Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)
Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?
Beste Antwort im Thema
Hallo zusammen!
Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.
Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:
Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten
Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.
VW weiss also Bescheid :-)
Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.
Zitat:
@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:
Zitat:
@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:
...
Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.
...
...
Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.
15474 Antworten
Zitat:
@Micha112233 schrieb am 01. Feb. 2019 um 17:30:35 Uhr:
Zum anderen wirft die Kanzlei der Bundesrepublik Deutschland...
Wieso die Kanzlei? Da gibt es doch einen Kläger:
Zitat:
In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend.
...
Die Kanzlei wirft dem KBA vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Hätte das Kraftfahrtbundesamt frühzeitig erkannt, dass es Manipulationen gibt, hätte der Kläger das Fahrzeug nie erworben.
Die Pressemitteilungen sind m.E. auch "Werbung" für die Kanzlei. Sie haben vermutlich nur eine Staatshaftungsklage anhängig. Hiermit sind sie in den Medien und bekommen vielleicht noch das ein oder andere Schriftstück was sie in den anderen Klagen gegen VW nutzen können.
Was will das Verkehrsministerium erwidern?
* Wir haben kontrolliert und sind hinterlistig durch VW getäuscht worden? Oder:
* Wir haben gar nicht geprüft und uns auf die Rechtschaffenheit der Antragsteller verlassen und unser Vertrauen wurde missbraucht.Oder:
* Wir haben umfangreich getestet und keine Auffälligkeiten festgestellt. Das es sowas wie Abschaltvorrichtungen gibt, haben wir erst durch die Medien und Schulung durch VW im Herbst 2015 erfahren.
Irgendwie sind alle Antworten die mir einfallen schwierig.
Aber die Antworten könnten durchaus Einfluss auf die vielen Klagen haben - abhängig vom jeweiligen Gericht. 😉
OLG Hamm
Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den Zivilsenaten in Sachen Dieselmanipulation ein Urteil sprechen. Warum nicht? Man könnte meinen, der Riesenkonzern hat Angst vor dem Oberlandesgericht. In letzter Minute wurden bisher alle terminierten Verhandlungen abgesagt. Scheuen die Wolfsburger etwa einen Richterspruch aus Hamm?
https://www.finanznachrichten.de/.../...-verfahren-vor-dem-olg-016.htm
.
Mehr als 400.000 Dieselfahrer fordern Schadensersatz von VW
Freitag, 01.02.2019
...
Klageregister ist weiter offen
...
http://m.spiegel.de/.../...hrer-klagen-gegen-volkswagen-a-1251124.html
Dito:
https://m.bild.de/.../...ge-wegen-abgaswerten-59885834.bildMobile.html
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Auch Fragen bzgl. der Freigabe der Software-Updates wird sich das KBA stellen lassen müssen, gerade vor dem Hintergrund der "Auffälligkeiten" beim 1,2 TDI ... 😉
Dito auch bei den CO2-"Auffälligkeiten" bei Porsche. Wir hatten das hier schon: Dem KBA fehlen m.E. die Ressourcen und die fachliche Kompetenz, das alles überhaupt prüfen zu können. Dort sitzen Verwaltungsfachangestellte, die formal die Dokumente auf Vollständigkeit prüfen und machen ihren Stempel drauf. Das ist kein Vorwurf, aber wohl die Realität. Hatte nicht hier jemand aus einem Bericht darüber eine KBA-Angestellte zitiert mit ähnlichem Inhalt?
Zitat:
@AlphaOmega schrieb am 1. Februar 2019 um 19:39:02 Uhr:
Hatte nicht hier jemand aus einem Bericht darüber eine KBA-Angestellte zitiert mit ähnlichem Inhalt?
Das war ich. Ist den Vernehmungsprotokollen des Untersuchungsausschuss zu entnehmen.
@touranfaq: Weißt Du noch näher wo dies zu dort zu finden ist? Ich benötige es ggf. für die Zulassungsstelle. Da meine Argumention (wenn diese nötig sein wird) auch auf mit die (fehlenden) Kompetenzen des KBA abstellen wird.
Ich suche auch noch... War das derselbe Bericht, in dem auch über den Präsidenten des KBA, Herrn Zinke, als Zeuge berichtet wurde? Seine zu Protokoll gegebenen Aussagen sind sehr interessant. Ob die gerichtlich etwas taugen, weiß ich nicht.
Beschlussempfehlung und Bericht, 22.06.2017
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812900.pdf
Schaut Euch dazu auch die Plenarprotokolle an, teils auf der Webseite der Partei Die Linke verlinkt, deren damaliger(?) Vorsitzender auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss war. Vieles Kritische von seiner Partei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde im Abschlussbericht gestrichen oder weichgespült - durch die Koalitionsparteien. Daher lohnt sich eben auch der Blick in die Protokolle und die eigene Würdigung der Ergebnisse durch andere Parteien wie die o.g. Keine Parteienwerbung - nur m.E. sachdienliche Hinweise.
Dabei stieß ich nebenbei auch auf dieses (Euch schon bekannt?):
https://www.ndr.de/.../...g-der-Abgasaffaere-voran,volkswagen1134.html
Sucht auch nach "Paul Willis", "Oliver Schmidt" und "Transport Select Committee" - Die Anhörungen der beiden in UK sind erstaunlich, teils mit Video, teils nur als Transkript. Herr Schmidt wurde wie bekannt später in den USA festgenommen und sitzt dort seither im Gefängnis.
Oder "Impact of the VW emissions scandal on the value of affected cars: mechanisms and evidence".
Irgendwie alles lesenswert - allein die Zeit...
Zitat:
@Micha112233 schrieb am 1. Februar 2019 um 21:02:08 Uhr:
@touranfaq: Weißt Du noch näher wo dies zu dort zu finden ist? Ich benötige es ggf. für die Zulassungsstelle. Da meine Argumention (wenn diese nötig sein wird) auch auf mit die (fehlenden) Kompetenzen des KBA abstellen wird.
Ich suche noch. Schau aber mal hier, ab Seite 260:
Fussnote 1588 im Bericht! Das ist doch der Beweis, dass das KBA die Möglichkeit bewusst nicht wahrgenommen hat, "ergänzende Prüfungen" (Zitat) vorzunehmen. Denn es gab laut eines Zeugen bereits 2006 im KBA zumindest Verdachtsmomente. Als ein Mitarbeiter seinen Vorgesetzten darauf ansprach, kam die Anweisung, das nicht weiter zu verfolgen, so meine Erinnerung an einen Bericht darüber. Ich suche nach der Quelle, meine, dass es in der Chronologie zum Skandal zu lesen ist auf der Webseite der DUH:
https://www.duh.de/projekte/dieselabgas-betrug/chronologie/
Auch dazu könnte man vortragen, wenn es um die Frage bzgl. der Abläufe und Kompetenz im KBA geht. Oder nicht?
Hintergrund-Infos:
https://www.gruene-bundestag.de/.../...ne-konsequenzen-23-01-2017.html
https://www.oliver-krischer.eu/.../...dervotum_Gr%C3%BCne-8.5.2017.pdf=> Seite 70:
Zitat:
4. Frühe Hinweise auf Manipulationen bei den Abgas-Tests ignoriert
Das Verkehrsministerium hat blockiert, als es vor zehn Jahren darum ging, die Wirksamkeit von Abgasreinigungseinrichtungen durch Feldtests zu überprüfen und dabei auch dem Verdacht auf Abschalteinrichtungen nachzugehen. Während sich das Umweltministerium und das Umweltbundesamt ernsthaft Gedanken machten, scheiterten die geplanten Feldtests am Widerstand des zuständigen Verkehrsministeriums. Nach jahrelangen Diskussionen wurde aus einer breit und dauerhaft angelegten Feldüberwachung lediglich ein kleines Forschungsvorhaben der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt). Obwohl die ursprünglich beabsichtigte Suche nach Abschalteinrichtungen dann nicht (mehr) zum Untersuchungsprogramm gehörte, stieß man 2011 auf ein auffälliges Stickoxid-Abgasverhalten von mehreren VW-Golf-Fahrzeugen und war aus heutiger Sicht dem Abgasskandal auf der Spur. Als beim Hersteller um Aufklärung nachgesucht wurde, stoppte das KBA das Ansinnen. Der Vorgang blieb unaufgeklärt.Die Ergebnisse der Studie wurden, obwohl 2012 abgeschlossen, erst 2016 veröffentlicht.
Sucht mal nach "Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt)". Dann findet Ihr die vom KBA ignorierten Hinweise des Mitarbeiters.
Und:
https://www.linksfraktion.de/.../180919_Sondervotum_Abgas.pdf
https://www.deutschlandfunk.de/...utokaeufer-gegen-vw.2932.de.html?...
Stolze Zahl von Registrierungen. VW hat meines Wissens dafür bisher keine Rückstellung vorgesehen.
Es wäre schön, wenn sich während der MFK auch für individuell klagende Kunden etwas Nützliches ergäbe.
.
Nicht schön, aber wissenswert:
„Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
http://...snabrueck.niedersachsen.de/.../...benem-fahrzeug-173582.html
Zitat:
Stolze Zahl von Registrierungen. VW hat meines Wissens dafür bisher keine Rückstellung vorgesehen.
Wozu auch? Das dauert noch Ewigkeiten, bis da eventuelle Zahlungen für dann alte und verschlissene Fahrzeuge fällig werden. Wenn überhaupt. Zeit heilt alle Wunden, zumindest die von VW!
Zitat:
@heizoelblitz schrieb am 2. Februar 2019 um 10:14:04 Uhr:
Zitat:
Stolze Zahl von Registrierungen. VW hat meines Wissens dafür bisher keine Rückstellung vorgesehen.
Wozu auch? Das dauert noch Ewigkeiten, bis da eventuelle Zahlungen für dann alte und verschlissene Fahrzeuge fällig werden. Wenn überhaupt. Zeit heilt alle Wunden, zumindest die von VW!
Das ist ja gerade der Sinn von Rückstellungen.
"Rückstellungen sind im Rechnungswesen Verbindlichkeiten, die in ihrem Bestehen oder der Höhe ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden. In der Bilanz gehören sie zu den Passivpositionen."
Ach, ich vergaß. Die Klage ist ja per se erfolglos und sinnlos, sagte VW. 😁