Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)
Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?
Beste Antwort im Thema
Hallo zusammen!
Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.
Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:
Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten
Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.
VW weiss also Bescheid :-)
Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.
Zitat:
@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:
Zitat:
@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:
...
Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.
...
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Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.
15474 Antworten
LG Paderborn - 4 O 231/16
Das Datum des Urteils ist mir unbekannt.
http://www.nw.de/.../...Urteil-VW-Kunde-bekommt-Kaufpreis-zurueck.html
Aus einem anderen Thread erhielt ich die Info zu folgendem Artikel:
Zitat:
VW-Dieselskandal
Damoklesschwert über VW-Besitzernvon: Dietmar Neuerer
Datum: 07.03.2017 06:38 UhrVW-Fahrzeuge mit Manipulationssoftware müssen nachgerüstet werden, sonst droht der Entzug der Zulassung. Ein Unding, finden die Grünen. Die Behörde beschwichtigt: Bisher sei noch kein Auto aus dem Verkehr gezogen worden.
...„Bislang musste kein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden“, teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Anfrage des Handelsblatts mit. Der Rückruf der manipulierten Autos sei aber verbindlich. Soll heißen: Das Damoklesschwert eines Zulassungsentzug schwebt weiter über den betroffenen Autofahrern.
...
Mehr dazu dort:
http://www.handelsblatt.com/.../19480698.htmlZitat:
@solka schrieb am 7. März 2017 um 10:37:25 Uhr:
Artikel:
VW-DIESELSKANDAL - Damoklesschwert über VW-Besitzer
http://www.handelsblatt.com/.../19480698.htmlArtikel:
Abgasaffäre in den USA - Anzahl beschuldigter VW-Mitarbeiter könnte steigen
http://www.spiegel.de/.../...vw-skandal-koennte-steigen-a-1137583.html
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Zitat:
@solka schrieb am 7. März 2017 um 13:19:29 Uhr:
Artikel:
EU-Kommission verstärkt den Druck auf Volkswagen
http://www.waz-online.de/.../...on-verstaerkt-den-Druck-auf-VolkswagenZitat:
"Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen."
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Zu demselben Thema ist auch folgendes zu lesen:
Zitat:
Monatelang versucht die EU-Kommission, den Volkswagen-Konzern dazu zu bewegen, vom Diesel-Skandal betroffene Kunden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu entschädigen. Nun geht den Verbraucherschützern die Geduld aus.
...
Sollte VW nicht Zugeständnisse an die betroffenen Kunden machen, könnten nationale Behörden auf der Grundlage des Rechtsgutachtens Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen.
Mehr dazu dort:
http://mobil.n-tv.de/.../...schaedigungen-zwingen-article19732179.html
Weiß jemand, um welches Rechtsgutachten es sich handelt?
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Und dann noch das hier:
Zitat:
Kalifornische Umweltchefin: VW-Skandal wohl kein Einzelfall
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen kam in den USA ans Licht. Eine Chef-Aufklärerin berichtet dem Bundestag, wie schwierig das war – und befürchtet, dass es noch andere kritische Fälle geben könnte.
Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, sieht nach dem Abgas-Skandal von VW Überprüfungsbedarf beim Schadstoffausstoß weiterer Autos. Leider sei zu erwarten, dass VW kein Einzelfall gewesen sei, sagte Nichols am Montagabend in einer Videoschaltung als Zeugin im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nichols verwies auf ein Verfahren wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler, das aber noch laufe. Weitere Untersuchungen bei Diesel- wie Benzin-Fahrzeugen seien geplant. Ihre Behörde hatte die Aufdeckung des VW-Skandals in den USA mit ins Rollen gebracht.
VW "wenig kooperativ"
Nichols schilderte erneut, dass sich VW im Laufe der mehrjährigen Untersuchungen, die zur Aufdeckung des Abgas-Betrugs führten, wenig kooperativ gezeigt habe. ...
Mehr dazu dort:
https://m.heise.de/.../...VW-Skandal-wohl-kein-Einzelfall-3645663.html
Zitat:
Abgasaffäre in den USA - Anzahl beschuldigter VW-Mitarbeiter könnte steigen
Volkswagen rechnet damit, dass weitere Mitarbeiter wegen ihrer Beteiligung an der Abgasaffäre in den USA angeklagt werden könnten. Unterdessen erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Konzern.
Die Anzahl der Beschuldigten in der Volkswagen-Abgasaffäre könnte noch steigen. Die US-Behörden hätten den Konzern gebeten, von personellen Konsequenzen gegen "einige weitere Personen" abzusehen, weil die Ermittlungen gegen sie noch andauerten, sagte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Diese Personen würden derzeit weiter im Konzern arbeiten.
"Es ist damit zu rechnen, dass es noch eine ganze Reihe von (personellen) Konsequenzen gibt", sagte Pötsch. Welcher Stufe des Managements die Beschuldigten angehören, wollte Pötsch nicht sagen. Insgesamt hat der Konzern bislang mehr als zwei Dutzend Beschuldigte freigestellt, in den USA ist derzeit ein VW-Mitarbeiter angeklagt, fünf weitere sollen strafrechtlich belangt werden.
...
Mehr dazu dort:
http://www.spiegel.de/.../...vw-skandal-koennte-steigen-a-1137583.htmlÄhnliche Themen
"Australien verklagt Audi
Die Klagewelle gegen VW nimmt kein Ende. Wegen manipulierter Abgaswerte gehen australische Behörden nun auch gegen die Konzerntochter Audi vor.
..."
Mehr dazu dort:
http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1137788.html
Für unsere Aktionäre:
http://app.handelsblatt.com/.../19489568.html?mwl=ok
http://www.presseportal.de/pm/105254/3581218
VW Skandal Urteile - herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf
09.03.2017 – 17:48
Aktionäre aufgepasst:
https://www.anwalt.de/.../...che-im-musterverfahren-laeuft_101072.html
"VW plädiert in allen Anklagepunkten auf schuldig
In der Abgasaffäre in den USA bekennt sich Volkswagen der Verschwörung zum Betrug schuldig. Ein Vergleich mit dem US-Justizministerium hatte das Unternehmen zu diesem Eingeständnis verpflichtet.
..."
Mehr dazu dort:
http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1138290.html
heute-journal vom 12.03.2017 - Kunde setzt sich gegen VW durch - ab Minute 06:29:
https://www.zdf.de/.../heute-journal-vom-12-maerz-2017-100.html
Es geht u.a. um einen VW Caddy und folgendes Urteil:
Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017
Aktenzeichen: 2 O 39/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für ein Skandal-Auto abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen.
[neu 12.01.2017]
VW-Softwareupdate hält Umweltvorschriften nicht ein:
http://www.deutschlandfunk.de/...softwareupdate-haelt.1939.de.html?...
http://www.deutschlandfunk.de/...softwareupdate-haelt.1783.de.html?...
Das bestätigt mir, dass meine Zweifel an der Nachrüstung berechtigt sind und ich gut beraten war, nicht nachrüsten zu lassen - trotz Androhungen von Stilllegung etc.
LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16
Schlagworte: Arglist
Normen: BGB § 346 Abs. 1; BGB § 437 Nr.2; BGB § 323 Abs.5 s.2
Leitsätze:
Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
- Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.067,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Typ/Modell: VW Passat 2.0l TDI CR DPF BMT DSG CL/3C/Limousine/Euro-5, Fahrgestellnummer: ####, zu zahlen.
- Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme des im Tenor zu 1 bezeichneten Fahrzeuges im Annahmeverzug ist.
- Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin.
- Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Volltext des Urteils:
https://www.justiz.nrw.de/.../2_O_317_16_Urteil_20170302.html
Landgericht Bochum, Urteil vom 01.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 244/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber dem VW-Konzern und dem Vertragshändler zu tragen. Sowohl die Klage gegen den Vertragshändler als auch die gegen VW direkt hätten Aussicht auf Erfolg, urteilte das Landgericht Bochum. Das hatte im Sommer 2016 noch in dem ersten Urteil zum VW-Skandal eine Klage auf Sachmangelhaftung abgewiesen. Weitere Details in der Pressemitteilung der Klägeranwälte zum Urteil.
[neu 14.03.2017]
Quelle:
https://www.test.de/.../
Geht zur Zeit ziemlich rund mit der Klagewelle 😉
Ja, es scheinen zwar auch immer ein paar Gerichte Klagen abzuweisen, aber das liegt wohl daran, dass die Kläger auf Lieferung eines Neuwagens klagten und zuvor keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatten oder überhaupt gar keine Nachbesserung (in Form der Umrüstung) gefordert bzw. abgewartet hatten. Solche Gerichte argumentieren dann, dass der Mangel bzw. die Pflichtverletzung nicht erheblich genug gewesen sei, als dass eine Fristsetzung zur Nachbesserung hätte entfallen können.
Teils (bei besonders leistungsstarken Kfz) scheint auch argumentiert zu werden, es habe dem Kläger gar nicht auf die Umweltverträglichkeit ankommen können, sonst hätte er sich keinen SUV mit soundsovielen PS gekauft. D.h. es wird in Abrede gestellt, dass der Käufer einen besonderen Anspruch auf die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gehabt habe. Ich finde das sehr zweifelhaft (im juristischen Sinne, auch wenn ich diesbzgl. Laie bin) und vermute, dass vor den OLGs dann doch eher verbraucherfreundlich geurteilt werden dürfte - konkreten Vortrag seitens der Kläger voraussgesetzt.
Auch andere Landgerichte sehen ja schon sehr wohl einen erheblichen Mangel bzw. eine erhebliche Pflichtverletzung - zu teils fast identischen Fällen. Da sieht man mal wieder, dass der Satz "Vor Gericht und auf hoher See..." leider stimmt.
Spannend wird es bei Klagen direkt gegen den VW-Konzern wegen arglistiger Täuschung. Sollte es noch mehr solche verbraucherfreundlichen Urteile wie das des LG Regensburg vom 04.01.2017 (7 O 967/16) geben, wird es sehr teuer für VW; vor allem, wenn der Käufer/Kläger aufgrund der arglistigen Täuschung keinen Gebrauchsvorteil/Nutzungsersatz zahlen muss. Gerade bei bereits viel gefahrenen Kfw "lohnt" sich das für die Kläger sehr.
Zitat:
Sauber geht anders
Die Umwelthilfe hat nachgemessen: Auch nach dem Rückruf halten die manipulierten VW-Dieselautos die Abgasregeln nicht ein. Jetzt klagt sie gegen die "Placebo-Maßnahme".
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Mehr dazu dort:
http://www.zeit.de/.../...deutsche-umwelthilfe-klage-placebo-massnahmeZitat:
VW-Softwareupdate hält Umweltvorschriften nicht ein
Untersuchungen des Berliner Emissionskontrollinstituts EKI haben ergeben, dass VW-Dieselautos trotz Nachrüstungen weiterhin unerlaubt hohe Stickoxide ausstoßen. Die Ergebnisse, die dem Deutschlandfunk vorliegen, sind ernüchternd. Das Bundesverkehrsministerium war zu einer Stellungnahme nicht bereit.
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Mehr dazu dort:
http://www.deutschlandfunk.de/...softwareupdate-haelt.1783.de.html?...Zitat:
Umwelthilfe kündigt weitere Klage an
Die Deutsche Umwelthilfe hat wegen des Abgasskandals bei Dieselfahrzeugen eine weitere Klage angekündigt. Eigene und auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigten weiter stark überhöhte Stickoxidemissionen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Dienstag. Die Klage richte sich gegen eine offensichtlich rechtswidrige Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).
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Mehr dazu dort:
http://www.waz-online.de/.../Umwelthilfe-kuendigt-weitere-Klage-an