Sammelthread: EA189 Dieselmotoren - Verweigerung des Softwareupdate
Hi,
ich habe einige Info's bezüglich der Verweigerung des Updates im anderen Thread schon kundgetan, jedoch werden dort Erfahrungen nach dem Update gesammelt.
Dieser Thread ist für Informationen bezüglich der Verweigerung des Updates.
Hab den Text aus dem anderen Thread kopiert und hier erneut eingefügt.
Grüße
Beste Antwort im Thema
Ich habe mich entschieden, meinen Widerspruch in stark gekürzter Version hier als Muster zur Verfügung zu stellen. Wer mag, kann sich daran orientieren. Der Sofortvollzug wurde hier nicht angeordnet. Der Widerspruch hat deshalb aufschiebende Wirkung. Das ist in vielen Fällen aber anders.
Xxxx Mustermann
xxxxxstraße
xxxxx Musterstadt
Musterstadt
-xxx-
xxxx Markt xxx
12345 Musterstadt
Betriebsuntersagung Az.: xxx/xxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom xxxx2018, zugegangen am xxx2018, zum oben genannten Aktenzeichen Widerspruch.
Begründung:
1. Der vom KBA angeordnete Rückruf ist zwar bestandskräftig aber grundsätzlich rechtswidrig. Das KBA hätte die erteilten Typgenehmigungen zurücknehmen und ein neues Fahrzeugzulassungsverfahren anordnen müssen. Ohne diesen Rücknahmeverwaltungsakt ist die Typgenehmigung für das Fahrzeug noch immer formell wirksam. Das Landgericht Heilbronn hat im Urteil vom 15.8.2017, Az. 9 0 111/16, in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt: "Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall“. In den Stellungnahmen zu diversen, auch in der Öffentlichkeit bekannten zivilrechtlichen Klageverfahren stellt die eingebaute Software nach Ansicht des VW-Konzerns keine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht gegen öffentliches Zulassungsrecht verstoßen, muss auch niemand dem Rückruf folgen.
2. Das Aufspielen des Updates hat unstreitig erhebliche negative Folgen. Dies sind insbesondere Schäden am AGR-Ventil, erhöhter Kraftstoffverbrauch sowie Leistungseinbrüche im oberen und unteren Drehzahlbereich. Es ist klar, dass die in diesem Ausmaß ursprünglich gar nicht vorgesehene Nutzung der Abgasrückführung zu einem größeren Verschleiß führt; erhebliche Folgeschäden bis hin zu kapitalen Motorschäden sind unausweichlich. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die Rechte des Fahrzeug-Eigentümers dar und verstößt gegen Art. 14 GG.
3. Fahrzeuge ohne Update sollen nicht gemäß § 5 Abs. 1 FZV vorschriftsgemäß sein. Diese Rechtsauffassung ist nicht haltbar. Dies ergibt sich schon daraus, dass die betroffenen Fahrzeughalter mindestens 18 Monate Zeit zur Nachrüstung der Fahrzeuge durch ein Software-Update hatten. In diesen Zeitraum wird deshalb die HU-Plakette von sämtlichen Prüforganisationen auch ohne Update problemlos erteilt. Nach der im Bescheid vertreten Auffassung wären jedoch sämtliche in diesem Zeitraum an Fahrzeuge ohne Update vergebenen HU-Plaketten rechtswidrig erteilt worden.
4. Die gemäß § 5 Abs. 1 FZV vorgesehene Beschränkung oder Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs steht im Ermessen der Zulassungsbehörde. Eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung im Bescheid ist jedoch nicht erfolgt. Die knappe Begründung des Bescheids zur Betriebsuntersagung ist nur formelhaft. Es handelt sich übrigens unstreitig nicht um einen sicherheitsrelevanten Rückruf, denn die grundsätzliche Funktionsfähigkeit sowie die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sind nicht betroffen. Eine unmittelbare Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geht von dem Fahrzeug nicht aus. Die Betriebsuntersagung diese einzelnen Fahrzeugs ist weder erforderlich noch im Einzelfall angemessen.
Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Name , XX.XX.2018
825 Antworten
Kompletter Kaufpreis ohne Abzüge ist schon krass als Forderung/Urteil
Schließlich sind wir (und tun dies ja auch noch) die Auto über zehntausende oder mehr Kilometer gefahren und an der Funktion hat die Schummelsoftware ja nix geändert.
Mir wäre ja eine Garantie viel wichtiger, dass auch nach dem update damit zusammenhängende technische Probleme auf Kosten des Verursachers (VW) behoben würden. Denn erst mit dem update verändert sich ja - vermutlich - die Funktionsfähigkeit des Autos.
Wenn jemand sein Auto verkaufen will und wegen des Skandals Wertverluste erleidet, kann ich auch verstehen, dass er Ersatz fordert. Komplette Rückabwicklung ohne Ausgleich für die Nutzung halte ich für völlig übertrieben.
Ist übertrieben, aber muss vielleicht sein, wenn man bedenkt, dass z.B. ein Verantwortlicher sich einen Bugatti Veyron leisten kann und das ist nur ein Auto eines Verantwortlichen. Mit dem Kaufpreis könnte man schon einige Geschädigte zufrieden stellen und er wird ja nicht sein ganzen Gehalt in nur das Auto gesteckt haben. Warum soll es wenigen damit prächtig gehen und die, die eh schon nicht viel haben, sollen unter deren Reichtum leiden. Meiner Meinung nach müssten die dafür privat herangezogen werden, denn wofür das hohe Gehalt, wenn man für nichts haften muss?
Naja, die Wahnsinngehälter von Konzernbossen und die Frage, ob die vielleicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind, ist ja eine eigene Diskussion... Aber auch bei diesen Gehältern würde es natürlich nicht mal ansatzweise reichen, wenn die privat alle Geschädigten auszahlen müssten.
Aber wir sind irgendwie off-Topic... ;-)
https://www.br.de/.../...hlungen-fuer-diesel-manipulation-aus-100.html
Zitat:
Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen empfindliche Strafzahlungen aufbrummen. EU-Vorschriften machen das möglich. Interne Dokumente aus mehreren Bundesministerien, die BR Recherche auswerten konnte, zeigen aber: Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat auch entgegen anderer Auffassungen innerhalb der Bundesregierung seit Jahren finanzielle Sanktionen gegen die Autohersteller vermieden.
ARD, 25.04.2018, 21:45 Uhr "PLUSMINUS"
VG
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DIe BUNDESREGIERUNG wird der deutschen AUtoindustrie garantiert NIEMELS irgendwelche Sanktionen auferlegen.
Vielleicht passiert dies durch die EU, aber sicher nicht durch die Bundesregierung.
Von dort aus gehen "Vorgaben" nicht über den Status "Könntet ihr euch nicht vielleicht vorstellen..." hinaus.
Zitat:
@thabo12 schrieb am 12. April 2018 um 22:17:42 Uhr:
Habe heute auch das Schreiben bekommen. Bis Mitte Juli muss das Update oben sein.
Überlege, bereits jetzt mal bei der Zulassungsstelle anzufragen, wie sie das handhaben wollen auch mit Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe (12 K 16702/17).Ich werde mich auch weigern, das Update aufzuspielen, so lange es irgendwie geht... 😉
Hatte vor ein paar Wochen den Brief von der Zulassungsstelle bekommen mit einer sehr knappen Frist. Daraufhin habe ich mich auch dort gemeldet und auf besagtes Urteil verwiesen, nach einigen hin und her haben sie die Stilllegung erst einmal aufgeschoben und das ganze wieder ans KBA zur Klärung weitergeleitet.
Ich bin gespannt!
Geheimes Regierungsgutachten rät zu Hardware-Nachrüstungen
http://www.spiegel.de/.../...zu-hardware-nachruestungen-a-1205148.html
Zitat:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Problem. In seinem Haus liegt ein Gutachten, das genau das Gegenteil sagt von dem, was er will.
Es geht um Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselfahrzeugen. Vierzehn Seiten ist es lang, und es hat eine klare Botschaft: Der Umbau ist möglich. Doch genau das will Scheuer der Öffentlichkeit am liebsten vorenthalten, und deshalb hütet er das Werk wie ein Staatsgeheimnis.
@CSU/Andreas Scheuer > sind Sie, mit Verlaub, eigentlich total bescheuert?
VG
@CSU/Andreas Scheuer > sind Sie, mit Verlaub, eigentlich total bescheuert?
Nein.
Er tut genau das, was die Autoindustrie will.
Wenn nicht nachgerüstet wird, verkaufen die mehr neue Autos.
Genau dafür ist ein CSU-Verkehrsminister da.
Bescheuert im Sinne von "blöd" ist das nicht.
Wohl aber unanständig, nicht an den Interessen der Bürger orientiert, heuchlerisch usw.
Vielleicht ist es aber auch nur "kluge Industriepolitik".
Der Frist von BKA ist bei mir schön abgelaufen am 03.04...Noch kein Brief vom Zulassungsstelle bekommen...Ob das etwas bedeutet werden wir sehen...
Zitat:
@Gysbert schrieb am 2. Mai 2018 um 08:05:29 Uhr:
@CSU/Andreas Scheuer > sind Sie, mit Verlaub, eigentlich total bescheuert?Nein.
Er tut genau das, was die Autoindustrie will.
Wenn nicht nachgerüstet wird, verkaufen die mehr neue Autos.
Genau dafür ist ein CSU-Verkehrsminister da.
"Saludos Amigos" - 25 Jahre CSU Amigo Affären und es nimmt kein Ende.
Zitat: „Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?“
@CSU: Ich fühle mich an die Endzeit der Streibl-Ära erinnert...
Sorry fürs erneute OT.
Bei "saludos Amigos" war ich seinerzeit in der Nibelungenhalle in Passau, als er (Streibl) so seine Rede begann... (Hab da Politikwissenschaft studiert und wollte mir den Aschermittwoch Mal live geben...) . Damals hat die Halle vor Begeisterung getobt. Hat ihm aber nix genutzt :-)
Fürchte nur, über Dinge, für die man damals zurückgetreten ist, lachen die heute nur noch...
Aber wir sind immer noch OT...;-)