In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
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Von Behördenseite wird immer alles verhamlost. Und Jahre später dann ein Bericht, daß der BND unserer Daten in die Staaten verschifft hat. Damals sprach man auch von "nicht relevantes wird unverzüglich gelöscht". Einen Scheißdreck hat man gemacht.
Ich glaube eher, daß das die Vorhut für eine Verkehrsüberwachung à la Section Control ist.
Zitat:
@CV626 schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:37:13 Uhr:
Angemommen, jemand mit Zugang zu diesen Kennzeichendaten will etwas über dich herausfinden. Wenn du viel mit dem Auto unterwegs bist und er dein Autokennzeichen kennt, weiß er genau, wo du wann unterwegs bist. Das kann sehr viel über dein Leben aussagen, was andere Leute eigentlich gar nix angeht.
WAS sagt das über mein Leben aus? Dass ich ein Auto habe und es benutze? Dass ich es viel benutze? Uiuiui, das ist aber ein schlimmes Geheimnis...
Zitat:
@CV626 schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:37:13 Uhr:
Wenn die gleiche Person auch noch Zugriff auf deine Bankdaten und deine Internetdaten der letzten 6 Monate hat (und anonym surfen macht es zwar schwerer, aber nicht unmöglich, genau nachzufolgen, welche Seiten du so angeklickt hast), dann liegt dein Leben vor dieser Person mehr oder weniger offen.
Und wie hat der Polizist Zugriff auf meine Bankdaten bekommen? Wie auf meine Internetdaten? Und nochmal, WAS bringt ihm das? Ihr konstruiert hier Fälle aus Absurdistan, die mit der Realität wenig bis nichts zu tun haben. Das gilt nicht nur explizit jetzt für den zitierten Beitrag, sondern auch für die anderen ähnlich gelagerten...
Sorry, aber eure Bedenken bestehen aus vielleicht und könnte und hätte wäre wenn, dazu noch Eventualitäten konstruiert, das hat NICHTS mit dem hier angesprochenen Vorgehen zu tun. Und ich sage nochmal, eine Kennzeichenerfassung hat nichts mit Sammeln von Kundendaten im Supermarkt oder Firmen zu tun, um dann daraus mehr zu machen...
Zitat:
@HairyOtter schrieb am 26. Oktober 2014 um 21:08:50 Uhr:
Ich glaube eher, daß das die Vorhut für eine Verkehrsüberwachung à la Section Control ist.
Blödsinn. 1. gibt's das schon seit Jahren und SC gibt's immer noch nicht, da das 2. nicht mit der aktuellen Rechtslage vereinbar ist und man dazu 3. erstmal flächendeckend solche Anlagen installieren müsste...
Deine Naivität möchte ich haben..
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen.
Und zum Thema Rechtslage mal ein paar Wörter als naher Vergangenheit: "Das Fernmeldegesetz ist unantastbar." Was damit passiert ist, wissen wir ja alle.
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Zitat:
@HairyOtter schrieb am 26. Oktober 2014 um 21:18:26 Uhr:
Deine Naivität möchte ich haben..
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen.
Das ist selbstverständlich ebenso Blödsinn und eine gewollte Missinterpretation des neuen Bundesmeldegesetzes. Aber auf so einem Stammtischniveau diskutiere ich nicht...ist ja wie mit den Germanitiern hier 🙄🙄
Das ist Blödsinn ist natürlich als Argument unschlagbar, Chapeau.
Naivität und Unwissenheit ist hier das richtige Wort. Unter dem Vorwand von Sicherheitsvorkehrungen werden immer wieder Gesetze auf dem Weg gebracht die in Wirklichkeit kaum zur Sicherheit beitragen, allerdings zu reichlich Datensammlung.
Zitat:
WAS sagt das über mein Leben aus? Dass ich ein Auto habe und es benutze? Dass ich es viel benutze? Uiuiui, das ist aber ein schlimmes Geheimnis...
Ja, ich weiß, wer nix zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten... das ist das Stammtischargument der Überwachungs-Befürworter.
Meiner Meinung nach hingegen (auch auf die Gefahr als Stammtisch-Niveau deklariert zu werden) brauchen wir nicht den gläsernen Bürger, sondern die gläsernen Behörden. Der Bürger darf Geheimnisse vor den Behörden haben, solange es keinen sehr zwingenden konkreten Grund gibt, darf die Behörde seine Daten nicht sammeln. Im umgekehrten Verhältnis gilt es genau umgekehrt, die Behörden müssen alles offenlegen, wo es keinen wirklich sehr zwingenden konkreten Grund gibt, das nicht zu tun.
Leider geht der Trend in beiden Fällen genau in die Gegenrichtung.
Zitat:
@CV626 schrieb am 26. Oktober 2014 um 22:28:04 Uhr:
Ja, ich weiß, wer nix zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten... das ist das Stammtischargument der Überwachungs-Befürworter.Zitat:
WAS sagt das über mein Leben aus? Dass ich ein Auto habe und es benutze? Dass ich es viel benutze? Uiuiui, das ist aber ein schlimmes Geheimnis...
Dieses Argument habe ich noch nie benutzt und werde es auch nie benutzen. Jeder hat etwas zu verbergen und wenn es nur Dinge aus seiner intimsten Privatsphäre sind. Dazu gehört bei aller Liebe aber doch nicht das Kennzeichen. Wollte man diesem Argument folgen, müsste man auch seine Hausnummer verstecken und dürfte auch nicht im Supermarkt einkaufen, wenn andere Leute sehen, was man aufs Band legt...
Zitat:
müsste man auch seine Hausnummer versteckenDas allerdings haben sehr viele getan indem sie die Veröffentlichung in Streetview abgelehnt haben.
Moorteufelchen
Na endlich einmal einer Meinung 😉
Bei der Hausnummer und Adresse habe ich einen konkreten Primärschlüssel. Bei der Speicherung von Kennzeichen wird erst mal wie bei der Rasterfahndung jeder unter Generalverdacht gestellt. Das ist ja wohl eine himmelweiter Unterschied.
Ich wüßte auch nicht, wie sich aus einer Hausnummer ein Profil erstellen lassen sollte. Mein Haus bewegt sich in der Regel weniger, als mein Auto.
hmm,
was ist denn mit den ganzen autos mit schildererkennung?
da nimmt doch auch ne kamera alles auf und wertet die schilder aus??
kann ich nun jeden fahrer einer solchen karre verklagen,weil er daten von mir sammelt??
Was für ein System soll das denn sein, @Gunny-Highway? Unter Schildererkennung verstehe ich ein System, das _Verkehrsschilder_ erkennen soll, nicht Nummernschilder.
was verkehrsschilder erkennen kann,kann auch nummernschilder erkennen
sind ja kameras