PKW Maut - Verständnisproblem

BMW X5 E70

Da ja die PKW Maut bzw. deren Verschiebung heute wieder ein großes Thema in der Presse ist, habe ich mal eine Frage an Euch:

Kann irgend jemand verstehen, weshalb diese Maut gegen EU-Recht verstoßen soll?

Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin völlig gegen diese Maut, weil sie für die Zukunft die Hemmschwelle für die Politiker senkt, uns über künftige Mauterhöhungen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und ich hasse Maut-Aufkleber auf meiner Windschutzscheibe und deren Klebereste, wenn man sie entfernt oder ersetzt.

Aber an welcher Stelle bitte sollten die übrigen EU-Bürger für den Erhalt unserer Straßen stärker oder gar allein zur Kasse gebeten werden?
Die KFZ-Steuer zahlen wir Deutschen in Deutschland ganz allein. Leider schon viel zu viel, weil von den geschätzten 70 bis 80 Mrd € Einnahmen nur ein kleiner Teil tatsächlich für die Infrastrukturerhaltung ausgegeben wird. Der Rest wandert in die Sozialsysteme, sprich, die Sozialleistungen beim Arbeitsamt und den Sozialämtern. Damit zahlen Autobesitzer mehr dort ein, als Fußgänger und Radfahrer. Warum? Weiß kein Mensch.
Das heißt, momentan zahlen allein die Deutschen Autofahrer den Erhalt des Deutschen Straßennetzes. Wenn die Maut eingeführt wird (für alle Autofahrer auf unseren Straßen), dann zahlen die Deutschen Autofahrer nach wie vor über die Mautvignette den Straßenerhalt mit (nur eben nicht mehr allein) und lediglich der Teil der KFZ-Steuer, der dann über die Vignette ersetzt wird, wird als Steuerzahlung um den gleichen Betrag gesenkt. Die Ausländer zahlen dann ebenso, wie die Deutschen und niemand wird benachteiligt. Und der Rest der KFZ-Steuer allein von den Deutschen Autofahrern fließt nach wie vor zweckentfremdet in die Sozialsysteme. Wo bitte, ist das gegenüber den ausländischen Autofahrern ungerecht? Ich kapiere das nicht. Bin ich der Einzige, der das so sieht?

Beste Antwort im Thema

Hallo,

ich versuchs mal zu erklären:
Angenommen Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr und die Maut würde 50 € pro Jahr kosten.

Heutiger Zustand:
Du zahlst 100 € Steuer pro Jahr.
Ausländer zahlen 0 € pro Jahr.

Zustand mit Maut:
Du zahlst 50 € Maut und nur noch 50 € Steuer pro Jahr. Ergibt unterm Strich immer noch 100 €.
Ausländer zahlen jetzt 50 € pro Jahr.

Somit zahlen Einheimische unterm Strich nicht mehr, Ausländer jedoch schon. Und das nennt sich Diskriminierung.

Grüße,

diezge

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Zitat:

@wkienzl schrieb am 21. Juni 2015 um 21:14:45 Uhr:


Das ist eben kein Quatsch, da es eine europaeinheitliche Maut ebensowenig gibt wie europaeiheitliche Steuern.

Doch Quatsch, wenn man behauptet das wäre alles Gleichbehandlung. Wie du richtig feststellst, ist es nicht gleich, warum sollte zu sagen, es gibt keine Gleichbehandlung also Quatsch sein?

Ich weiß es nicht, vermute aber, dass die Steuer- u. Abgabenbelastung in D allgemein um einiges niedriger ist als bei uns. Wünscht euch also einheitliche Steuern nicht, es könnte passieren, dass es dann einigen die Tränen in die Augen treibt - weniger wird´s sicher nicht werden.

Zitat:

@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 21:29:28 Uhr:


Ich weiß es nicht, vermute aber, dass die Steuer- u. Abgabenbelastung in D allgemein um einiges niedriger ist als bei uns. Wünscht euch also einheitliche Steuern nicht, es könnte passieren, dass es dann einigen die Tränen in die Augen treibt - weniger wird´s sicher nicht werden.

Dafür sind eure Energiesteuersätze klar geringer.

Wenn der Tanktourismus ausbleiben würde, wäre das sicher auch nicht toll für euch.

Nimmt man alles zusammen, ändert das am Ende des Tages nun nicht so wirklich viel.

Ich habe die Gesamtsteuerbelastung gemeint - ~43% in Ö vs ~39% des BIP.
Was den Tanktourismus betrifft, so ist das nur in einigen grenznahen Regionen relevant, hat also kaum Einfluß auf das Gesamtvolumen. Das sind dann aber auch Steuergelder die dem deutschen Staat fehlen (Tanktourismus Polen).

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Zitat:

@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 21:29:28 Uhr:


Wünscht euch also einheitliche Steuern nicht, es könnte passieren, dass es dann einigen die Tränen in die Augen treibt - weniger wird´s sicher nicht werden.

Wie richtig dieser Satz doch ist.

Wir (D) sollen uns das nicht wünschen, denn es wird dann passieren, dass einige das Heulen bekommen - exakt allen anderen in der OECD würden die Tränen in die Augen steigen, wenn sie die Abgabenlast hätten, die in D gilt. Auch die in Ö, nur in Belgien würde man ein kleines Kerzchen an machen.

Wieder mal der Klassiker, dass Ratgeber jemandem Wünsche nahe legen, die nichts weiter als der persönliche Eigennutz dieser Ratgeber als Ursache hat.

http://www.welt.de/.../...ist-bei-Abgabenlast-absolute-Weltspitze.html

Das ist aber nur die halbe Miete - diese Studie bezieht sich nur auf Einkommenssteuer und Sozialabgaben.

Zitat:

@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 22:18:37 Uhr:


diese Studie bezieht sich nur auf Einkommenssteuer und Sozialabgaben.

Was denn auch sonst, wenn es um die Belastung von Einwohnern geht.

Was Du genant hast, war die Fiskalquote zur Gesamt-Wirtschaftsleistung (BIP = Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen). Kein Bezug zu Personen, sondern die Abgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung aller Unternehmen eines Landes.

Du vergleichst hier ein BIP von 3,7 Billionen USD zu 428,3 Milliarden USD, nicht mal 12% von dem, was D erwirtschaftet. Aber egal, Hauptsache die Zahlenwerte stammt aus einer Studie und D ist irgendwie besser gestellt.

Hier ist die -> Klick Gesamtstudie, kann jeder selbst nachlesen - man sollte sich aber in der Thematik schon damit auskennen:
http://www.estv.admin.ch/.../index.html?lang=de

Oder kennt sich nicht aus, nimmt irgend welche Zahlen von einer der vielen Seiten dieser Studie, wo es bei Ö höher ist als bei D ist, ein paar Fachbegriffe, die daneben stehen, reicht ja oftmals auch für dieses Forum.

Zitat:

@Dramaking schrieb am 21. Juni 2015 um 23:12:42 Uhr:



Zitat:

@kiaora schrieb am 21. Juni 2015 um 22:18:37 Uhr:


diese Studie bezieht sich nur auf Einkommenssteuer und Sozialabgaben.
Was denn auch sonst, wenn es um die Belastung von Einwohnern geht.

Ach so - Kfz Steuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, ..... etc. belasten dich nicht - du Glücklicher.

Zitat:

@Jupp78 schrieb am 21. Juni 2015 um 21:38:44 Uhr:


Wenn der Tanktourismus ausbleiben würde, wäre das sicher auch nicht toll für euch.

Dann würden die Schlangenh an den Tankstellen in grenznahen Regionen nicht so verstopft sein.🙂

Zitat:

@kiaora schrieb am 22. Juni 2015 um 05:39:00 Uhr:


Ach so - Kfz Steuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, ..... etc. belasten dich nicht - du Glücklicher.

Was soll diese Unsachlichkeit oder hast Du tatsächlich keine Ahnung?

Erkläre doch mal bitte, was die fiskalen Einnahmen eines Landes mit u.a. Unternehmens- und Gewerbesteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, ... und das dann in Bezug auf die Wirtschaftsleistung von Unternehmen (alle berechneten Waren und Dienstleistungen) gesetzt, mit dem Bruttolohn und den direkten wie indirekten fiskalen Belastungen einer Person zu tun hat?

Welche Unternehmens- und Gewerbesteuern zahlst Du, und dann auch noch wiederkehrend von Deinem persönlichen Gehalt?

Wie oft bist Du Erbe im Jahr (oberhalb der Freigrenze), dass Du dir dies als dauerhafte Regelbelastung anrechnen willst,
und mit welcher Begründung stellst Du eine Erbschaftssteuer als "hohe Steuerlast = wenig Geld" dar?

Welches Vermögen hast Du und mit welchem Grund ziehst Du diese Vermögenssteuer in Deine Betrachtung mit ein und stellst das als "hohe Steuer = wenig Geld auf dem Konto" dar?

Obwohl Vermögens-, wie auch die Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuern, Steuer auf Spekulationsgewinne, ... das genaue Gegenteil bedeuten und nichts besser ist, als eine möglichst hohe Forderung für diese Steuern.

Mit welchem Grund rechnest Du die Unternehmensbelastung der Arbeitgeberanteile für Sozialausgaben, zB. die gesetzliche und zusätzliche betriebliche Alterversorgung, vermögenswirksame Leistungen, ... für Dich als Person auf der Minusseite an, wenn diese Beträge bei Dir teilweise sogar steuer- und abgabenbefreit auf der Plusseite rein kommen?

Deine Darstellung der Gesamtbelastung eines Landes in Relation zum BIP ist exakt das und nichts anderes. Es hat nichts mit Brutto/Netto, direkten wie indirekten Belastung eines Mitbürgers dieses Landes zu tun.

Wenn man das tatsächlich nennen wollte, dann kann man auch genau diese Werte aus der Studie nehmen, immerhin sind die dort auch aufgeführt. Dass diese Zahlen allerdings nicht geeignet sind, sich als leidend darzustellen, ...

... ach egal, da sind so viele Prozentzahlen drin, nimmt man einfach andere und stellt die Besteuerung von Dividendengewinnen aus Aktienrückkäufen internationaler Unternehmen als persönliche zu leistende Zahlung aus dem eigenen Brutto-Einkommen dar. Ist ja irgendwie das Selbe wie eine KFZ-Steuer.

Zitat:

@Dramaking schrieb am 22. Juni 2015 um 08:43:36 Uhr:


Was soll diese Unsachlichkeit oder hast Du tatsächlich keine Ahnung?

Ich habe tatsächlich keine Ahnung.

Zitat:

Mit welchem Grund rechnest Du die Unternehmensbelastung der Arbeitgeberanteile für Sozialausgaben, zB. die gesetzliche und zusätzliche betriebliche Alterversorgung, vermögenswirksame Leistungen, ... für Dich als Person auf der Minusseite an, wenn diese Beträge bei Dir teilweise sogar steuer- und abgabenbefreit auf der Plusseite rein kommen?

Ganz einfach, weil du alle diese Belastungen bei jedem Produkt welches du kaufst durchgereicht bekommst - oder glaubst du irgendein Unternehmer rechnet diese Kosten nicht in seine Preise ein.

Zitat:

Es hat nichts mit Brutto/Netto, direkten wie indirekten Belastung eines Mitbürgers dieses Landes zu tun.

Doch

Genau genommen bluten die Bürger das eigene Land aus. Warum wohl geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, während die Staatsverschuldung ziemlich exakt dem Vermögen der Bevölkerung entspricht? Es sind nicht die Kosten, die der Staat trägt, die das Problem darstellen, sondern das Geld, das am Ende auf private Konten (irgendwo im Nirgwendwo) wandert und der Wirtschaft entzogen wird. So "einfach" kann man das sehen. Einfach mal überlegen...

Besser bin auch ich da nicht, bin selbst Sparer. Wo kam das Geld aber her?

Die Bürger machen das eigene Land kaputt, wenn sie sich auf ihrem Geld ausruhen, aber gleichzeitig über schlechte Infrastruktur jammern. Jeder mal ein paar € in die Hand genommen und es würde laufen.

Stellt euch mal vor jeder der 40.000 Fahrer, die täglich über irgendeine Brücke müssen, würde am Tag einen € zusätzlich dafür abdrücken?

Weh tun würde das fast keinem (220 € an 220 Arbeitstagen), aber mit 8 Mio € im Jahr könnte man die Brücke sicherlich besser in Stand halten. 1 € am Tag gegen 1 h Stunde Stau gerechnet?

Bitte... nicht mit uns...

Hier sind´s gar 120.000 Fahrzeuge am Tag...

http://www.strassen.nrw.de/.../bauabschnitt-1.html#belastungsgrenzen

Lieber für 800 € ein Smartphone, wovon 300 € beim Hersteller als Gewinn hängenbleiben und in Steuerparadiesen versumpfen als mal 100 € für das eigene Land "opfern". Genau SO läuft´s. Warum ich? Ja, warum... soll doch ein anderer, ich kauf mir jetzt erstmal den 40 Zoll Fernseher, produziert in Hinter...dingsda mit 10 Zwischenhändlern, aber den habe ich mir verdient!

Sieht logisch aus, ist aber an jeglicher Realität vorbeigehender, vollkommener Blödsinn.

Zitat:

@einsdreivier schrieb am 22. Juni 2015 um 22:01:57 Uhr:


Genau genommen bluten die Bürger das eigene Land aus. Warum wohl geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, während die Staatsverschuldung ziemlich exakt dem Vermögen der Bevölkerung entspricht? Es sind nicht die Kosten, die der Staat trägt, die das Problem darstellen, sondern das Geld, das am Ende auf private Konten (irgendwo im Nirgwendwo) wandert und der Wirtschaft entzogen wird. So "einfach" kann man das sehen. Einfach mal überlegen...

deine Zahlen sind nicht richtig. Es ist noch extremer:

Staatsverschuldung ist etwa 2.200 Milliarden - die Ersparnisse aller Deutschen belaufen sich auf mehr als das 2 fache (je nachdem welche Werte man zum Vermögen rechnet, könnte man auch vom 5 fachen sprechen - das wäre auch nicht falsch).

Zitat:

@kiaora schrieb am 22. Juni 2015 um 21:45:10 Uhr:


Ganz einfach, weil du alle diese Belastungen bei jedem Produkt welches du kaufst durchgereicht bekommst - oder glaubst du irgendein Unternehmer rechnet diese Kosten nicht in seine Preise ein.

Schon bemerkt, dass Dein Lohn von Deinen Arbeitgeber auch auf seine Preise aufgeschlagen werden, somit Du Deinen Brutto-Lohn in Wahrheit überhaupt nicht bekommst, sondern von Deinem Nettolohn bezahlen musst.

Zitat:

Ich habe tatsächlich keine Ahnung.

Unwidersprochen.

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