videoblog

Autobahnprivatisierung - wird Autofahren bald noch teurer?

[124er-Power]

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Zitat:

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.

Oder auch die Deutsche Bahn

Zitat:

Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im Bundesrat. Zeit genug diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Mit dem Vorliegen des offiziellen Entwurfs eröffnen sich drei neue Chancen für eine Verhinderung der Autobahnprivatisierung:

Quelle und weitere Infos: https://www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-jetzt-erst-recht/

-----------------------------

Warum schaffen wir nicht gleich alles ab, was der Staat / Bund / Komune unterhält?

Alles muss raus, der große Ausverkauf.....

Ich bin ja nach wie vor der Meinung, dass es ein Fehler war, die DB zu privatiesieren

Was haben wir unterm Strich davon?

Steigende Preise aber kaum verbesserungen

Die meisten Investitionen trägt der Bund soweit mir bekannt.

Am besten verkaufen wir auch gleich noch alle Kitas, Kindergärten und Schulen.....

Und was sagt Ihr zu diesem Thema?

[Dynamix]

Ist im Endeffekt das selbe wie bei der Maut. Nutzen völlig unklar!

Man hat ja jetzt schon nachgewiesen das die Zahlen für die Mauteinnahmen, die Dobrindt vermutlich bei ein paar Bier auf dem Oktoberfest gewürfelt hat, vorne und hinten nicht stimmen können. Momentan erwartet man bestenfalls eine Nullnummer.

Würde mich nicht wundern wenn Horsti Horst da ein paar "Parteifreunden" ein paar nett dotierte Posten in einer künftigen Mautgesellschaft versprochen hat.

Ähnlich wird es wohl bei der Privatisierung der Autobahnen laufen.

[124er-Power]

Es fängt ja schon bei der Zweckentfremdung der KFZ und Mineralölsteuer an

[Ascender]

Steuern sind nicht zweckgebunden...

Beiträge oder Gebühren sind es wiederum.

[Uncle__Sam]

Teile der A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sind doch jetzt schon privat konzessioniert – ich fahre da häufiger lang und Mehrkosten habe ich deshalb nicht, mir erscheint das Teilstück zudem in besserem Zustand als die Strecken, für die die Autobahnmeistereien zuständig sind. Auch ein Teil der A1 ist in privater Konzession, für den Ausbau und die Instandhaltung des Teilstückes zwischen dem Autobahndreieck Buchholz und dem Bremer Kreuz sind die Bauunternehmen Bilfinger Berger und Johann Bunte bis 2038 verantwortlich, dafür bekommen die Unternehmen einen Teil der LKW-Maut.

[124er-Power]

Solange das so finanziert wird wie in deinen Beispielen wärs ja ok.

Wenn jedoch größere Strecken verkauft werden würden, müssten wir mit einer eigenen Maut rechnen müssen.

[Uncle__Sam]

Zitat:

Original geschrieben von 124er-Power

Wenn jedoch größere Strecken verkauft werden würden, müssten wir mit einer eigenen Maut rechnen müssen.

Warum?

Pro km-Autobahnstrecke gibt es einen bestimmten Teil aus dem (LKW-)Maut-Topf. Für 100km wäre dass dann 100 x Betrag X und für 400 km eben 400 x Betrag X. Von den Maut-Einnahmen blieb selbstverständlich weniger im Staatssäckel, allerdings fielen hier auch weniger Unterhaltskosten an. Im Endeffekt ist das für beide Partner – Vater Staat und Autobahn-Pächter – ein gutes Geschäft.

BTW: Verkauft würden die Autobahnen übrigens nicht, sondern für eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren „verpachtet“. So jedenfalls ist es mit den in privater Konzession befindlichen Teilstücken der A1 und der A5.

[124er-Power]

Oder es kommt wie in Frankreich bzw. Italien

[magiceye04]

Tja, wenn alle nur die Unternehmerparteien wählen, kommt sowas bei raus.

[andrei756]

Frag mich wie die das in Italien aushalten. Da fährt man 150km in etwa und ist schon um die 15-20€ los.

Ich wohne in Ö und da finde ich 86€ pro Jahr wirklich okay wenn der Staat unbedingt was verdienen will, dann solls auch noch im Rahmen bleiben. Logisch hätte ich es lieber gratis

[158PY]

Die PPPs sind einfach nur ein Vehikel für Projekte, wenn im Haushalt keine Kohle mehr da ist und sie sind REGELMÄßIG teurer als die von der öffentlichen Hand finanzierten Projekte. Sollte die vorgesehenen Mittel nicht reichen, geht man einfach zu Vater Staat und holt sich einen Nachschlag. Außerdem kommen meist nur die üblichen Verdächtigen, sprich die Großkonzerne zum Zug und lokale Baufirmen können sehen wo sie bleiben...

[Ascender]

Jo, da stimme ich zu. Hier ein guter Artikel:

http://www.spiegel.de/.../...-plant-die-bundesregierung-a-1121199.html

Man muss sich immer die Frage stellen:

Wem nützt das?

[124er-Power]

Danke, echt guter Artikel, der es auf den Punkt bringt!

[Goify]

Also die Bahn ist noch immer in Staatshand, was keiner weiß. Richtig ist aber, dass sie in eine AG umgewandelt wurde.

Bezüglich Straßen: Wenn stattdessen die KFZ-Steuer wegfällt und Vielfahrer mehr zahlen müssen als Wenigfahrer, wäre es für mich ok. Also keine Mehrkosten für Wenigfahrer. Die österreichichen Autobahnen der ASFINAG sind zwar recht modern, aber die Oberfläche durch den geringen Asphaltanteil sehr rauh, laut und holprig. Man fühlt sich an die 30er Jahre in Dunkeldeutschland erinnert.

[124er-Power]

Wie kann ein Staatskonzern in eine AG umgewandelt werden ?

[Goify]

Indem die Anteile, also alle Aktien, dem Bund gehören.

[124er-Power]

Im Volksmund heißt es doch immer die DB wäre privatisiert.

Und welchen Sinn hat es eine AG zu gründen, wenn man keine Aktien verkauft ?

Jetzt bin ich verwirrt

[Dynamix]

Aktien verkaufen tun Sie ja schon irgendwo. Ich glaube ein wichtiger Gedanke dahinter ist einfach das man hofft auf diese Art und Weise die Kosten welche so ein Staatsunternehmen verursacht auf die freie Wirtschaft abzuwälzen, welche sich dafür widerum ein Stück vom Kuchen erhofft.

[Ascender]

Das hat noch einen weiteren Hintergrund.

Die EU-Verträge besagen ja, dass ein Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil haben darf. Alle sind gleich. Das war auch bei der Post und bei der Telekom so. Der Staat musste diese Unternehmen zum Teil auch privatisieren, rührt aber trotzdem noch darin rum. So ganz lossagen kann sich der Staat dann offenbar doch nicht, denn er hat auch ein Eigeninteresse.

[Trottel2011]

Ich kaufe die Schulen! Sollen doch die Kinder für ihren Unterricht zahlen!

[Goify]

Den missglückten Börsengang der Bahn haben ja viele mitbekommen und da er eben missglückt ist, sind die Aktien noch immer nicht frei erhältlich, was den großen Vorteil hat, dass der Börsenkurs völlig egal ist, was nämlich dazu führen würde, dass die Bahn ausschließlich versuchen würde, den Kurs nach oben zu drücken. Die Bahn soll aber eben einfach nur Leute und Güter möglichst schnell, kostengünstig und zuverlässig von A nach B bringen. Gewinne sind nicht notwendig und wenn welche anfallen, sind diese zu reinvestieren.

Dynamix, keine einzige Bahn-Aktie wurde verkauft. Diese gehören alle dem Staat.

[Trottel2011]

Bei der Bahn auf jeden Fall. Eigentlich Privat aber im Hintergrund ist der Staat noch mit drin. Theoretisch ist die ach so private Deutsche Bahn eigentlich noch immer ein Staatsbetrieb (Bundesbetrieb). Durch die Umwandelung in eine AG konnte eine Privatisierung "vorgegaukelt" werden.

[Dynamix]

Ups ich war jetzt generell bei verstaatlichten Unternehmen und vom rosa Riesen weiß ich das er Aktien verkauft

[Goify]

Dynamix, sag bloß: https://www.test.de/.../f200701023ig_telekomaktie.gif

[Dynamix]

Also wenn ich den Manfred dazubekomme kaufe ich Telekom Aktien

[Goify]

Leichenschänder!

[Dynamix]

Ist doch bei MT schon gang und gäbe

[max.tom]

Des sichtbare was bei der Bahn/Post war das die Kennzeichenschiler DB XXXXX und BPXXXXXX weg waren und jeweils die Landes Kennzeichen draufgetackert ..

[124er-Power]

Mittlerweile sind Post und Telekom ja verfeindet

[max.tom]

Dabei isses des der selbe Verein nur das die Teledoof ein schlamberladen iss ohne Ende ..

[124er-Power]

Ne ned selber Verein

[max.tom]

DienTeledoof iss ein Ableger von der Post und die Teledoof meint das sie was besonderes iss ...

[124er-Power]

Früher wars ein Verein und jetzt sinds 2

Du verstehen tom ?

[Trottel2011]

Nein, kein Ableger. Früher waren sie unter der Bundespost zusammengefasst, quasi ein Fernmeldeunternehmen. Als die Teilung kam (Privatisierung) sind beide eigenständig geworden...

Die haben viel gemein heute wie die Äpfel und Birnen

[124er-Power]

Was ergibt Telekom + Post ?

KomPost

[magiceye04]

Die Bahn wurde in eine AG gewandelt, damit man sie an die Börse bringen kann.

Dummerweise (oder glücklicherweise) kam die Finanzkrise dazwischen, darum liegen die Pläne vorerst auf Eis.

Ihr könnt Euch sicher sein, sobald irgendwann Börsengänge wieder im großen Stil stattfinden, wird auch die Bahn verscherbelt.

[Trottel2011]

Die Telepost ginge auch... Wie Telespargel

[Goify]

Sollte die Bahn privatisiert werden, werde ich all meine Ersparnisse zusammenkratzen und alle Anteile übernehmen. Dann habe ich nämlich nicht nur ne kleine Modelleisenbahn, sondern die gesamte Deutsche Bahn AG in der Hand und kann die Züge so fahren, wie ich es für richtig erachte. Ich bin nämlich wie Trump der weltbeste Fahrplanersteller, den Gott je schuf.

[Trottel2011]

Hey,,das geht nicht! Kennst du den japanischen Taktplan? Den habe ich ausgedacht!

[124er-Power]

Nu werdet mal ned Größenwahnsinnig