Golf 6 (u.a. 2.0 TDI) - rechtliche Lage Software-Updates
Hallo.
Um den Thread, der sich mit der technischen Seite der reinen Software-Problematik beschäftigt, nicht zu kontaminieren, eröffne ich hier eine neue Diskussion. Im Gegensatz zu technischen Fragen würde ich hier aber gern erfahren, wie die rechtliche Situation (tatsächlich) ist:
- Hat mein Fahrzeug eine gültige Betriebserlaubnis?
- Hatte es jemals eine BE - trotz oder mit der Schummelsoftware
- Bin ich verpflichtet, das Software-Update machen zu lassen?
- Was passiert, wenn ich den VW-Brief ignoriere oder mich weigere?
- Wer haftet für Schäden, die (eventuell!) als Folgen des Updates auftreten?
- Wer ist in der Beweislast?
- Muss VW die Unschädlichkeit des Updates nachweisen?
- Oder muss ich beweisen, dass ein Fehler aufgrund des Updates aufgetreten ist?
Ich vermute, dass ich nicht der einzige bin, der sich diese Frage stellt, und hoffe auf ergiebige Diskussionen, gern immer mit Link zu einer Fundstelle - zum Nachlesen. Danke!
Beste Antwort im Thema
@3VWBesitzer:
Bitte nicht zwischendurch außer Acht lassen, daß in den streitgegenständlichen Verfahren stets Hersteller UND Verkäufer/Händler Beklagte waren bzw. sind. In vielen Fällen nur der Verkäufer/Händler.
Das geschah und geschieht nicht ohne rechtliche Gründe.
Eine detaillierte Analyse des bundesdeutschen Schadensrechts muß vorliegend als grundsätzlich unbehelflich abgelehnt werden.
Darüber gibt es genügend und vor allem sehr umfangreiche und umfassende Fachliteratur.
Die kriminelle Energie der Verantwortlichen des VW-Konzerns beim vorliegenden Betrug am Kunden und den Möglichkeiten, die zivilrechtlichen Folgen zu minimieren, habe ich bereits mehrfach dargestellt.
Vielleicht gelingt das Verständnis über die externe Quelle besser?
Diese Quelle weist nur einen geringen Teilausschnitt nach.
Der mag reichen.
Der VW-Konzern wollte alle EA 189 Kunden - vorsätzlich - betrügen.
VW will sich von den Rechtsfolgen dieses Betruges - so weit es geht - rechtlich freistellen.
Für den Kunden sind nur zivilrechtliche Ersatzansprüche von Interesse.
Dabei ist es für den Kunden gleichgültig, ob er seine Ansprüche vom Verkäufer/Händler und/oder Hersteller ersetzt bekommt.
Hauptsache, er bekommt sie ersetzt.
Klagegegner sollten daher immer beide sein.
Für den Kunden ist es irrelevant, ob die Verantwortlichen bei VW strafrechtlich verurteilt werden, denn das Strafrecht gibt dem Kunden keinen pekuniären oder sonstigen Ersatz.
VW klärte im Vorfeld ab, wie Ersatzansprüche von Kunden - trotz Pflichtverletzung durch VW - abgewendet werden können.
VW behauptet, mit dem sog. Update sei die Gefahr für Kunden tatsächlich abgewendet, die vorherige Rechtsgutverletzung bestehe nicht mehr, folgerichtig seien Schadensersatzansprüche durch Kunden ausgeschlossen. Folgeschäden könne es nicht geben. Ein merkantiler Minderwert verbleibe nicht, EA 189 KFZ seien als Gebrauchtwagen immer noch so viel oder so wenig Wert, wie vor dem Auffliegen des Betruges.
Die verbalen Auswüchse dieser Abwehr kann die geneigte Leserschaft in diesem Forum in den Beiträgen der konzerneigenen VW-Jubelperser nachlesen. Die bringen nie Neuigkeiten, sondern leiern gebetsmühlenartig herunter, daß kein Schaden entstanden sei, Schäden auch nicht entstehen könnten, usw.
Der Tenor dieser Agitation und Propaganda des VW-Konzerns wird von Müller und Co. ebenso propagiert.
"Das Update sei in Ordnung, Folgeschäden gäbe es keine. Wer das nicht einsehen will, soll klagen."
Zivilprozessual muß jeder Kunde jeden Schaden, den er geltend macht beweisen, weil VW diese Schäden bestreitet.
Nach stattgehabtem Update muß genau dieses Update für aufgetretene Schäden - allein oder zumindest weitestgehend - ursächlich sein.
Kulanterweise (d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) werden dem einen oder anderen Kunden nach dem Update kaputte AGR, kaputte INJ und vor der Zeit überfüllte DPF getauscht.
VW meint, dadurch in der PR zu den "Guten" zu gehören, weil VW etwas für Kunden tut - ohne Rechtspflicht.
Schließlich sind das Verschleißteile, die sowieso defekt werden. Was sind wir lieb und nett.
Von VW geplante Obsoleszenz und deren zeitliche Verkürzung durch das Update wurde nur ganz am Anfang auf's rechtliche Tablett gebracht und ist inzwischen überhaupt kein Thema mehr.
Die vorbezeichnete Beweisführung ist für einen Kunden alleine wirtschaftlich kaum zu stemmen.
Das war VW vorher bekannt, das hatte VW eingeplant.
Der einzelne Kunde kann vom Verkäufer/Händler und VW wirtschaftlich totprozessiert werden.
VW verhindert durch sog. Kulanz in Einzelfällen, daß streitbaren Kunden mit entsprechend wirtschaftlichem Hintergrund doch der - allgemeingültige - Beweis gelingen könnte, daß das VW-Update ursächlich für Schäden ist.
Als "Rat der Götter" der Nachkriegszeit handelnd, wurden die von VW in die Politik "eingeschleusten Schläfer" des VW-Konzerns aktiviert.
Diese wehrten eine bereits ausformulierte Verabschiedung der gesetzlichen Einführung einer Sammelklage aller Kunden gegen VW (oder andere Täter) ab, mit der wirtschaftliche Parität im Kampf der Parteien (= umfassender Verbraucherschutz) hätte hergestellt werden können.
Automobilclus, die sich als unabhängig darstellten und Parität zugunsten ihrer Mitglieder hätten herstellen können, erwiesen sich als ganz und gar nicht unabhängig von den Konzernen der KFZ-Industrie.
Daß etliche Rechtschutzversicherer Deckungszusagen in der Sache verweigern, gibt nichts zu Lasten der Kunden her, weil es - seit jeher - Versicherer dieser Art gibt, die es als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, alle - auch noch so berechtigten - Ansprüche auf Deckungszusage ihrer Versicherungsnehmer abzubügeln.
Macht euch den Spaß und recherchiert via Internet am Beispiel einer ablehnenden RSV, zu wem welche - scheinbar eigenständig auftretende - Rechtschutzversicherung (RSV) hinter den Kulissen tatsächlich gehört.
Die Verweigerer sind Kinder derselben Mutter. Die Mutter bestimmt die Vorgehensweise.
Den Faden wieder aufnehmend: Trotzdem folgten bisher viele Gerichte erster Instanz nicht den o.g. Darstellungen von VW und dessen Jubelpersern. Diese Urteilsbegründungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage, ob Verkäufer/Händler außen vor bleiben, sehr instruktiv und müssen hier im Forum nicht wiederholt bis zum Erbrechen zitiert werden.
Daß daraus keine Grundsatzentscheidungen höherer bis höchstrichterlicher Instanz werden, läßt sich verhindern, indem ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wird, der einem Totalanerkenntnis aller Ansprüche - inkl. Anwalts- und Gerichtskosten - entspricht, die dieser eine Kunde (gegen Verkäufer/Händler und/oder VW) geltend gemacht hat (Erlittene Nachteile des Verkäufers/Händlers gleicht der VW-Konzern intern aus).
Kunde bekommt alles, was er geltend gemacht hat, sein Rechtschutzbedürfnis ist weg.
VW verhindert, daß ein rechtssicherer "Flächenbrand" entsteht, der von allen Kunden angefacht werden kann.
Manchmal wird auf das Totalanerkenntnis noch "was draufgelegt".
Hauptsache, die Angelegenheit geht nicht gerichtlich in maßgebliche Instanzen.
Damit dieses Vorgehen möglichst wenig Nachahmer findet, wird Stillschweigen darüber, bei empfindlicher Strafe, vereinbart. Das ist alles der ganz grob skizzierte "Plan A" des VW-Konzerns.
Bloß verhindern, daß das alle betroffenen Kunden bekommen.
So schlaglichtartig die gewählte Form der Darstellung ist, weil das Thema vor dem umfassenden Hintergrund nicht anders dargestellt werden kann, so deutlich sollte die Dimension geworden sein, mit der der VW-Konzern zu Lasten seiner Kunden agierte und agiert - im Rahmen einer bundesdeutschen Rechtsordnung, verabschiedet von einer bundesdeutschen Politik, die genau das zu Lasten der Verbraucher ermöglicht.
Daher Tenor aus dem VW-Konzern für deutsche Kunden:
Wir sind der VW-Konzern.
Wir dürfen Pflichten verletzen.
Wir dürfen betrügen.
Wir haben die Ermächtigungsgesetze der bundesdeutschen Rechtsordnung dafür (mit gestaltet).
Fliegen wir auf, gleichen wir nach unserem Gusto wirtschaftlich billig aus.
Wir behaupten, das sei rechtlich so in Ordnung.
Sollten Schadensersatzansprüche entstanden sein, sind diese jedenfalls erloschen.
Folgeschäden können gar nicht entstehen.
Hochgeschätzte Kunden, bitte betreibt den Aufwand und beweist das Gegenteil.
Wir haben uns schriftlich entschuldigt.
Damit ist alles Vertrauen hergestellt.
Thema ist für uns beendet.
Kauft gefälligst Karren aus dem VW-Konzern.
Klassische Vorgehensweise von Soziopathen.
Soziopathen sind in Konzernen gesuchte MitarbeiterInnen für Führungspositionen.
BWL ist mit Abstand der Lieblingsstudiengang bei Soziopathen.
Zugegeben, dicht gefolgt von den Rechtswissenschaften.
Vielleicht veräußert Piech seine Anteile am VW-Konzern an "die Chinesen"?
Vordergründig vermeiden Asiaten Gesichtsverluste, wie sie VW - en passant - fertiggebracht hat.
Bliebe abzuwarten, ob sich hernach genügend Anteile in chinesicher Hand vereinen, damit sich die Chinesen gegen den "Rat der Götter" durchsetzen könnten - wenn sie das - für Nicht-Chinesen - überhaupt wollten.
781 Antworten
Habe gerade persönlich mit dem TÜV-Prüfer, der täglich bei uns in der Werkstatt ist, gesprochen.
Der TÜV Nord hat NOCH keinerlei offizielle Anweisungen, eine Plakette zu verweigern. Bei keinem Konzernfahrzeug und auch über den 28.08. hinaus nicht.
Stehe mit ihm im Kontakt und wenn es dort Neuigkeiten gibt, gebe ich es hier weiter.
Zitat:
Abgasskandal
VW will weitere Dieselautos umrüstenVor dem anstehenden Diesel-Gipfel hat VW-Chef Matthias Müller die nächste Umrüstaktion angekündigt. Betroffen sind rund 650.000 Fahrzeuge mit Selbstzündermotoren. Ob so Fahrverbote vermieden werden, ist weiter fraglich.
...
Mehr dazu dort:
http://www.spiegel.de/.../...tere-dieselautos-umruesten-a-1159966.htmlEs ist passiert:
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Fahrverbot in Stuttgart
Der ganze Prozess ist auch bei Dejure zu verfolgen: https://dejure.org/9999,91244
(ein Update zur heutigen Verkündung folgt in Kürze)
Ich gehe davon aus, dass auch die Pressestelle des VG Stuttgart in Kürze etwas dazu zeigen wird:
http://vgstuttgart.de/pb/,Lde/4414005
Hier deren Hinweis auf die Verkündung heute (28.07.2017) Vormittag:
http://vgstuttgart.de/.../?LISTPAGE=4414005
Da könnten die Verwaltungsrichter in Stuttgart auch fordern, dass Osterhase und Weihnachtsmann in Zukunft an einem Wochenende die Geschenke zusammen verteilen. Es tut mir leid, aber ich wusste gar nicht, dass ein Richter in Stuttgart jetzt entscheiden darf, dass bundesweit ne blaue Plakette eingeführt wird. Er kann dies zwar fordern, aber mehr auch nicht.
Diese ganze Panikmache "Ohje ohje, ab morgen sind alle Dieselbesitzer Fußgänger" ist einfach nur noch nervig und absolut nicht zielorientiert.
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Du hast die Infos zu dem Urteil genauer gelesen? ...
Das wird bestimmt noch beim BGH oder EUGA in die nächste Runde gehen.
myRight hat das bereits angekündigt, andere werden folgen.
Von daher abwarten und Tee trinken.
Die ganze Seifenoper kotzt mich mittlerweile an. Sommertheater 2017.
Ich hab Inspektionstermin. Der Meister bei Skoda sicherte mir zu, wenn ich ihm die Verzichtserklärung unterschreibe, wird das Update nicht durchgeführt.
Er kann verstehen, dass ich noch warten will. Alles kein Problem, sagte er.
@AlphaOmega
Zitat:
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern und seine Kollegen verlangen stattdessen schnellstmögliche Maßnahmen – etwa die Einführung einer Blauen Plakette, die für einen Teil der Pkw ein Fahrverbot beinhalten würde.
Wer so etwas fordert, sollte sich seiner eigenen Kompentenz sicher sein.
Es ist eine Klage der DUH gegen das Land Baden-Württemberg, Du aber schriebst (Hervorhebung von mir):
Zitat:
@Collossus schrieb am 28. Juli 2017 um 11:52:36 Uhr:
Da könnten die Verwaltungsrichter in Stuttgart auch fordern, dass Osterhase und Weihnachtsmann in Zukunft an einem Wochenende die Geschenke zusammen verteilen. Es tut mir leid, aber ich wusste gar nicht, dass ein Richter in Stuttgart jetzt entscheiden darf, dass bundesweit ne blaue Plakette eingeführt wird. Er kann dies zwar fordern, aber mehr auch nicht.
Diese ganze Panikmache "Ohje ohje, ab morgen sind alle Dieselbesitzer Fußgänger" ist einfach nur noch nervig und absolut nicht zielorientiert.
Die Richter überschreiten keineswegs ihre Kompetenzen.
Zitat:
@7746frank schrieb am 28. Juli 2017 um 12:28:19 Uhr:
...
Ich hab Inspektionstermin. Der Meister bei Skoda sicherte mir zu, wenn ich ihm die Verzichtserklärung unterschreibe, wird das Update nicht durchgeführt.
Er kann verstehen, dass ich noch warten will. Alles kein Problem, sagte er.
Ich würde das nicht unterschreiben (wozu? am Ende wird das noch gegen Dich verwendet), sondern umgekehrt soll der Händler Dir schriftlich bestätigen, dass kein Update gemacht wird. Nur dann hast Du auch etwas belegbares in der Hand. Lass Dich nicht einlullen!
@AlphaOmega
So eine Plakette wäre aber dann - genauso wie rot, gelb, grün - nicht nur für ein Bundesland bzw. sogar nur eine Stadt gültig. Sprich: eine neue Plakette könnte nur auf Bundesebene eingeführt werden. Und diese Entscheidung treffen andere.
Ich hatte es aber so verstanden: Punktuell dürfen Kommunen im Alleingang Fahrverbote verhängen.
M.E. geht es noch weiter. Sollte bspw die blaue Plakette im Bund eingefügt werden und die Luft dank EU 6 Fahrzeugen mit extrem hohem NOx Ausstößen die Werte immer noch überschritten werden, ist das Land in der Pflicht weitere Maßnahmen zu beschließen (z.B. Generelles Fahrverbot für Diesel)
Zitat:
@AlphaOmega [url=https://www.motor-talk.de/.../...u-a-2-0-tdi-rechtliche-lage-software-
@AlphaOmega schrieb am 28. Juli 2017 um 12:29:39 Uhr:
@7746frank schrieb am 28. Juli 2017 um 12:28:19 Uhr:
...
Ich hab Inspektionstermin. Der Meister bei Skoda sicherte mir zu, wenn ich ihm die Verzichtserklärung unterschreibe, wird das Update nicht durchgeführt.
Er kann verstehen, dass ich noch warten will. Alles kein Problem, sagte er.Ich würde das nicht unterschreiben (wozu? am Ende wird das noch gegen Dich verwendet), sondern umgekehrt soll der Händler Dir schriftlich bestätigen, dass kein Update gemacht wird. Nur dann hast Du auch etwas belegbares in der Hand. Lass Dich nicht einlullen!
Wieso, er braucht das um gegenüber Skoda zu rechtfertigen , dass das Update noch nicht gemacht ist, weil der Kunde es nicht wollte.
Was soll passieren?
@AlphaOmega
Punktuell! Absolut richtig - da stimme ich dir zu. Aber suggeriert die Forderung nach einer blauen Plakette nicht ein bundeseinheitliches Vorgehen?
Wir dürfen uns jetzt nicht verrückt machen (lassen), nur weil jeden Tag ein anderer Hahn ein anderes Kikeriki anstimmt.
Ok, dann haben wir uns gegenseitig wohl missverstanden. 😉 Ich lasse mich gar nicht durch diese Meldungen verrückt machen, sondenr begrüße sie sogar ausdrücklich. Zwar bedauere ich insbesondere die betroffenen Autofahrer in Stuttgart (wobei das Urteil ja nicht rechtskräftig ist), aber damit kommt noch mehr Druck auf die Hersteller und die Politiker, sich gründlich mit der Thematik Umweltschutz und Luftreinhalteplänen auseinanderzusetzen. Wenn ich selbst dort nicht mehr fahren dürfte, müsste ich das Auto eben draußen vor der Stadt auf einem P&R Platz stehen und mit dem ÖNV reinfahren. Wenn ich dort selbst wohnen würde, würde mich das Fahrverbot wie viele andere auch wohl sehr ärgern, aber andererseits müsste ich mich in demselben Ausmaß über die hoffentlich bald bessere Luftqualität freuen (die wird doch dann besser, oder etwa nicht?). Und dann sehe ich noch folgenden Aspekt: Wenn jetzt tatsächlich Fahrverbote kommen, habe ich in meinem Prozess gegen VW ein sehr gutes Argument dem Richter ggü, dass der Mangel an meinem Fahrzeug (VW-Skandal) nicht unerheblich ist und ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Ich weiß, dass jetzt wieder jemand um die Ecke kommt und mir vorwirft, ich würde mehrere Themen wild durcheinanderwürfeln - ist mir aber egal. 😉
Eine Argumentation könnte sein, dass sich im Sinne des Gesetzgebers der tatsächliche Schadstoffausstoß sich proportional zum Labormesswert hätte reduzieren müssen. Eu 3 - 500, 4 - 250, 5- 180 NOx.
Durch die reine Optimierung der Abgasreinigung auf den Prüfstand wurde dies nicht erreicht, sondern vermutlich der NOx Ausstoß im Alltag sogar ggü Eu 3 und 4 erhöht