Golf 6 (u.a. 2.0 TDI) - rechtliche Lage Software-Updates
Hallo.
Um den Thread, der sich mit der technischen Seite der reinen Software-Problematik beschäftigt, nicht zu kontaminieren, eröffne ich hier eine neue Diskussion. Im Gegensatz zu technischen Fragen würde ich hier aber gern erfahren, wie die rechtliche Situation (tatsächlich) ist:
- Hat mein Fahrzeug eine gültige Betriebserlaubnis?
- Hatte es jemals eine BE - trotz oder mit der Schummelsoftware
- Bin ich verpflichtet, das Software-Update machen zu lassen?
- Was passiert, wenn ich den VW-Brief ignoriere oder mich weigere?
- Wer haftet für Schäden, die (eventuell!) als Folgen des Updates auftreten?
- Wer ist in der Beweislast?
- Muss VW die Unschädlichkeit des Updates nachweisen?
- Oder muss ich beweisen, dass ein Fehler aufgrund des Updates aufgetreten ist?
Ich vermute, dass ich nicht der einzige bin, der sich diese Frage stellt, und hoffe auf ergiebige Diskussionen, gern immer mit Link zu einer Fundstelle - zum Nachlesen. Danke!
Beste Antwort im Thema
@3VWBesitzer:
Bitte nicht zwischendurch außer Acht lassen, daß in den streitgegenständlichen Verfahren stets Hersteller UND Verkäufer/Händler Beklagte waren bzw. sind. In vielen Fällen nur der Verkäufer/Händler.
Das geschah und geschieht nicht ohne rechtliche Gründe.
Eine detaillierte Analyse des bundesdeutschen Schadensrechts muß vorliegend als grundsätzlich unbehelflich abgelehnt werden.
Darüber gibt es genügend und vor allem sehr umfangreiche und umfassende Fachliteratur.
Die kriminelle Energie der Verantwortlichen des VW-Konzerns beim vorliegenden Betrug am Kunden und den Möglichkeiten, die zivilrechtlichen Folgen zu minimieren, habe ich bereits mehrfach dargestellt.
Vielleicht gelingt das Verständnis über die externe Quelle besser?
Diese Quelle weist nur einen geringen Teilausschnitt nach.
Der mag reichen.
Der VW-Konzern wollte alle EA 189 Kunden - vorsätzlich - betrügen.
VW will sich von den Rechtsfolgen dieses Betruges - so weit es geht - rechtlich freistellen.
Für den Kunden sind nur zivilrechtliche Ersatzansprüche von Interesse.
Dabei ist es für den Kunden gleichgültig, ob er seine Ansprüche vom Verkäufer/Händler und/oder Hersteller ersetzt bekommt.
Hauptsache, er bekommt sie ersetzt.
Klagegegner sollten daher immer beide sein.
Für den Kunden ist es irrelevant, ob die Verantwortlichen bei VW strafrechtlich verurteilt werden, denn das Strafrecht gibt dem Kunden keinen pekuniären oder sonstigen Ersatz.
VW klärte im Vorfeld ab, wie Ersatzansprüche von Kunden - trotz Pflichtverletzung durch VW - abgewendet werden können.
VW behauptet, mit dem sog. Update sei die Gefahr für Kunden tatsächlich abgewendet, die vorherige Rechtsgutverletzung bestehe nicht mehr, folgerichtig seien Schadensersatzansprüche durch Kunden ausgeschlossen. Folgeschäden könne es nicht geben. Ein merkantiler Minderwert verbleibe nicht, EA 189 KFZ seien als Gebrauchtwagen immer noch so viel oder so wenig Wert, wie vor dem Auffliegen des Betruges.
Die verbalen Auswüchse dieser Abwehr kann die geneigte Leserschaft in diesem Forum in den Beiträgen der konzerneigenen VW-Jubelperser nachlesen. Die bringen nie Neuigkeiten, sondern leiern gebetsmühlenartig herunter, daß kein Schaden entstanden sei, Schäden auch nicht entstehen könnten, usw.
Der Tenor dieser Agitation und Propaganda des VW-Konzerns wird von Müller und Co. ebenso propagiert.
"Das Update sei in Ordnung, Folgeschäden gäbe es keine. Wer das nicht einsehen will, soll klagen."
Zivilprozessual muß jeder Kunde jeden Schaden, den er geltend macht beweisen, weil VW diese Schäden bestreitet.
Nach stattgehabtem Update muß genau dieses Update für aufgetretene Schäden - allein oder zumindest weitestgehend - ursächlich sein.
Kulanterweise (d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) werden dem einen oder anderen Kunden nach dem Update kaputte AGR, kaputte INJ und vor der Zeit überfüllte DPF getauscht.
VW meint, dadurch in der PR zu den "Guten" zu gehören, weil VW etwas für Kunden tut - ohne Rechtspflicht.
Schließlich sind das Verschleißteile, die sowieso defekt werden. Was sind wir lieb und nett.
Von VW geplante Obsoleszenz und deren zeitliche Verkürzung durch das Update wurde nur ganz am Anfang auf's rechtliche Tablett gebracht und ist inzwischen überhaupt kein Thema mehr.
Die vorbezeichnete Beweisführung ist für einen Kunden alleine wirtschaftlich kaum zu stemmen.
Das war VW vorher bekannt, das hatte VW eingeplant.
Der einzelne Kunde kann vom Verkäufer/Händler und VW wirtschaftlich totprozessiert werden.
VW verhindert durch sog. Kulanz in Einzelfällen, daß streitbaren Kunden mit entsprechend wirtschaftlichem Hintergrund doch der - allgemeingültige - Beweis gelingen könnte, daß das VW-Update ursächlich für Schäden ist.
Als "Rat der Götter" der Nachkriegszeit handelnd, wurden die von VW in die Politik "eingeschleusten Schläfer" des VW-Konzerns aktiviert.
Diese wehrten eine bereits ausformulierte Verabschiedung der gesetzlichen Einführung einer Sammelklage aller Kunden gegen VW (oder andere Täter) ab, mit der wirtschaftliche Parität im Kampf der Parteien (= umfassender Verbraucherschutz) hätte hergestellt werden können.
Automobilclus, die sich als unabhängig darstellten und Parität zugunsten ihrer Mitglieder hätten herstellen können, erwiesen sich als ganz und gar nicht unabhängig von den Konzernen der KFZ-Industrie.
Daß etliche Rechtschutzversicherer Deckungszusagen in der Sache verweigern, gibt nichts zu Lasten der Kunden her, weil es - seit jeher - Versicherer dieser Art gibt, die es als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, alle - auch noch so berechtigten - Ansprüche auf Deckungszusage ihrer Versicherungsnehmer abzubügeln.
Macht euch den Spaß und recherchiert via Internet am Beispiel einer ablehnenden RSV, zu wem welche - scheinbar eigenständig auftretende - Rechtschutzversicherung (RSV) hinter den Kulissen tatsächlich gehört.
Die Verweigerer sind Kinder derselben Mutter. Die Mutter bestimmt die Vorgehensweise.
Den Faden wieder aufnehmend: Trotzdem folgten bisher viele Gerichte erster Instanz nicht den o.g. Darstellungen von VW und dessen Jubelpersern. Diese Urteilsbegründungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage, ob Verkäufer/Händler außen vor bleiben, sehr instruktiv und müssen hier im Forum nicht wiederholt bis zum Erbrechen zitiert werden.
Daß daraus keine Grundsatzentscheidungen höherer bis höchstrichterlicher Instanz werden, läßt sich verhindern, indem ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wird, der einem Totalanerkenntnis aller Ansprüche - inkl. Anwalts- und Gerichtskosten - entspricht, die dieser eine Kunde (gegen Verkäufer/Händler und/oder VW) geltend gemacht hat (Erlittene Nachteile des Verkäufers/Händlers gleicht der VW-Konzern intern aus).
Kunde bekommt alles, was er geltend gemacht hat, sein Rechtschutzbedürfnis ist weg.
VW verhindert, daß ein rechtssicherer "Flächenbrand" entsteht, der von allen Kunden angefacht werden kann.
Manchmal wird auf das Totalanerkenntnis noch "was draufgelegt".
Hauptsache, die Angelegenheit geht nicht gerichtlich in maßgebliche Instanzen.
Damit dieses Vorgehen möglichst wenig Nachahmer findet, wird Stillschweigen darüber, bei empfindlicher Strafe, vereinbart. Das ist alles der ganz grob skizzierte "Plan A" des VW-Konzerns.
Bloß verhindern, daß das alle betroffenen Kunden bekommen.
So schlaglichtartig die gewählte Form der Darstellung ist, weil das Thema vor dem umfassenden Hintergrund nicht anders dargestellt werden kann, so deutlich sollte die Dimension geworden sein, mit der der VW-Konzern zu Lasten seiner Kunden agierte und agiert - im Rahmen einer bundesdeutschen Rechtsordnung, verabschiedet von einer bundesdeutschen Politik, die genau das zu Lasten der Verbraucher ermöglicht.
Daher Tenor aus dem VW-Konzern für deutsche Kunden:
Wir sind der VW-Konzern.
Wir dürfen Pflichten verletzen.
Wir dürfen betrügen.
Wir haben die Ermächtigungsgesetze der bundesdeutschen Rechtsordnung dafür (mit gestaltet).
Fliegen wir auf, gleichen wir nach unserem Gusto wirtschaftlich billig aus.
Wir behaupten, das sei rechtlich so in Ordnung.
Sollten Schadensersatzansprüche entstanden sein, sind diese jedenfalls erloschen.
Folgeschäden können gar nicht entstehen.
Hochgeschätzte Kunden, bitte betreibt den Aufwand und beweist das Gegenteil.
Wir haben uns schriftlich entschuldigt.
Damit ist alles Vertrauen hergestellt.
Thema ist für uns beendet.
Kauft gefälligst Karren aus dem VW-Konzern.
Klassische Vorgehensweise von Soziopathen.
Soziopathen sind in Konzernen gesuchte MitarbeiterInnen für Führungspositionen.
BWL ist mit Abstand der Lieblingsstudiengang bei Soziopathen.
Zugegeben, dicht gefolgt von den Rechtswissenschaften.
Vielleicht veräußert Piech seine Anteile am VW-Konzern an "die Chinesen"?
Vordergründig vermeiden Asiaten Gesichtsverluste, wie sie VW - en passant - fertiggebracht hat.
Bliebe abzuwarten, ob sich hernach genügend Anteile in chinesicher Hand vereinen, damit sich die Chinesen gegen den "Rat der Götter" durchsetzen könnten - wenn sie das - für Nicht-Chinesen - überhaupt wollten.
781 Antworten
"Dieselgate: Welcher Klageweg verspricht Erfolg?"
Anbei der Link zur Sendung ZDF WISO heute (12.06.) ab 19:25 Uhr:
https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/wiso-vom-12-juni-2017-100.html
Vorhin auf Frontal21 im ZDF...
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/abgasaffaere-vw-100.html
aus: Frontal 21 vom 13. Juni 2017
Video verfügbar gegen 22.00 Uhr
VW: "Dagegen sind die Grenzwerte nicht im realen Fahrbetrieb einzuhalten."
Kommentar in der Sendung: Laut EU-Verordnung gelte das aber sehr wohl auch dort.
Sehr schön eben zum Ende des Themas: Das ZDF hat VW auf Herausgabe von Daten verklagt! Mal sehen, ob es dazu noch irgendwo Details gibt...
Hier der Link zu einer älteren Sendung vom 26.10.2016 mit dem Inhalt, dass die Typengenehmigung illegal sei:
https://www.zdf.de/.../...-millionen-dieselautos-rechtswidrig-100.html
http://www.spiegel.de/.../...asskandal-moeglich-machten-a-1151932.htmlZitat:
Kraftfahrt-Bundesamt - Wie die Aufseher den Abgasskandal möglich machten
Große Autokonzerne haben bei Millionen Fahrzeugen den Schadstoffausstoß manipuliert. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte diesen Abgasskandal verhindern müssen. Doch die Beamten schauten schon vor Jahren systematisch weg.
...
Weiß jemand Näheres zur Klage des ZDF gegen VW auf Dateneinsicht? (so ähnlich wurde es bei ZDFzoom und Frontal21 erwähnt)
Ging es da um Messergebnisse nach dem Update im realen Fahrbetrieb vs. Prüfstand oder um Probleme nach dem Update (es gibt wohl mehr davon, als VW öffentlich einräumt.
Da passt die Meldung eines Kunden hier im MT "gut" dazu, der Händler habe ihm ein Schreiben des KBA für den Fall der Update-Verweigerung angedroht mit einem Zwangsgeld von 280€. Frechheit...
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Ah, davon kommen die Gerüchte über eingeschränkte Garantie für umgerüstete Fahrzeuge.
Das ist so erbärmlich von der Europäischen Kommission. Die hat sich zuerst so dick gemacht und jetzt so ein Furz...
Siehe auch dort:
„Extra-Garantie“ statt Entschädigung für VW-Kunden in Europa
https://www.handelsblatt.com/.../19935492.html
Jetzt hilft wohl nur noch klagen.
Den Herrschaften in Brüssel fällt nun ihr eigenes Rumgeeier auf die Füße. Weil man es einfach nicht schafft, klare und nachvollziehbare Strukturen und Richtlinien zu schaffen, hat man jetzt das Problem, dass VW rechtlich nicht zu packen ist - anders als z.B. in den USA. Und dass der Konzern natürlich "freiwillig" keine Zahlungen in diesen astronomischen Höhen anbietet bzw. leistet, erklärt sich von selbst.
Die sog. "Garantien" kann man in der Pfeife rauchen, da deren Grundlagen praktisch nicht erfüllbar sind.
Zitat:
@creasot schrieb am 14. Juni 2017 um 19:55:32 Uhr:
Ah, davon kommen die Gerüchte über eingeschränkte Garantie für umgerüstete Fahrzeuge.
Ist angesichts der flächendeckend angekündigten Fahrverbotszonen ohnehin alles wertlos, was der VW-Konzern in dieser Form anbietet.
Lest Euch die Ausschlusskriterien durch, dann wird Euch klar, dass das eine Mogelpackung ist - z.B. wird der DPF ausgeschlossen! Das ist lächerlich... Und das Serviceheft muss lückenlos gefüllt sein.
Insofern sollte man wohl keine Bedenken haben, dass die Gerichte allzu sehr darauf anspringen. Man muss dem Richter nur die lange Liste der Ausschlusskriterien vorlegen.
Zitat:
Ist angesichts der flächendeckend angekündigten Fahrverbotszonen ohnehin alles wertlos, was der VW-Konzern in dieser Form anbietet.
d’accord.
Binnen kurzer Zeit wird es eine kalte Enteignung durch Nutzungsverbote geben. Diesel PKW mit grüner Plakette werden bei den Händlern zum no go und daher verramscht.
Zur "kalten Enteignung" aktuell:
http://www.focus.de/.../...rer-zahlen-die-diesel-zeche_id_7246918.html
Was haltet Ihr davon, dass das KBA bei https://www.kba-online.de in der Rückruf-Datenbank überall von der Nicht-Einhaltung der Abgasgrenzwerte "im Feld" schreibt? "Im Feld" bedeutet für mich "im realen Fahrbetrieb", womit die Umrüstung unnütz wäre, weil die Abgasgrenzwerte auch danach "im Feld" nicht eingehalten werden (haben ja bereits diverse Messungen bestätigt). Ist das ein Eingeständnis des KBA? Kann man das gegen VW verwenden?
Schon gelesen?
https://www.br.de/nachrichten/resch-diesel-fahrverbot-100.html
Diesel nur umrüsten lassen oder auch klagen gegen VW? Ist wirklich Eile geboten?
http://www.epochtimes.de/.../...der-auch-klagen-gegen-vw-a2143933.html
Da steht 3-4 Jahre Wartezeit bis zu einem Urteil durch das BGH. Bis dahin ist also abzuwarten und genüsslich den Dieselverboten zuzuschauen.
Zitat:
@AlphaOmega schrieb am 15. Juni 2017 um 22:49:39 Uhr:
Schon gelesen?
https://www.br.de/nachrichten/resch-diesel-fahrverbot-100.html
Das war zu erwarten und genau darüber war im Thread zu Nachricht über Fahrverbote in München die Rede. Euro5-Fahrzeuge sind nur der Anfang. Kein einziger Autobesitzer darf sich zurücklehnen und hoffen, dass diese Mafia ihn verschont. Nein, von sich selbst wird der Spuk kein Ende haben. Das Volk muss ihr das Handwerk legen.