Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)
Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?
Beste Antwort im Thema
Hallo zusammen!
Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.
Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:
Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten
Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.
VW weiss also Bescheid :-)
Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.
Zitat:
@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:
Zitat:
@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:
...
Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.
...
...
Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.
15474 Antworten
Wenn ich davon ausgehen könnte, dass diese Aussage von Dobrint auf Dauer Bestand haben wird, VW mir eine - sagen wir einmal zweijährige - Garantie auf AGR-Ventil, Turbolader und DPF geben würde, könnte ich darüber nachdenken die Klage gegen den Händler/die VAG zurück zu nehmen.
Träumen kann mir ja zum Glück niemand nehmen. ;-)
Eigentlich bin ich mit meinem Passat sehr zufrieden, habe das Update aber eben verweigert wegen der aktuell vielen Unwägbarkeiten die entstehen könnten und deswegen auch Klage angestrebt, welche in Kürze wohl eingereicht wird (vor Ende der Verjährung am 31.12.2017)!
Was wurde eigentlich aus den vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge der Bayerischen Polizei? Der dortige Landesinnenminister (und Parteifreund von Dobby) hatte ja die Anweisung gegeben, diese Fahrzeuge aufgrund der unklaren Folgen nicht umrüsten zu lassen:
http://www.sueddeutsche.de/.../...vw-nicht-fuer-polizeiautos-1.3386881
http://www.focus.de/.../...agen-nicht-umruesten-lassen_id_6681633.html
Seither hat man nichts mehr davon gehört, und ich frage mich, ob die immer noch nicht umgerüstet worden sind und bei der nächsten HU/AU auch keine Plakette bekommen werden. 😁
Also falls jemand von Euch mehr zur Bayerischen Polizei und ihren Fahrzeugen mit EA 189 Motor weiß, bitte teilt es hier mit. Danke! 🙂
19.07.2017 - Richter deutet harte Haltung zu Diesel-Fahrverbot an Stuttgarts "Luftnummer" vor Gericht
http://www.manager-magazin.de/.../...verbot-vor-gericht-a-1158771.html
Zitat:
Richter Wolfgang Kern ließ jedoch erhebliche Zweifel am Effekt der Nachrüstungen erkennen. Die Berechnungen des Landes dahingehend, wie rasch welche Diesel nachgerüstet werden könnten, und wie weit sich die Schadstoffe dabei reduzieren ließen, sei "von maximalem Optimismus getragen".
Es war eben (19.07.) auch Thema bei den Tagesthemen.
Ich bin gespannt, ob die DUH hier weiter kommt, zumal Fahrverbote ja gerade erst vom Tisch gefegt wurden.
Und schon bestätigt sich der Verdacht, dass die Fahrvebote für Diesel wohl nicht vom Tisch sind:
http://www.spiegel.de/.../...ifelt-an-nachruest-loesung-a-1158760.html
Und das Pseudo-Update von VW ist völlig sinnlos:
- Kaum/keine positiven Effekte auf die Emissionen
- Negative Effekte auf diverse Komponenten und Wertminderung
- Typgenehmigung trotzdem erloschen
Das sollte man den Richtern vortragen. Soll doch VW beweisen, dass es anders ist. Die Beweislast sahen schon einige Richter bei VW.
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WIR wissen dass es sich bei den angedachten Updates der Steuersoftware der Dieselaggregate mehr um hokuspokus, als die Emission vermindernde Maßnahme handelt. Solange aber unsere Gerichte keine rechtswirksamen Urteile haben, bleibt es beim jetzigen Hickhack, und wir Verbraucher sind einzig und alleine die, die von Kfz-Lobby und der Regierung als Helfershelfer der erstgenannten, gekniffen sind!
Naja, wer nicht klagt, kann auch nicht gewinnen. Und man muss darauf vorbereitet sein, dass es in die Verlängerung geht (OLG). Spätestens dort wird man m.E. von VW ein gutes Angebot bekommen und im Gegenzug die Klage/Berufung zurückziehen. Wer Lust und Zeit hat, kann natürlich auch bis zum BGH gehen (falls er dorthin kommt - Stichworte Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwer >20.000€), aber das dauert Jahre.
Aber wer den Klageantrag (die Forderungen) falsch bzw. eingleisig stellt, fällt u.U. voll auf die Fresse - siehe z.B. dort:
LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17
https://dejure.org/2017,25146
http://lrbw.juris.de/.../document.py?Gericht=bw&%3Bnr=22529
Es wurde die Ersatzlieferung eines fabrikneuen VW Tiguan gefordert, aber keine hilfsweise Rückabwicklung (nach hilfsweiser Rücktrittserklärung), was die Sache ggf. noch hätte retten können. Da dies aber nicht Gegenstand der Klage war, ging das Gericht auch nicht darauf ein (indes es aber einen Mangel bestätigt hat).
Ich kapiere nicht, wie manche Anwälte ihre Mandanten so schlecht beraten. 🙄
Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern gegen die VW AG:
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 158/16 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2069/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2070/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2074/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2075/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2094/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2305/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2445/15 -
- LG Braunschweig, 19.05.2016 - 5 O 2619/15 -
(Ich weiß, dass diese Entsheidungen alt sind, aber sie erschienen jetzt mit den Volltexten bei Dejure.)
Den Antworten des Bundestages auf die Anfrage kann man entnehmen, dass vollkommen bewusst, trotz der Tatsache dass unsere Fahrzeuge niemals zulassungsfähig waren/sind, den "Dieselskandal" auf dem Rücken der Käufer (also UNSEREM) austragen lässt!
Überrascht das wirklich? Das passt doch zum bisherigen Drehbuch zu dieser Tragikomödie. Und falls jemand geglaubt hat, dass das schon der Höhepunkt von dem Stück ist - es kommt alles noch viel dicker...
Zitat:
Absprachen zu Technik, Kosten, Zulieferern
Das geheime Kartell der deutschen Autobauer
Die deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen - und so die Basis für den Dieselskandal gelegt.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/.../...mler-unter-kartellverdacht-a-1159052.htmlDas ist alles wirklich sehr beunruhigend, aber wohl nicht für die Autobosse, die jegliches Rechtsverständnis verloren haben und in Sphären agieren, welche für Außenstehende kaum zu durchdringen sind. Da diese Branche aber systemrelevant ist, wird sich wenig/nichts ändern.
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Kartellbehörden tätig werden, nachdem die Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Manipulationen bereits seit Herbst 2015 zumindest im Ansatz bekannt wurde?
Wobei die Selbstanzeigen von VW und Daimler ggf. doch mehr ins Rollen bringen. Hoffentlich bleiben die Medien an der Sache dran. Aus erster Hand erfährt man als Bürger ja so gut wie nichts, wenn man bei Behörden oder Gerichten anfragt (das weiß ich aus persönlicher Erfahrung).
Da soll sich noch mal ein Deutscher wagen, Honduras als Bananenrepublik zu bezeichnen! ;-)
Auch hier passt das Sprichwort "Ein jeder kehr vor seinem Tor - da hat er Dreck genug davor". Es wird Zeit, dass diese Arroganz endlich aufhört und mehr Demut (vor allem aber auch bei diesen Autobossen) einkehrt. Das hat m.E. noch keiner (Unternehmens)kultur geschadet. Aber hier in DE ist man ja so unendlich stolz auf seine Errungenschaften.
Gottlieb Daimler, Wilhelm Maybach, Rudolf Diesel, Henry Ford und all die anderen wichtigen Pioniere (egal, welcher Nation) würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das sähen...
Die Liste bei test.de weist zumindest bzgl. der folgenden Urteile Lücken auf:
LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16 - https://dejure.org/2017,19438
LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16 - https://dejure.org/2017,17782
LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16 - https://dejure.org/2017,15275
LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14 - https://dejure.org/2017,18076
LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16 - https://dejure.org/2017,14045
LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16 - https://dejure.org/2017,12064
Eine andere Übersicht findet man auch beim ADAC (auch Klageabweisungen - deren Kenntnis jedoch für betroffene Kfz-Halter ebenfalls hilfreich ist):
https://www.adac.de/.../...ssprechungsuebersicht-ea-motoren_274179.pdf
Wer Probleme hat, seinen vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw nicht über dieses Thema loszuwerden, kann es evtl. über andere bestehende Mängel versuchen. Beim ADAC gibt es eine weitere Liste "Minderung/Rücktritt - Sachmängelhaftung beim Autokauf":
https://www.adac.de/.../adac-liste-minderung-ruecktritt_200259.pdf
Vielleicht klappt's ja über diese Schiene...
Danke für die Liste vom ADAC
Nun aber ein großes sorry 4 OT.
Die PDF vom ADAC beinhaltet:
Anfang Seite 7
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Grund: Verwesungsgeruch , Leiche
Rücknahme
Gebrauchtwagen
KP 21.000€
Beschaffenheitsgarantie
bei Angabe „keine Vorschäden“ im KV.
Befand sich im GW eine verwesende Leiche,
wobei im erheblichen Umfang Leichenflüssigkeit austrat, so stellt dies
einen offenbarungspflichtigen Vorschaden dar.
LG Hannover (10.12.2015,Az. 4 O 159/14)
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Wie krank?!?
Nur mal hoffen das es keine Menschenleiche war! -.-
gruß