PKW Maut - Verständnisproblem
Da ja die PKW Maut bzw. deren Verschiebung heute wieder ein großes Thema in der Presse ist, habe ich mal eine Frage an Euch:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin völlig gegen diese Maut, weil sie für die Zukunft die Hemmschwelle für die Politiker senkt, uns über künftige Mauterhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und ich hasse Maut-Aufkleber auf meiner Windschutzscheibe und deren Klebereste, wenn man sie entfernt oder ersetzt.
Aber an welcher Stelle bitte sollten die übrigen EU-Bürger für den Erhalt unserer Straßen stärker oder gar allein zur Kasse gebeten werden?
Die KFZ-Steuer zahlen wir Deutschen in Deutschland ganz allein. Leider schon viel zu viel, weil von den geschätzten 70 bis 80 Mrd € Einnahmen nur ein kleiner Teil tatsächlich für die Infrastrukturerhaltung ausgegeben wird. Der Rest wandert in die Sozialsysteme, sprich, die Sozialleistungen beim Arbeitsamt und den Sozialämtern. Damit zahlen Autobesitzer mehr dort ein, als Fußgänger und Radfahrer. Warum? Weiß kein Mensch.
Das heißt, momentan zahlen allein die Deutschen Autofahrer den Erhalt des Deutschen Straßennetzes. Wenn die Maut eingeführt wird (für alle Autofahrer auf unseren Straßen), dann zahlen die Deutschen Autofahrer nach wie vor über die Mautvignette den Straßenerhalt mit (nur eben nicht mehr allein) und lediglich der Teil der KFZ-Steuer, der dann über die Vignette ersetzt wird, wird als Steuerzahlung um den gleichen Betrag gesenkt. Die Ausländer zahlen dann ebenso, wie die Deutschen und niemand wird benachteiligt. Und der Rest der KFZ-Steuer allein von den Deutschen Autofahrern fließt nach wie vor zweckentfremdet in die Sozialsysteme. Wo bitte, ist das gegenüber den ausländischen Autofahrern ungerecht? Ich kapiere das nicht. Bin ich der Einzige, der das so sieht?
Beste Antwort im Thema
Hallo,
ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.
Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.
Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.
Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.
Grüße,
diezge
97 Antworten
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 11:15:30 Uhr:
... insbesondere Politiker in Ländern, in denen von Ausländern Maut erhoben wird ...
Soetwas gibt es nicht. In allen Ländern, in den Maut erhoben wird, wird sie sowohl von Inländern als auch von AUsländern erhoben. Und nein, es gibt auch keine Länder, in denen die Inländer in gleicher Höhe von irgendeiner Steuer entlastet werden.
Und weißt Du auch warum?
Weil das eine Diskriminierung wäre!
Zitat:
@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 11:24:36 Uhr:
Und ich bin froh über unsere Politiker 🙄
Als Österreicher ist diese Sichtweise nachvollziehbar.
Und da sollte man auch besonders laut wettern und damit ablenken, dass es in Ö auch zu einer direkten Bevorteilung durch Verrechnung gekommen ist. Nur nicht ganz so platt herum getrötet, wie es eine Partei hier als Wahlkampfthema für alle in Europa deutlich vernehmbar gemacht wurde.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 11:15:30 Uhr:
Sehe ich deutlich anders.Zitat:
Haarspalterei 🙄
Eine Zahlung von Dritten hat immer zur Folge, dass es in identischer Höhe zu einer Bevorteilung der Ersten und Zweiten kommt.
(...)
Wenn Leute nun plötzlich erbost sind, weil es völlig überraschend zu Vor- und Nachteilen kommt, insbesondere Politiker in Ländern, in denen von Ausländern Maut erhoben wird, dann sind das entweder auf dem Finanzgebiet komplette Vollidioten, denen man nicht mal einen Cent öffentliche Gelder anvertrauen dürfte, oder es sind nur Scheinheiligkeiten.
Da frage ich mich allerdings, was du mit "deutlich anders" meinst... im Wesentlichen wies ich -objektiv korrekt- auf die Hintergründe des Vorhabens "Infrastrukturabgabe" hin (was man davon halten mag, das ist eine andere Frage).
Ob es tatsächlich (oder nur vorgeblich) ein wesentlicher Punkt bei der Umsetzung war, die Einführung der Abgabe -und gleichzeitige Entlastung für Deutsche- EU-Rechts-konform zu bekommen, darüber können wir nur spekulieren. Dobrindt (und nicht nur er) tut jedenfalls so. Demnach hätte es genug Expertenmeinungen gegeben, die "seinen" Weg für statthaft hielten. Ob dieser Weg nun so möglich ist oder nicht, das werden letztlich die EU- Organe beurteilen (und es war übrigens lange klar, dass diese Frage am Ende nur dort geklärt werden kann).
Zitat:
@hulda1939 schrieb am 21. Juni 2015 um 11:30:27 Uhr:
In allen Ländern, in den Maut erhoben wird, wird sie sowohl von Inländern als auch von AUsländern erhoben.
Soll sie hier auch.
Zitat:
Und nein, es gibt auch keine Länder, in denen die Inländer in gleicher Höhe von irgendeiner Steuer entlastet werden.
Überall und in voller Höhe, geht überhaupt nicht anders.
Es gibt nur drei Möglichkeiten:
- Was Ausländer bezahlen, müssen Inländer nicht mehr bezahlen, was eine vollständige Verrechnung bedeutet,
- oder etwas wird nun doppelt bezahlt, von den Inländer wie vor der Einführung der Laut und von den ausländischen Mauteinnahmen nochmals,
- oder die ausländischen Mauteinnahmen werden irgendwo gestapelt.
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Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 21. Juni 2015 um 11:45:08 Uhr:
Da frage ich mich allerdings, was du mit "deutlich anders" meinst...
Weil es keine Haarspalterei, sondern einfachste Mathematik ist.
Je größere der Kreis der Zähler, um so geringer die Belastung des Einzelnen.
Wenn man 1000 für Erhaltung bezahlen muss und sich vom Nachbarn 500 dazu holt, dann muss man selbst nur noch 500 bezahlen und spart 500 oder kann das für etwas anders ausgeben, was man ohne Beteiligung des Nachbarn nicht bezahlen konnte.
Dass man nun entdeckt, dass dies zum Nachteil ist, wenn man zu den Bezahlen gehört, ist für mich scheinheilig. Genau das nicht zu bemerken, wenn man zu den Nutznießern gehört, ist doch nicht glaubwürdig.
Am wenigsten bei Leuten, die ein A im blauen Feld des Kennzeichens haben. Dort ist doch offen propagiert worden, dass das Geld für den Erhalt nicht reicht und ob sie nun 50 Euro Erhöhung haben möchten und den Erhalt allein bezahlen wollen, oder nur 20 Euro als Maut, die dann alle zahlen müssen.
Dies ist auch eine eigene Bevorteilung durch eine unmittelbare Verrechnung von Einnahmen, die Ausländer zu bezahlen haben.
Albern wird es, wenn man sich nicht mehr nach der Sache, Inhalt und deren Effekten selbst orientiert, sondern die Worte relevant werden, in denen das gesteckt wird.
Was wir in D mit der Maut machen, ist nicht einen Cent mehr diskriminierend, mit Vor- oder Nachteilen für In- oder Ausländer behaftet, als es in jedem anderen Land mit Maut abläuft.
Was falsch war, dass dies einige Bauerntrampel als ihr Thema entdeckt und in Begrifflichkeiten gesteckt hat, um am rechten Rand Wählerstimmen abzufischen, und dies nun dankbar von Politikern in einigen umliegenden Ländern aufgegriffen wird - um genau das selbe zu machen: Durch national populistische Kacke sich beim eigenen Volk als toll zu profilieren.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 12:29:52 Uhr:
Am wenigsten bei Leuten, die ein A im blauen Feld des Kennzeichens haben. Dort ist doch offen propagiert worden, dass das Geld für den Erhalt nicht reicht und ob sie nun 50 Euro Erhöhung haben möchten und den Erhalt allein bezahlen wollen, oder nur 20 Euro als Maut, die dann alle zahlen müssen.
Du kennst dich ja in A so richtig gut aus.
Wie kommst du auf dieses schmale Brett - erkläre uns wie du das meinst und wo du die Zahlen her hast.
Welche Erhöhung?
Ich pers. habe kein Problem mit einer Maut in D, ihr zahlt sie bei uns ja auch und wenn ich in den Süden fahre ist es noch teurer - was solls, so ist es halt. Wenn ich das nicht will muß ich mir halt Alternativen suchen.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 12:29:52 Uhr:
Was wir in D mit der Maut machen, ist nicht einen Cent mehr diskriminierend, mit Vor- oder Nachteilen für In- oder Ausländer behaftet, als es in jedem anderen Land mit Maut abläuft.
Das sagt Dobrindt auch. Aber das Verfahren ist nun eben abzuwarten.
Zitat:
@Jupp78 schrieb am 20. Juni 2015 um 23:41:59 Uhr:
Ganz im ernst, du bist genauso verjammert wie viele andere. Sich einerseits darüber echauffieren das Dieselfahrer über die hohe KFZ-Steuer jammern, im Gegenzug aber brutal über die rund 17 Cent/l günstigere Besteurung von Dieselkraftstoff herziehen.Zitat:
@einsdreivier schrieb am 20. Juni 2015 um 10:59:58 Uhr:
Jammern, jammern, jammern...
Sobald es dich oder deine Neidgene betrifft bist du ganz vorne mit dabei, sind die nicht betroffen, dann tust du so, als ob alle anderen nur dämliche Jammerlappen sind.
Dass der Diesel geringer besteuert wird, ist ein reines Steuergeschenk für die deutsche Automobilindustrie und kostet uns eine ganze Stange Geld.
Nachvollziehbar ist das nicht, wenn man sich den Energieinhalt des Kraftstoffes und den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen ansieht.
Das ist für jeden nachvollziehbar, auch wenn´s dir nicht gefällt und so manchem anderen Dieselfahrer wohl auch nicht.
Solange sich Fahrer von > 50.000 € Schlitten hinstellen und wegen 100 € rumjammern und gleichzeitig auf der Straße ihre grenzenlose Arroganz raushängen lassen, braucht man sich über "Neider" nicht wundern, wobei mir das relativ fern ist. Auf gewisse Tatsachen wird man aber noch hinweisen dürfen, nein?
Zitat:
@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 13:48:59 Uhr:
Wie kommst du auf dieses schmale Brett - erkläre uns wie du das meinst
Das schmale Brett ist sehr breit.
Die Asfinag hat 11,5 Milliarden Euro Staatsschulden als "Startkapital" aufgedrückt bekommen.
2013 wurden ~1,8 Milliarden Euro über die Maut eingenommen, etwa 1/3, 600 Millionen stammen von Ausländern.
Von den Mauteinnahmen hat die Asfinag 390 Millionen an Betriebskosten, Betriebskosten der Asfinag, also für sich selbst gebraucht, gut 250 Millionen sind an Steuern und Dividende an den Staat geflossen, gut 400 Millionen an Zinsen für die 11,5 Milliarden Schulden.
1,1 Mrd. Euro Mauteinnahmen sind nicht in den Straßenbau und Erhalt geflossen, 650 Millionen Euro haben nicht mal was mit dem ganzen System zu tun, sondern direkt in den Österreichischen Staatshaushalt für jedwede Allgemeinzwecke geflossen.
Von den knapp 1,8 Milliarden Mauteinnahme sind nur 730 Millionen in den Straßenbau geflossen, das sind gut 40%, rund 22% sind Systemkosten und mit rund 38% der Maut werden Dinge in Ö finanziert, die üblicherweise der Innländische-Steuerzahler bezahlen müsste, tatsächlich aber der ausländische Mautzahler bezahlt.
Als Ö würde ich das eigene System auch ganz toll finden, denn immerhin zahlen die Ausländer über eine knapp 40% zu hoch berechnete Maut jedes Jahr gut 200 Millionen Euro in die Staatskasse, die der Ö-Steuerzahler für die Staatsfinanzierung nicht mehr aufbringen muss.
Würde man tatsächlich als Maut ausschließlich die Kosten erheben, die in Bau und Unterhalt des Straßennetzes fließen, plus die Kosten der Betreibergesellschaft, und nicht auch noch den Österreichischen Staat mit finanzieren müssen, dann könnte das Pickerl knapp 40% billiger sein.
Die Jahresvignette für Ö würde dann nicht mehr 84,80 kosten, sondern knapp 52 Euro.
Naja, und dann sind da noch die 11,5 Milliarden ehemalige Staatsschulden bei der Asfinag offen, die man durch einfaches Umbuchen vom Staat zur Asfinag sich praktischer Weise auch zu einem Drittel, gut 3,8 Mrd. Euro, von den Ausländern bezahlen lassen will.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 17:53:31 Uhr:
2013 wurden ~1,8 Milliarden Euro über die Maut eingenommen, etwa 1/3, 600 Millionen stammen von Ausländern.
Wir reden hier nur von der PKW Maut.
Du mischst hier LKW Maut (2014 ca. 1,2 Milliarden - Roadpricing wie auch in D) und Maut von Vignetten zusammen.
Die Erlöse aus der
PKW Mautbetrugen 2014 ca. 428 Mio davon etwa 25% (Wert 2012) von Ausländern.
Aber es steht dir frei den Geschäftsbericht der Asfinag einzusehen und dann mit richtigen Zahlen zu arbeiten 😉 Dort steht auch drin wohin das ganze Geld gelaufen ist.
LG r.
PS: Muß die mautfreie Zeit in D noch ausnützen und fahre n.W. an die Nordsee.
Zitat:
@einsdreivier schrieb am 21. Juni 2015 um 15:12:12 Uhr:
Dass der Diesel geringer besteuert wird, ist ein reines Steuergeschenk für die deutsche Automobilindustrie und kostet uns eine ganze Stange Geld.
Nachvollziehbar ist das nicht, wenn man sich den Energieinhalt des Kraftstoffes und den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen ansieht.Das ist für jeden nachvollziehbar, auch wenn´s dir nicht gefällt und so manchem anderen Dieselfahrer wohl auch nicht.
Solange sich Fahrer von > 50.000 € Schlitten hinstellen und wegen 100 € rumjammern und gleichzeitig auf der Straße ihre grenzenlose Arroganz raushängen lassen, braucht man sich über "Neider" nicht wundern, wobei mir das relativ fern ist. Auf gewisse Tatsachen wird man aber noch hinweisen dürfen, nein?
Und dass Benzinmotoren bei der KFZ-Steuer ihr Steuergeschenk bekommen, wird gerne vergessen.
Du bist genauso einer, der immer nur die eine Seite sieht. Tatsachen darfst du gerne schildern, aber dann sage bitte in einem Satz, dass bei Diesel die niedrigere Energiesteuer gegenüber einer höheren KZF-Steuer steht.
Diejenigen, die nur die höhere KFZ-Steuer erwähnen, sind übrigens genau das gleiche Kaliber wie du. Das will ich keinesfalls abstreiten, sondern unterstreichen.
Ein Angleichen beider Steuern würde übrigens bei den meisten vermutlich kaum einen Unterschied machen. In der Tendenz würden die Benzinfahrer im Mittel aber wohl etwas schlechter dabei weg kommen.
Wir Laien sehen das Thema etwas zu einfach sag ich mal.
Der Deutsche Staat muss aus seinen Geldeinnahmen unter anderem die Straßen finanzieren. Dies tut er aus einem Mix aus Steuereinnahmen und Gebühren. --> Staatshaushalt.
Wenn ausländische Autofahrer sich nicht einfach an der Straßennutzung finanziell beteiligen müssen, dann muss eben etwas mehr auf dem deutschen Staatshaushalt kommen. Ich frage mich dann natürlich, ob Brüssel sowas nicht als Diskriminierung von Inländern sieht. 😁
Natürlich wäre die "Ausländermaut" eine Ungleichbehandlung. Sondern nur eine Korrektur des Finanzierungsmix. Aber keine Diskriminierung. Denn jedem Ausländer steht es ja frei sich in Deutschland einen Wohnsitz zu nehmen, sich anzumelden und eine deutsche Nummer anzumelden. Inklusive Zahlung der KFZ Steuer....
Juristisch gesehen mag die Maut in Brüssel in der Tat heikel sein. Aber was solls ? Was sollte denn passieren, wenn Deutschland sich einfach mal ein Sonderrecht rausnimmt und es einfach macht .....
Zitat:
@citius schrieb am 21. Juni 2015 um 19:50:52 Uhr:
Wir Laien sehen das Thema etwas zu einfach sag ich mal.
Der Deutsche Staat muss aus seinen Geldeinnahmen unter anderem die Straßen finanzieren. Dies tut er aus einem Mix aus Steuereinnahmen und Gebühren. --> Staatshaushalt.Wenn ausländische Autofahrer sich nicht einfach an der Straßennutzung finanziell beteiligen müssen, dann muss eben etwas mehr auf dem deutschen Staatshaushalt kommen. Ich frage mich dann natürlich, ob Brüssel sowas nicht als Diskriminierung von Inländern sieht. 😁
Natürlich wäre die "Ausländermaut" eine Ungleichbehandlung. Sondern nur eine Korrektur des Finanzierungsmix. Aber keine Diskriminierung. Denn jedem Ausländer steht es ja frei sich in Deutschland einen Wohnsitz zu nehmen, sich anzumelden und eine deutsche Nummer anzumelden. Inklusive Zahlung der KFZ Steuer....
Ich würde gerne
nurdie deutsche KFZ Steuer bezahlen - €401,- in D ----- € 714,- in Ö. für mein Auto.
Wenn die Mautkosten dann noch €100,- betragen würden wäre das eine Ersparnis von über €200,-
Ist also auch diskiminierend. Werde mal in Brüssel nachfragen 😛
Trotzdem wohne ich lieber in Österreich.
Zitat:
@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 20:03:32 Uhr:
Ich würde gerne nur die deutsche KFZ Steuer bezahlen - €401,- in D ----- € 714,- in Ö. für mein Auto.
Wenn die Mautkosten dann noch €100,- betragen würden wäre das eine Ersparnis von über €200,-
Ist also auch diskiminierend. Werde mal in Brüssel nachfragen 😛Trotzdem wohne ich lieber in Österreich.
Deine Zahlen sind gut und zeigen bei dem Thema am Ende nur eines, es funktioniert innerhalb der EU bei dem Thema genau gar nichts mit Gleichbehandlung bezüglich Steuern und Abgaben.
Nun so zu tun, als ob diese Maut da eine Ungleichbehandlung entstehen lässt ist Quatsch, denn auch ohne diese haben wir eine in höchsten Maß Ungleichbehandlung und Willkür bei Steuern und Abgaben.
Zitat:
@Jupp78 schrieb am 21. Juni 2015 um 21:05:29 Uhr:
Deine Zahlen sind gut und zeigen bei dem Thema am Ende nur eines, es funktioniert innerhalb der EU bei dem Thema genau gar nichts mit Gleichbehandlung bezüglich Steuern und Abgaben.
Nun so zu tun, als ob diese Maut da eine Ungleichbehandlung entstehen lässt ist Quatsch, denn auch ohne diese haben wir eine in höchsten Maß Ungleichbehandlung und Willkür bei Steuern und Abgaben.
Das ist eben kein Quatsch, da es eine europaeinheitliche Maut ebensowenig gibt wie europaeiheitliche Steuern.
Aus wahlpolitischen Gründen wurde doch dem deutschen Autofahrer vermittelt, dass durch die Einführung der PKW-Maut auf der AB ihm keine Mehrbelastung aufgebürdet wird.
Wer nun wirklich glaubt, dass nicht damals den Politikern schon bekannt war, dass das nicht klappt glaubt auch dass Weihnachten und Ostern auf den 30. Februar fällt.