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Blitzer-App: Ahndung in der Praxis?
Hallo zusammen,
die gesetzliche Lage bezüglich der Blitzer-Apps auf dem Handy scheint ja nach wie vor nicht ganz eindeutig geklärt zu sein.
§ 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung sagt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
Eine einschlägige Seite zu dem Thema schreibt aber auch:
Smartphones mit Auto-Apps sind normalerweise nicht als technisches Gerät anzusehen, das dafür bestimmt ist, Maßnahmen der Verkehrsüberwachung anzuzeigen. Autofahrer sollten trotzdem davon ausgehen, dass die Nutzung einer App als Blitzerwarner bzw. Radarwarner bei einer Polizeikontrolle zu Problemen führen könnte, denn eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung steht noch aus.
Kann jemand eventuell von praktischen Erlebnissen berichten? Sei zum Beispiel über eine Halterung in der Mittelkonsole die geöffnete Blitzer-App zu sehen oder während der Kontrolle gerade das akustische Signal zu hören sein.
Gibt das konsequent 75 Euro Bußgeld + einen Punkt in Flensburg oder wird das nicht derart strikt umgesetzt?
Bevor die Moralapostel kommen: Nein, ich wurde nicht erwischt und versuche nicht mich um eine Strafe zu drücken. Mich interessiert es einfach für die Zukunft.
Beste Antwort im Thema
Meines Erachtens und nach der Meinung mindestens zweier OLG-Senate besteht kein Zweifel daran, dass mit der Formulierung in § 23 Abs. I c) StVO der Betrieb von Smartphones mit Blitzer-Apps während der Fahrt verboten ist.
Bei Äußerungen auf "einschlägigen Webseiten" würde ich genau prüfen, auf welcher Fassung der StVO diese Meinung beruht, also zu welchem Zeitpunkt die Meinung verkündet wurde. Außerdem könnte es auch eine Rolle spielen, ob zu diesem Zeitpunkt die beiden OLG-Entscheidungen bereits gefallen waren. Vielleicht sind die Äußerungen auch einfach von unwissenden Quatschköpfen verfasst, wie es bei manchen Fragestellungen oft anzutreffen ist.
Spätestens seit diesen Gerichtsentscheidungen besteht kein Zweifel mehr, dass auch ein Toaster, der für die Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen umfunktioniert wurde, dem Verbot unterfällt. Die Bestimmung des Gerätes kann durch den Fahrzeugführer selbst getroffen werden. Wenn er dazu sein Handy, Tablett, ein Autoradio oder eben einen Toaster so ausstattet, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen angezeigt werden können, dann ist dieses Gerät dazu bestimmt. Ein solches Gerät darf er während des Führens eines Fahrzugs nicht betriebsbereit mitführen oder gar betreiben. Deshalb ist es nach meiner Meinung auch egal, ob der Beifahrer den umfunktionierten Toster hält oder betriebsbereit mitführt. Es bleibt illegal.
Es ist wömoglich eine Frage der Zurechenbarkeit, wenn der Fahrzeugführer von diesem Umstand nichts weiß bzw. ihm nicht bewiesen werden kann, dass er davon wusste, dass der Beifahrer ein Geschwindigkeitswarngerät betrieb oder betriebsbereit mitführte. Wenn das Ding aber aktiviert ist, fällt dieser Nachweis nicht ganz so schwer wie wenn es nur betriebsbereit in Nachbars Handtasche steckt. Das dürfte allerdings nicht die typische Situation sein, in der ein Fahrzeugführer erwischt wird.
Außerdem kann man sich darüber streiten, wo die Grenze des "betriebsbereiten Mitführens" verläuft. Handy mit nicht aktivierter App in der Tasche? Könnte man wohl schon so sehen. Da ist womöglich noch Graubereich. Allerdings, ebenso wie im vorigen Absatz, eine unwahrscheinliche Situation, dass jemand dabei "erwischt" wird. Um diese Fälle dürfte es kaum gehen.
Obergerichtliche Entscheidungen:
- http://...sprechung.niedersachsen.de/.../bsndprod.psml?...
- http://www.landesrecht-mv.de/.../bsmvprod.psml?...
Da unsere Ordnungshüter auch nur Menschen sind, ist unter ihnen die Auslegung der Vorschriften oft ebenso wenig genau bekannt, wie anderen gewöhnlichen Menschen. Das führt in der Praxis nach meiner Wahrnehmung jedenfalls häufig zu teils krassen Fehleinschätzungen über die Strafbarkeit* oder Ordnungswidrigkeit bestimmten Verhaltens. Oft haben die Ordnungshüter ja auch viel zu tun und scheren sich nicht um jede Kleinigkeit. Das müssen sie von Rechts wegen auch nicht tun (sog. Opportunitätsprinzip).
Weil sie die wesentlich offensichtlicheren, massenhaften Verstöße gegen § 23 Ia) StVO, nämlich das Telefonieren mit Handy in der Hand, ebensowenig verfolgen, schließe ich daraus, dass es um die Verfolgungsdichte bzgl. § 23 Ic) StVO nicht viel besser bestellt ist. Oder eher: noch viel schlechter.
*Hatte letztens eine zumindest fahrlässige (wenn nicht gar mit bedingtem Vorsatz begangene) Körperverletzung mit ärztlichem Gutachten als Nachweis für den "Taterfolg". Der Polizist, der die Strafanzeige aufnahm, war der Meinung, der Täter habe ja nicht absichtlich gehandelt und deshalb sei das nicht strafbar. Deshalb wollte er die Anzeige erst gar nicht aufnehmen. Darin äußerten sich gleich mehrere Verständnisfehler. Es ist auch keineswegs das einzige Beispiel, was mir einfällt...
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73 Antworten
Wie gibt es akustisch eine Meldung? Mirror Link können meine Fahrzeuge nicht und Google würde nebenbei Daten sammeln.
Also welche App?
Edit:
Zitat:
@tomcat092004 schrieb am 10. Jan. 2020 um 15:42:23 Uhr:
Ich sehe es jeden Tag. Es wird schneller als erlaubt gefahren. Es kommt die Ampel mit dem Blitzer, weshalb mindestens 5km/h langsamer als erlaubt gefahren wird und kurz danach werden auf die zHg wieder 10km/h aufgeschlagen.
Dafür braucht es keine App. Pendler kennen die festen Blitzer auch so.
Was soll deine Frage nach einer App?
Google hat eine App. Das diese Daten sammelt und du sie deshalb nicht einsetzen möchtest, ist in Bezug auf, welche App gibt es, nicht relevant. Das ist deine Entscheidung eine legale Variante nicht zu nutzen.
Mit Sicherheit gibt es noch weitere. Da mein Navi dies alleine macht, habe ich mich nicht weiter um weitere Apps bemüht.
Dort fahren nicht nur Pendler. Pendler kennen logischerweise solche Stellen. Das beschriebene Verhalten sehe ich auch an anderen Stellen und die Kennzeichen der Fahrzeuge sind keine Einheimischen. Das Verhalten findest sehr häufig. Ein Beispiel ist der Tunnel auf der A4 bei Jena. Dort kannst du es immer wieder beobachten (keine Einheimischen, möglicherweise Leute wie ich, die dort öfter langfahren, aber mit Sicherheit nicht alle).
Ich Frage mich, was wir früher nur ohne diese vielen Infos gemacht haben?
Ständig geblitzt werden, Stauenden übersehen, Baustellen nicht erkannt?
Zum akustisch warnen.
Ich habe mein Navi auf stumm, da mich dieses Gepiepse nervt.
Zitat:
@tomcat092004 schrieb am 10. Jan. 2020 um 15:25:53 Uhr:
Für alle anderen Warnungen gibt es Apps ohne Blitzerangaben, die dann sogar legal sind.
Ich frage, weil die Rede von mehreren Apps ist. So könnte ich eine solche App anstelle von Blitzer.de nutzen.
Des Weiteren fragte ich, wie es mir Google Maps akustisch anzeigt, auch darauf erhielt ich keine Antwort. Ich möchte nicht immer auf den Bildschirm gucken müssen, da dieses erst Gefahren hervorrufen kann.
Google Maps liefert bereits für 40 Länder Blitzerdaten, noch nicht dabei ist Deutschland, also noch legal, aber wer weiß, ob die nachrüsten.
Klar ist man früher ohne klargekommen, man kommt auch heute ohne klar und trotzdem geschahen früher Unfälle, wie sie auch heute geschehen. In deine Aussage könnte man interpretieren, dass niemand einen Bremsassistenten, Airbag oder gar Sicherheitsgurte benötigt, da ja alles überflüssig ist, wenn sich jeder entsprechend verhält.
Ich für mich finde es entspannter, wenn ich mein Fahrzeug bei sichtbarem Stauende nur noch von z.B. 140km/h anstatt von eventuell über 200km/h runterbremsen muss, da ich gewarnt wurde. Und nein, ich fahre nicht wissentlich so, dass ich an unübersichtlichen Stellen nicht zum Stehen komme würde.
Zitat:
@tomcat092004 schrieb am 10. Januar 2020 um 15:42:23 Uhr:
....
Ich sehe es jeden Tag. Es wird schneller als erlaubt gefahren. Es kommt die Ampel mit dem Blitzer, weshalb mindestens 5km/h langsamer als erlaubt gefahren wird und kurz danach werden auf die zHg wieder 10km/h aufgeschlagen.
Dieses Phänomen gibt es aber bereits solange wie es Blitzer gibt, schon weit bevor es überhaupt smartphones mit blitzer App´s gab ...
Es liegt auch an der Tachogenauigkeit, die immer mehr anzeigen muss, ich denke das ist etliche nicht bewusst. Die fahren dann Strich 50 was wirklich nur 45 sein können, ich prüfe bei vielen Autos gerne mal mit GPS, je nach Geschwindigkeit sind 4-10 km/h vorlauf normal, haben alle...
Ist mir auch egal, ich gebe es zu ... ich nutze die App, liegt immer unten in der Mittelkonsole und piept wenn was ist .... finde ich sehr hilfreich, gerade wenn man in unbekannten Gebieten fährt, wo es ständig wechselnde Geschwindigkeiten gibt ... ist mir auch egal, wenn es einige verwerflich finden, ich nutze es.
Das Nebenprodukt Unfälle oder Stauende ist nicht zu unterschätzen, da es wirklich sehr aktuell ist und man so tatsächlich gewarnt ist, "Du, pass auf da könnte was sein"...
Ich finde es nicht verwerflich.
Mir geht es nur darum, dass die Nutzer ehrlich sein sollen und zugeben, dass sie vor teuren Photos gewarnt werden wollen, denn dafür wurde diese App primär gemacht und nicht vor Gefahrenstellen allgemein.
Warum bist du in deinen Aussagen so überzeugt davon, dass du Recht hast? Kann es nicht auch andere Einstellungen als Deine geben?
@Schubbie
Da ich keine Apps dieser Art benutze, da dies mein Navi macht, kann ich dir nicht genau sagen, wo du bei Google dies einstellen kannst.
Zum Thema Warnen
Da mein Navi ein großes Display hat, ist es für mich kein Problem die Infos über Gefahrenstellen schnell zu erfassen.
Wer es nur über das Smartie macht, ist mit akustischer sicherlich besser dran.
Zum Thema Stau kann ich nicht viel dazu sagen, da meine Hauptstrecken mit Schilderbrücken ausgestattet sind und ich auf meinem Display einen roten Streckenabschnitt sehen kann.
Wenn ich Zeit habe,schaue ich gerne mal, welche Apps es noch gibt.
Also könnte man auch sagen, dass du gar nicht weißt, ob Google-Maps Warnungen überhaupt ausgibt oder ob es ein Plugin deines Geräts ist?
Jeder unnötige Blick von der Straße erhöht das Unfallrisiko, daher liegt mein Handy während der Fahrt so, dass es mich nicht ablenkt. Wie schnell man nun Gefahren auf dem Navibildschirm genau erfassen kann und ob man ggf. genau hingucken muss, um zu ersehen, was die Markierung darstellen soll kann ich nicht beurteilen, da meine Navis dies nicht machen.
Deine Strecken sind aber nicht die Strecken aller anderen. Sei froh über die Schilderbrücken, deren Hinweise du ja anscheinend auch schätzt, so wie ich eine Warnung über meine Freisprecheinrichtung.
Da bin ich Mal auf die Apps gespannt.
Zitat:
@Schubbie schrieb am 10. Januar 2020 um 17:45:43 Uhr:
Warum bist du in deinen Aussagen so überzeugt davon, dass du Recht hast? Kann es nicht auch andere Einstellungen als Deine geben?
Ich akzeptiere andere Meinungen.
Es fehlt mir jedoch die Ehrlichkeit für die Warnung vor Blitzern.
Wer sich an die Regeln hält, hat diese Warnung nicht nötig. Warum muss vor Blitzern gewarnt werden? Welche Gefahr geht denn von ihnen außer teuren Photos aus?
Sie stehen nur dort, wo viele VT sich nicht an die zHg halten.
Ob diese dort gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt.
In GoogleMaps kann ich diverse Benachrichtigungen einstellen beim Navigieren.
In wie weit "Gefahrenstellen" als Ton abgespielt werden, kann ich nicht sagen.
Konnte erstmal nur sehen, dass das Telefon sich per Bluetooth mit dem Fahrzeug verbinden will.
Nach Apps schaue ich später.
Ich sage dir ganz Ehrlich, dass ich die App verwende, aber in der Regel nicht zu schnell fahre und keine Warnung vor Blitzern brauche. Bisher noch kein Fahrverbot, selten geblitzt und nur 2x 1 Punkt. 1x wo ich aufgrund des Endes der Bebauung und mehrerer Einmündungen (die nur in Felder führten) davon ausgegangen bin, das die Begrenzung aufgehoben wurde +21 km/h. Heute gibt es die Begrenzung dort tatsächlich nicht mehr...
Und der zweite Punkt wieder mit 21 km/h, während ich mich mit 2 Mitfahreren darüber unterhalten habe, dass hier oft geblitzt wird und mich kurz vor dem mobilen Blitzer, den ich nicht wahrgenommen habe, noch jemand anscheinend aufgrund meines Tempos überholt hat. Ich gab an, dass die Mitfahrer bezeugen können, dass ich nicht zu schnell war und sogar kurz zuvor überholt wurde, aber dem Messgerät wurde mehr geglaubt, allerdings wurde dem Messgerät ich meine ca. 2 Jahre danach die Zulassung kurzzeitig entzogen, da es zu Messfehlern aufgrund falscher Leitungen (oder so ähnlich, ich meine es ging um die Länge) kommen konnte.
Beides etwas, wo mir auch die App nicht geholfen hätte.
Von Blitzern geht insofern eine Gefahr aus, dass der Vordermann unvermittelt bremsen könnte, aber auch nur, wenn der knapp vor einem einschert oder man zu dicht aufgefahren ist. Also Blitzer können auch Gefahrenquellen sein ;-)
Zitat:
@habmichlieb12 schrieb am 10. Januar 2020 um 14:24:53 Uhr:
Und Abzocke gibt es eh nicht.
aber sicher gibts die! Ich kann dir gerne mal zwei Stellen im Westerwald zeigen.
Wenn du selbst als km-Schild-orientierter Fahrer bei Dunkelheit o. Vorsatz mal reingerasselt bist, wirst du wahrscheinlich anders drüber denken.
Nur als Beispiel, ähnliches gibts in der Rhön und in anderen ländlichen Gegenden.
Völlig sinnlos, verkehrs -und gefahrentechnisch nicht begründbar, dient lediglich irgendeinem Ortsvorsteher Einnahmen in seinem Stadtsäckel zu generieren, was das Kaff anderweitig nicht hergibt.
Ganz provokativ formuliert: in manchen ländlichen Gegenden sind Warneinrichtungen fast schon Notwehr!
Dicht auffahren ist Eigenverschulden und keine Schuld vom Blitzer, denn du müßt soviel Abstand halten, dass anhalten kannst, selbst wenn der vor dir eine Vollbremsung hinlegt. Insofern ist das kein Argument.
Gefahr geht von keinem Blitzer aus, sondern nur von den VT, die aus Panik auf die Bremse treten, was mit Abstand halten kein Problem ist.
Danke, dass du meinen letzten Satz mit eigenen Worten wiederholt hast ;-)
Sind wir eigentlich offT oder onT?