Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)
Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?
Beste Antwort im Thema
Hallo zusammen!
Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.
Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:
Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten
Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.
VW weiss also Bescheid :-)
Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.
Zitat:
@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:
Zitat:
@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:
...
Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.
...
...
Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.
15474 Antworten
17.03.2017 Neue Myright.de-Klage: Hartmut Bäumer fordert von Audi Schadenersatz wegen des Abgasskandals. Der inzwischen pensionierte Richter, Grünen-Politiker und Ministerialbeamte fährt seit 25 Jahren Audi. Weil sein aktueller Wagen die Abgasreinigung abschaltet, sobald er losfährt, und dann fünf Mal mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt, zieht er jetzt vor Gericht. Weitere Einzelheiten im Bericht des RBB-Inforadio. Außerdem will myright.de noch in diesem Jahr die Ansprüche der insgesamt bisher rund 25 000 Kunden des Unternehmens gerichtlich gesammelt geltend machen. Sie können dann nicht mehr verjähren.
21.03.2017 Der Rechtswissenschaftler Jan Dirk Harke glaubt: VW und die übrigen Unternehmen des Konzerns müssen Kunden wegen Verletzung der EU-Regeln über die Fahrzeugzulassung entschädigen. In einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „Verbraucher und Recht“ befasst sich der Hochschullehrer aus Jena mit allen Rechtsfragen rund um Schadenersatzansprüche gegen VW. Zentraler Punkt: Selbst wenn nicht nachzuweisen ist, dass Vorstandsmitglieder oder jedenfalls hochrangige Manager von der Abschaltung der Abgasreinigung im Fahrbetrieb wussten, haben Käufer der Autos Anspruch auf Schadenersatz. Nach Harkes Ansicht reicht aus, wenn die Verantwortlichen im Unternehmen die Manipulation aus Nachlässigkeit nicht bemerkten.
21.03.2017 Anwälte werden im Auftrag von myright.de voraussichtlich im April den in den USA inhaftierten VW-Manager Oliver Schmidt im Gefängnis befragen. Schmidt war von 2012 bis 2015 Leiter des VW-Umwelt- und Ingenieurbüros in den USA. Er soll bereits 17 Monate vor Bekanntwerden des Abgasskandals führende Manager informiert haben. Myright.de erhofft sich Erkenntnisse darüber, wer im Unternehmen von den Manipulationen wusste und sie gebilligt oder jedenfalls nicht verhindert hat. Details dazu bei myright.de.
Quelle: https://www.test.de/.../
OLG München - 3 U 4316/16: Vergleich
Die für Mittwoch, 22.03.2017, angesetzte Verhandlung - 3 U 4316/16 - ./ Volkswagen Zentrum… GmbH wurde wegen außergerichtlicher Einigung der Parteien abgesetzt.
Dies war die Vorinstanz:
LG Traunstein, 10.10.2016 - 3 O 709/16 - https://dejure.org/2016,50253
Zitat:
@AlphaOmega schrieb am 21. März 2017 um 12:42:24 Uhr:
Zitat:
Arnsberg: Sieben Klagen nach VW-Abgasskandal
Von Arndt Brunnert
- Sieben Klagen zum VW-Abgasskandal vor dem Landgericht Arnsberg
- Richter befassen sich am Freitag (03.03.2017) mit den Fällen
- Mehrere Käufer verklagen Autohäuser oder den VW-Konzern
- Sie fordern Schadenersatz, neue Autos oder die Rückgabe ihrer Wagen
...
Verklagt haben die Käufer Autohäuser und in zwei Fällen auch den Konzern selbst. Der bestreitet negative Folgen der Nachrüstung. Möglicherweise wird das Gericht auch Gutachter damit beauftragen, die Folgen der Nachrüstung zu untersuchen.Mehr dazu dort:
http://www1.wdr.de/.../klagen-vw-abgasskandal-arnsberg-100.htmlDie Urteilsverkündung ist für den 24.03.2017 geplant, also kommenden Freitag:
http://www.radiosauerland.de/.../-a4d0ae4a99.htmlHoffentlich werden die Urteile dann auch veröffentlicht. Falls nicht, kann man ggf. bei der Geschäftsstelle des LG anonymisierte Abschriften erbitten.
Es kann aber auch sein, dass sich VW bzw. die Händler mit den Klägern unter Vereinbarung von Stillschweigen großzügig einigen, damit keine weiteren verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen publik werden.
Und es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die Klagen (oder einige davon) vom Gericht abgewiesen werden.
Wie auch immer - die Urteilsbegründungen zu erfahren, wäre schon prima.
.
Heute um 12.15 Uhr sind 7 Verkündigungstermine am LG Arnsberg eingetragen.
http://www.radiosauerland.de/.../-4b4bf758f7.html
24.03.2017 14:30
Im VW-Abgasskandal vor dem Arnsberger Landgericht ist in vier Fällen heute ein Urteil gefallen.
Auszug:
Im VW-Abgasskandal vor dem Arnsberger Landgericht ist in vier Fällen heute ein Urteil gefallen. Das Gericht hat entschieden, dass die Autobesitzer den Kaufpreis zurückbekommen. Mehr Infos hat Radio Sauerland Reporterin Anke Gebhardt.
Auch ein Mescheder Autohaus muss den Kaufpreis unter Berücksichtigung der bislang gefahrenen Kilometer zurückzahlen. In zwei Verfahren richtete sich die Klage direkt gegen die Volkswagen AG, hier wollen die Parteien eine außergerichtliche Einigung finden. Die Autobesitzer fühlten sich betrogen, weil ihre Autos umweltschädlicher sind, als von VW angegeben. Im Mai gibt es den nächsten Prozess, dann klagt eine Audi-Besitzerin aus Sundern.
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Super, nochmals vielen Dank für die Ergänzungen!
Man sollte sich die Az. zu den 7 Verkündungsterminen am LG Arnsberg am 24.03.2017 (alle um 12:15 Uhr) notieren, von denen ich annehme, dass diese Az. zu den zuvor genannten VW-Verhandlungen gehören:
I-2 O 213/16
I-2 O 215/16
I-2 O 218/16
I-2 O 224/16
I-2 O 234/16
I-2 O 254/16
I-2 O 375/16
Leider bleibt unklar, welche Az. zu den Urteilsverkündungen gehören und was mit den restlichen drei Verhandlungen los ist.
Und was im Artikel mit "Mehr Infos hat Radio Sauerland Reporterin Anke Gebhardt" gemeint sein soll, verstehe ich leider nicht. Wollen die mit den Infos nicht herausrücken? Hat die Reporterin ein Problem damit, mehr Details publik zu machen? Weshalb?
Radio Sauerland-Artikel:
1. http://www.radiosauerland.de/.../-a4d0ae4a99.html
2. http://www.radiosauerland.de/.../-4b4bf758f7.html
Zwei Klagen gegen die Volkswagen AG wurden wohl außergerichtlich beigelegt. Da gibt es dann irgendwann ein kurzes Statement zu... Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Damit sind sechs von sieben Klagen erledigt.
Kannst Du die Az. zuordnen? Waren das alles Klagen ausschließlich gegen die VW AG, oder auch sowohl gegen die VW AG als auch gegen Händler, oder waren die übrigen Klagen nur gegen Händler? Könntest Du noch mehr Details herausfinden (oder einen Tipp geben, wie man dan am besten anstellt - gerne auch per PN, falls möglich)? Nochmals herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!
Hier gibt es noch ein paar Details zu den Urteilen pro Kläger:
http://www.presseportal.de/pm/105254/3595013
VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung
Wunderbar - vielen Dank! :-) Wie soll ich es ausdrücken? Die Schwarmintelligenz hat wieder einmal zugeschlagen - gemeinsam erreicht man einfach mehr. :-)
Test.de hat die Infos entsprechend auch schon aufgenommen:
Chronik der Ereignisse
Liste der verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen
Weitere Info bei test.de:
Zitat:
Ganz habe ich es auch nicht klären können; ich weiß nicht, was aus der I-2 O 215/16 geworden ist. Alle anderen Fälle habe ich in die Urteilsliste aufgenommen.
Landgericht Arnsberg I-2 O 215/16 war auch ein Rücktritts-Fall, Rogert & Ulbrich haben den Kläger vertreten. Es ergingen also fünf & nicht nur die vier Urteile von Radio Sauerland :-)
Schönes Wochenende!
VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Änderung des Luftreinhalteplans für die LHSt München und Vollstreckung gegen den Staat aus verwaltungsgerichtlichem Urteil:
https://dejure.org/2017,4144
Stuttgart, bald auch München. Und gab es nicht schon etwas Ähnliches auch schon in Düsseldorf?
Da es inzwischen auch Hinweise gibt, dass die hohen Feinstaubbelastungen vor allem von Reifenabrieb bzw. Aufwirbelungen in den trockenen und heißen Sommermonaten abhängen und damit unabhängig von der Antriebstechnik, weiß man momentan überhaupt nicht, was man kaufen sollte.
Etwas mehr Rechtssicherheit täte uns Verbrauchern, der Umwelt, den Behörden und Verwaltungen sowie den Autokonzernen sehr gut. Aber vor der kommenden Bundestagswahl wird kaum etwas Wesentliches zu erwarten sein, weil alle lieber die Füße stillhalten...
Auch in Frankreich gibt es Umweltzonen, in die Ausländer nur mit dort gültiger Plakette fahren dürfen (ab April 2017):
http://www.ambafrance-de.org/...ch-Plakettenpflicht-auch-fur-Auslander
Ja warum dauert es so lange....
http://mobil.berliner-zeitung.de/.../...kanzlei-dauern-an-26260896?...
Landgericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 93/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Tiguan 1.6 TDI Bluemotion, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte. Das Landgericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rücktritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Entschädigung für die gefahrenen Kilometer. Ein Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung sei entbehrlich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
[neu 27.03.2017]
Quelle: https://www.test.de/.../
http://www1.wdr.de/.../...r-prozesswelle-am-landgerich-aachen-100.html
VW-Abgasskandal sorgt für Prozesswelle am Aachener Landgericht
Wirklich sehr lesenswert:
http://m.spiegel.de/auto/aktuell/a-1140357.html
Und ggf. auch dieser Artikel:
http://m.spiegel.de/spiegel/a-1140301.html
Zitat:
Samstag, 25. März 2017
US-Kanzlei beendet Arbeit - Kein öffentlicher Bericht zur VW-Abgasaffäre
Im Unterschied zur US-Justiz wird die Öffentlichkeit laut Medienbericht keinen Einblick in die interne Aufarbeitung des Abgasskandals bei VW bekommen. Das Unternehmen habe bestätigt, dass es kein entsprechendes Dokument geben werde.
...
Mehr dazu dort:
http://www.n-tv.de/.../...cht-zur-VW-Abgasaffaere-article19764844.html
Tags darauf Dementi:
Zitat:
Die internen Untersuchungen in der Dieselaffäre gehen laut Volkswagen weiter. Entgegen anderslautender Medienberichte seien die Ermittlungen nicht abgeschlossen. ...
Mehr dazu dort:
http://www.n-tv.de/.../...anzlei-ermittelt-weiter-article19765715.html
Wobei wohl nicht davon auszugehen ist, dass der Bericht veröffentlicht wird.
Schön, dass im Rahmen der jüngsten Razzien die Staatsanwälte auch die Kanzleiräume von Jones Day durchsucht haben, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht wird dort noch Brisantes gefunden, was auch gerichtlich gegen VW verwendet werden darf. Vielleicht taucht später auch etwas bei SPON, BamS, Wikileaks oder sonstwo öffentlich auf...