Mal wieder was Neues zum Thema Dashcams...
Nur mal beiläufig, weil das hier schon gelegentlich Thema war... 🙂
Wichtiges Urteil für alle Besitzer von sogenannten Dashcams: Das Aufnehmen verstößt in Teilen gegen das Datenschutzgesetz.
Ein Streit um den Einsatz einer Auto-Videokamera kam am 12. August 2014 vor Gericht: Das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach urteilte, dass der klagende Autofahrer seine Dashcam nicht verwenden darf, um im Falle eines Unfalls oder beobachteter Verkehrsverstöße Beweise in der Hand zu haben. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Auf Nachfrage von COMPUTER BILD äußerte sich das Ansbacher Gericht hierzu wie folgt: „Maßgebend hierfür ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und (...) einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (...) darstellen. Das Interesse (betroffener) Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam.“ Videoaufnahmen dürfen nicht ohne Zustimmung der Gefilmten angefertigt werden, wenn Sie den Zweck haben an Dritte weitergegeben zu werden. Dazu zählt neben der Veröffentlichung im Internet auch die Weitergabe an die Polizei. Die private Nutzung ohne Verbreitung scheint in Ordnung zu sein.
Schlupfloch: Im Falle eines Unfalls doch nützlich
Illegale Aufnahmen können aber doch nützlich sein, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt: „Selbst wenn die Anfertigung solcher Dashcam-Aufnahmen nach Meinung des VG Ansbach verboten ist, so können die illegal zustande gekommenen Filme in aller Regel vor Gericht verwendet werden.“ Denn, wenn es darum geht, „(...) den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen.“
Dashcams: In Russland verehrt, in Österreich verfolgt
Während sich Behörden und Autofahrer hierzulande noch über den Einsatz von Dashcams zoffen, gehören die Autokameras in anderen Ländern längst zum Alltag: In Russland etwa ist der Einsatz des künstlichen Auges äußerst populär – um sich etwa vor provozierten Unfällen zu schützen sowie Verbrechen und Verstöße gegen die Straßenordnung zu dokumentieren. Auf den Straßen unseres Nachbarn Österreich müssen Sie jedoch mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn die Polizei Sie mit einer Dashcam im Auto erwischt.
(Quelle: Computerbild / AOL News)
Beste Antwort im Thema
Schönes Thema, mal ein paar Geschichten aus dem Kriegsgebiet: Ich habe 15 Jahre in Berlin gelebt und was mir da mit dem Auto alles passiert ist geht auf keine Kuhhaut. Von den penetranten Öko-fahrradfahrern die einen schneiden und dann auch noch anzeigen bis zu absoluten Verkehrs-Hitlers die sich selbst gar nicht mehr spüren.
Schillerndes Beispiel: ich sitze bei meiner Freundin als Beifahrer und sie parkt aus einer senkrechten Parklücke aus. Wagen steht nach den Ausparkvorgang. Vor uns parkt ein junger Mann aus und sieht sie nicht stehen - fährt ihr voll rein. Mann gibt sich sofort als Unfallverursacher zu erkennen - Pilizei kommt. Alles gut. Zwei Wochen später kommt ein Brief von dem Anwalt des Unfallverursachers: Mann sagt nun aus, dass meine Freundin sich bewegt hätte und er gestanden wäre. Er hätte seine Aussage nur gemacht weil wir und Polizei ihn so unter Druck gesetzt hätten. Klaaaar.
Die Sache ging vor Gericht....am Ende gab es eine Schlichtung obwohl der Ar*** gelogen hatte. Hätte meine Freundin nur eine DashCam gehabt. Okay ob das dann zugelassen worden wäre oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber ich hätte das lieber dokumentiert gehabt.
Ich habe eine DashCam und ich schäme mich nicht. Ich bin auch kein Spießer und zeige wild andere Leute an. Dafür habe ich gar keine Zeit, muss arbeiten jeden Tag.
Ich nutze die Cam um meinen Freunden bei meinem Aussendienstfahrten zu zeigen an welch skurrilen Orten ich gewesen bin.
Und natürlich auch für den Fall der Fälle mich abzusichern. Bei mir gab es in Berlin nicht nur einmal in zehn Jahren einen unverschuldeten Unfall....
Um hier mal das Bild der DashCamBesitzer gerade zu rücken :-)))))
Zu sagen, dass alle DashCambesitzer Spießer sind ist genau so zu sagen, dass alle Frauen nicht Auto fahren können. Das ist eine blöde Verallgemeinerung und die Motive für eine solche Cam können ganz unterschiedlich sein.
Mir ist auch egal ob mich jemand filmt. Ich bin ein Niemand. Ich kann einigermassen Auto fahren, viele Jahre Aussendienst und wenn ich gefilmt werde wie ich grob Scheisse baue, dann bitte. Es ist die Wahrheit.
Wurdet ihr schon sooft angezeigt grundlos von DashCam Besitzern? Ich nicht. In meinem Berufs und Bekanntenkreis auch nicht.
52 Antworten
Na ich hoffe jedenfalls dass das noch richtig Dampf gegen die Dashcams gibt. Wirklich ätzend wieviele Spießbürger es gibt die gerne ihre Umwelt maßregeln wollen... ("Rechtssicherheit nach Unfällen"... ja ne is klar 🙄 )
Bin mal hinter einem her gefahren, dessen Freundin plötzlich ihre Kamera zückte, und mich zu filmen begann. Bin dann noch dichter aufgefahren und hab freundlich gelächelt, damit sie auch schön mein Gesicht drauf kriegt. War vor Jahren, kam auch nie was.
Die meisten bluffen nur.
Nun gut, aber ein bissl Unsinn schreibt die gute A-Bild da auch wieder... 😉
Der Unterschied zwischen "Veröffentlichen" und der Polizei als "Beweismittel aushändigen" steht ja prinzipiell mal außer Frage. So als Beweismittel über den eigenen Anwalt haben die Dashcam-Aufnahmen noch nie wirklich getaugt und wer sowas dann noch im Netz veröffentlkicht, nun gut, der muss halt davon ausgehen, dass er eine auf die Mütze bekommen kann.
Hier käme eher zum tragen, dass man die Polizei nur darauf aufmerksam macht, dass Situation XYZ wahrscheinlich mit der Dashcam aufgezeichnet wurde. Das reicht i. d. R. schon um den Stein zum rollen zu bringen.
In dem Fall wird in den meisten Fällen erstmal die Beweissicherung seitens der Behörde angeordnet und gilt als Verwaltungsakt, der natürlich nicht anderseitig mit einem Bußgeld belegt werden kann. Auch das Beweisverwertungsverbot entfällt, da die zu Unrecht gemachte Aufnahme von Privat gemacht wurde und somit nicht dem Beweismittelverwertungsverbot unterliegt. Dieses betrifft nämlich i.d.R. nur Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge zu Unrecht erlangter Beweismittel im Ermittlungsverfahren.
Letztlich wird dann wohl wieder allein der Richter entscheiden, ob er das Video als Beweis zulässt oder eben nicht. Und das wiederum wird von der Schwere der Sache abhängig sein, insofern die Verletzung des Persönlichkeitsrechts niedriger bewertet wird, als eben der Informationsgehalt der Aufnahme.
Also, wird trotzdem nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der normale Dashcam-Nutzer muss sich also "noch" nicht ins Hemd machen... 😉
* * * * *
Ich persönlich halt aber prinzipiell auch nix von dem Schmarrn... 😎
Schönes Thema, mal ein paar Geschichten aus dem Kriegsgebiet: Ich habe 15 Jahre in Berlin gelebt und was mir da mit dem Auto alles passiert ist geht auf keine Kuhhaut. Von den penetranten Öko-fahrradfahrern die einen schneiden und dann auch noch anzeigen bis zu absoluten Verkehrs-Hitlers die sich selbst gar nicht mehr spüren.
Schillerndes Beispiel: ich sitze bei meiner Freundin als Beifahrer und sie parkt aus einer senkrechten Parklücke aus. Wagen steht nach den Ausparkvorgang. Vor uns parkt ein junger Mann aus und sieht sie nicht stehen - fährt ihr voll rein. Mann gibt sich sofort als Unfallverursacher zu erkennen - Pilizei kommt. Alles gut. Zwei Wochen später kommt ein Brief von dem Anwalt des Unfallverursachers: Mann sagt nun aus, dass meine Freundin sich bewegt hätte und er gestanden wäre. Er hätte seine Aussage nur gemacht weil wir und Polizei ihn so unter Druck gesetzt hätten. Klaaaar.
Die Sache ging vor Gericht....am Ende gab es eine Schlichtung obwohl der Ar*** gelogen hatte. Hätte meine Freundin nur eine DashCam gehabt. Okay ob das dann zugelassen worden wäre oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber ich hätte das lieber dokumentiert gehabt.
Ich habe eine DashCam und ich schäme mich nicht. Ich bin auch kein Spießer und zeige wild andere Leute an. Dafür habe ich gar keine Zeit, muss arbeiten jeden Tag.
Ich nutze die Cam um meinen Freunden bei meinem Aussendienstfahrten zu zeigen an welch skurrilen Orten ich gewesen bin.
Und natürlich auch für den Fall der Fälle mich abzusichern. Bei mir gab es in Berlin nicht nur einmal in zehn Jahren einen unverschuldeten Unfall....
Um hier mal das Bild der DashCamBesitzer gerade zu rücken :-)))))
Zu sagen, dass alle DashCambesitzer Spießer sind ist genau so zu sagen, dass alle Frauen nicht Auto fahren können. Das ist eine blöde Verallgemeinerung und die Motive für eine solche Cam können ganz unterschiedlich sein.
Mir ist auch egal ob mich jemand filmt. Ich bin ein Niemand. Ich kann einigermassen Auto fahren, viele Jahre Aussendienst und wenn ich gefilmt werde wie ich grob Scheisse baue, dann bitte. Es ist die Wahrheit.
Wurdet ihr schon sooft angezeigt grundlos von DashCam Besitzern? Ich nicht. In meinem Berufs und Bekanntenkreis auch nicht.
Deinem Statement stimme ich zu.
Ähnliche Themen
...noch ne Geschichte aus der Zone:
Raum Berlin Brandenburg ist ja nahe an der polnischen Grenze und unser guter Zoll lässt dort oft die Muskel spielen.
Ich fahre auf der Autobahn irgendwo in Brandenburg und ein weisser VW-Passat überholt mich - im Heckfenster blinkt ein Schriftzug: Bitte folgen!
Au ja wie schön, da freut man sich doch gleich.
Ich folge ganz brav dem weissen Passat auf eine abgeschiedene Landstarsse auf einen schmierigen Parkplatz. Ausser mir und dem Passat kein Auto oder Zeuge weit und breit.
Zwei ungepflegte Männer steigen aus ihrem verdreckten Passat, mit Knarre am Gürtel und kommen auf mich zu.
Sie fordern mich auf das Fenster runterzukurbeln.
Ich mache nur einen Spalt auf damit man sprechen kann. Der Waldschrat mit Knarre meint zu mier:
"Zoll, asuteigen bitte"- Ich:"Nö, ich möchte erst mal Ihren Dienstausweis sehen" - Wir ahben keinen Dienstausweis zu zeigen mit"-"Dann steige ich auch nicht aus!"
Es wurde mir daraufhin wild gedroht und gestikuliert.
Mal ehrlich, zwei Waldschrate mit Knarre fordern mich ohne Ausweis auf mein Auto zu verlassen an der einsamsten Stelle dieses Planeten? Hahaha, genau!
Ich habe dann die Kops gerufen. Das wurde dann für alle beteiligten sehr peinlich.
Ein Königreich für eine Dashcam!
Wem das nicht einleuchtet als Kaufargument dann weiß ich auch nicht mehr.
(nein ich arbeite nicht für DashCam-Firma 😉
Zitat:
@Zimpalazumpala schrieb am 13. August 2014 um 10:57:55 Uhr:
Wenn sie aber selbst jemand hinten drauf dengeln, wird als erstes der Delete Knopf gedrückt.
Nicht bei jedem Unfall kann man noch den Delete Knopf drücken. Wer sich eine Dashcam montiert öffnet eben unter Umständen die Büchse der Pandora. Das wird sicher mal der eine oder andere bereuen wenn es "backfire" gibt.
Wenn die Gesetzgeber einknicken gibt es in naher Zukunft dann keine bezahlbare Versicherung mehr ohne fix installierte Dashcam, GPS tracking und elektronische Fussfessel.
....wobei die Gesetzgeber die Blauuniformierten doch gerade diesbezüglich aufrüsten..... .was ich im übrigen voll Befürworte🙂
Ich kauf mir fürn Sommer eine und fahr an den FKK -Badesee..
Kurze Frage an Alle:
Ist es erlaubt so eine Dashcam in ein Auto (Taxi) einzubauen um zu sehen wohin der Fahrer seine Wege macht, ( verdacht auf Kippchenfahrten, sprich fahrten nicht eingetragen und das Geld in die eigene Tasche stecken usw.)
Gruss
Da tut's auch ein GPS-Tracker nebst Auswertungssoftware. Erlaubt wäre das zumindest... 😉
Sicher nicht. Zumindest nicht mit der Begründung 😉
Gps Überwachung wegen Einhaltung der Pausenzeiten sowie Dienstahlortung etc ist schon besser. Und wenn da was bei abfällt..
nen gps tracker ist drinne, jedoch scheinbar nicht genau, denn man sieht ja nur wo er gerade ist und wo er war...gibt es da was genaueres??
Also zu einem ordentlichen GPS-Tracker gibt es in der Regel auch ne ordentliche Auswertungssoftware, die normalerweise die komplette Tour anzeigt. Die Fahrer unter Totalüberwachung zu stellen, halte ich dann schon für bedenklich... 😉
Ich meine die Trachtentruppe darf dir nicht einfach so deine Dashcam einkassieren, um sie gegen dich zu verwenden. Ich finde auch dass so ein Teil gar nicht verkehrt ist, um sich zu schützen. IdR haben die Richter wohl gar nix dagegen, wenn Du deine Situation mit einem schicken Filmchen erläuterst. Das Beweismittel grundlos ablehnen bzw nicht zulassen ist glaube ich unüblich. Kommt auf den Einzelfall und das Sternzeichen des Richters an😉
Zitat:
@Syrincs01 schrieb am 25. Februar 2015 um 14:12:45 Uhr:
Kurze Frage an Alle:Ist es erlaubt so eine Dashcam in ein Auto (Taxi) einzubauen um zu sehen wohin der Fahrer seine Wege macht, ( verdacht auf Kippchenfahrten, sprich fahrten nicht eingetragen und das Geld in die eigene Tasche stecken usw.)
Gruss
In USA haben die Taxis schon heute zumindest eine Cam die Fotos von den Fahrgästen macht. Ein wenig komisch ist das schon wenn man als Kunde so unter Generalverdacht steht.
Aber die Taxis da drüben werden ja eh gerade lebendig gefressen von Uber. Und da gibt es unter anderem keine Kameras.