Bundestagswahlen 2009 - Das planen die Parteien zum Thema Verkehr

[MOTOR-TALK]

2009 ist Superwahljahr. Nachdem die Bundespräsidentenwahl, die Europawahl und die meisten Landtagswahlen hinter uns liegen, wählt Deutschland am 27. September 2009 den 17. Deutschen Bundestag. Grund genug für uns, einmal in die Wahlprogramme der Fraktionen zu schauen, was in Sachen Verkehr so alles zu finden ist.

ACHTUNG: Bevor Ihr weiterlest: Findet mit unserem MOTOR TALK Wahl-Auto-Mat heraus, welche Partei aufgrund ihrer Aussagen im Wahlprogramm am besten mit Eurer Meinung zu verkehrspolitischen Themen übereinstimmt. Hier geht's los.

Kurz vor den Wahlen buhlen die Parteien mit diversen Wahlversprechen um die Gunst der Wähler. Uns hat interessiert, was die Fraktionen zum Thema Verkehr in Ihren Programmen haben. Wir haben nachgesehen – und wurden fündig. Neben dem ganz großen Thema Elektromobilität enthalten die Wahlprogramme – mal mehr, mal weniger ausführlich – Programmpunkte zu Tempolimit, Autobahnausbau, Entfernungspauschaule und Bundesverkehrswegeplan.

Großprojekt Elektrofahrzeuge - Das steht in den Wahlprogrammen.

Parteien	Elektromobilität
CDU/CSU	CO2-freie Modellregion	Bis 2020 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen
SPD	Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität: Zukunftsauto made in Germany	Einführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Bündnis90/DIE GRÜNEN	Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge	Bis 2020 2 Mio. Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen
FDP	Verkehrsrechtliche Erleichterung für Elektroautos	Wechsel-Kennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen
DIE LINKE	Keine Angaben

Tabelle 1: Das sagen die Parteien zum Thema Elektromobilität in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009.

Ganz großes Thema fast aller Fraktionen im aktuellen Wahlkampf ist die Forderung: „Weg vom Öl!“ und damit einhergehend das aktive Vorantreiben zukunftsweisender Antriebstechnologien. Elektromobilität – sowohl Hybridantrieb als auch batterieelektrischer Antrieb – steht auf der Wunschliste vieler Parteien in der Verkehrspolitik ganz oben.

Die CDU/CSU Fraktion sieht eine komplette Modellregion für Elektromobilität in Deutschland vor und plant damit weltweiter Vorreiter in Zukunftsantriebstechnologien zu werden. In einer noch zu bestimmenden Region soll der Einsatz von Elektroautos jeglicher Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. Ziel ist es, eine komplett CO2-freie Region zu schaffen. Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen im Einsatz sein.

Ähnliche Vorhaben findet man auch im Wahlprogramm der SPD. Auch hier sollen flächendeckend „Zukunftsautos – made in Germany“ hergestellt und eingesetzt werden. Das bedeutet ebenfalls, aufgrund des knapper werdenden Öls, der Übergang zu Hybrid- und batterieelektrischen Technologien. Mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität soll die Markteinführung vorangetrieben werden. Im Rahmen der Clean-Energy-Partnership soll zudem die Einführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden.

Auch Bündnis90/DIE GRÜNEN will, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Autos in Deutschland hergestellt werden, um im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Hilfe für die Automobilindustrie soll nur dann gewährt werden, wenn diese mit ökologischen Auflagen verknüpft wird. Bis 2020 sollen mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, doppelt so viele wie die CDU/CSU anstrebt. Um dies zu realisieren, soll ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro angeboten werden, aus dem u.a. ab Januar 2011 ein jährlich sinkender Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge von anfangs bis zu 5.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten für die Batterien subventioniert wird.

Während im Bundestagswahlprogramm DER LINKEN das Thema Elektroautos nicht enthalten ist, vertritt auch die FDP den Standpunkt, dass der Einsatz sowohl von Elektroantrieben als auch von wasserstoffgetriebenen Brennstoffzellen in ganz Europa systematisch voranzutreiben ist. Die FDP sieht es als Aufgabe der Politik, schon heute durch Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Speichertechnologien und Antriebe die Voraussetzungen für den Aufbau von entsprechender Infrastruktur zu schaffen. Im Gegensatz zu Bündnis90/DIE GRÜNEN ist die FDP gegen die Subventionierung beim Kauf von Elektroautos, befürwortet jedoch die Schaffung eines Kaufanreizes durch verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr.

Tempolimit - Autobahnen – Umgehungsstraßen - Das steht in den Wahlprogrammen.

Parteien	Tempolimit	Autobahnen	Umgehungsstraßen
CDU/CSU	Kein Tempolimit auf Autobahnen	Investitionen in bereits vorhandene und neue Autobahnen mithilfe des PPP-Betreibermodells	Keine Angaben
SPD	Keine Angaben	Investitionen in bereits vorhandene und neue Autobahnen	Keine Angaben
Bündnis90/DIE GRÜNEN	Tempolimit auf Autobahnen: 120 km/h, Landstraßen: 80 km/h, Innerorts: 30 km/h, (Ausnahme Hauptverkehrsstraßen)	Keine neuen Autobahnprojekte	Keine Angaben
FDP	Keine Angaben	Keine Angaben	Vereinfachung des Genehmigungsrechts für Infrastruktureinrichtungen: Entlastung der Bevölkerung durch Bau von Umgehungsstraßen
DIE LINKE	Tempolimit auf Autobahnen: 120 km/h	Keine neuen Autobahnprojekte	Keine Angaben

Tabelle 2: Das haben die Parteien zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung, Autobahnbau und Umgehungsstraßen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.

Beim Thema Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es – ganz klassisch - zwei Standpunkte: Pro und Contra Tempolimit. Während sich SPD und FDP zu diesem Punkt in ihren Wahlprogrammen nicht äußern, lehnt die CDU/CSU ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert hingegen ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, sowie eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 km/h mit Ausnahmen für die Hauptverkehrsstraßen. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen.

Wir bleiben beim Thema Autobahnen. Auch hier gibt es zwei Lager. Während sich die FDP zu diesem Punkt in ihrem Wahlprogramm nicht äußert, fordert Bündnis90/DIE GRÜNEN, genau wie DIE LINKE, dass keine Investitionen in neue Autobahnprojekte getätigt werden. Bündnis90/DIE GRÜNEN spricht sich hierbei speziell gegen neue innerstädtische Autobahnen - wie etwa die Verlängerung der A100 in Berlin - aus. Die CDU/CSU Fraktion plant dahingegen den weiteren Ausbau von Bundesautobahnen mithilfe des PPP-Betreibermodells. Die SPD fokussiert sich auf die optimale Nutzung der bereits vorhandenen Verkehrswege und sieht vor, bis 2015 alle hochbelasteten Autobahnstrecken mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen auszurüsten, um somit die bestehenden Kapazitäten der bundesdeutschen Autobahnen besser zu nutzen und Staus zu vermeiden. Den Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme unterstützt auch die FDP. CDU/CSU will Deutschland als führenden Standort für Telematik- und Verkehrsmanagementsysteme stärken. Die Innovations- und Marktpotenziale in diesem Bereich sollen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo konsequent genutzt werden.

Während sich die FDP zu Tempolimit und Autobahnentwicklung im Wahlprogramm nicht äußert, trifft sie – im Gegensatz zu den Programmen der anderen Fraktionen – Aussagen zum Bau von Umgehungsstraßen. So will die FDP das Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen in Deutschland vereinfachen, da das bestehende Konzept ihrer Ansicht nach in erster Linie die Umwelt- und Rechtsexperten begünstigt, jedoch den Antragstellern nur selten zu ihrem Recht verhilft. Durch die Vereinfachung soll die zügige Entlastung der Bevölkerung durch den Bau dringend notwendiger Umgehungstraßen ermöglicht werden.

Entfernungspauschale - Das steht in den Wahlprogrammen.

Parteien	Entfernungspauschale
CDU/CSU	Keine Angaben
SPD	Neuregelung hin zu Unabhängigkeit von Verkehrsmittel und Einkommen
Bündnis90/DIE GRÜNEN	Ersetzen durch Mobilitätszulage, Unabhängigkeit von Verkehrsmittel und Einkommen
FDP	Keine Angaben
DIE LINKE	Neuregelung hin zu Unabhängigkeit von Verkehrsmittel und Einkommen

Tabelle 3: So äußern sich die Parteien zur Entfernungspauschale in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009.

Die SPD fordert eine stärkere Berücksichtigung sozialer und umweltpolitsicher Aspekte mit dem Ziel, dass alle Pendler unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten. Bündnis90/DIE GRÜNEN hingegen will anstelle der Entfernungspauschale eine „Mobilitätszulage“ einführen, welche ebenfalls unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird. DIE LINKE will die Pendlerpauschale neu regeln. Fahrtkosten sollen unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, um auch niedrige Einkommen zukünftig nicht zu benachteiligen. CDU/CSU und FDP äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zur Entfernungspauschale.

Bundesverkehrswegeplan - Das steht in den Wahlprogrammen.

Der Bundesverkehrswegeplan umfasst Investitionen von ca. 150 Milliarden Euro in Bundesschienenwege, Bundesfern- und Wasserstraßen. Mithilfe des Bundesverkehrswegeplanes soll die dauerhafte Sicherung von Mobilität bei bestmöglicher Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger gewährleistet werden. Der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 reicht bis zum Jahr 2015.

Parteien	Bundesverkehrswegeplan
CDU/CSU	Weiterentwicklung, Realisierung geplanter Projekte
SPD	Keine Angaben
Bündnis90/DIE GRÜNEN	Ersetzen durch Bundesmobilitätsplan: Investitionsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel
FDP	Keine Angaben
DIE LINKE	Reform der Bundesverkehrswegeplanung

Tabelle 4: Das sehen die Parteien gemäß ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans vor.

Die CDU/CSU will den Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und bereits fertig geplante Verkehrsprojekte schnellstmöglich realisieren, um somit das hohe Niveau der deutschen Infrastruktur zu erhalten und keine Investitionslücken entstehen zu lassen. DIE LINKE fordert eine Reform der Bundesverkehrswegeplanung. Während sich SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen zum Bundesverkehrswegeplan gar nicht äußern, fordert Bündnis90/DIE GRÜNEN die Ablösung des ihres Erachtens nach straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplans durch einen „Bundesmobilitätsplan“. Dieser sieht u.a. vor, dass eine Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erfolgt und analog zum Bundesverkehrswegeplan zudem ein „Bundeswildwegeplan“ entwickelt wird, der z.B. durch den Bau von Grünbrücken der Zerschneidung von Lebensräumen für Wildtiere entgegenwirkt.

Quellen: Offizielle Parteiprogramme der Fraktionen zur Bundestagswahl 2009.

Tabelle 5: Die Antworten der Parteien zu den verkehrspolitischen Themen.

Quelle: Nachgefasste Stellungnahmen der Parteien zu den verkehrspolitischen Thesen auf Grundlage der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009.

Von Nicola Wittenbecher

[Achsmanschette51801]

Zu den Grünen noch eines: Hier in der Nähe ist eine Gemeinde, wo mal die Grünen ziemlich stark waren. Spätestens seit auf deren Geheiß eine mehrere hundert Jahre alte Eichenallee mit der Begründung abgeholzt wurde, sie würde den Vogelflug stören und wenig später auch auf deren Geheiß ein Windpark in unmittelbarer Nähe errichtet wurde, haben diese Leute jedwede Glaubwürdigkeit verloren.

[Kurvenräuber14161]

Und das meehster,

wo nachweislich Gänse und Störche und einige Raubvögel in solchen Anlagen verendet sind....

Mit dem Argument, alte Bäume stören den Vogelflug, kommt niemand mehr durch.

[Achsmanschette51801]

Na ja, vor einigen Jahren (ich weiß gar nicht, war meine Tochter da schon auf der Welt?) sind die grünen Politiker noch damit durchgekommen.

[Kurvenräuber14161]

So sollten die Grünen lieber 2 Mal im Jahr Frösche über die Strasse tragen, jeder derer einen Baum pflanzen und sich nach dem Ableben kompostieren lassen, so kann jeder der Grünen, vielleicht noch seinen Beitrag zur Rettung der Natur leisten. Einen roten Balken haben sie jedenfalls nach der Auswertung erhalten, vielleicht ein Hinweis darauf, das diese Art durch sich selbst, vom Aussterben bedroht ist

[Campmobil]

Es gibt Dumme und ganz Dumme...Die Grünen sind nicht dumm! Die wollen uns nur das Autofahren vermiesen, indem sie Tempolimits und andere Knebelungen einführen. Nebenbei würde der Staat Unmengen von Bußgeldern kassieren weil niemand diesen Blödsinn akzeptierte und sich in verbotenen Umweltzonen, beim Zuschnellfahren und Fahren mit dem falschen Fahrzeug erwischen ließe!

Da die Politiker mich wegen meines nach bestem Gewissen im Jahr 2005 gekauften Fahrzeugs als STINKER beschimpfen, habe ich auch keine Skrupel, diese Politiker als ARSCHLÖCHER zu bezeichnen, die stinken auch und sind hohl!

[KKW 20]

So, jetzt auch der andere Wahl-O-Mat online.

Mein Ergebnis:

1. CDU/CSU

2. FDP

3. SPD

4. Grüne

5. Linke

www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/index.php

[Avast]

Wenn man dem ADAC glauben schenken kann

Zitat:

Motorwelt: Frau Bundeskanzlerin, neh-

men sie die spritpreise wahr?

Merkel: Weil ich selbst nicht fahre, nur

wenn ich an einer tankstelle vorbeikom-

me, oder über meinen Mann, der unseren

Golf fährt. und ich weiß natürlich, was die leute über den spritpreis reden, zum Bei-

spiel im sommer 2008, als das überall

das große thema war und die situation

angespannter als in diesem Jahr.

Mw: Falls die preise wieder so extrem
steigen sollten, könnten sie mit einer sen-
kung der Ökosteuer dagegenwirken …

Merkel: Das steht nicht zur Debatte.

Mw: Vor vier Jahren haben sie das aber noch zugesagt …

Hier das ganze interview:Quelle

Wählt ruhig weiter etablierten,am besten gleich CDU und ihr bekommt was ihr wollt:noch mehr steuern und weitere steuererhöungen,noch weniger lohn und weiter steigende kosten.:-)

[Fensterheber30559]

Also wenn ich so Forderungen wie "CO2-freie Modellregion", "Wechsel-Kennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen", "Autobahnen mithilfe des PPP-Betreibermodells" und zu vielen Punkten "keine Angabe" lese, weiß ich zwar welche Parteien ich nicht wählen werde, aber das wusste ich schon vorher.

Ich bin zwar gegen ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen, aber mittlefristig führt an einem Tempolimit kein Weg vorbei. Mit 150 könnte ich leben - schneller kommt man eh kaum noch voran bei den vielen Baustellen und LKWs. Was bringt's mir 2 km mit 200 km/h zu fahren, wenn ich danach wieder auf 100 runter bremsen muss?

Wenn in Elektromobilität investiert wird, muss die Stromerzeugung auch umweltfreundlich werden. Bei unserem derzeitigen Elektro-Energiemix ist ein sparsamer Diesel oder ein Hybridfahrzeug ökologisch sinnvoller.

Aber Ökologie und Umwelt interessiert hier die meisten sowieso nicht. Leider endet bei vielen Kommentaren hier der Horizont schon an der Stoßstange.

Übrigens: es gibt auch Mobilität außerhalb des Autos (aber das passt wohl nicht in ein Auto-Forum).

[XC70D5]

Zitat:

Was bringt's mir 2 km mit 200 km/h zu fahren

Fahrspaß?

Gruß

Martin

[touri1977]

Die Entscheidene Frage bei der Bundestagswahl ist nicht die Verkehrspolitik, sondern die Frage mehr oder weniger Staat?

weniger Staat = weniger Steuern = weniger Ausgaben (Sozialleistungen, Infrastruktur, Bildung, etc.)

mehr Staat = mehr Steuern = mehr Ausgaben (Sozialleistungen, Infrastruktur, Bildung etc.)

Die Antwort auf diese Frage ist häufig einkommensabhängig.

Wer viel hat, braucht wenig Staat und zahlt lieber wenig Steuern (und wählt FDP), wer wenig hat, braucht viel Staat und lässt andere viel Steuern zahlen (und wählt SPD).

Und wem die FDP zu modern ist, der wählt halt Union.

Und wer lieber im Wolkenkuckucksheim lebt, Linke statt SPD.

[Achsmanschette30453]

Also ich werde definiv keine dieser Parteien wählen!

Schade das nicht alle zugelassenen Parteien angegeben sind.

Oder zumindest die die schon in den Kreis oder Landtagen vertreten sind!

[Turboschlumpf6823]

Servus,

leider stimmen nicht alle Standpunkte die in der Tabelle augeführt sind. Zum Beispiel will die SPD sehr wohl auf Autobahnen 120kmh einführen. Ändert das bitte mal !!!

Danke

Michi