Mahnschreiben aus Italien - Erfahrung bei Nichtzahlung/Reaktion?
Hi,
ich habe 2021 zwei Brief von der Polizei in La Spezia, Italien erhalten, es ging um eine "Zahlungsaufforderung" wegen "Übertretung der Italienischen Straßenverkehrsordnung". Ich soll demnach zweimal im Stadtzentrum mit dem Fahrzeug die Fußgängerzone betreten haben, je Verstoß ein Brief.
Die Briefe kamen per Einschreiben etc.., ich habe die Aufforderungen immer ignoriert.
Heute kamen zwei Briefe von "Studio Legale Avv. Giulia Brizzi" (nicht per Einschreiben) betreffend "Mahnschreiben und Leistungsaufforderung" - für je Zahlungsaufforderung der Polizei ein Brief also.
Inhalt des heutigen Schreibens:
- Im 1. Abschnitt wurde der Sachverhalt kurz dargestellt mit Bußgeldsumme laut Polizei
- Im 2. Abschnitt die Forderung zur Zahlung der Gesamtsumme zzgl. "Betreibungskosten" i.H.v. 250€ innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Schreibens.
- Im letzten Abschnitt:
"Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtausführung der Bezahlung ohne weitere Ankündigung die von meiner Mandantin beauftragte Eintreibung des Kredits bei dem zuständigen Gericht mit zusätzlichen Kosten zu Ihren Lasten vorgenommen wird."
Mal unabhängig davon, dass die angegebenen Betreibungskosten lächerlich sind (komplett unverhältnismäßig) und der ursprüngliche Vorwurf der Polizei dem gleicht - hat jemand hierzu Erfahrung und kann mir verraten, was am Ende bei rausgekommen ist (oder eben nicht), wenn man auch auf diesen Brief nicht eingeht?
Hat die Italienische Behörde jemals wirklich die deutsche Justiz darum gebeten/beauftragt, das Geld einzutreiben (in so einem Kontext)?
Ich werde so oder so nicht darauf antworten und warte auch auf einen Termin mit meinem Anwalt (damit die Rechtsschutzvers. sich wenigstens einmal gelohnt hat), aber mich würden andere Erfahrungsberichte sehr interessieren.
75 Antworten
Zitat:
@RalfausBonn schrieb am 20. Mai 2023 um 15:44:52 Uhr:
Jedenfalls, wenn man Rechtsstaatsprinzipien anwendet.
Erkundige dich erstmal, was “Rechtsstaatsprinzipien” sind, bevor du ständig davon fabulierst.
Die politisch motivierten Antworten hier bei MT, finde ich einfach schrecklich.
Über einiges sollte man sich klar sein:
Kann der Verstoss zeitlich stimmen?
Nie wieder nach Italien?
Will man einen Schufa Eintrag vermeiden?
Hat man gute Nerven?
Da kommt vor der Verjährungsfrist immer wieder ein "Brief"!
Es wird immer teurer!
Ich hätte sofort gezahlt, aus heutiger Sicht!
Wenn ich mich nicht daran erinnern kann, hätte ich dort mal freundlich ne Mail hingeschrieben, ob sie mir das Beweisfoto schicken können oder weitere Nachweise haben.
Nachdem ich mich dann erinnert habe, einfach zahlen und gut ist.
Aber es gibt halt immer wieder Leute, die meinen schlauer als die Gesellschaft zu sein. Dann noch mit Feinde des Rechtstaats zu argumentieren, hat eher was von Reichsbürger etc.
Ist immer wieder geil wie sich das hier entwickelt,ich frage mich auch manchmal warum solche Fragen hier überhaupt gestellt werden.
Wenn mir sowas passieren würde käme mir als erstes in den Sinn zu überlegen ob der Vorwurf stimmen könnte.
Dann suche ich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Klärung,suche mir die passenden gesetzlichen Grundlagen,stelle eventuell die Legitimität des Vorwurfs fest und zahle.
Oder lege Einspruch ein,unter der Forderung des Nachweises.
Wenn dieser nach italienischem Recht OK wäre,weil dort die Aussage eines Polizeibeamten ausreichen würde,zahle ich auch ohne Nachweisfoto.
Das ist für mich Rechtsstaatlich,sich an die Regeln zu halten denen man sich im Ausland unterwirft.
Und nicht hier dauernd die Verschwörung und Abzocke zu fabulieren.
Denn zu einem Rechtsstaat gehören nicht nur Rechte die man einfordern kann,sondern auch Pflichten denen man nachzukommen hat.
Wird hier gerne von einigen vergessen oder ignoriert.
Wer andere Länder besucht unterliegt deren Gesetzen,mit Überschreitung der Grenze akzeptiert man die.
Warum akzeptiert man aber nicht deren legitime Forderung wenn man zurück ist?
Weil wir in einem Rechtsstaat leben?
Ist Italien keiner?
Was ist für solche Leute überhaupt ein Rechtsstaat?
Einer in dem man nur Rechte hat?
Oder was?
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"Was ist für solche Leute überhaupt ein Rechtsstaat?
Einer in dem man nur Rechte hat?
Oder was? "
Genauso sehe ich es auch, aber auf "oder was", wird man bei den politisch motivierten Kommentaren grundsätzlich keine Antwort finden, ausser Whataboutism - aber das wollen wir hier lieber nicht vertiefen!?
Zitat:
@Bloetschkopf schrieb am 21. Mai 2023 um 10:11:38 Uhr:
Ist immer wieder geil wie sich das hier entwickelt,ich frage mich auch manchmal warum solche Fragen hier überhaupt gestellt werden.
Wenn mir sowas passieren würde käme mir als erstes in den Sinn zu überlegen ob der Vorwurf stimmen könnte.
Dann suche ich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Klärung,suche mir die passenden gesetzlichen Grundlagen,stelle eventuell die Legitimität des Vorwurfs fest und zahle.
Oder lege Einspruch ein,unter der Forderung des Nachweises.
Wenn dieser nach italienischem Recht OK wäre,weil dort die Aussage eines Polizeibeamten ausreichen würde,zahle ich auch ohne Nachweisfoto.
Das ist für mich Rechtsstaatlich,sich an die Regeln zu halten denen man sich im Ausland unterwirft.
Und nicht hier dauernd die Verschwörung und Abzocke zu fabulieren.
Denn zu einem Rechtsstaat gehören nicht nur Rechte die man einfordern kann,sondern auch Pflichten denen man nachzukommen hat.
Wird hier gerne von einigen vergessen oder ignoriert.Wer andere Länder besucht unterliegt deren Gesetzen,mit Überschreitung der Grenze akzeptiert man die.
Warum akzeptiert man aber nicht deren legitime Forderung wenn man zurück ist?
Weil wir in einem Rechtsstaat leben?
Ist Italien keiner?
Was ist für solche Leute überhaupt ein Rechtsstaat?
Einer in dem man nur Rechte hat?
Oder was?
seh ich genauso, ein Rechtsstaat ist kein Selbstbedienungsladen, wo man sich raussucht, was einem gerade in dem Kram passt. Es gibt Rechte, aber auch immer Pflichten. Und die können in anderen Ländern auch mal abweichen.
Hier scheint sich jemand über die landestypischen "Spielregeln" nicht ausreichend informiert zu haben und dann gleich die "Unrechtsstaat-Keule" schwingt. Das ist unterste Verschwörungskiste!
Zitat:
@audijazzer schrieb am 21. Mai 2023 um 11:43:23 Uhr:
und dann gleich die "Unrechtsstaat-Keule" schwingt. Das ist unterste Verschwörungskiste!
Recht hast du. Diese Schiene verlassen wir hier und jetzt. Ich hoffe, das hat auch @RalfausBonn verstanden.😉 Die politischen Stammtischparolen sind hier unerwünscht.
Zur Sicherheit: dieser Beitrag stellt keine Diskussionsgrundlage dar.
Zitat:
@Amen schrieb am 20. Mai 2023 um 16:21:33 Uhr:
Und ob man die in IT und NL praktizierte Halterhaftung mag oder nicht - sie ist durch demokratische Gesetzgebungsverfahren abgesegnet. Sie tangiert in DE aber auch nicht.
Oder Kurz: Was Recht ist ist Definitionssache.
Am Ende überlegt man vllt. auch 2x wem man sein Gefährt leiht oder ob man dazu acuh Fahrtenbücher führt.
In der Sache war ein Auto zu schnell, das gilt es zu unterbinden. Somit hat Halterhaftung auch nachvolziehbare Aspekte. Das selbst italien da grenzen kennt sieht man daran das heute nicht mehr jedes Auto Konfisziert wird mit dem das entsprechende Vergehen begangen wurde wenn nachweislich jemand anderes am Steuer saß.
Weiß ja nicht ob ihr es gut finden würdet wenn euch ein Mitmensch in die Einfahrt kackt und nicht zur Rechenschaft gezogen wird weil er aus dem Ausland ist.
Klar hier gehts um nichts persönliches, aber ich wünsche mit etwas mehr Empathie und Selbstreflexion beim Umgang mit anderen Menschen. Dann gäbe es auch keine Diskussion so etwas "nicht zu zahlen". Der TE war Gast in einem Fremden Land, hat sich nicht an die Regeln gehalten und versucht sich nun um die Strafe zu drücken? Ein Kind würde man bei so einem Verhalten erstmal einen Einlauf verpassen.
Zitat:
@Bloetschkopf schrieb am 21. Mai 2023 um 10:11:38 Uhr:
Ist immer wieder geil wie sich das hier entwickelt,ich frage mich auch manchmal warum solche Fragen hier überhaupt gestellt werden.
Wenn mir sowas passieren würde käme mir als erstes in den Sinn zu überlegen ob der Vorwurf stimmen könnte.
Dann suche ich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Klärung,suche mir die passenden gesetzlichen Grundlagen,stelle eventuell die Legitimität des Vorwurfs fest und zahle.
Oder lege Einspruch ein,unter der Forderung des Nachweises.
Wenn dieser nach italienischem Recht OK wäre,weil dort die Aussage eines Polizeibeamten ausreichen würde,zahle ich auch ohne Nachweisfoto.
Das ist für mich Rechtsstaatlich,sich an die Regeln zu halten denen man sich im Ausland unterwirft.
Und nicht hier dauernd die Verschwörung und Abzocke zu fabulieren.
Denn zu einem Rechtsstaat gehören nicht nur Rechte die man einfordern kann,sondern auch Pflichten denen man nachzukommen hat.
Wird hier gerne von einigen vergessen oder ignoriert.Wer andere Länder besucht unterliegt deren Gesetzen,mit Überschreitung der Grenze akzeptiert man die.
Warum akzeptiert man aber nicht deren legitime Forderung wenn man zurück ist?
Weil wir in einem Rechtsstaat leben?
Ist Italien keiner?
Was ist für solche Leute überhaupt ein Rechtsstaat?
Einer in dem man nur Rechte hat?
Oder was?
Von "Verschwörung" habe ich weder an irgendeiner Stelle explizit geschrieben, noch dies unterstellt.
Dieser Vorwurf ist ebenso unsachlich und plump, wie der von einem anderen Verirrten hier geäußerte "Reichsbürger"-Vergleich.
Eine sachliche Diskussion sieht für mich anders aus.
Es geht, auch wenn dies zu verstehen Dir offenbar schwer fällt, um Prinzipien. Grundsätze. Man könnte auch sagen, um "Werte".
Zu den essentiellen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört das Verbot staatlicher Willkür. Und genau um diese handelt es sich IN MEINEN AUGEN bei der Halterhaftung.
Du musst diese meine Meinung ja nicht teilen.
Du findest es wahrscheinlich auch in Ordnung, wenn der Polizist Dein Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit SCHÄTZEN darf, wie das bis vor einiger Zeit im "Rechtsstaat" Österreich der Fall war.
"Halterhaftung" grenzt an Willkür. Mindestens.
Genauso sieht das im Übrigen auch "der deutsche Staat" in Gestalt des BfJ.
Und, um mal wieder auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: genau mit dieser Argumentation konnte ich bislang mehrere Vollstrecksbegehren/Forderungen, auch, aber nicht nur, aus Italien abwehren.
Und um nochmal auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: wenn die Schreiben 2021 kamen, datieren die Verstöße vermutlich aus 2020 (bei mir was das jedenfalls immer ungefähr ein Jahr).
Da tritt dann auch in Italien demnächst Verjährung ein.
Ich kann jedenfalls empfehlen, ganz entspannt zu bleiben, sich nicht einschüchtern zu lassen und auf keinen Fall zu zahlen.
Zitat:
@Haasinger schrieb am 21. Mai 2023 um 22:30:49 Uhr:
Weiß ja nicht ob ihr es gut finden würdet wenn euch ein Mitmensch in die Einfahrt kackt und nicht zur Rechenschaft gezogen wird weil er aus dem Ausland ist.Klar hier gehts um nichts persönliches, aber ich wünsche mit etwas mehr Empathie und Selbstreflexion beim Umgang mit anderen Menschen. Dann gäbe es auch keine Diskussion so etwas "nicht zu zahlen". Der TE war Gast in einem Fremden Land, hat sich nicht an die Regeln gehalten und versucht sich nun um die Strafe zu drücken? Ein Kind würde man bei so einem Verhalten erstmal einen Einlauf verpassen.
Vielleicht liest Du erstmal sorgfältig den vom TE geschilderten Sachverhalt: er hat nicht in die Einfahrt gekackt, er SOLL in die Einfahrt gekackt haben. Ein nicht unwesentlicher Unterschied.
Und folglich soll er nicht deswegen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil er Ausländer ist (davon ist nirgends die Rede), sondern weil er möglicherweise nicht der Täter ist.
Und so eine grundsätzliche Unschuldsvermutung ist übrigens auch bei der Kindererziehung sehr ratsam. Vor allem, wenn einem "Empathie und Selbstreflexion" wichtig sind.
Kindern "Einläufe verpassen", wenn sie unschuldig sind, kann fatale Folgen haben.
In dubio....
Wenn du in einem anderen Land zu Besuch bist, dann hast du dich an dort geltendes Recht zu halten.
Dein persönliches Rechtsverständnis dass du aus deinem Land mitbringst ist hierbei irrelevant.
Nimm einmal das krasse Beispiel dass in einem Land eine Frau nicht ohne Schulterbedeckung auf die Straße treten darf.
Daran muss sich eine Frau aus Deutschland auch halten.
Wenn in Italien die Aussage des Polizisten nun mal ausreicht, dann ist das so.
Zitat:
@Steven4880 schrieb am 22. Mai 2023 um 04:18:15 Uhr:
@RalfausBonn
Dein persönliches Rechtsverständnis dass du aus deinem Land mitbringst ist hierbei irrelevant.
ACK ... und das werfen wir bisweilen Ausländern in unserem (jeweiligem) Land vor und unterstreichen das "hier unser Recht gilt".
Viele sehen auch nicht das sie gelegentlich selbst Ausländer sind. 100 gröllende Deutsche in einer mediteranen Strandbar machen noch lange keine exteritoriale Enklave 😁
... und wer die Sprache nicht kann muss auch mal das essen was er gar nicht wollte 😁 ... "blöde Speisekarte".
Mittlerweile stehen doch an jeder Autobahn Kameras, wenn die Italiener Intresse daran haben ihre Bussgelder einzutreiben ist das kein Problem.( auch bein den österreichern und weit ins fremde Ausland hinaus.
Ist Datenschutzt eigentlich eine deutsche Erfindung?
OT :Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Ausländern und Touristen
Zitat:
@Steven4880 schrieb am 22. Mai 2023 um 04:18:15 Uhr:
@RalfausBonnWenn du in einem anderen Land zu Besuch bist, dann hast du dich an dort geltendes Recht zu halten.
Dein persönliches Rechtsverständnis dass du aus deinem Land mitbringst ist hierbei irrelevant.
Nimm einmal das krasse Beispiel dass in einem Land eine Frau nicht ohne Schulterbedeckung auf die Straße treten darf.
Daran muss sich eine Frau aus Deutschland auch halten.Wenn in Italien die Aussage des Polizisten nun mal ausreicht, dann ist das so.
[Politische Stammtischparolen von MOTOR-TALK entfernt.]
Im PRINZIP hast Du Recht: man hat sich an Gesetze zu halten. Überall.
Dass die Aussage eines Polizisten ausreicht, ist bei eindeutigen Sachverhalten auch in Ordnung. Aber gerade die liegen ja bei der Halterhaftung nicht vor.