Steuer auf LPG kann maximal nur um 12 Cent steigen
Nachdem das Thema "Steuer ab 2010" in der letzten Zeit wiederholt hochgekocht worden ist und offenbar einige Umrüstinteressierte durch Angaben von einer Erhöhung bis zu 65 Cent/L er- und verschreckt worden sind, habe ich mir den Gesetzestext mal eingehend zur Brust genommen. Und siehe da: die mir gegenüber von mehreren Gasversorgern (ohne die rechtlichen Quellen dafür nennen zu können!!??!) gemachten Angaben von maximal 12 Cent/L treffen zu.
Gott sei Dank.
Das Problem liegt darin, dass Gesetzestexte oft einfach der Reihe nach heruntergelesen werden, ohne dass die grundsätzlichen Auslegungskriterien, die man bei der Auslegung von Gesetzen beachten muss, angewendet werden. Dazu zählen die Auslegung nach der Historie, die teleologische Auslegung und insbesondere die Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm.
Während § 1 MinöStG lediglich Begriffsbestimmungen enthält und Flüssiggas an sich im § 1 Abs. 2 Nr.5 dem Mineralöl zuordnet, erfolgt durch § 1 Abs. 3 Nr. 3 die Unterwerfung des Flüssiggases unter die Mineralölsteuer.
§ 2 MinöStG enthält die Regelsteuersätze für steuerpflichtige Mineralöle. Hier wird FLÜSSIGGAS AN SICH in § 2 Abs. 1 Nr. 7 genannt:
"7. für 1.000 kg FLÜSSIGGASE nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 1.217,00 EUR."
Damit ist aber grundsätzlich erst einmal nur FLÜSSIGGAS in all seinen Verwendungsformen gemeint.
Jetzt wird es erst für uns interessant; denn § 3 MinöStG enthält die Sondertatbestände, für die es Steuerermässigungen gibt; und hier wird, neben allen in § 3 nachfolgenden Mineralölen, Flüssiggas als KRAFTSTOFF genannt:
_____________________
"(1) Als KRAFTSTOFF dürfen vorbehaltlich des § 12 verwendet werden
1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 unvermischt mit anderen Mineralölen
a) zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2009 zum ermäßigten Steuersatz von 180,32 Euro für 1.000 kg,
b) in anderen Fällen zum ermäßigten Steuersatz von 409 Euro für 1.000 kg,
________________________
Das Flüssiggas auch nach 2009 von der Begriffsbestimmung her ein KRAFTSTOFF bleibt, ist ja wohl klar.
Der oben zitierte § 3 Abs. 1 Nr. 1 a MinöStG schafft jedoch nur einen noch spezielleren Sondertatbestand für den KRAFTSTOFF Flüssiggas zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in FAHRZEUGEN gegenüber den allgemeineren Regelungen unter Nr. 1b; er geht damit über die Nutzung als Kraftstoff in "anderen" Fällen hinaus.
Hier wurde also nur und speziell für den Antrieb in Fahrzeugen eine bis 31.12.2009, also zeitlich befristete, Ermässigung auf 180 Euro vorgenommen.
Da LPG aber auch nach 2009 noch "Kraftstoff" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 bleibt, entfällt somit maximal die Sonderregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1a. Damit fällt FLÜSSIGGAS als KRAFTSTOFF wieder unter § 3 Abs. 1 Nr. 1b.
Dieser Steuersatz von "409 Euro für 1000 Kg" ist aber, wie man oben nachlesen kann, nicht befristet.
Von daher ist nur eine Steuererhöhung von "lediglich" 12 Cent/L ab 2010 möglich. (Und die werden wir gemeinsam auch noch kippen!!!!!)
Also: Ruhig Blut bewahren und so schnell wie möglich auf LPG umrüsten. Bei den ständig steigenden Benzin- und Dieselpreisen wird LPG nicht nur bis 2009, sondern auch darüber hinaus DIE ALTERNATIVE sein.
Bei der immer weiter auseinander klaffenden Preisspanne wird LPG dann wahrscheinlich nach 2010 noch interessanter als heute sein.
Gebt Gas
LPG
77 Antworten
Entwicklung der Steuersätze: http://www.mwv.de/Steuersaetzeentwicklung.html
@Tunnelraser
Leicht OT:
Zur Zeit gehen etwa 80 Mrd Euro des 240 Mrd Bundeshaushalts als Zuschüsse in die Rentenkassen. Du kannst dir bei den prognostizierten Verhältnissen aus Arbeitnehmern (MIT JOB) zu Rentnern etwa ausmalen, was in Zukunft auf uns zukommen wird. Der Staat wird zur Versorgung der Rentner und Pensionäre Unmengen Geld brauchen. Was nur bedeutet
* Steuern hoch (siehe Tunnerrasers Steuertabelle)
* Steuervergünstigungen bzw. "Subventionen" runter
* Renten & Versorgungsansprüche werden erst dann gekürzt sobald es zu einem Aufstand der Arbeitnehmer bzw. Einzahler in das System kommt.
Ich werde es hassen wenn ich recht habe, aber da kommt ein richtig ekliger Verteilungskrieg der Generationen auf uns zu :-/ Und hässlich ist, daß die "Nehmerseite" aus Rentnern und Arbeitslosen demokratisch gesehen die Mehrheit hat ;-/
In sofern ist auch der Trend zu direkten Steuern (z.B. Richtung höhere MWST) logisch und richtig. Diese bezahlen _alle_ und nicht nur die Arbeitnehmer, damit werden indirekt alle Rentner und sonstigen Leistungsempfänger des Sozialsystems belastet.
Schwarzmalerei am Wochenende ist doch was feines,
GaryK
Da sieht man andersrum, dass wir immer schön durch Gesetzesänderungen jedes Jahr mehr zahlen...
Hier das Gesetz aus 2002
das aktuelle minoestgesetz.pdf finde ich nicht mehr im Netz, die Änderungen zu 2002 sind aber interessant...
Wer hindert irgendwen das Gesetz wieder zu ändern - was schert mich der Kram von gestern...
und das ist ein irgendwie ein Witz...
Die Ökologische Steuerreform
Hier findet man aber endlich mal welche Nomenklatur Autogas eigentlich hat, denn das ist das entscheidende im Gesetz:
http://www.zoll.admin.ch/.../entwurf_minoestg_10_04_d.pdf
flüssig:
Erdgas: 2711 1110
Propan: 2711 1210
Butane: 2711 1310
Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien: 2711 1410
andere: 2711 1910
gasförmig:
jeweils 2711 2xxx
§3 Absatz 1 unterscheidet zwischen flüssig (Satz 1) und gasförmig (Satz 2).
Könnte es sich lohnen ab 2009 auf Satz 2 zu setzen??? Wir lagern zwar flüssig, verbrennen aber gasförmig...
Oder geht es darum, dass wir flüssig einfüllen - könnte man ändern, denn die 8 bar schafft ein kleiner Kompressor....
Wieviel Druck braucht man eigentlich um Erdgas flüssig zu machen? Dann erhöht sich die Reichweite bei den Erdgasern und das Gesetz wird schnell geändert 😉
Die richtig massiven Probleme werden zwischen 2020 und 2050 auftauchen.
Bei den Krankenkassen wird dieses Problem noch größer als bei den Rentenkassen sein. In den letzten zehn Lebensjahren eines Menschen fallen insb. aufgrund der Intensivmedizin und der Pillendreher mehr als 70 Prozent der medizinischen Kosten eines Lebens an.
Was macht die Politik?
Bürgerversicherung (SPD) bzw. Kopfspauschale (CDU).
Keines der beiden löst
a) das Generationenproblem
b) die Ineffizienz der Gesundheitsversorgung
sondern sorgt für eine weitere, noch teurere Verschärfung des Problems.
Kommen wir mit der jetzigen Staatsverschuldung noch in eine Hochzinsphase, dann geht die eine Hälfte für Zinsen, die andere für die Sozialversicherung drauf. Für Verwaltung und Leistungserstellung bleiben dann: 0 EUR.
Die öffentlichen Haushalte sind bereits heute in einer sehr kritischen Situation. Der Punkt ist überschritten, auch wenn man ihn nicht sieht.
Der Hohn ist das die Generation Kohl weder Krieg, noch Aufbau schaffen musste, sondern direkt in das Wirtschaftswunder kam, kaum Sozialbeiträge zahlte, die fettesten Löhne, Gehälter und Renten aller Zeiten kassierte und eine Menge Schulden und Probleme hinterläßt.
Ausbaden müssen dies deren Kinder und Enkel.
Dort fängt der Generationenkonflikt erst an.
Die aktuelle Politikerriege bekommt die Lage nicht in den Griff und muss feststellen, dass die Steuerschraube längst die Binnenkonjunktur abwürgt.
Und das die Steuerhinterziehung zunimmt.
Das Deprimierenste an der Situation ist jedoch, dass sich seit Jahren politisch keine Alternativen anbieten.
Die letzte neue Partei waren die Grünen, deren Gründer und Chefs sind kurz vor dem Rentenalter oder darüber.
Die Verflechtung zwischen Politik, Großindustrie und Gewerkschaften ist an vielen Stellen offensichtlich.
Deswegen geht längst kein Aufschrei mehr durch die Republik, sondern man hat sich längst daran gewöhnt.
Unser Lebensstandard sinkt längst wieder.
Im Autoland Deutschland steigt die Relation Nettoverdienst zu Kfz-Neupreis längst wieder, und eines nicht zu fernen Tages können wir das Auto zwar noch anschauen, aber kaum noch betanken.
Uns Gaser nmuss dabei eines klar sein.
Sobald wir nenenswerte Marktanteile haben, zieht auch bei uns die Steuerschraube kräftig an.
Ökoreformen hin oder her.
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Uns Gaser nmuss dabei eines klar sein.
Sobald wir nenenswerte Marktanteile haben, zieht auch bei uns die Steuerschraube kräftig an.
Ökoreformen hin oder her.
Deswegen kann man auch auf die nur 16.000 (wirklch so wenig?????) glücklich sein, andersrum hätten wir eine bessere Infrastruktur und damit mehr Wettbewerb und nicht so grosse Preisunterschiede in D.
Es gibt im Prinzip nur 2 Auswege.
Einen Cut machen, alles neu verteilen und privatisieren.
Das bedeutet, wachsam sein, und sich um alles selber kümmern, vorteile, schlaue leute können so viel geld sparen und dumme werden abgezockt (siehe amerika)
oder Auswandern.
Weil diese Staatswirtschaft hat keinen Zweck, die Kassen müssen alle Privat werden, nur so können sie Gewinne einfahren, und der Generationenvertrag KANN nichtmehr länger funktionieren.
Man muss sich so kümmern, dass man in der Zeit wo man Arbeitet (im Idealfall von 20-60) 40 Jahre, für die Zeit von 60 - Ende Vorsorgt.
Das bedeutet jeden Monat 1/3 für die Privatrente zur Seite legen.
Dazu müssen sämtliche Sozialversicherungsbeiträge auf niedriger als 5% gesetzt werden, diese 5% wären dann für die Arbeitsunfähigen, DAZU noch die Private Arbeitslosenversicherung.
Und dann die Lohnsteuer komplett runter auf 10% oder so.
Dann hat man im, Endeffekt auch c.a 50% Abgaben vom Einkommen.
33% Vom Einkommen für die Privatrente, 10% Lohnsteuer und der Rest für die Arbeitslosen und Sozialversicherung.
DAS wäre z.B eine Lösung, jeder schert sich um seinen Dreck bis auf die Sozialversicherung.
Und so würde es auch Sinn machen, weil der Staat muss davon kaum mehr was verwalten, das würde alles Privat gemacht werden.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass es nur 16.000 Gaser sein sollen.
Das wären pro Tanke (rund 800) nur rund 200.
Zum Vergleich:
Bei Benzin sind es 15.000 Tankstellen und 60 Mio Fahrzeuge.
Also 1:4.000.
Macht bei 20.000 km Jahresfahrleistung (überdurchschnittlich angesetzt) und 10 l Verbrauch (eher zu niedrig) einen Jahresumsatz von 400.000 litern pro Tanke.
Anders gerechnet:
40 Tankstellenbesuche p.a. und Nutzer.
Sind bei 200 Kunden 8.000 p.a. rund 20 pro Tag.
Etwas wenig um Geld zu verdienen, oder
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Sind bei 200 Kunden 8.000 p.a. rund 20 pro Tag.
Auf 8 Stunden sind das 3 pro Stunde, das kann schon hinkommen, wenn man 5 min pro Tankvorgang rechnet, sind ja max. 12 möglich. Viele Tanken werden auch gut 50%-75% Leerlaufzeit haben...
LPG läuft ja auch oft nur als Nebenbeigeschäft...
@Madcruiser
Es ist nicht die Generation Kohl, es ist parteiübergreifend die Richtung Blüm, Lafontaine/Gysi und fast der gesamte linke Flügel der SPD um den üblichen Verdächtigen Beispiele um die Ohren zu hauen. Diese Politiker sind so "sozial", daß sie jedem mehr aus dem Sozialsystem geben wollen als einbezahlen. Früher hat "die" Generation (Berufsanfang Mitte 60er Jahre bis Anfang 80er) alles auf Pump bekommen, "wir" halten den Standard und müssens zudem zukünftig zurückzahlen. Schulden waren (und sind teilweise) als Lösung des Problems akzeptiert. Bringt bei den einfacher gestrickten Wählern natürlich massig Stimmen, denn Schulden haben leider kein Wahlrecht.
Um zum Topic zurückzukommen: Ich glaube nicht, daß CNG/LPG bei zweistelliger prozentualer Verbreitung bis 2020 steuerbegünstigt bleibt. Das kann sich _kein_ Finanzminister leisten. 10% weniger Mineralölsteuer sind leicht 3-4 Mrd Euro und damit etwa so viel, wie Hartz IV mit einem Riesentheater angeblich eingespart hat bevor die Regelungen aufgeweicht wurden.
Auch wenn sich sparsamere Fahrzeuge wie Hybride durchsetzen, so wird das den Finanzminister zwingen weiter seine 40-50 Mrd Euro einzutreiben. Und das geht nur über eine höhere Steuer auf Benzin. Natürlich der Umwelt zuliebe. Und um die alten Spritfresser von der Strasse zu bekommen. Weshalb sonst.
Garry K,
mit der Generation Kohl habe ich keine Partei speziell gemeint.
Sondern diejenigen, die die Geschicke unseres Landes nach Ludwig Erhard geleitet haben. Erhard hat die Gefahren schon damals genau benannt, wurde deswegen abgewählt.
Und hat mit seinen Prognosen Recht gehabt.
In fetten Jahren hat man dort die Staatsverschuldung hochgefahren und die Sozialsysteme geplündert statt Hauszuhalten und Rücklagen anzulegen.
Auf den Pillenknick 1967 kam bis heute keine Reaktion.
Das Umlagesystem kann dies aufgrund seiner Grundkonzeption nicht bewältigen.
Generation Kohl (Geburtsjahr 1930, "Die Gnade der späten Geburt) im speziellen deswegen, weil in seiner Ägide als Kanzler die Staatsverschuldung explodierte.
Kohl war von 1966 bis 1982 Ministerpräsident in in RP, von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Von 1982 bis Ende 1989 haben sich die Staatsschulden fast verdreifacht, von 1990 bis 1998 nur noch verdoppelt.
Ist kaum jemanden bewusst, aber Tatsache.
Auch mit dem Agieren zukünftiger Finanzminister stimmen wir überein.
Hauptsache der Rubel rollt - und wenn LPG nennenswerte Marktanteile bekommt, schlägt die Steuer zu.
Was die Jungs und Mädels schnell erkennen sollten:
Die Kuh deutscher Michel wird langsam aber sicher magerer, es müssen neue Rezepte her, sonst verreckt das Vieh noch beim Melken.
@Madcruiser
Schröder hat am Prinzip Kohl auch nicht wirklich was geändert. Mit den UMTS Einnahmen, der Privatisierung von Telekom und Post und anderen Veräußerungsgewinnen hat er das Tafelsilber verscheuert ohne davon nennenswert Schulden runterzufahren. Ein Umdenkprozeß wird gerne diskutiert, aber nicht durchgezogen. Und dank SED^wPDS^wWASG haben wir noch sozialkonservative Vollspacken mit "Neid" als Wahlprogramm am Hals. Danke, das hat echt die ganzen Jahre über gefehlt.
Ich frag mich langsam, wieso ich nicht auswandere....
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Sondern diejenigen, die die Geschicke unseres Landes nach Ludwig Erhard geleitet haben.
Explizit:
Dazu gehört auch Herr Schröder.
Viel schlimmer:
Es gibt seit langem keine Partei, die eine vernünftige Alternative anbieten kann. Frau Merkel, die Herren Stoiber, Rüttgers, Koch etc. pp. sind allesamt von gestern übrig geblieben. Es wechselt die Farbe, aber nicht der Stil.
Das untermauert die politische Katastrophe in der wir uns befinden.
Ja JA das Mekern über die Politik wird ncihts bringen also ich werde es mir verkeifen
Das einzige von den die noch Angst haben ist Terror sage ich Euch Der Zeit punkt wird aberkommen wo das Volk wieder aufsteht im schlimmsten fall Bürgerkrieg
Mal nee Frage Hat von Euch mal jemand den Fortschritsbericht 2004 der Regierung gelesen??
AB Seite 170 ist es intesant für Autofahrer
http://www.bundesregierung.de/Anlage740735/pdf_datei.pdf
also mal Lesen
2006 erscheit dann der Nächste Bericht steht auf Seite 196
Bleibt also zu hoffen das Die Experten falsch lagen
Nochwas am Rande ich Pflege ja die Unterschriften bei der Gleichtellungsanktion wir haben nun schon 290 nach 21 Tagen Mein Dank auch an denen User die hier im MT über ihre Signatur auf uns aufmerksam machen
Ein perfektes Abbild unseres Auto- und Gesprächsrundenkanzlers.
Die zentralen Themen Konsolidierung von Staatsfinanzen und Sozialversicherung kommen nicht oder nur in Worthülsen vor.
Eine echte 68er Regierung.
Auf der Titanic ist man stilvoll in den Tod getanzt,
die Herrschaften diskutieren sich und uns zu Tode.
Ergebnis gleich.
Das 9 Punkte Sofortprogramm von 1998:
1. Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken
2. 100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und eine Ausbildungsoffensive
3. Der Aufbau Ost wird zur "Chefsache" gemacht
4. Verdoppelung der Bildungsinvestitionen
5. Bekämpfung der Kriminalität
6. Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik
7. Mehr Steuergerechtigkeit. Familien sollten um 2.500 DM entlastet werden.
8. Bezahlbare Gesundheit insb. für chronisch Kranke
9. Mehr soziale Gerechtigkeit
Glatt gescheitert. meist das Gegenteil erreicht (1., 2., 3., 4. 7., 8., 9.).
Erinnert an Kohl. Der hat das No.1 Ziel Abbau der Staatsverschuldung. Ergebnis bekannt. Der Schuldenkanzler der Nation.
Mit der Wahl von Frau Merkel werden die Wähler wenigstens Punkt 6 einlösen. 😉
Hi Mad,
mein Kompliment, daß du dich so intensiv um die politischen Zusammenhänge bemühst, und die Diskussion fern der verbreiteten unproduktiven Stammtischkritik fernhältst. Gelingt nicht jedem.
Zum Top: Das sind ganz neue Töne aus dem BMF, zumal sie so für mich aus dem M-Ölstgesetz nicht zwangsweise ersichtlich sind. Aber mit diesem Zusatz, "nur" auf 409 zu steigen, ist doch schon vieles erreicht, damit sollte sich die Zahl der Gaser in De locker verzehnfachen lassen, den den totalen Frust hat doch jeder Pendler.
Dennoch, solange es keine deutliche offizielle Ansage aus dem BMF dazu gibt, las ich die 409€-Regelung/t mal auf dem Niveau "höchstwahrscheinlich" stehen. M E nach betrifft diese Artikel b) nicht die Fahrzeuge, die unter a) gemeint sind.
Und was legt denn dazu der BFin-minister dem Haushaltsausschuß im Jahre 2009 vor ?
Ob er sicjh das überhaupt leisten kann, ist eine sehr wichtige Frage.
Aber heute ist trotzdem ein guter Tag ;-)
beste Grüße