[NEWS] Urteil: Maut ist illegal

[metalhead79]

https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html

Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.

Gruß Metalhead

[Wauhoo]

Zitat:

@Wauhoo schrieb am 5. Juli 2019 um 16:30:29 Uhr:

Mit der damaligen Altmark-Entscheidung erarbeitete der EuGH Kriterien,

Diese Altmark-Entscheidung, in der es auch um Verkehrsdienste in Form von Liniendiensten geht, hat es übrigens hier:

Rechtssache C-280/00

http://curia.europa.eu/.../document.jsf?...

Ansonsten dürfte zu dem Thema Maut vorerst wohl alles geschrieben sein?

[Wauhoo]

Falls es jemanden interessiert; hinsichtlich der Maut hat es

RICHTLINIE (EU) 2019/520 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. März 2019

über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union

(Neufassung)

https://eur-lex.europa.eu/.../?...

[Drahkke]

Die Verträge sind jetzt auch online.

https://www.n-tv.de/.../...r-Pkw-Maut-sind-online-article21156401.html

[metalhead79]

Kann mal einer die 2500 Seiten kurz zusammenfassen? :D

Gruß Metalhead

[tek2z]

PDF-Seite 54 (Unterbrechung, Höhere Gewat), PDF-Seite 157 (Kündigung aus wichtigem Grund), PDF-Seite 127 (Variable Vergütung Digitalisierung), PDF-Seite 154 (Vertragsstrafen), PDF-Seite 179 (Sonstige Folgen der Beendigung des Vertrages), PDF-Sete 188 (Haftung des Auftraggebers), PDF-Seite 663 (Leistungsbeschreibung Erhebung Infrastrukturabgabe)

Für mich liest sich das wie folgt:

- die erfolgte Kündigung kann nur auf Grund von 26.3.4 v) begründet wurden sein

- der Auftraggeber muss nie eine Vertragsstrafe leisten :confused:

- der Auftraggeber haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen

- die Geschäftsführer von Betreiber und Gesellschafter sind nicht koscher

- ausländische Diesel-PKW zahlen mehr pro 100cm³ als ausländische Benziner (Jahresvignette)

- inländische Autofahrer sollen das SEPA-Mandat dem Betreiber gegenüber erteilen

- usw ...