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Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen Steuersünder-CD

[124er-Power]

Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel

Was haltet ihr davon?

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[Bumer645]

Ich finde es gut,
denn man sollte nicht illegales mit illegalem bekämpfen 🙂

[olli27721]

Ist schon ein heisses Eisen - diese CD.

Wenn wir einmal sowas machen verleiten wir damit wieder andere zum Datenklau.

[Schoeneberg30]

Versteh ich nicht...Hat der Herr was zu verbergen? Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wie es aufgeklärt wird hat doch keinen der der nix zu verbergen hat zu interessieren...Das sind dann wohl die gleichen die meckern, wenn ein Kinderschänder nach 12 Jahren rauskommt und weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt nicht in Sicherheistverwahrung genommen wird...Wenn es Vorteile hat fodern sie Gesetzesübertretungen und wenn es Nachteile hat schreien sie nach dem Rechtstaat....Genauso mit Blitzern die an unnötigen Stellen stehen...wer sich ans Tempolimit hält hat auch nix zu meckern...Meine Meinung, nach mir die Sinflut...

[andyrx]

der Anwalt hat Angst selbst auf der CD zu sein😁😁

Duck und wech

Andy

[Faltenbalg33989]

@Schoene:
Im Gesetz steht bereits, daß illegal beschaffte Indizien hinfällig sind. Und wer Diebesgut (die CD) verwendet und vertreibt, betreibt Hehlerei.

[onkel_eduard]

Ich wusste gar nicht, dass in Dresden derzeit auch Karneval ist. Ob allerdings der Spruch "Lieber schlechte Publicity als gar keine Publicity" auch für eine seriöse Anwaltskanzlei gelten kann, will ich mal bezweifeln. Verzweiflung ist eben häufig ein schlechter Ratgeber.  Und wenn es stimmt, dass jeder Mensch in seinem Leben 15 Minuten Ruhm erfährt, dann hat Herr Hannig sie wohl jetzt gehabt.

[Schoeneberg30]

Ja, aber um andere tausendfache Straftaten aufzudecken finde ich es sinnvoll! Es ist ja nicht so, dass wieder die Wehrmacht losmarschiert um die CD zu besorgen. Man sollte sich nicht immer Rechtsstaat berufen, diese ganze Liberalen, Hippie, Pazifisten, Ordnungsliebende Gesülze geht mir auf die nerven. 100 % Gesetzestreue ist unnötig. Genauso peinlich finde ich es, dass trotz der Geschichte die Deutschland hat, es nicht einfach per Eilerlass möglich ist, die NPD zu verbieten, wie sieht das denn im Ausland aus? Bei manches Dingen sollten Gesetzesübertretungen echt erlaubt sein.

[KKW 20]

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Hehlerei ist es auch. Ganz toll das sich unsere ''Volksvertreter'' auf eine Stufe mit gewöhnlichen Kriminellen stellen, aber bis zur nächsten Wahl ist es garantiert wieder vergessen.🙄

Ich kann die Schweizer schon bestens verstehen, daß die im Moment reichlich Schaum vorm Mund haben. Genauso so kann ich den Anwalt verstehen, daß er Strafanzeige stellt.

[Heizölgaser]

Super, die Kommentare hier ich lach mich wech! Da labert einer, das man ruhig Gesetze übertreten sollte um andere "Straftaten" aufzudecken! Ordnungsliebendes Gesülze geht ihm auf den Keks, aber eine Volkspartei möchte er per Eilerlass verbieten. Herrlich....dann besser Sintflut!

[Schoeneberg30]

Genau, lach ruhig, ist meine Meinung und darum schrieb ich ja das mit der Sintflut, die soll dich ruhig wegfluten, weils mich nicht juckt was du darüber denkst. Du hast wohl auch ein Konto in der Schweiz?

[Heizölgaser]

Zwei! Neidisch?

[KKW 20]

Zitat:

..., aber eine Volkspartei möchte er per Eilerlass verbieten. Herrlich....dann besser Sintflut!

Die NPD und 'ne Volkspartei?😕 Hab ich was verpasst???😕

[Schoeneberg30]

Nö, kein wunder, dass du dich über den CD Kauf freust😁

[blacKnight284]

"Wer nichts zu verbergen hat..." und "Kinderschänder-Vergleiche" ... war ja klar das es nicht lange dauert ... 😠

Zum Sachverhalt:
Einbuchten müßte man denjenigen der die CD verkaufen will und danach sämtliche nachgewiesenen Steuerhinterzieher mit der 10x fachen Steuer belegen und ggf mit einbuchten.

[Faltenbalg33989]

@Schöne. Du kannst nicht Unrecht mit Unrecht besiegen. Dann wären wir in der Türkei mit deren Kurdenproblem.

[Schoeneberg30]

Versteh ich nich:-|

[mousejunkie]

na und vor allem seh ich hier das problem, dass man sich einerseits penibel an die gesetze hält und auf der anderen seite diese übertreten will.

ich stehe definitiv nicht auf dieser cd und finde es unverantwortlich diese zu kaufen. man sagt ja nicht umsonst, dass man nicht gleiches mit gleichem vergelten soll. auch die bundesregierung muss sich an gesetze halten. würden die das aus eigener kraft herausfinden, wäre das doch alles kein ding. steuersünder müssen bestraft werden.

jedoch hehlerware zu benutzen ist wohl ganz ehrlich der falsche weg.

[Faltenbalg33989]

@Mousejunkie:
absoluit agreement.

Ich glaube auch nciht, daß ich drauf stehe 😁😁😁

[andyrx]

hier mal ergänzend eine Umfrage zu dem Thema--> KLick

ist sicherlich ein heisses Thema,aber bei Abwägung der Dimensionen die sich hier auftun erscheint es doch vielen Usern/Bürgernlegitim die CD zur Nutzung und Aufklärung von Steuervergehen zu nutzen.

mfg Andy

[steel234]

Tja, Angela cheatet halt 😉 Blöd ist nur, dass jeder davon weiss.

Aber auch in der Vergangenheit gabs geschäfte mit Kriminellen. Ob Lösegeld für die Entführungen oder neuster Vorstoss zur "Umschulung" von gemäßigten Talibans. Das zeigt erneut, dass die Bundesregierung sich nicht unbedingt an die eigenen Gesetzte hält und durchaus bereit ist, Geschäfte zu machen. Datenschutz hat die ja eher nie gejuckt.

Richig wäre- den Typen auch festzunehmen und dann große Ermittlungen starten.

[124er-Power]

Was sagt ihr eigendlich dazu, dass schweitzer Bänker gezielt kriminelle Machenschaften unterstützen?
Die Schweiz weiß doch von Anfang an, dass die hauptsächlich Schwarzgelder auf den Bankkonten haben! Und die Bänker helfen den Kunden und beraten sie daraufhin, wie sie am besten ihr Geld am Fiskus vorbeiführen können. Trick mit den Stiftungen etc.

Ich bin dafür, dass die Schweiz dafür von der EU zur Rechenschaft gezogen wird!

Was meint ihr?

[Druckluftschrauber47022]

Der Schweiz kann das relativ egal sein. 😉 Die sind ja gar nicht in der EU. 😉

[124er-Power]

^^Geographisch schon 😉

Was macht die Schweiz eigendlich so mächtig? Steht die USA hinter denen?

[Schoeneberg30]

Deren Bank und Käse Geheimnis😁

[124er-Power]

^^Du hast Schokolade vergessen 😉

[Schoeneberg30]

Mir wäre noch nie schweizer Schokolade übern weg gelaufen. Ich esse lieber deutsche und italienische und amerikanische.

[124er-Power]

Ok, aber jetzt bitte wieder zurück zum Thema. Danke 🙂

[Faltenbalg49439]

Der Staat muss die Steuersuender-CD kaufen, alleine aus Gerechtigkeit den anstaendigen und ehrlichen Steuerzahlern gegenueber. Der Zweck heiligt die Mittel!

[CaptainFuture01]

Der Zweck heiligt die Mittel.....so fängts an und morgen bekommen wir RFID-Chips in den hals gespritzt und werden auf Schritt und Tritt überwacht......

Der Zweck heiligt schließlich die Mittel,ne..... 🙄

Ein paar Leut hier sollten sich mal "1984" durchlesen von George Orwell.Vll. würden sie dann ihre Ansicht ändern....

Ich kann als Vater auch ned zum Mörder werden,weil so ein krankes Hirn mein Kind getötet hat,auch wenn ichs sowas von wollen würd.....da würde kein Richter hinter mir stehen und sagen,das das okay war,der Zweck heiligte ja die Mittel.....

Um mal bei der Kinderkeule zu bleiben..... 🙄

Von den gewählten Rechtsverdrehern hab ich aber nix anderes erwartet (ich hab sie ned gewählt....).....nur eine Partei hat den Mumm s Maul aufzumachen.....

Greetz

Cap

[Schoeneberg30]

Also ich hab NPD gewählt😁

[CaptainFuture01]

Oh welch Überraschung...... 🙄
Das wählt jeder,der keine Ahnung hat,was er wählen soll....anstatt den Wahlzettel ungültig zu machen....

Greetz

Cap

[Rostlöser144]

Endlich tut mal jemand was. Es kann nicht sein dass die Gesetze nicht für alle gelten.

Auf das Urteil und die Begründung bin ich allerdings gespannt.

Gruß
yo-chi (wählt Piratenpartei - aber das war ja wohl auch klar)

[Diedicke1300]

"Ich kann als Vater auch ned zum Mörder werden,weil so ein krankes Hirn mein Kind getötet hat,auch wenn ichs sowas von wollen würd.....da würde kein Richter hinter mir stehen und sagen,das das okay war,der Zweck heiligte ja die Mittel....."

Nein da kann man nicht zum Mörder werden, aber falls doch würden viele hinter Dir stehen und verstehen warum du es getan hast. Das Schw. hat es dann verdient.
Genauso sehe ich es mit den brisanten Daten.

[maxl 909]

@Schoeneberg das du die NPD wählst war schon an deinem Avatar klar 😛
Wie war das noch gleich Du sollst dich nicht in Uniform im Netz zeigen😕

Zum Thema, also das die Fälle der Steuerhinterziehung aufgeklärt werden MUSSEN ist eig klar.
Aber das dadurch das man geklaute Daten kauft ist nicht i.O. den schließlich ist das Anstiftung zum Diebstahl, und kauf von Helerware...

P.S. scheiße ich muss meine Schweizer Konten räumen 😁😁

[Faltenbalg134714]

Ein Rechtsstaat darf sich nicht mit Hehler auf einer Stufe stellen. Es gibt mehrere Probleme:

1. Staat stellt sich auf Niveau von Hehler (Imageproblem im Ausland).
2. Staat stiftet zu Hehlerei an indem sie auf solche Angebote eingeht (Schwächung des Rechtssystems sowie der Verhaltens-Export in anderen Länder).
3. Als Beweismittel sehr fraglich ob das auf dieses Art erworbene Material zulässig ist.
4. Wird von Steuergelder (unser Geld) gezahlt, als Folge müssten die Bürger eine Gewinnbeteiligung erhalten.

Meine klare Meinung: Ein Staat wie Deutschland darf auf so ein Angebot nicht eingehen.

[Volkswagner]

Zitat:

gurusmi
Im Gesetz steht bereits, daß illegal beschaffte Indizien hinfällig sind. Und wer Diebesgut (die CD) verwendet und vertreibt, betreibt Hehlerei.

Du siehst scheinbar zu viele amerikanische Filme. In Deutschland gibt es

KEIN

"Fruit of the poisoned tree"-Gesetz.

Zitat:

KKW 20
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Hehlerei ist es auch. Ganz toll das sich unsere ''Volksvertreter'' auf eine Stufe mit gewöhnlichen Kriminellen stellen

Die Straftat der Steuerhinterziehung wurde in Deutschland begangen. Somit ist die Deutsche Justiz zuständig.

Die Straftat des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis wurde in der Schweiz begangen. Das ist außerhalb der Deutschen Rechtsprechung.

Das Ankaufen von illegal erworbenen Informationen ist weltweit Standard. Normalerweise trägt man es nur nicht in die Medien, sondern läßt es die Nachrichtendienste/Geheimdienste erledigen.

Zitat:

124er-Power
Was sagt ihr eigendlich dazu, dass schweitzer Bänker gezielt kriminelle Machenschaften unterstützen?
Ich bin dafür, dass die Schweiz dafür von der EU zur Rechenschaft gezogen wird!

Die Steuern wurden in Deutschland hinterzogen. Der Schweizer Banker verstößt nicht gegen Schweizer Gesetze.

Die Schweiz als Staat für die Taten einiger Staatsbürgers zur Rechenschaft ziehen?

Willst Du beim nächsten Türkeiurlaub eingesperrt werden, weil ein anderer Deutscher da mal an einer Minderjährigen rumgefummelt hat?

Zitat:

124er-Power
Was macht die Schweiz eigendlich so mächtig? Steht die USA hinter denen?

Vielleicht die Schwarzgeldkonten der europäischen "Volksparteien? 😉

Zitat:

flugge
Der Zweck heiligt die Mittel!

Melde Dich morgen zum Kastrieren. Nur so kann sicher verhindert werden, daß Du mal eine Vergewaltigung begehst.

Dieser Spruch ist im juristischen Umfeld mindestens so besch##### wie "Wer nichts zu verbergen hat..."

Zum Topic: Ich denke, daß die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnen wird.
Staatsanwälte sind den Innenministerien unterstellt.

[PS-Schnecke27204]

ist schon mal jemandem in den sinn gekommen, dass es diese ominöse cd vielleicht garnicht gibt...das dieser ganze medienhype nur arrangiert ist, um dem ein oder anderen "steuersünder" mit etwas glück so viel angst zu machen, dass er sich selbst anzeigt 😰

kleinen kindern sagt man ja auch: "wenn du nicht lieb bist, bekommst du nix vom weihnachtsmann!"...und da das kind (zumindest bis zu einem bestimmten alter) nicht weiss, ob es den bärtigen wirklich gibt, ist es eben lieber für ne zeit lang artig...

ob das klappt, ist ne andere sache...aber man kanns ja mal probieren....

sollte es die cd wirklich geben:

anstatt mit hehlern geschäfte, und sich damit eindeutig laut geltendem recht strafbar zu machen, sollten sich die werten herren und damen lieber ernsthafte gedanken darüber machen, warum man den "steuersündern" überhaupt erst die möglichkeit gibt, zum "steuersünder" zu werden...

jeder sieht auf irgend eine art und weise zu, wie er seinen arsch ins trockene bekommt...manche fahren ins ausland tanken oder kippen kaufen und haben kein schlechtes gewissen dabei und andere schaffen eben ihre kohle dahin...

100% derer, die eine steuererklärung abgeben (müssen) legen diese doch immer bis an die grenze der dunkelgrauen zone aus...und werden damit nicht selten jedes jahr zum "steuersünder"... dabei ist es völlig egal, ob es sich um 3,-€ oder um 3000000,-€ handelt...straftat ist straftat...eine unterscheidung gibt es nur im strafmass...

wenn es eine möglichkeit gibt, dem staat weniger geld abgeben zu müssen, wird sie auch genutzt...egal ob im kleinen oder im grossen...und das war auch schon immer so und wird auch weiterhin so bleiben!

irgendwie hört man auch immer nur die rumheulen, die NICHT die möglichkeit dazu haben...warum auch immer...

dazu kommt dann noch mein unverständnis, einen straftäter auch noch für seine straftat zu belohnen in dem man ihn fürstlich bezahlt...eigentlich wäre es doch seine erste bürgerpflicht, die daten kostenlos zur verfügung zu stellen und dafür ein vermindertes strafmass ala kronzeugenregelung zu bekommen...das wären dann schon mal 2,5 mio. gespart...denn wie viel mit der cd zu holen ist, wird doch auch nur spekuliert...genau wird man es wohl erst nach unzähligen langwierigen gerichtsverfahren, deren ausgang sehr ungewiss ist, wissen...

recht muss recht bleiben!...und nur deswegen finde ich die anzeige gut!

ps.: bei mir reicht es nicht für ein nummernkonto...leider...aber wenn dem so wäre, würde ich auch alle erdenklichen hebel in bewegung setzen (setzen lassen) und die dunkelgraue zone bis an den schwarzen rand auszuloten...😉

[artkos]

Es ist schon merkwürdig mit manchen Reaktionen hier. Sobald jemand nicht die populistischen Forderungen des Pöbels unterstützt, wird er sofort verdächtigt, selbst etwas zu verbergen zu haben. Nur Unrecht kann niemals durch erneutes Unrecht bekämpft werden. Es wird von jedem verlangt, daß er sich an Gesetze hält. Auch unseren Politikern gibt das Gesetz kein Sonderrecht, sich über geltende Gesetzesnormen hinwegzusetzen. Wenn aber, wie hier eine illegal in Besitz genommene Kundendatei verhökert wird und die Regierung, vertreten durch Frau Merkel, die erwirbt, macht sie sich sehr wohl der Hehlerei schuldig; sie erwirbt schließlich Diebesgut. Im Zweifel dürften die Steuersünder sich auf die Unrechtmäßigkeit der erlangten Kenntnisse berufen und gingen dann möglicherweise straffrei aus. Was wäre dann gewonnen?

Sofern wir solches Handeln dulden, fordern wir geradezu einen willkürlich handelnden Staat, der sich je nach Wetterlage, das Recht passend biegt, gleich, wie sehr der Bürger nach Rechtssicherheit lechzt.

Ja ja, wir haben nichts zu verbergen, aber viel zu verlieren. Und nein, ich habe kein schweizer Konto und mein hiesiges läßt die Kirchenmäuse jammernd flüchten. Nur mal so zur Klarstellung, an allzubereite Spekulierwillige gerichtet.