LPG bis 2018 ist abgesegnet
Hallo irgendwie scheint es keiner mitbekommen zu haben.
In der FAZ vom 6.06. steht schwarz auf weiß.
Hier der Artikel:
Flüssiggas wahrt Steuervorteile
St.Düsseldorf, 5 Juni. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeignet, nicht wie bisher vorgesehen allein die Steuerbegünstigung von Erdgas als Autokraftstoff, sondern auch die Vorteile von Flüssiggas beim Fiskus bis 2018 zu verlängern. Dafür hat der Deutsche Verband für Flüssiggas der Bundesregierung zugesagt, das derzeitige Netz von 1200 Tankstellen bis zum Jahresende auf 2000 Stationen zu verdichten. Nach Verbandsangaben werden gegenwärtig in Deutschland 80000 Autos mit Flüssiggas angetrieben.
mfg Tim
190 Antworten
Ich denke wir warten noch bis zum Protokoll das dürfte Morgen schon Online sein und damit kann man sich dann klarheit verschaffen was nun genau sache ist
http://www.bundesregierung.de/.../Steuerfoerderung-fuer-Biosprit.htm
was ist das? kann doch nicht sein oder?
REVOLUTION!!! Die haben heute eine Verarsche nach der anderen verabschiedet!!!
Zitat:
Original geschrieben von v850kombini
http://www.bundesregierung.de/.../Steuerfoerderung-fuer-Biosprit.htm
was ist das? kann doch nicht sein oder?
REVOLUTION!!! Die haben heute eine Verarsche nach der anderen verabschiedet!!!
Das ist echt heftig wenn das nicht durchgeht-
lest mal was in den FAQ steht:
FAQ zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
3. Wird Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird, künftig - ebenso wie Erdgas - bis 2020 steuerlich begünstigt?
Die gegenwärtige Regelung - nach der Erdgas bis zum 31. Dezember 2020 und Flüssiggas bis zum 31. Dezember 2009 steuerlich begünstigt sind, sofern sie als Kraftstoff verwendet werden - soll beibehalten werden. Dies geschieht im Hinblick darauf, dass die Erdgaswirtschaft im Vertrauen auf die gegenwärtige Gesetzeslage bereits umfangreiche
Investitionen vorgenommenen hat.
Die Flüssiggaswirtschaft kann einen vergleichbaren Vertrauensschutz nicht für sich in Anspruch nehmen.
DAS STINKT JA BIS ZUM HIMMEL!!
Ich kann euch nur vorschlagen nutzt das Kontaktformular:
http://www.bundesregierung.de/Kontakt/-,443/E-Mail.htm
und schreibt den (oder einen besseren) Text:
Zitat:
Guten Tag,
in der Veröffentlichung schreiben Sie, daß Flüssiggas weiterhin bis Ende 2009 steuervergünstigt bleibt was ja bedeutet, daß die Vergüngstigung nicht auf 2018 verlängert wird).
War das wirklich das Ergebnis der heutigen Abstimmung?
http://www.bundesregierung.de/Artikel/-,413.974540/dokument.htm
Vielleicht legen wir wenigstens deren Server lahm...
Vielleicht kann man ja Einspruch erheben, falls nicht 50% der Abgeordneten anwesend waren.
Man kann übrigens auch mailen:
E-Mail an das Bundespresseamt
InternetPost@bundesregierung.de
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Die Flüssiggaswirtschaft kann einen vergleichbaren Vertrauensschutz nicht für sich in Anspruch nehmen
Das ist wirklich ne absolute Frechheit! Wenn das jetzt wirklich der neuste Stand ist besätigt sich wieder wer hier in diesem Land die Politik macht. Die Politiker die bei der Abstimmung noch anwesend waren sind bestimmt gesponsort worden.....
Na super!
Wieviele Pullen Sekt wurden denn heute abend schon geleert?
Aber keiner wiß was Genaues!
Ist doch klar, daß da wieder politische Süppchen gekocht werden und Geld regiert!
Mit uns kann man ja alles machen!
Bin mal gespannt, wie deroffizielle Text aussieht!
Zitat:
Original geschrieben von Dirk E.
Siehe hier:
http://rapidshare.de/files/24487979/bundestag-energie.mp3.html
Auszug:
In der Fassung des Ausschusses
in zweiter und dritter Lesung angenommen.
2. Lesung 50:50 bis 52:01
3. Lesung 52:10 bis 52:58
Somit nach meinem Verständnis bis 2018 durch.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Somit nach meinem Verständnis bis 2018 durch.
Dann wäre die Pressemitteilung falsch...
Ich habe auch den Eindruck, dass die Pressemitteilung falsch ist, denn da steht als letzter Satz was von noch Zustimmung des Bundesrats am 07.07.2006, aber das Gesetz ist doch gar nicht Zustimmungsbedürftig - oder?
Ich bin auch der Ansicht, dass die Pressemitteilung nicht richtig ist. Dies lässt sich aber wahrscheinlich recht einfach damit erklären, dass der Verantwortliche nicht die Ausschussfassung von gestern, die ja eine Gleichstellung vorsieht, zugrundegelegt hat, sondern die Entwurfsfassung der Bundesregierung. In dieser Gesetzesfassung hatte die Regierung die Bedenken des Bundesrates, der ja eine Gleichstellung sogar bis 2020 vorgeschlagen hat, zurückgewiesen, und daher ist die Regierungsfassung immer noch von der Unterscheidung 2009 /2020 ausgegangen. Offiziell war die Marschrichtung 2018/2018 erst seit gestern - und da kann man sich doch schon mal vertun - zumal, wenn man "nur" die Website der Regierung mit Leben füllt ;-)
Gruß,
Feuerpatscha
Hat schon jemand Neuigkeiten wie der Stand der Dinge ist?
Von Transparenz kann ja hier keine Rede sein!
So schaut die Beschlussempfehlung des Bundestages zum "neuen" Energiesteuergesetz aus. Dort wird 2018 als neues Fixdatum gleichermaßen für Erdgas und LPG genannt.
EDIT: Die Drucksache wurde am 29.06.2006 veröffentlicht.
Das ist das was wir alle kennen.
Es weiß aber z.Zt. niemand ob es verabschiedet wurde oder nicht.
Die Meinungen hierzu gehen auseinander.
Und nur über die Gesetzesvorlage in dieser sog. Ausschussfassung mit den Änderungen gem. Drs. 16/2007 ist gestern meines Wissens abgestimmt worden.
Damit müsste 2018 durch sein. Ich hab außerdem mal ne Anfrage an den deutschen Dachverband für LPG, DVFG, gestellt. Deren Antwort geb ich dann hier kund!
Gruß,
Feuerpatscha
Zitat:
Original geschrieben von Path
So schaut die Beschlussempfehlung des Bundestages zum "neuen" Energiesteuergesetz aus. Dort wird 2018 als neues Fixdatum gleichermaßen für Erdgas und LPG genannt.
EDIT: Die Drucksache wurde am 29.06.2006 veröffentlicht.
Ich lese da nur:
BeschlussempfehlungWer es als erstes rausbekommt dass 2018 durch ist- dem schicke ich einen Aufkleber "Autogas Inside" 🙂