Die PKW-Maut kommt! Aber wie?

[Dynamix]

Einige werden es heute schon in den Nachrichten gesehen haben. Verkehrsminister Scheuer hat bekanntgegeben wer den Zuschlag für die Erhebung der Maut erhält. Ein Konsortium, bestehend aus der österreichischen Kapsch TrafficCom und der deutschen CTS Eventim (richtig, die mit den Konzerttickets!), wird zukünftig die Mautgebühren in Deutschland für den Staat erheben.

Ein kurzer Rückblick an der Stelle:

Die Maut sollte eigentlich 2019 schon starten, der Start hatte sich allerdings verschoben. Unter anderem durch eine Klage Österreichs vor dem EU Gerichtshof, da man eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer befürchtet. Die Idee der CSU um den Bürgern die verhasste Maut schmackhaft zu machen war zum einen die Verheißung das "die Ausländer auch endlich mal zahlen dürfen und nicht immer nur wir armen Deutschen" und zum anderen die Aussicht auf eine Erleichterung bei der KFZ-Steuer.

Scheuer selbst kommentierte das Ganze wie folgt:

Zitat:

"Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer."

Allerdings weiß bis heute niemand wie genau "ohne Merhbelstung für die Inländer" eigentlich aussehen soll und genau der Punkt ist es auch in dem die Österreicher die Benachteiligung sehen. Es sieht aber unserer Regierung ähnlich das Pferd mal wieder von hinten aufzuzäumen. Man hat zwar die Spielregeln noch nicht wirklich definiert, bestimmt aber schon mal den Schiedsrichter und die Spieler 🙄

Dazu kommt das eine Entscheidung vor Gericht bezüglich der Rechtmäßigkeit der Maut frühestens Mitte 2019 erwartet wird. Die Entlastung ist damit also noch gar nicht durch, wohl auch ein Grund warum man sich bis heute nicht dazu geäußert hat wie die Entlastung über die KFZ-Steuer eigentlich aussehen soll 😉

Diskutiert wurden bisher folgende Punkte:

- Die Maut soll in die Infrastruktur fließen, wie genau das aussehen soll weiß aber niemand.

- Die Maut soll inländische Fahrer nicht benachteiligen, wie genau das aussehen soll wei auch niemand.

- Die Kosten für Benziner sollen wie folgt ausfallen:

Euro 0/1/2/3 6,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/5 2,00 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 6 1,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum

- Die Kosten für Diesel sollen wie folgt ausfallen:

Euro 0/1/2/3 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/5 5,00 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 6 4,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum

- Wohnmobile sollen mit 16€ pro 200kg Fahrzeuggewicht belegt werden.

- Entgegen erster Ankündigungen sollen Oldtimer jetzt wohl doch besteuert werden. Ging man erst von einer Steuerbefreiung aus, so soll die Maut pauschal 130€ betragen. Das ist wohl auch der Betrag bei dem ursprünglich mal als Deckelung vorgesehen war. Ob es dabei bleibt weiß auch keiner so wirklich.

Ich hoffe ja wirklich das dieses mal eine Regelung dabei herumkommt die hält was im Vorfeld so vollmunding versprochen wurde, aber wenn man sich mal ansieht was man im Verkehrsministerium die letzten Jahre alles NICHT auf die Reihe bekommen (Dieselskandal) hat bzw. bei der Umsetzung (Wechselkennzeichen) vermasselt hat, habe ich nicht viel Hoffnung das dabei keine Mehrbelastung bei herumkommt. Gut, beim Mii wäre das nicht so tragisch. Selbst wenn die Maut dann 2020 kommt wie angekündigt, wären das gerade mal 20€ mehr pro Jahr. Interessanter wird es da bei den Caprice.

Zusammen wären das dann nämlich mal eben 260€ pro Jahr mehr und das auch nur wenn die Deckelung wirklich kommt. Der Gag: Die Oldiefahrer werden auf jeden Fall benachteiligt, müssen Sie doch auf jeden Fall pauschal die 130€ abdrücken. Rechnen wir da die 191€ Steuer dazu sind wir bei 321€ pro Jahr nur für Steuer und Maut. Für uns würde das bedeuten das wir uns dann gut überlegen müssen ob sich das H-Kennzeichen noch lohnt. Wenn das wirklich beides dann pauschal einfach obendraufgeschlagen wird wären wir so wie es ist günstiger dran. Und eine weitere Entlastung für H-Fahrzeuge wird es wohl nicht geben bzw. das H lohnt sich nur noch wenn auch hier die Maut noch mit verrechnet wird. Aber ob das kommt weiß auch noch niemand.

Das Thema bleibt also weiterhin spannend, auch wenn die Umsetzung immer noch nicht so ganz klar ist. Eins ist aber sicher, der Startschuss ist spätestens jetzt gefallen. Der offizielle Einführungstermin soll im Oktober 2020 sein.

Tollbooth

[ToledoDriver82]

Was mir bis jetzt immer noch keiner erklären konnte...was hat der Verbrauch/Abgasnorm mit der (Ab) Benutzung der Straße zutun? Wieso soll das neue aber schwere Fahzeug die Straße weniger "schädigen" wie ein altes aber leichteres? Warum zahlst du für den Oldie der wohl über die 5000km im Jahr nicht hinaus kommt mehr,wie für das Fahrzeug mit dem du 15000km und mehr fährst?
Hier hat wieder jemand auf Krampf etwas ganz anderes machen wollen...warum man nicht funktionierende Systeme nutzt,weiß sicherlich auch keiner.
Auch bei uns wären das mal eben 260€ für die Oldies mehr,mein Astra fällt mit D3 aber auch in die teuerste Klasse.
Am Ende wird es wie immer sein,du zahlst als Autofahrer für alles doppelt und dreifach und das Geld versickert irgendwo....ganz ehrlich,da wäre mir sogar eine Mautstation lieber wo ich vor Ort für die Benutzung bezahlen muss.

[Dynamix]

Ich glaube auch das es eher darum geht das die Leute wieder neuere und "saubere" Autos kaufen. Warte mal auf das Ende der Dieselgeschichte. Da zeichnet sich jetzt schon wieder ab das VW wohl bei der Umrüstung mauert und BMW hat wohl auch ein bisschen Dreck am stecken. Dazu kommt das man die neue VW Software wohl immer noch als Defeat Device interpretieren kann 😉 Alles nicht so dolle. Wenn das so weitergeht kommen wirklich flächendeckende Verbote und dann müssen wirklich wieder "neue" Autos gekauft werden.

Nicht nur das es wirklich fragwürdig ist die Gebühr am Abgas statt am Gewicht festzumachen, sondern es wird auch mit Sicherheit wieder so kommen das die Maut nicht für die Straßen verwendet wird. Unter "Infrastruktur" fällt auch so ein lustiges Endlosprojekt wie der BER oder Stuttgart 21. Und da man das Ganze "Abgabe" und nicht "Maut" nennt hat man so wieder ein Hintertürchen gefunden um das Geld am Ende doch nicht zweckgebunden einsetzen zu müssen 😉

Zitat:

Warum zahlst du für den Oldie der wohl über die 5000km im Jahr nicht hinaus kommt mehr,wie für das Fahrzeug mit dem du 15000km und mehr fährst?

Für mich klingt das wie eine Förderung von Vielfahrern (also hauptsächlich Firmenwagen) durch die Hintertür 😉

[ToledoDriver82]

SAg ich ja 😉 es geht darum Verkäufe zufördern weil man da schön mit verdient und noch mehr Geld raus zuziehen ohne das man was anders offiziell erhöht.

[Lumpi3000]

Wie auch immer. Am Ende wirds teurer. Wenn nicht zur Einführung schon, dann ein paar Jahre später. Nur Abzocke 🙂

[ToledoDriver82]

Richtig,billiger wirds nicht....das ist das einzige was feststeht.

[Dynamix]

Meine Befürchtung ist das man darauf spekuliert das die EU dem am Ende einen Riegel vorschiebt und mann dann nach 1-2 Jahren Verrechnung die KFZ Steuer wieder voll erhebt PLUS der vollen Maut obendrauf.

Am Ende kann man es dann wieder auf die böse EU schieben, auch wenn man es schon vorhersehen konnte 😉

[PIPD black]

Zitat:

Am Ende kann man es dann wieder auf die böse EU schieben, auch wenn man es schon vorhersehen konnte 😉

So wird’s wohl sein/werden.

Doof, dass man von EU-Seiten heute bzw. gestern schon gesagt hat, dass das so wie geplant nicht geht.

Du hast vergessen, die Zitierfunktion zu aktivieren.

[ToledoDriver82]

Zitat:

Meine Befürchtung ist das man darauf spekuliert das die EU dem am Ende einen Riegel vorschiebt und mann dann nach 1-2 Jahren Verrechnung die KFZ Steuer wieder voll erhebt PLUS der vollen Maut obendrauf.

Am Ende kann man es dann wieder auf die böse EU schieben, auch wenn man es schon vorhersehen konnte

Und so wird es auch werden...die Einführung kommt zu dem Thema...hinterher zieht man nur die Verrechnugn zurück.

wie gesagt,eine System mit Vignetten wäre besser gewesen und man zahlt nach Bedarf.

[Lumpi3000]

Meine Meinung:

Ich hätte ja kein Problem damit, wenn die Maut zusätzlich erhoben wird. In anderen Ländern wird sie auch erhoben.
Sofern ich richtig gerechnet habe dürfte sie für mein Auto (Benziner 1500cm) etwa 30 Euro im Jahr(?) betragen.
Wenn diese dann wirklich für den Straßenbau genutzt werden würde, wärs okay.

[E500AMG]

Ich bin für die Maut. Wenn wir in den Urlaub mit dem Auto fahren, müssen wir in jedem Land auch Maut zahlen. Und das nicht zu wenig! Einmal von D nach HR in den Urlaub für 2 Wochen sind es ca. 85 € an Mautgebühren hin und zurück!

Also wieso soll es für Ausländer gratis sein? Vor allem sitzt Deutschland genau mittig in Europa, da wird niemand die Maut umfahren, wenn er von Westeuropa nach Osteuropa, oder vom Norden in den Süden fahren will.

Ich wäre für eine Plakettenmaut wie es die Österreicher haben. Mauthäuschen kosten zuviel Geld und der gebremste Verkehr gefällt mir nicht.

Grüße E500 AMG

[Dynamix]

Es wird wohl für Inländer keine Plaketten geben. Wäre ja auch zu einfach einmal im Jahr die Plakette irgendwo zu kaufen bzw. nach Einzug der Maut die Plakette zu verschicken. Stattdessen denkt man über eine elektronische Lösung nach.

Heißt: Alle Mautbrücken werden mit Kennzeichenscannern ausgerüstet. Das ist dann am Ende genauso ein Fail wie bei der PKW Maut. Höher, schneller, weiter und es tuts nicht 😁 Warum man es nicht einfach so macht wie es in anderen Ländern wunderbar funktioniert wissen wohl auch nur die Verantwortlichen.

Scheuer hat sich auch zu der Aussage hinreißen lassen das man voll im Budget wäre. Um was wetten wir das wir kurz bevor das Ganze eingeführt wird eine Untersuchung kommt die feststellt das die ganze Chose am Ende um Faktor 3-10 teurer war als geplant? Das scheint bei solchen Großprojekten ja mittlerweile usus zu sein.

[PIPD black]

Letzteres glaube ich nicht. Die Technik ist da, die Erfahrung auch.
Dass es teurer werden kann, ist klar.....liegt dann aber nachher am „Provider“ oder wie man das nennt.
Aber eigentlich sollten da keine unerwarteten Risiken mehr auftauchen.

Elektronisches Sytem hätte vllt. den Vorteil, dass es auch im Ausland einsetzbar wäre.....zumindest in einigen Ländern. Da hat ja auch jeder seinen eigenen Storch gebraten.

[ToledoDriver82]

Eine Vignette für wäre sicherlich billiger gewesen, paar Aufkleber drucken sollte nicht so teuer sein. Gekauft wird dann nach Bedarf und das für alle,da hätte es sicherlich keine Probleme mit den Nachbarn gegeben. Aber für D ist das wohl zu einfach, hier steht man eher auf die umständlichen Lösungen, muss das Rad immer neu erfinden.

[Trottel2011]

Was hilft? Demos! Die Stimme erheben. Dem Parlament sagen wer das Volk ist!

Aber, was passiert: nichts! Es wird gemeckert, aber keiner macht was. Wären wir in Frankreich, würde das Reichstagsgebäude zum 2. Mal brennen! 😉

[mozartschwarz]

Das die den Krampf nicht lassen war klar...

Wurde nicht schonmal durchs BGH festgestellt, daß eine flächendeckende Kennzeichnerkennung von Privatfahrzeugen nicht zulässig ist?

Weshalb Euro3 Benziner teurer sein sollen als Euro6er ist mir völlig unklar. Warum eventuelle Erlöse in die Privatwirtschaft und nach Österreich gespült werden, auch.

[Goify]

Wobei die Autobahnmaut hoffentlich freiwillig ist. Oma Erna, die nur noch in den Nachbarort zum Arzt und zum Einkaufen fährt, braucht keine Maut und mancher Oldtimer-Besitzer auch, denn die Landstraßen sind doch eh am schönsten.

[PIPD black]

Und wie will man das dann machen, wenn Oma Erna doch mal die AB (oder später vllt. mal die Bundesstraße -wie bei den LKW jetzt) benutzt?😕

Nee du. Die zahlt im Grunde jedes Kfz, weil je die Entlastung über die KfzSt erfolgen soll. Kann doch anders gar nicht sein. Fahrzeugbindung. Eine Ausnahme ist da wohl nicht vorgesehen. Wie das dann geregelt wird, für Fahrzeuge, für die nur wenig oder keine Steuer (Behinderte, E-Mobile, Motorräder) entrichtet werden, wird spannend.

[ToledoDriver82]

War nicht mal davon die Rede,das man bei Nachweis von nicht nutzen mautpflichtiger Strecken, man sich von der Maut befreien lassen kann?

[Goify]

Na wie in Österreich. Kauft man ein Jahrespickerl, darf man auf die Autobahn. Macht man das nicht, fährt man Landstraßen. Die Mautbrücken stehen auch bei uns überall, sodass das kein Problem sein sollte.

[ToledoDriver82]

Sag ich ja,wäre die einfachste und wahrscheinlich beste Lösung gewesen
....warum man das nicht wollte,kann wohl keiner sagen.

[Goify]

Kommt das denn nicht so? Ich dachte, das wäre deren Konzept, dass man das Pickerl beantragt und dann in dem Zuge bekommt man das Teil per Post und die KFZ-Steuer wird um eben diesen Betrag gesenkt. Ausländer kaufen eine Vignette bei der Tankstellle und fertig.

Ok, ich habe manchmal zu einfache und naive Vorstellungen, aber das wäre mein Konzept dafür.

[ToledoDriver82]

Nö,du kaufst nicht nach Bedarf sondern du musst kaufen...das ist schon ein Unterschied. Und wie lange und ob überhaupt eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer erfolgt,kann auch keiner sagen.

[Goify]

Ich glaube, das muss ich mal parteiintern klären. Nachher kommt eh der Bürgermeister samt Presse-Otto vorbei, sodass man das mal ansprechen könnte.

[mozartschwarz]

Wir zahlen eine Infrastrukturabgabe. Die gilt auch für Bundesstraßen etc.
Lediglich ausländische PKW zahlen nur auf der BAB die Abgabe..
So in der Art hab ich den Schwachsinn in Erinnerung..

Edit: https://www.bmvi.de/.../infrastrukturabgabe.html

[Goify]

Die Infrastrukturabgabe haben wir doch schon: Mineralölsteuer und KFZ-Steuer. Diese sind zwar in der Theorie nicht zweckgebunden, sondern fließen in den Staatshaushalt, aber genau mit der Begründung für die Infrastruktur wurden diese damals eingeführt.

[ToledoDriver82]

Und genau so wird es auch mit der neuen enden

[ToledoDriver82]

Zitat:

Ökologische Lenkungswirkung
Die Infrastrukturabgabe schafft einen Anreiz, möglichst emissionsarme Pkw einzusetzen.

Durch den besonders günstigen Tarif für abgabepflichtige Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6, den erhöhten Steuerentlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer um jeweils 0,65 Euro pro 100cm³ für Euro 6-Fahrzeuge sowie die Differenzierung der Vignettenpreise nach der Schadstoffintensität und Größe der Fahrzeuge entfaltet die Infrastrukturabgabe eine ökologischen Lenkungswirkung. Dieselfahrzeuge derselben Schadstoffklasse zahlen jeweils pro angefangene 100 ccm Hubraum 3 Euro mehr als Benzinfahrzeuge.

Damit leistet die Infrastrukturabgabe auch einen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Im ersten Jahr nach Inbetriebnahme beträgt die zusätzliche Steuerentlastung durch die ökologische Komponente für die besonders umweltfreundlichen Euro 6-Fahrzeuge rund 100 Mio. Euro.

Damit hätten wir dann auch die Begründung für die Koppelung mit der Abgasnorm....und wieder einen Beweis das diese Abgabe nicht allein dem Grund der Kostendeckung für die Nutzung der Straßen dient 😠

[Goify]

Die Koppelung mit der Abgasnorm haben wir schon durch die KFZ-Steuer. Das wäre dann eine doppelte Bestrafung für Altauto-Fahrer.

[mozartschwarz]

Schön sind die Tabellen unter dem BVI Link.
Unterm Strich eine Steuersenkung für Euro 6 Diesel. Also wieder ein Konjunkturprogramm.

Richtig lächerlich wirds dann wenn man die Preise der "Ausländermaut" ansieht...

Unterm Strich werden wir drauflegen. Das System wird niemals "Gewinne" abwerfen..

https://www.bmvi.de/.../infrastrukturabgabe.html

[ToledoDriver82]

Was alleine schon schlimm ist aber eine Straßennutzungsgebühr mit der Abgasnorm zu verbinden ist Schwachsinn,das eine hat mit dem anderen nichts zutun. Und ob der 1t schwere Euro2 Benziner soviel schädlicher ist bei vielleicht 10000km im Jahr,wie der 1,6t schwere Euro6 Benziner der 25000km im Jahr bewegt wird,kann wohl auch keiner nachweisen.

Zitat:

Unterm Strich eine Steuersenkung für Euro 6 Diesel. Also wieder ein Konjunkturprogramm.

Richtig lächerlich wirds dann wenn man die Preise der "Ausländermaut" ansieht...

Unterm Strich werden wir drauflegen. Das System wird niemals "Gewinne" abwerfen..

So ist es und wurde es schon mehrfach vorhergesagt....es wird genau so kommen.

[mozartschwarz]

Das war ja der Schlüssel um die EU Freigabetür zu öffnen...

[PIPD black]

Steuern oder öffentliche Abgaben haben nie den Anspruch "fair" zu sein.
Sie vereinheitlichen alles. Es gibt eine einheitliche Bemessungsgrundlage und/oder Wertermittlung und fertig.
Großartige Ausnahmen verkomplizieren nur, weshalb man idR sowas vermeidet.
Allerdings -und das ist der Knackpunkt- profitieren einige davon und andere gucken in die Röhre. Isso.

[mozartschwarz]

Ob das heutige BGH Urteil zum Kennzeichen Scannen einen Einfluss auf die PKW-Maut hat? Zumindest die ausländischen PKW sollen doch per Kennzeichenscanner überwacht werden. Pickerl ginge ja nur wenn auch Deutsche eins bekämen...

[Dynamix]

Die Chancen auf eine Maut nach Vorstellung der CSU scheinen gar nicht mal so schlecht. Aus Richtung EU kam heute die Meldung das der EUGH empfiehlt die Klage abzuweisen. Damit wäre das Thema Diskriminierung wohl erst einmal vom Tisch.

[mozartschwarz]

Nun hat das EuGH die Pläne wieder gekippt 😁

https://www.n-tv.de/21092494