PKW Maut - Verständnisproblem
Da ja die PKW Maut bzw. deren Verschiebung heute wieder ein großes Thema in der Presse ist, habe ich mal eine Frage an Euch:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin völlig gegen diese Maut, weil sie für die Zukunft die Hemmschwelle für die Politiker senkt, uns über künftige Mauterhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und ich hasse Maut-Aufkleber auf meiner Windschutzscheibe und deren Klebereste, wenn man sie entfernt oder ersetzt.
Aber an welcher Stelle bitte sollten die übrigen EU-Bürger für den Erhalt unserer Straßen stärker oder gar allein zur Kasse gebeten werden?
Die KFZ-Steuer zahlen wir Deutschen in Deutschland ganz allein. Leider schon viel zu viel, weil von den geschätzten 70 bis 80 Mrd € Einnahmen nur ein kleiner Teil tatsächlich für die Infrastrukturerhaltung ausgegeben wird. Der Rest wandert in die Sozialsysteme, sprich, die Sozialleistungen beim Arbeitsamt und den Sozialämtern. Damit zahlen Autobesitzer mehr dort ein, als Fußgänger und Radfahrer. Warum? Weiß kein Mensch.
Das heißt, momentan zahlen allein die Deutschen Autofahrer den Erhalt des Deutschen Straßennetzes. Wenn die Maut eingeführt wird (für alle Autofahrer auf unseren Straßen), dann zahlen die Deutschen Autofahrer nach wie vor über die Mautvignette den Straßenerhalt mit (nur eben nicht mehr allein) und lediglich der Teil der KFZ-Steuer, der dann über die Vignette ersetzt wird, wird als Steuerzahlung um den gleichen Betrag gesenkt. Die Ausländer zahlen dann ebenso, wie die Deutschen und niemand wird benachteiligt. Und der Rest der KFZ-Steuer allein von den Deutschen Autofahrern fließt nach wie vor zweckentfremdet in die Sozialsysteme. Wo bitte, ist das gegenüber den ausländischen Autofahrern ungerecht? Ich kapiere das nicht. Bin ich der Einzige, der das so sieht?
Beste Antwort im Thema
Hallo,
ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.
Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.
Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.
Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.
Grüße,
diezge
97 Antworten
Zitat:
@hulda1939 schrieb am 21. Juni 2015 um 00:39:37 Uhr:
Damit kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen muß als zur Zeit, soll die Kfz-Steuer entsprechend der Höhe der Maut gesenkt werden. Jetzt stell Dir vor, man würde den BMW X5 von dieser Regelung ausnehmen, d.h. die X5-Fahrer müßten trotz Maut weiter die volle Steuer zahlen. Möglicherweise würde sich dann der eine oder andere X5-Fahrer diskriminiert fühlen, meinst Du nicht auch?Zitat:
@flat_D schrieb am 18. Juni 2015 um 10:51:35 Uhr:
Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?
Neidhammel.
Zitat:
@hulda1939 schrieb am 21. Juni 2015 um 00:39:37 Uhr:
Jetzt stell Dir vor, man würde den BMW X5 von dieser Regelung ausnehmen, d.h. die X5-Fahrer müßten trotz Maut weiter die volle Steuer zahlen. Möglicherweise würde sich dann der eine oder andere X5-Fahrer diskriminiert fühlen, meinst Du nicht auch?
Es steht doch den Regierungen der anderen Länder vollkommen frei, die Abgaben ihrer Mitbürger in Höhe der in Deutschland zu zahlenden Maut zu reduzieren.
Wenn man so auf Gleichheit erpicht ist, wieso macht man es dann nicht gleich?
Das ist echt ein Superargument ... 😁
Bewirb Dich doch mal bei dem Herrn Dobrind als Mitarbeiter seines Ministeriums - wenn Du noch mehr so tolle Ideen hast, dann klappt es vielleicht doch noch mit der Maut ... 😁
Dass Maut und Co. immer eine Benachteiligung von anderen ist, fällt eigenartiger Weise immer erst auf, wenn man sie woanders zahlen muss 😉
Ähnliche Themen
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 09:19:52 Uhr:
Dass Maut und Co. immer eine Benachteiligung von anderen ist, fällt eigenartiger Weise immer erst auf, wenn man sie woanders zahlen muss 😉
Naja. In anderen Ländern wird die Maut von Einheimischen ebenfalls gezahlt. Nur bei uns ist der Plan, dass dies nicht so wäre.
Mal ein einfaches Beispiel, damit es wirklich jeder verstehen kann:
Früher mußten die Angehörigen einer bestimmten ethnischen Gruppe ihre Kleidung mit einem Abzeichen in Form eines gelben Sterns versehen. Sicherlich kann als unstreitig angesehen werden, daß das eine Diskriminierung dargestellt hat. Was aber, wenn damals alle Bürger einen solchen Stern an ihrer Kleidung hätten anbringen müssen, gleichzeitig aber alle, die nicht zu der genannten Gruppe gehörten, den Stern wieder wieder hätten entfernen dürfen? Wäre das dann auch noch diskriminierend gewesen?
Na, wer weiß die Antwort?
Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 21. Juni 2015 um 09:37:13 Uhr:
Naja. In anderen Ländern wird die Maut von Einheimischen ebenfalls gezahlt. Nur bei uns ist der Plan, dass dies nicht so wäre.
Das wäre jetzt neu 😕
Zitat:
@hulda1939 schrieb am 21. Juni 2015 um 09:37:25 Uhr:
Mal ein einfaches Beispiel, damit es wirklich jeder verstehen kann:Früher mußten die Angehörigen einer bestimmten ethnischen Gruppe ihre Kleidung mit einem Abzeichen in Form eines gelben Sterns versehen.
Na, wer weiß die Antwort?
Ich: Wenn man nicht weiter weiß, greift man bei Deutschen einfach zu Nazi-Vergleichen.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 09:40:35 Uhr:
Ich: Wenn man nicht weiter weiß, greift man bei Deutschen einfach zu Nazi-Vergleichen.
Das ist jetzt aber nicht die Antwort auf die Frage. Vielleicht holst Du das noch nach?
Ach ja, und bitte laß Dir mal von jemandem die Bedeutung des Begriffs "Vergleich" erklären - insbesondere dessen Unterschied zum Begriff "Beispiel".
Danke!
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 09:38:53 Uhr:
Das wäre jetzt neu 😕Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 21. Juni 2015 um 09:37:13 Uhr:
Naja. In anderen Ländern wird die Maut von Einheimischen ebenfalls gezahlt. Nur bei uns ist der Plan, dass dies nicht so wäre.
Das macht doch nichts. Der Sonntag ist noch jung und du hast heute schon etwas gelernt.
Zitat:
@hulda1939 schrieb am 21. Juni 2015 um 10:06:45 Uhr:
Das ist jetzt aber nicht die Antwort auf die Frage.
Sicher nicht die, die Dir gefallen hat.
Um auf Beispiele und deren Lehren zurück zu kommen und eine andere Antwort zu nehmen:
In D hat man gelernt, nicht mehr auf vereinzelte Österreicher zu achten. In Ö scheint es aber noch nicht so ganz angekommen zu sein, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.
Vermutlich auch wieder nicht die richtige Antwort gewesen, lassen wir es doch einfach.
Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 21. Juni 2015 um 10:13:43 Uhr:
Das macht doch nichts. Der Sonntag ist noch jung und du hast heute schon etwas gelernt.Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 09:38:53 Uhr:
Das wäre jetzt neu 😕
Echt, wir Deutsche brauchen keine Maut zahlen?
Hast Du auch einen Nachweis dafür und würdest ggf. haften, falls ich doch einen Mautbescheid bekäme und entgegen Deiner Auskunft zahlen müsste?
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 10:29:38 Uhr:
Echt, wir Deutsche brauchen keine Maut zahlen?Zitat:
@Brunolp12 schrieb am 21. Juni 2015 um 10:13:43 Uhr:
Das macht doch nichts. Der Sonntag ist noch jung und du hast heute schon etwas gelernt.
Hast Du auch einen Nachweis dafür und würdest ggf. haften, falls ich doch einen Mautbescheid bekäme und entgegen Deiner Auskunft zahlen müsste?
Haarspalterei 🙄
Der Plan ist, dass es zu keiner Mehrbelastung für inländische PKW käme. Die Mittel und Wege, dies EU- konform durchzusetzen, sind bekanntlich der Grund dafür, dass das Konstrukt "Infrastrukturabgabe"
a) ziemlich komplex geworden ist
b) es jetzt zur Prüfung durch die EU (wegen eventuellen Verstoßes gegen Gleichbehandlung) kommt
Aber wer jetzt so tut, als wäre ihm das nicht bewusst, der verfolgt wohl ohnehin andere Ziele, in der Diskussion. Da kann ich mir Aufklärungsversuche wohl sparen.
Zitat:
Haarspalterei 🙄
Sehe ich deutlich anders.
Eine Zahlung von Dritten hat immer zur Folge, dass es in identischer Höhe zu einer Bevorteilung der Ersten und Zweiten kommt.
Neben der Tatsache, dass es sich dabei um das Grundprinzip eines Haushalts, nicht nur öffentlichen, sondern jedes ist, sollte das Verhältnis mit Vorteil und Nachteil ab dem Erhalt des ersten Taschengelds nachvollziehbar, ab dem Zahlen des ersten Taschengeld vollständig begriffen worden sein.
Wenn Leute nun plötzlich erbost sind, weil es völlig überraschend zu Vor- und Nachteilen kommt, insbesondere Politiker in Ländern, in denen von Ausländern Maut erhoben wird, dann sind das entweder auf dem Finanzgebiet komplette Vollidioten, denen man nicht mal einen Cent öffentliche Gelder anvertrauen dürfte, oder es sind nur Scheinheiligkeiten.
Zitat:
@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 11:15:30 Uhr:
Wenn Leute nun plötzlich erbost sind, weil es völlig überraschend zu Vor- und Nachteilen kommt, insbesondere Politiker in Ländern, in denen von Ausländern Maut erhoben wird, dann sind das entweder auf dem Finanzgebiet komplette Vollidioten, denen man nicht mal einen Cent öffentliche Gelder anvertrauen dürfte, oder es sind nur Scheinheiligkeiten.
Du hast gar nichts verstanden - aber egal.
Und ich bin froh über unsere Politiker 🙄
PS: Hier gibt es noch etwas für dich zum Lesen