich ja immer wieder über bestimmte Sachverhalte in den Nachrichten und/oder der Öffentlichkeit auf. Aktueller Skandal ist bei mir die Suspendierung der besten Beamten des Finanzamts Frankfurt in Hessen.

Sie waren gefürchtet und brachten dem Land Hessen sowie dem Bund mehrere Milliarden Euro ein. Doch offenbar waren einigen zu gut.

Lest selbst:

Zitat:

In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.

Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar am Mittwoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, dass ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank.

Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden - auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen".

"Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen", sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.

Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.

Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal

Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren.

Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. "Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen", sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.

"Das ist Nötigung", sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 - und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor "unbefristet" schwerbehindert.

Von Gemobbten zu Bekloppten

"Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater", sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim fasst zusammen: "Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen - die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein."

In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger.

Quelle: Frankfurter-Rundschau

Was haltet ihr davon? Schreibt mir eure Kommentare?

Mich macht das ganze irgendwie fassungslos.

Kommentare: 4

Sat Jul 18 17:22:55 CEST 2009 | KKW 20

Hessen halt, mehr fällt mir dazu nicht ein. Ein Land das von Bekloppten regiert wird.😠
Die Vorgänge beim Finanzamt Frankfurt sind auch nicht die ersten dieser Art, nur die ersten die tatsächlich ans Tageslicht gekommen sind.
Beim Polizeipräsidium Frankfurt z.B. gab es ähnlich gelagerte Fälle, hier wurden allerdings Beamten, die ihre Arbeit gut gemacht haben, sich aber nicht den Mund haben verbieten lassen einfach versetzt und mit Speichelleckern vom Bouvier ersetzt.

Beim Weimar ist ohnehin Hopfen und Malz verloren, so oft wie in Hessen schon ein Nachtragshaushalt verabschiedet worden ist und die Neuverschuldung in immer größere Höhen gejagt wird, frage ich mich ob der überhaupt mit einem Taschenrechner umgehen, geschweige denn überhaupt rechnen kann. Dann entfernt der noch seine besten Beamten aus dem Dienst.🙄

Wird Zeit das sich Frankfurt für Unabhängig erklärt und und wieder eine Freie Stadt wird. Hessen sucks!