[NEWS] Urteil: Maut ist illegal
https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html
Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.
Gruß Metalhead
Beste Antwort im Thema
Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!
Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!
484 Antworten
Zitat:
@piraat schrieb am 18. Juni 2019 um 15:15:04 Uhr:
Warum muss der Staat bei einem Benzinpreis von 1.55 € sagenhafte 95 cent an Steuern kassieren ?
Besorg dir ne Tankkarte von deinem Arbeitgeber, dann kann dir das doch total egal sein 😕
Na ja, der Staat subventioniert das Autofahren ja auch, sei es durch den Diesel oder auch der Absetzungsmöglichkeit bei der Steuererklärung. Fahrgemeinschaften können sogar Kosten absetzen, die gar nicht entstanden sind.
Ich halt das Autofahren in D noch für viel zu günstig (Arbeitszeit pro Liter Sprit 1978 ca. 1 Stunden, heute ca. 10 Minuten).
Man sollte man diesen Krimskrams wie Maut, KFZ-Steuer, etc. weglassen und das Fahren besteuern ohne Subventionierung eines Kraftstoffes.
Bevor die hier die Maut durch bekommen wird eher die neue Autobahnbrücke in Leverkusen gebaut oder der BER fertig.😁
Zitat:
@piraat schrieb am 18. Juni 2019 um 15:15:04 Uhr:
Warum muss der Staat bei einem Benzinpreis von 1.55 € sagenhafte 95 cent an Steuern kassieren ?
Nicht schon wieder.
Warum ? Such dir ein paar Antworten aus:
- damit du die Möglichkeit hattest für dich persönlich kostenlos eine Schule/Uni besuchen zu dürfen.
- damit du rente bekommst
- damit die Polizei kommt wenn du sie brauchst
- dass die Bundeswehr dich und unser land ggf. verteidigt
- dass du, falls du mal warum auch immer nicht fahren kannst/darfst notfalls immer noch mit dem ÖPNV fahren kannst
- dass, falls du nicht mehr im Ansatz in der Lage bist für deinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen du dennoch nicht jämmerlich verhungerst
- damit wenn du Opfer einer Stafttat geworden bist du dir sicher sein kannst dass der Täter gerecht bestraft wird und dass es dafür Richter/Staatsanwälte/JVAs gibt
- usw
Ähnliche Themen
Zitat:
@Bahnfrei schrieb am 18. Juni 2019 um 15:37:15 Uhr:
SPON ist eine Grütze. Folgender Link ist besser:
https://www.bayernkurier.de/.../
Interessanter Punkt:
Zitat:
Die Richter äußerten noch weitere Bedenken. Es gebe keine Möglichkeit für Halter in Deutschland, eine Kurzzeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen möglicherweise besser entspräche. Das von Deutschland angeführte Benutzerprinzip bei der Finanzierung gelte somit nur für Halter von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen. In Deutschland gelte faktisch weiter das Steuerfinanzierungsprinzip.
Zitat:
@Emsland666 schrieb am 18. Juni 2019 um 15:30:41 Uhr:
Na ja, der Staat subventioniert das Autofahren ja auch, sei es durch den Diesel oder auch der Absetzungsmöglichkeit bei der Steuererklärung. Fahrgemeinschaften können sogar Kosten absetzen, die gar nicht entstanden sind.Ich halt das Autofahren in D noch für viel zu günstig (Arbeitszeit pro Liter Sprit 1978 ca. 1 Stunden, heute ca. 10 Minuten).
Man sollte man diesen Krimskrams wie Maut, KFZ-Steuer, etc. weglassen und das Fahren besteuern ohne Subventionierung eines Kraftstoffes.
Na, da täuscht dich aber deine Erinnerung bezüglich Lohn- und Spritpreisentwicklung!
Der durchschnittliche Bruttolohn ist seit 1978 weniger stark gestiegen als der Spritpreis, beim Nettolohn sieht es noch übler aus.
Benzin lag 1978 bei durchschnittlich 91 Pfennig (nicht Cent) pro Liter.
Zitat:
Na, da täuscht dich aber deine Erinnerung bezüglich Lohn- und Spritpreisentwicklung!
Der durchschnittliche Bruttolohn ist seit 1978 weniger stark gestiegen als der Spritpreis, beim Nettolohn sieht es noch übler aus.
Benzin lag 1978 bei durchschnittlich 91 Pfennig (nicht Cent) pro Liter.
Okay, nehmen wir die Zahlen des Ministeriums:
https://www.bmu.de/.../verk_arbeit_fuer_benzin.pdf
Arbeitszeit für eine Liter Benzin:
1960: 14 Minuten
2005: 4 Minuten
Auto fahren war noch nie so günstig wie heute!
Also statt 2019 und 1978 jetzt 2005 und 1960?
Und "heute" ist dann 2005, weil du keine neueren Zahlen hast?
Vielleicht schaust du mal selber die Rohdaten bei statista.
Da kommen dann ganz andere Schlußfolgerungen.
Eventuell ist eben das BMU in seiner Statistikauswahl auch leicht interessengeleitet 😉
Beim BMVI kämen bestimmt andere Zahlen.
Zitat:
@Lexwalker schrieb am 18. Juni 2019 um 17:03:29 Uhr:
Also statt 2019 und 1978 jetzt 2005 und 1960?
Und "heute" ist dann 2005, weil du keine neueren Zahlen hast?
Vielleicht schaust du mal selber die Rohdaten bei statista.
Da kommen dann ganz andere Schlußfolgerungen.
Eventuell ist eben das BMU in seiner Statistikauswahl auch leicht interessengeleitet 😉
Beim BMVI kämen bestimmt andere Zahlen.
Die Tendenz ist doch wichtig. Das Autofahren wird günstiger. Ob es nun die Hälfte ist von vor Jahrzehnten oder ein Drittel spielt da keine Rolle.
Oder willst du sagen, es wird relativ teurer?
An dieser Stelle mal der Link zur EuGH-Entscheidung, die punktuell doch etwas erklärender ist, weil dort alles drin stehen muß, weswegen die Maut, so wie sie geplant wurde, nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmen kann.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
18. Juni 2019(*)
Rechtssache C-591/17
http://curia.europa.eu/.../document.jsf?...Das Problem ist hier nicht die Maut an sich, die sicherlich auch kommen wird, sondern die explizite Entlastung der einheimischen Mautzahler, was bewirken könnte, daß die nicht-einheimischen Mautzahler die Infrastruktur in Deutschland teilfinanzieren würde/könnte/etc.
Das Problem ist also die mit der Entlastung einheimischer Mautzahler verbundene Diskriminierung in Form der Nicht-Entlastung nicht-einheimischer Mautzahler.
Bitte unbedingt trennen zwischen der Maut als Infrastrukturabgabe und der Kfz.-Steuer für dt. Fahrzeuginhaber, (etc.).
Auch hier im Thema merkt man, daß sich kaum jemand je mit den europäischen Bestimmungen befasst hat und offenbar noch immer das Prinzip des sich gegenseitigen Verar***ens als das ur-europäische Prinzip verstanden wird.
Rn. 162Zitat:
Somit ist festzustellen, dass die streitigen nationalen Maßnahmen, indem sie die neue Belastung, die in der von allen Verkehrsunternehmen zu zahlenden Infrastrukturabgabe liegt, durch eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der mindestens dem der entrichteten Abgabe entspricht, vollständig ausgleichen, die inländischen Verkehrsunternehmen zugutekommt und von der ausländische Verkehrsunternehmen ausgeschlossen sind, bewirken, dass die Lage der ausländischen Verkehrsunternehmen im Vergleich zu der der deutschen Verkehrsunternehmen in einem für Erstere ungünstigen Sinne verändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland, C-195/90, EU:C:1992:219‚ Rn. 23).
Klar?
Bei der Maut sind wir ja auch im Bereich der Wirtschaft, (Realisierung europäischer Binnenmarkt), und damit im Bereich der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis von Europa. (Interessierten hilft hier ein Blick in Art. 3, Abs. 1, Buchst. b AEUV).
In Europa dürfen Unternehmen nicht unterschiedlich behandlt werden; übrigens auch dann nicht, wenn sie über einen staatlichen Auftrag verfügen.
Wo in Europa Wettbewerb besteht, (bspw. bei Speditionen, also Verkehrsunternehmen, oder auch bei den Medien), gibt Europa das einzuhaltende Recht vor.
Tendenz ist relativ gleichbleibend.
Nicht Hälfte oder Drittel billiger.
Eine Maut wird es nicht besser machen 😉
Zitat:
@Lexwalker schrieb am 18. Juni 2019 um 17:13:38 Uhr:
Tendenz ist relativ gleichbleibend.
Nicht Hälfte oder Drittel billiger.
Eine Maut wird es nicht besser machen 😉
Datengrundlage?
Zitat:
@Lexwalker schrieb am 18. Juni 2019 um 17:03:29 Uhr:
Also statt 2019 und 1978 jetzt 2005 und 1960?
Und "heute" ist dann 2005, weil du keine neueren Zahlen hast?
Vielleicht schaust du mal selber die Rohdaten bei statista.
Da kommen dann ganz andere Schlußfolgerungen.
Eventuell ist eben das BMU in seiner Statistikauswahl auch leicht interessengeleitet 😉
Beim BMVI kämen bestimmt andere Zahlen.
Ja, ein Vergleich zwischen 1999 und 2019 wäre interessant.
Immerhin eine Zeitspanne von 20 Jahren.
Zudem ist die Einschränkung auf den " durchschnittl. Brutto-Stundenlohns eines westdeutschen Arbeiters im produzierenden Gewerbe" witzig. Interessant wäre es, wie das heutzutage mit Leiharbeit und unter Einbeziehung der Ostdeutschen aussieht.
Der Durchschnitt ist ebenfalls eine statistische Größe um die Leute zu verarschen - gerade bei sehr ungleichen Einkommen.
@Emsland666
Z.B. diese hier:
https://www.google.com/url?...
Es gibt teure und preiswerte Jahre.
Wenn ich wie du arbeiten würde, hätte ich mir jetzt die Jahre 1998 und 2013 rausgegriffen.
1998 musste man 4,24 Stunden für eine Tankfüllung (60 Liter) arbeiten, 15 Jahre später 6 Stunden, also über 40% mehr!
Insgesamt sieht man aber, dass es seit 25 Jahren eben meist bei knapp 5 Stunden liegt.
Zitat:
Insgesamt sieht man aber, dass es seit 25 Jahren eben meist bei knapp 5 Stunden liegt.
Danke für den Hinweis, ich lerne immer gerne dazu.
Bleibe aber dabei, daß Autofahren immer noch zu günstig ist. Siehe SUV, PS-Leistung, etc.
Aber es geht ja um die Maut. Die ist ja erst einmal vom Tisch. Und sollte auch im Papierkorb bleiben. Oder in Südeuropa (hierzu zähle ich dann auch B-W und Bayern:-)) sollen sie sich einigen. Machen wir es doch so: südliches Europa: Maut, nördliches Europa: keine Maut. Passt doch schon fast.