In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
100 Antworten
Kameras per se sind noch kein Problem. Problematisch wird es erst, wenn Daten gespeichert werden bzw gespeichert werden können. Wenn diese Schildererkennungssysteme das Kamerabild in Echtzeit auswerten, ohne etwas zu speichern (und auch keinen nennenswerten Speicher haben, sodass man nicht einfach etwa die letzten 2 Stunden speichern kann), dann sollte das kein Problem sein.
Wird hingegen gespeichert, sieht es anders aus. Der rechtliche Status von Dashcams ist in D ja nicht umsonst umstritten. Andere Länder haben Dashcams eben aus Datenschutzgründen ganz verboten.
Zitat:
@CV626 schrieb am 27. Oktober 2014 um 13:56:23 Uhr:
Wird hingegen gespeichert, sieht es anders aus.
Ne, ne, ne Kollege.
Du musst schon wissen was du jetzt willst. Entweder verteufelt man alle Bilderfassungssysteme "weil sie etwas könnten, was sie im Moment aber nicht tun" oder man zieht die aktuell genutzte Funktion zur Gefährdungsbeurteilung heran. Mal Hü mal Hott geht nicht.
Die Kennzeichenscanner speichern nicht, und sind dir ein Dorn im Auge, weil man sie ja mal zum speichern nutzen könnte.
Strassenschildscanner könnten auch zum speichern anderer Verkehrsteilnehmer genutzt werden, sind aber okay für dich, weil sie im Moment nicht speichern.
Merkst du was?
Bewegungsprofile sind ein Problem. Wer das nicht versteht, sollte beim Thema Datenschutz nicht mitreden, sondern hier eine Woche jeden Ort dokumentieren den ihr aufsucht bzw. um nachzuweisen, dass ihr das wirklich wollt:
Schreibt bitte jeden Ort auf, den ihr in den letzten 10 Jahren aufgesucht habt, inkl. Pornoläden, Puffs etc. Ihr werdet doch sicher dabei nix zu verbergen haben. Ach, bitte auch die Wege nicht vergessen die ihr dabei genommen habt.
Zitat:
@TaifunMch schrieb am 27. Oktober 2014 um 18:11:59 Uhr:
Bewegungsprofile sind ein Problem.
Hier gehts aber nicht um Bewegungsprofile, sondern um punktuelle Kennzeichnscans ohne Speicherung der Daten.
Thema verfehlt.
Ähnliche Themen
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 27. Oktober 2014 um 15:33:21 Uhr:
Ne, ne, ne Kollege.Zitat:
@CV626 schrieb am 27. Oktober 2014 um 13:56:23 Uhr:
Wird hingegen gespeichert, sieht es anders aus.Du musst schon wissen was du jetzt willst. Entweder verteufelt man alle Bilderfassungssysteme "weil sie etwas könnten, was sie im Moment aber nicht tun" oder man zieht die aktuell genutzte Funktion zur Gefährdungsbeurteilung heran. Mal Hü mal Hott geht nicht.
Die Kennzeichenscanner speichern nicht, und sind dir ein Dorn im Auge, weil man sie ja mal zum speichern nutzen könnte.
Strassenschildscanner könnten auch zum speichern anderer Verkehrsteilnehmer genutzt werden, sind aber okay für dich, weil sie im Moment nicht speichern.
Merkst du was?
Falsch. Die Straßenschildscanner könnten genausowenig zu diesem Zweck genutzt werden wie eine Rückfahrkamera. Ja, man kann natürlich mit hohem technischen Aufwand noch weitere Hardware verbauen, sodass das geht.
Aber das ist eine andere Qualität als bei der automatischen Kennzeichenerfassung. Dort ist es nämlich umgekehrt, es wird Aufwand getrieben, um die Daten zu löschen, und es bräuchte nicht viel mehr als ein Knopfdruck, um die Löschfristen zu verlängern.
Im Übrigen macht es aber auch schon einen qualitativen Unterschied, ob es ein Privatmann ist oder der Staat, der da potentiell Gesetze bricht. Vor einem Privatmann, der Gesetze bricht, kann mich der Staat schützen. Wer aber schützt mich vor einem Staat, dem meine Rechte egal sind?
Zitat:
Hier gehts aber nicht um Bewegungsprofile, sondern um punktuelle Kennzeichnscans ohne Speicherung der Daten.
Thema verfehlt.
Tja, da lt. verschiedenen Quellen die Daten durchaus auch online geprüft werden laufen sie durch das uns allen bekannte Internet. Und da besteht unzweifelhaft die Möglichkeit diese Daten abzugreifen und Bewegungsprofile zu erstellen. Das macht die NSA kostenlos für das BKA 😉
Und aus meiner Sicht reicht die technische Möglichkeit als Begründung für ein Verbot aus.
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 27. Oktober 2014 um 18:16:29 Uhr:
Hier gehts aber nicht um Bewegungsprofile, sondern um punktuelle Kennzeichnscans ohne Speicherung der Daten.Zitat:
@TaifunMch schrieb am 27. Oktober 2014 um 18:11:59 Uhr:
Bewegungsprofile sind ein Problem.Thema verfehlt.
Falsch. Es geht um punktuelle Kennzeichnscans, bei denen die gespeicherten Daten in den meisten Fällen angeblich gleich wieder gelöscht werden - und um etwaige Folgen, falls der Staat irgendwann meint, diese Daten wären zu wertvoll, um sie gleich wieder zu löschen. Lass sie uns doch behalten und auswerten, natürlich im Namen der Sicherheit, der Freiheit, des Kampfes gegen den Terror, you name it.
Kann man sich darauf verlassen, dass der Staat sich an solche Löschvorschriften hält und die Daten schon gar nicht rechtswidrig an interessierte Dritte weitergibt? Und das nicth nur heute, sondern auch in 2, 5, 10, 20 Jahren?
Ich denke, da muss man SEHR naiv sein, um so was zu glauben.
Oder verdammt paranoid um an sowas zu zweifeln.
Ich seh schon mit euch beiden zu diskutieren macht wenig Sinn, da ihr Euch eure kleine gefährliche Welt immer so malt, wieihr sie gerade braucht. Mit der Realität hat das mal garnichts zu tun.
Wie hat Tecci schon so schön gesagt: So wichtig wie ihr glaubt, sind eure Bewegungsprofile nicht.
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 27. Oktober 2014 um 19:13:41 Uhr:
Oder verdammt paranoid um an sowas zu zweifeln.
Man muss "paranoid" sein, um die Vermutung zu haben, dass etwas, was sich die Behörden früher schon rausgenommen haben (Datenschutzgesetze zu ignorieren) in Zukunft auch vorkommen kann? Oder dass auch in Zukunft Kontrollfreak-Politiker den Datenschutz "im Namen der Sicherheit" weiter aufweichen wollen, wenn es sein muss vllt sogar per GG-Änderung, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist?
Ohne Worte.
Dann werft am Besten auch noch gleich Euer Mobiltelefon weg und bezahlt nie wieder mit einer EC-Karte oder einer Kreditkarte.
Diese Informationsquellen werden bereits seit Jahren genutzt und diese Bewegungsprofile sind noch einmal um einiges aufschlussreicher als die Tatsache, dass ein Euer Auto am 15. Februar auf der A9 unterwegs war.
Völlig zwecklos, solange ich noch von meinem eigenen Festanschluss aus im Internet surfe...
Bevor allerdings der Staat meine Konto- oder Kreditkarten abgreifen darf, muss das schon mindestens ein Richter genehmigt haben, und es muss einen konkreten und schwerwiegenden Grund dafür geben, warum irgendeine Behörde ausgerechnet meine Daten braucht. Verdachtsunabhängig meine Daten zu erfassen geht rechtlich gar nicht (ob es rechtswidrigerweise trotzdem geschieht ist oder in Zukunft geschehen wird ist natürlich eine andere Sache).
Die bloße Tatsache, dass ich irgendwo was einkaufe oder einen bestimmten Geldautomaten benutze, reicht nicht aus. Auch nicht um meine Transaktion auf irgendeinem Behördenserver ganz kurz zu speichern, um sie gleich wieder zu löschen, falls der verdachtsunabhängige(!) Datenabgleich negativ war.
Aber Privatfirmen nutzen diese Informationen um Der n Kaufverhalten zu ermitteln und damit Geld zu verdienen. Die Tatsache, dass sich Tausende von Mobiltelefonen in einer bestehtimmten Zelle an einer Autobahn befinden ohne sich nennenswert zu bewegen lässt darauf schließen, dass sich da ein Stau befindet.
Wer stellt denn sicher, dass die Informationen zum Kaufverhalten (die ja durchaus auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden können, ausschließlich von den so vertauenswürdigen Privatunternehmen verwendet werden um Geld zu verdienen und Dich mit personalisierter Werbung zu versorgen und von denen nicht an die verbrecherischen Behörden weitergegeben werden, die damit ja nur einen Polizeistaat aufbauen wollen?
Auf der einen Seite gehen wir total sorglos mit persönlichen Daten um, andererseitw drehen wir aber durch, weil die Autokennzeichen von vorbei fahrenden Fahrzeuge gescannt, mit einer Fahndungsdatenbank abgeglichenvund danach wieder gelöscht werden, während private Unternehmen z.B. in Parkhäusern ebenfalls Kennzeichen scannen und niemand regt sich darüber auf.
Übrigens wird das nicht nur in Bayern so gemacht sondern auch in anderen Bundesländern.
Ich wohne im Südens Bayerns und sehe zusätzlich jeden Tag auf der A8 gefühlt alle 10km ein ziviles Polizeifahrzeug stehen. Das ist noch viel eher dazu geeignet, das Gefühl ein nes Polizeistaats zu erwecken.vWenn ich baer dann regelmäßig in den Zeitungen lese wen und was die da jede Woche raus ziehen und dingfest machen dann kann ich nur sagen weiter so.
Niemand stellt das sicher, spätestens sobald die Daten im Internet mal über einen US-Server weitergeleitet werden, bekommen die deutschen Begörden die Daten von der NSA geliefert.
Die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen, von dem Erich Mielke nur geträumt hat und der George Orwells Vorstellungen weit überschreitet, sind schon längst da.
Da braucht es wirklich nicht noch zusätzlich Überwachungsinfrastruktur in Form von automatischer Kennzeichenerfassung.
Hier wird immer argumentiert, daß die Daten für den Vergleich nicht zwischengespeichert werden. Das ist aus Informatiksicht unmöglich. Man kann keinen Vergleich über ein verteiltes Netz ohne Datenspeicherung machen. Da hätten wir schon das nächste Sicherheitsrisiko.
Zitat:
@CV626 schrieb am 27. Oktober 2014 um 20:36:35 Uhr:
Niemand stellt das sicher, spätestens sobald die Daten im Internet mal über einen US-Server weitergeleitet werden, bekommen die deutschen Begörden die Daten von der NSA geliefert.Die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen, von dem Erich Mielke nur geträumt hat und der George Orwells Vorstellungen weit überschreitet, sind schon längst da.
Da braucht es wirklich nicht noch zusätzlich Überwachungsinfrastruktur in Form von automatischer Kennzeichenerfassung.
Und die Aussage hat es auf den Punkt gebracht! Es braucht niemand zusätzliche staatliche Überwachung und erst recht nicht in einem Bereich wo der Erfolg einer solchen Aktion im Promille Bereich liegt.