Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)

[Degro66]

Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?

[Reifenfüller136159]

wir sollte alle mal dem Herrn Alexander Dobrindt, von der CSU,eine e-Mail schreiben [e-mail]
schade das es niemanden gibt der recherchieren kann ob die Herrn in Berlin nicht auch davon gewusst haben von der Betrugssoftware, wie der VW Vorstand

[GolfCR]

Für die Aktionäre:
https://www.anwalt.de/.../...-musterverfahren-anschliessen_103501.html

[Reifenfüller136159]

wenn ich das lese .. bekomme ich einen dicken hals...Hat VW gegen diese Pflicht verstoßen, hat sich der Autobauer damit gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht. und die ,die betrogen wurden ,müssen auch noch zahlen

[Reifenfüller137405]

http://www.nw.de/.../21744487_Klage-Kunde-siegt-ueber-VW.html

Klage: Kunde siegt über VW

[pctelco]

Zitat:

@Broesel13 schrieb am 8. April 2017 um 14:56:13 Uhr:

http://www.nw.de/.../21744487_Klage-Kunde-siegt-ueber-VW.html

Klage: Kunde siegt über VW

Wenn ich es richtig heraus lese, ist dieser Drops aber noch nicht endgültig gelutscht, da VW wohl in nächst höhere Gerichtsinstanz geht und das Urteil prüfen lässt.

[bobbymotsch]

Zitat:

@Magnum_KS schrieb am 7. April 2017 um 16:24:19 Uhr:

wir sollte alle mal dem Herrn Alexander Dobrindt, von der CSU,eine e-Mail schreiben [e-mail]
schade das es niemanden gibt der recherchieren kann ob die Herrn in Berlin nicht auch davon gewusst haben von der Betrugssoftware, wie der VW Vorstand

Na ja, ich gehe schon davon aus. Jetzt nicht im Detail, aber im Prinzip schon. Genauso wie sie jetzt alles daran setzen um hübsch alles den betrogenen Käufern aufzubrummen. Ich sehe eine sehr aktive Mithilfe der Politik. Die verbiegen Gesetze, wie es gerade passt.

[Achsmanschette135445]

Zitat:

@Broesel13 schrieb am 8. April 2017 um 14:56:13 Uhr:

http://www.nw.de/.../21744487_Klage-Kunde-siegt-ueber-VW.html

Klage: Kunde siegt über VW

Wertlos, weil Nutzungsentschädigung die Sache aus Kundensicht bei höherer Laufleistung unattraktiv macht.

[Achsmanschette86]

Nicht wertlos für andere Kläger, die weniger gefahren sind!

Aber ich wundere mich schon, weshalb Kunden Wertersatz für einen Gebrauchsvorteil zahlen müssen, wenn das Gericht der verurteilten VW AG Betrug bzw. sittenwidrige Handlung bzw. arglistige Täuschung attestiert. Da sollte nach meinem Verständnis kein Wertersatz fällig sein, wie es ja schon einige Gerichte gesehen haben (LG Regensburg und Offenburg z.B., wobei zumindest bei einem, meine in aus der Erinnerung, gerade Arglist kein Thema war). Hat jemand eine Erklärung dafür?

Wenigstens sollte der km-Stand bei Erklärung des Rücktritts gelten und nicht erst ab Rechtshängigkeit oder gar erst zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

Und was passiert, wenn es weitergeht zum OLG oder gar BGH? Der Tacho läuft weiter, aber wird das dann auch angerechnet? Hoffentlich nicht.

[Achsmanschette86]

"Dieselautos: Ist Ihre Stadt auch vom Fahrverbot bedroht?

Das erste Fahrverbot für Dieselautos kommt - in Stuttgart. Doch Umweltschützern und der EU reicht das nicht: Sie fordern Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auch in 15 weiteren Städten. ..."

Mehr dazu dort:
http://www.spiegel.de/.../...sen-staedten-klagt-die-duh-a-1135799.html

[Achsmanschette86]

Passend dazu:

Zitat:

Doch keine Fahrverbote in Stuttgart?

Einfahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart galten als beschlossene Sache. Doch jetzt rudert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zurück: 'Vielleicht kommen sie nicht.' ...

Mehr dazu dort:
http://www.spiegel.de/.../...hrverbote-fuer-dieselautos-a-1142430.html

[bobbymotsch]

Verlogenheit ist eine Grundtugend der Politik.

[GolfCR]

Wer hätte das vorher gedacht:
http://www.bild.de/.../...e-kundenklage-erfolgreich-51215942.bild.html

[Achsmanschette86]

Zitat:

OLG München billigt Rück­tritt vom Kauf­vertrag

Peinliche Panne für den VW-Konzern in einem Rechts­streit um einen Skandaldiesel: Ein Händler lässt sich einen Vergleich im Berufungs­verfahren viel Geld kosten und dann entscheidet das Ober­landes­gericht München doch noch: Autos mit Motoren, die im Betrieb mehr Schad­stoffe ausstoßen als auf dem Prüf­stand, sind mangelhaft. Der Käufer kann zurück­treten. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. test.de erklärt den Hintergrund.
...

Mehr dazu dort:
https://www.test.de/.../

[Fargrin]

Die darf man diesen OLG Entscheid für uns deuten?

[Achsmanschette86]

Hast Du den Beschluss gelesen? Der ist m.E. ziemlich deutlich. 😉

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(d5o2olan1no40cc4bhjjvmuv))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-105163

Festzuhalten ist, dass die Klageabweisung des LG Traunstein vom 10.10.2016 - 3 O 709/16 - einkassiert wurde - siehe dejure.org: https://dejure.org/2017,8316

Und ich gehe davon aus, dass von den anderen Klageabweisungen vor LGs zumindest einige ebenfalls vor OLGs gelandet sind, wo man sich gütlich (und sicherlich großzügig seitens VW - damit nichts publik wird) verglichen hat.

Der öffentlich gewordene Beschluss des OLG München wurde erst durch einen taktischen Fehler der VW-Prozessbevollmächtigten möglich - und der Senat hat gleich zugeschlagen. 😁 Jetzt ist der Beschluss in der Welt, und es werden sich m.E. weitere Kläger und ggf. auch Gerichte in ihren Begründungen darauf beziehen. 🙂

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 23.03.2017
Aktenzeichen: 3 U 4316/16
Klägerin­vertreter: Mertl Pösl Rechtsanwälte, Rosenheim
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht München macht im Beschluss über die Kosten des Verfahrens öffent­lich, was der Händler und der Käufer eines gebrauchten Golf Bluemotion ausgehandelt haben: Er erhält den Kauf­preis abzüglich von 2 000 Euro Nutzungs­enschädigung zurück. Das ist weniger als er über­haupt gefordert hatte. Der groß­zügige Vergleich sollte wohl ein verbraucherfreundliches Urteil des Ober­landes­gerichts München verhindern. Das klappte ja auch. Allerdings hatte das Gericht über die Kosten des Verfahren noch zu entscheiden und nutzt die Gelegenheit, um sich ausführ­lich und verbraucherfreundlich zur Rechts­lage zu äußern. Weitere Einzel­heiten und Hintergrund in der test.de-Meldung: OLG München billigt Rücktritt.
[neu 03.04.2017]

Aus dem Extra-Artikel bei test.de "OLG München billigt Rücktritt":

Zitat:

Trotzdem wurde der Deal öffent­lich bekannt. Fataler Fehler der Anwälte des VW-Händ­lers: Sie erklärten das Verfahren vor dem Ober­landes­gericht München genau wie der Kläger für erledigt, statt eine Rück­nahme der Klage auszuhandeln. Die Folge: Das Gericht entscheidet in einem solchen Fall doch noch – zwar nur noch über die Kosten des Verfahrens, aber die hängen davon ab, wie das Verfahren ohne die Einigung der Parteien vermutlich ausgegangen wäre. Das Ober­landes­gericht München nutzt die Gelegenheit und äußert sich deutlich: „Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der (...) auf dem Rollenprüf­stand einen (...) nied­rigeren Schad­stoff­ausstoß generiert als er im Echt­betrieb zu erwarten wäre, mangelhaft (...) ist. Dies gilt (...) einfach deshalb, weil das Kraft­fahrt­bundes­amt (...) prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebs­erlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller inner­halb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt“, heißt es im Beschluss des Gerichts wörtlich.