Die spinnen, die Gallier: Temposündern droht Konfiszierung!

[taue2512]

Jetzt kocht es langsam hier in Frankreich: Da die autofahrende Bevölkerung in Ermangelung von angesehenen und einflussreichen Institutionen wie unserem ADAC hier weitaus schlechter organisiert ist, kommt es nun fast überall im Lande zu spontan organisierten Demonstrationen.

Heute Vormittag gab es bereits einige Verkehrsstörungen rund um die Ballungsräume, aber die wurden vielmehr verursacht durch die vielen Hagelschauer im Süden oder von protestierenden Milcherzeugern, die sich für höhere Milchpreise engagieren indem sie wieder einmal die Stadtautobahnen blockierten.

Die blonde Innenministerin Michèle Alliot-Marie - ehemals Verteidigungsministerin Frankreichs - gibt sich immer noch sehr militant, denn sie hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der französischen Autofahrern in Zukunft das Leben schwer machen wird. Temposündern sollen nach diesem neuen Gesetz bei erheblichen Überschreitungen die Autos entzogen und entweder dem Verkauf oder der Schrottpresse zugeführt werden! Klar das bei einem Verkauf der Erlös in die Staatskasse fliessen soll und der bestrafte leer ausgeht.

Französische Polizeikontrolle

Aber nicht nur diejenigen, die Geschwindigkeitsüberschreitungen jenseits der 50 km/h begehen sind Zielgruppe dieser Nouvellierung, sondern auch Fahrer die ohne Führerschein unterwegs sind und im besonderen Wiederholungstäter, die beim fahren unter Alkoholeinfluss oder mit anderen Betäubungsmitteln am Steuer erwischt werden. Doch laut diesem Entwurf geht es auch noch allgemeiner: Fahrer, die Unfälle mit Toten oder Schwerstverletzten verursacht haben droht demnach nun ebenfalls eine mögliche Konfiszierung des fahrbaren Untersatzes.

Dabei hat das Jahr 2009 eigentlich ganz positiv angefangen, die Unfallzahlen sind um 6,1% zurückgegangen, die Unfalltotenquote sogar um 15,7% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Was also soll bitteschön bei einer dermassen positiven Entwicklung dann ein solches Gesetz?

Vielleicht liegt es lediglich daran, das die ganze Sache eigentlich ein alter Hut ist, denn bereits vor zwei Jahren hatten François Fillon und Dominique Bussereau am Rande einer Ministerkonferenz ähnliche Töne geäussert. Diese Information ging damals aber aufgrund der vielen Ankündigungen für Kampagnen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter. Dieses Mal jedoch liegt konkret - in schriftlicher Form - ein Gesetzesentwurf verabschiedungsbereit vor. Genaue Details aus gut informierten Regierungskreisen enthüllte die Zeitung "Le Figaro" in der heutigen Ausgabe. 

Es gibt zwar auch in anderen EU-Ländern bereits ähnliche Regelungen, z.B. in den Niederlanden. Dort droht einem Fahrer bei einer Überschreitung des Tempolimits um mehr als 100% seit langem eine Konfiszierung mit anschliessender Auktion der "Tatwaffe". Es ist wohl eine Frage der Zeit das sich auch die restlichen EU-Staaten ein Beispiel an den Niederlanden und eventuell auch Frankreich nehmen werden, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird.

Was denkt Ihr? Sind die Strafen oder die Zielgruppen korrekt definiert?

[Federspanner46880]

Man könnte die Fahrer auch auf der Stelle erschiessen!

[Antriebswelle15121]

Strafen: Auf keinen Fall das auto verschroten oder verkaufen! es sollte der Fahrer bestraft werden und vl. nur das auto beschlagnahmt und abgemeldet werden, bis dieser sich entweder einer therapie unterzogen hat, oder seinen FS wie bekommen hat. (nachschulung, zeitraum des fahrverbotes vorbei, etc...)

Zielgruppen: Ja, sind klar (finde ich) definiert!

[Turboschlumpf13057]

Ein weiteres Beispiel dafür, das einigen Politikern jegliches Augenmaß für Verhältnismäßigkeiten abhanden gekommen ist....

Mit Verkehrsicherheit hat das schon lange nichts mehr zu tun...

Von Gasfuß abhacken ist aber noch nichts durchgesickert?...

[Antriebswelle15121]

ne, die werden an ort und stelle erhangen

[taue2512]

Ich denke das ist irgendwie ein Automatismus:

Zuerst stecken die viele Millionen in die "Mogelpackung" stationäre Blitzkästen, die Leute die deren Standorte kennen fahren an dieser Stelle langsamer und dahinter dann wieder Vollgas. Aber die Unfallzahlen sinken erstmal.

Zuerst werfen diese Dinger ja gut Kohle ab, dann verflacht die Einnahmekurve und der Staat schaut sich nach anderen Optionen um: Erhöhung der Bussgelder (hatten wir schon hier im Blog), Fahrverbote, Tempolimits auf Stadtautobahnen 90 km/h ...

Und wenn alles nix hilft kommen die dann kurz vor dem Sommerloch mit sowas zur Abschreckung, ich meine wenn das so umgesetzt wird mache ich hier eine Leasingfirma auf nur mit schnellen Kleinwagen, da muss dann erstmal ein Richter die Verschrottungs-/Besitzfrage klären!

[Spurverbreiterung47963]

Also nur mit Mietwagen nach Frankreich fahren.

Gruß

Frank

[notting]

In Deutschland kann doch auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden? (hab das mal im Zusammenhang mit einem Fall gehört, wo jemand wg. eines Beziehungsstreits absichtlich seine auf dem Gehweg laufende Ex überfahren wollte und auch fast hat)

Trotzdem finde ich es zu hart, wenn das in F vorgeschlagene auch gemacht wird, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört (ich weiß, diese Regelung ist mit Miet- und Firmenfahrzeugen und innerhalb der Familie leicht zu umgehen, aber trotzdem), insb. wenn es geklaut wurde.

notting

[twindance]

Kann sein, dass ich mich jetzt echt unbeliebt mache, aber ich finde die Idee nicht ganz schlecht.

Weil-was passiert denn bei wirklich schlimmen Verstößen, solange es NOCH keinen Personenschaden gibt. Hohe Bußgelder? Ja, das trifft den eigentlich ja verständigen Bürger wirklich, aber um DEN geht es mir nicht.

Besoffen/unter Drogen oder VIEL zu schnell gefahren? Da ist der Schein halt weg, hatte eh keinen und fahren geht ja auch ohne dieses alberne Deckelchen. Was geht denn ab, wenn ich wieder erwischt werde? Nix, weil hab ja eh schon keine Pappe mehr. Also, ihr könnt mich ja alle kreuzweise. Und dann ist das Geschrei groß, wenn es mal in die Hose geht. Aber warum muss die blöde Tussi mit ihrem Wanst und ihrem Köter so nah an der Straße stehen? Ach Ampel? Hab ich garnicht gesehen, war ja bißchen zügiger unterwegs. Und nach ein paar Drinks und einer Line seh ich immer etwas komisch.

Oh nein, ich fände es gut, wenn für DEFINIERTE und VORSÄTZLICH begangene HOCHGRADIGE Verstöße die "Tatwaffe" eingezogen, versilbert und der Erlös von mir aus dem Weissen Ring als Opfervertretung zur Verfügung gestellt wird.

DAS RECHT DER ALLGEMEINHEIT STEHT ÜBER DEM RECHT DES EINZELNEN,nur so kann das Leben in einer sozialen Gemeinschafr funktionieren. Die Regeln sind jedem bekannt und es ist jeder in der Lage, diese zu akzeptieren. Und wenn er dazu keine Lust hat, dann kennt er die Konsequenz und muss bereit sein, sie zu tragen.

Wie mit der Herdplatte-lass die Pfote weg oder verbrenn sie DIR!!!!

Die klare Definition von Grenzen und die adäquate Ahndung von Verstößen ist leider verloren gegangen und daher geht es in unserer Gesellschaft so fürchterlich drunter und drüber.....

[Schattenparker15050]

Ja in Deutschland geht das auch, aber nur bei schweren Straftaten beim ersten mal und bei Vergehen im Wiederholungsfällen.

In Italien wird das doch mit Alkoholsündern auch gemacht, ich finde das Klasse, das so durchgegriffen wird.

In Deutschland darf man sich als Gesetzesübtertreter viel zu viel erlauben, das ist viel mehr Täterschutz hier.

EDIT. sehe gerade meinen Vorposter, volle Zustimmung.

[Reifenfüller11302]

Für mich ist das keine Strafe, sondern einfach Diebstahl!!

Zitat:

Dort droht einem Fahrer bei einer Überschreitung des Tempolimits um mehr als 100% seit langem eine Konfiszierung mit anschliessender Auktion der "Tatwaffe

Sprich ich fahr mit einem 100.00€ Auto aus versehen mit 60 in eine 30'er Zone und der Wagen ist weg?

Steht in keinem Verhältnis zu der Tat!

[notting]

@twindance und GolfVI: Da ihr wg. der zeitl. Verzögerung mein Posting eigentlich gesehen haben müsst, wünsche ich euch, dass eure Autos auf diese Art ohne euer direktes zutun verkauft/verschrottet werden. Aber verschont gefälligst die andern Leute!

[notting]

@Morone: In Spielstraßen ist es noch schlimmer! IIRC werden Verstöße bzgl. Sicherheitsabstand auch erst ab 70km/h geandet, oder irre ich mich?

[Antriebswelle135730]

Sind die Strafen oder die Zielgruppen korrekt definiert?

Nein. Meiner Meinung nach, denn

Zitat:

Fahrer, die Unfälle mit Toten oder Schwerstverletzten verursacht haben droht demnach nun ebenfalls eine mögliche Konfiszierung des fahrbaren Untersatzes.

zeigt schon das Problem. Wenn der Wagen des Verursachers nach einem dermaßen schweren Unfall eh nur noch Schrottwert hat und der Verursacher möglicherweise ebenfalls zu schwerem körperlichen Schaden gekommen ist, ist die Zielgruppe in dem Fall nicht sinnvoll gewählt.

Zudem halte ich auch bei Alkoholsündern und Wiederholungstätern die Konfiszierung nicht für sinnvoll, denn was ist, wenn der Wagen der Bank (Eigentumsvorbehalt, Leasing) gehört? Aus meiner Sicht wäre für diese Tätergruppen 5 - 30 Tage Haft eine bessere Bestrafung: Dem Chef zu erzählen, warum man dringend seinen Jahresurlaub braucht, das temporär befristete verlassen des normalen Umfelds und eben auch der Verzicht auf das Zusammensein mit der Familie/Frau sollten einen guten Anlass zum Nachdenken über die Tat sein. Wenn man die schweren Straftäter und deren Leben sieht, sollte auch die Abschreckung spätestens dann funktionieren.

Wichtig ist, dass das Strafmaß/die Dauer so gering ist, dass keine Entsozialisierung stattfindet (Wer den Film "14 Tage lebenslänglich" kennt, weiß, was ich meine).

[taue2512]

Relativ kurze Haftstrafen fände ich persönlich auch besser, die machen wenigstens alle gleich: Den Unternehmenschef mit 30K/Monat und den Hartz-IV-Empfäenger von nebenan. Die Regelung mit den 50 km/h finde ich unangebracht, so wie in den NL mit den 100% unterstütze ich vollstens.

Die von notting für Deutschland geschilderte Regelung der Konfiszierung greift glaube ich nur wenn das Vehikel als Beweisstück beschlagnahmt wird - aber nicht bei allg. Übertretungen der STVO.

[Kurvenräuber14140]

jeder der die regeln kennt, kann sich daran halten....

tut er (sie) dies, hat er ja nichts zu befürchten....

tut er (sie) es nicht, muss er mit den konsequenzen leben...

ist doch ne einfache geschichte....

egal, wie hart oder weich die strafen sind...

[twindance]

@notting, mach Dich doch ein bißchen locker. Das Konstrukt der Regelübertretung mit geklautem Fahrzeug ist doch nicht Inhalt des Beitrages, in diesem Falle sind natürlich andere Maßstäbe anzulegen. Es geht doch primär um die Möglichkeit, das Fahrzeug dem Täter (soweit er auch der Besitzer ist) entziehen zu können, um erzieherisch wirksam zu werden. Und das trifft meiner Meinung nach auch jeden gleich. Die Knast-Variante ürde ich persönlich nicht favorisieren. Ich kenne einige "Kandidaten" aus beruflichen Gründen und bei aller sozialer Gleichheit-ein überwiegender Teil mach sich einen Sch...dreck aus ein paar Tagen Knast, es gilt ja in einigen Kreisen direkt als chic...

Die Frage für mich ist, wie die relevanten Verstöße definiert werden, Vorschlag wäre 100%, mindestens aber 50 km/h, damit wäre der Fall der 30km/h-Zone abgearbeitet. Alkohol am Steuer im Wiederholungsfall, Fahren ohne Führerschein, Fahren unter Drogeneinfluss im Wiederholungsfall etc. Ich hab eigentlich weder Lust noch Wissen, jetzt einen Gesetzestext zu entwerfen oder jeden Korinthenkackausnahmefall aufzuarbeiten, aber die generelle Möglichkeit der Enteignung und Veräußerung - DAFÜR!!!!

[Käfer1500]

Ich finde das gut!

Notorischen Rasern und fahrenden Trinkern läßt sich anders kaum das Handwerk legen ...

[Standspurpirat28170]

Wenn innerhalb der EU einheitlich beschlossen wird für Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen gleiche Regelungen, Rechte, Plichten und Strafen einzuführen und zu vollstrecken.......ja dann von mir aus.

Solange es solche rechtsfreien Räume gibt sollte man sich schämen sich stattdessen mit so einem Schei.. zu befassen !!!

UND: Wie wäre es dann bei verstößen mit Dienstfahrzeugen von Abgeordneten die Privatfahrzeuge des Abgeordneten zu verschrotten ????

[bigLBA]

Leider erst letztens passiert: Motoradfahrer mit 130 km/h innerorts unterwegs, fährt einen 11-jährigen Jungen an, begeht fahrerflucht. Junge schwerstens verletzt... und das keine 20 km von meinem Wohnort.

Gestern sehe ich dann wieder so einen 'Idioten' mit > 100 km/h im Ort. Was soll ich da tun? Rüberziehen um diesen Irren von der Strasse zu räumen um damit das Leben des nächsten Kindes zu schützen?

Ne, ganz klar: Solche Leute gehören eingesperrt, Wagen enteignet und verschrottet. Ich habe da 0 Mitleid mit so Menschen.

[taue2512]

Wobei das mit den "50 drueber" kann sehr schnell gehen. Die Stadtautobahn rund um Toulouse z.B. ist nun ueberall auf 90 limitiert, eine Abfahrt spaeter sind auf einmal 130 erlaubt. Ortsfremden kann es im Verkehrschaos durchaus mal passieren, das man mit etwas Anlauf in diese 90'er-Zone einfaehrt und dabei geblitzt wird. Dafuer wuerde ich ungern meinen CC riskieren...

[twindance]

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Wobei das mit den "50 drueber" kann sehr schnell gehen. Die Stadtautobahn rund um Toulouse z.B. ist nun ueberall auf 90 limitiert, eine Abfahrt spaeter sind auf einmal 130 erlaubt. Ortsfremden kann es im Verkehrschaos durchaus mal passieren, das man mit etwas Anlauf in diese 90'er-Zone einfaehrt und dabei geblitzt wird. Dafuer wuerde ich ungern meinen CC riskieren...

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Stimmt, daher z.B. der Vorschlag 100% drüber, aber mindestens 50km/h. Und wer in diese Bereiche vorstößt ist entweder geistig unterpriveligiert oder mit Vorsatz unterwegs, hat es sich ergo redlich verdient!

Und nochmal, dieses mit-dem-Finger-auf-den-Anderen-zeigen (Diplomatenfahrzeug,Abgeordnete usw.) ist doch jetzt völlig abwegig.

Mist gebaut ist Mist gebaut, unabhängig davon, ob dies bei Anderen ebenso gesehen wird. Es tut auch überhaupt nicht weh, sich wenigstens innerhalb grober Grenzen an die Verkehrsregeln zu halten. Wir reden hier nicht um falsch geparkt oder nicht geblinkt, sondern um hochgefährliches Fehlverhalten, das eine permanente Bedrohung Anderer darstellt! Und diese Bedrohung abzuwenden-dafür ist die Enteignung des "Werkzeuges" in meinen Augen sogar zu begrüßen und zu fordern.