Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)
Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?
Beste Antwort im Thema
Hallo zusammen!
Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.
Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:
Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten
Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.
VW weiss also Bescheid :-)
Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.
Zitat:
@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:
Zitat:
@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:
...
Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.
...
...
Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.
15474 Antworten
Zitat:
VW-Aufklärer war angeblich früh über Betrug informiert
Im Dieselskandal gibt es neue Anschuldigungen. Jetzt steht ein Vertrauter des Vorstandsvorsitzenden in der Kritik – der interne Ermittler Jörg Kerner. Er soll schon sehr früh von den Abgas-Schummeleien gewusst haben.
26.03.2017
...
Mehr dazu dort:
http://www.faz.net/.../...-frueh-ueber-betrug-informiert-14943232.htmlSieben Klagen nach VW-Abgasskandal vor dem LG Arnsberg - zu folgenden Az. gibt es Einträge bei dejure.org (ggf. mehr in den kommenden Wochen):
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/15
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Bereits jetzt gibt es dazu mehr Infos bei test.de:
https://www.test.de/.../
Verwaltungsgericht Schleswig lehnt Verkaufsstopp für Dieselautos ab:
"Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Richter fanden gleich zwei Argumente gegen das Verbot.
..."
Mehr dazu dort:
http://www.faz.net/.../...aufsverbot-fuer-dieselautos-ab-14946747.html
Und dann gibt es noch eine dritte Klage der Organisation BUND aus dem Januar 2016. Sie zielt darauf ab, Akteneinsicht im Falle der Rückruf-Anordnung für VW-Dieselfahrzeuge zu erhalten (Az. 6 A 48/16). Es wäre schon interessant, Kenntnis von den Schreiben des KBA zu erhalten. Dann hätte man mehr Möglichkeiten, deren vermurkste Argumentation auseinander zu nehmen. Ob sich das KBA jemals mit der CO-NOx-Schere auseinandergesetzt hat?
https://www.tag24.de/.../...er-paderborn-hamm-oberlandesgericht-231637
Rechtsstreit geht weiter: Kunde will VW zurückgeben
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"... Die DUH hat eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren in die Irre geführt zu haben. Auch hier bezieht sich der Verein auf das Thermofenster. Die Verhandlung ist für den 27. April angesetzt. Gegen Opel konnte die Umwelthilfe in einem ähnlichen Verfahren durchsetzen. ..."
Mehr dazu dort:
http://www.businessinsider.de/...asskandal-daimler-beschaeftigt-2017-3
Im Artikel gibt es auch Hinweise zu Messungen der DUH im Winter (interessant in Bezug auf das sog. Thermofenster).
LG Offenburg, 21.3.17 - 3 O 77/16: kein Wertersatz
Nach dem LG Offenburg (Urteil vom 21.03.2017 - 3 O 77/16) stehe dem Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger bezogenen Nutzungen nach § 474 I, V BGB nicht zu, da es sich bei dem Geschädigten unstreitig um einen Verbraucher handle.
Quelle: https://www.anwalt.de/.../...ilt-haendler-zur-neulieferung_102116.html
Damit kommt es zu demselben Schluss wie bereits zuvor das LG Regensburg (Urteil vom 04.01.2017 -
7 O 967/16).
Zitat:
Nutzungsersatz nach §§ 439 IV, 346 II 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 I BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 IV BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 V 1 BGB).
Quelle: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/191078 => PDF Seite 9/12
https://www.vw-schaden.de/.../...ls-gleichzeitig-vw-aus-sittenwidriger
VW Skandal neues Urteil
Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Vielen Dank! Es ist dieses hier:
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) [Anm.: Über den Link beim Az. gelangt man auch zum Volltext des Urteils.]
Klägervertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Die zweite Verurteilung von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Wie das Landgericht Hildesheim urteilt das Landgericht in Karlsruhe: VW kann sich nicht damit entlasten, dass ungeklärt ist, wann der Vorstand vom Skandal erfahren hat. Das Unternehmen muss detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgasreinigung im Fahrbetrieb automatisch abzuschalten, und wann die Unternehmensführung davon erfuhr. VW muss jetzt den Kaufpreis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungsentschädigung (für 80 000 Kilometer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung des Wagens von 300 000 Kilometer, also 37 400 ./. 300 000 Kilometer 80 000 Kilometer = rund 9 950 Euro) zahlen. Gleichzeitig war nach Rücktritt vom Kaufvertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Autohändler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamtschuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.
[neu 30.03.2017]
Quelle: https://www.test.de/.../
Eine kleine Zusammenfassung, damit man hier bei den ganzen Meldungen noch einen Durchblick hat 😉
https://www.anwalt.de/.../...-der-aktuellen-rechtsprechung_102707.html
http://www.landgericht-braunschweig.de/
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Betroffener finden Sie hier in der Regel nur Pressemitteilungen, die nicht älter als einen Monat sind.
Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) für April 2017
Die zuletzt mit Presseinformation Nr. 5/17 vom 16.03.2017 aktualisierte Terminübersicht über die mündlichen Verhandlungen des Landgerichts Braunschweig für Klagen von Pkw-Käufern im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Thematik" wird wie folgt aktualisiert (zur Vereinfachung wird auch bei Klägerinnen und klagenden Unternehmen der Begriff „Käufer" verwendet):
Montag, 03.04.2017, 13:00 Uhr 6 O 184/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)
Dienstag, 04.04.2017, 11:00 Uhr 7 O 53/16 (Käufer gegen VW Versicherung AG)
Montag, 24.04.2017, 10.00 Uhr 8 O 1633/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)
Montag, 24.04.2017, 10.30 Uhr 8 O 3604/16 (Käufer gegen Verkäufer und VW als Hersteller)
Montag, 24.04.2017, 11.00 Uhr 8 O 3689/16 (Käufer gegen Verkäufer und VW als Hersteller)
Montag, 24.04,2017, 09:00 4 O 793/16 (Käufer gegen Verkäufer und VW als Hersteller)
Montag, 24.04.2017, 13.30 Uhr 9 O 2798/15 (Käufer gegen VW als Verkäufer)
Dienstag, 25.04.2017, 11:30 Uhr 11 O 4/17 (Käufer gegen Verkäufer)
Dienstag, 25.04.2017, 13.00 Uhr 11 O 3993/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)
Mittwoch, 26.04.2017, 13.00 Uhr 4 O 575/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)
Mittwoch, 26.04.2017, 14.00 Uhr 4 O 581/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)
Der Sitzungssaal wird jeweils am Morgen des Sitzungstages durch Aushang im Foyer bekannt gegeben. Aus der 1. Ziffer des jeweiligen Aktenzeichens ergibt sich die zuständige Zivilkammer.
Bitte beachten Sie, dass Film- und Fotoaufnahmen im Gebäude des Landgerichts Braunschweig nur nach vorheriger Genehmigung zulässig sind. Die Genehmigung sollte spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bei dem Pressesprecher/der Pressesprecherin oder seinem Vertreter/seiner Vertreterin beantragt werden.
Kontakt:
Richterin am Amtsgericht Richterin am Landgericht
Dr. Rike Werner Maike Block-Cavallaro
Pressesprecherin Pressesprecherin
Landgericht Braunschweig Münzstraße 17
Münzstraße 17 38100 Braunschweig
38100 Braunschweig Landgericht Braunschweig
Tel.: 0531/488-2250 Tel.: 0531/488-2374
mobil: 0175 - 4933695 mobil: 0178 - 3407304
http://www.spiegel.de/.../...eger-schadensersatz-zahlen-a-1141377.html
Urteil zum Abgasskandal
Volkswagen muss Kläger Schadensersatz zahlen
Das Landgericht Kleve gab einem VW-Kunden recht, der von Volkswagen Schadensersatz für sein manipuliertes Dieselauto forderte - und bezog sich dabei erstmals auf Europarecht. Das könnte weitere Klagen begünstigen.
Spitze, vielen Dank!
Es geht um dieses hier:
LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
https://www.vw-schaden.de/.../...ls-aus-europarechtlichen-vorschriften
http://www.focus.de/.../...r-bekommt-kaufpreis-zurueck_id_6870818.html
"Schließlich sei der Marktwert des Fahrzeugs in einer Größenordnung von zehn bis 20 Prozent negativ beeinflusst. Nutzungsersatz schulde er für das Fahrzeug nicht, da sein Wagen schon bei Beginn der Nutzung den Kaufpreis nicht wert gewesen sei."
Ja, ich habe bisher auch nicht verstanden, wieso der betrogene Kunde Wertersatz zu leisten hat, wo es sich doch um einen Verbrauchsgüter handelt (LGs Regensburg und Offenburg? sahen das ja schon anders - sehr schön).
Nochmal zum LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16:
Das Urteil wird auf der zuvor verlinkten Seite der Kanzlei zum Download angeboten:
https://www.vw-schaden.de/.../...kleve_vom_31.03.2017_-_3_o_252-16.pdf
OLG München, Beschluss 23.03.2017 - 3 U 4316/16 (Vorinstanz: LG Traunstein, 10.10.2016 - 3 O 709/16 - https://dejure.org/2016,50253):
Schön, dass es vor der Beendigung des Verfahrens ohne Urteil wenigstens noch diesen Beschluss des OLG gibt - Volltext dort:
https://dejure.org/2017,8316
"Leitsätze:
1. Regelmäßig sind der beklagten Partei, die durch Erfüllung der streitgegenständlichen Ansprüche das erledigende Ereignis herbeigeführt hat, die Kosten des Verfahrens zu überbürden, da sie sich durch dieses Verhalten gleichsam freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, ist - schon aufgrund der drohenden Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt - mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. (redaktioneller Leitsatz)
Tenor:
1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.
2. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
3. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind.
4. Vorliegend sind der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
..."
Mehr aus dem Beschluss (sehr aufschlussreich) ist dort nachzulesen:
http://www.gesetze-bayern.de/.../Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-105163?...
Schön, dass sich das OLG trotz der Erledigt-Erklärung noch so detailliert mit dem Verfahren auseinandergesetzt und dies publiziert hat. Ob daraus eine Tendenz für ähnliche Fälle abgeleitet werden kann?