In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
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Angemommen, jemand mit Zugang zu diesen Kennzeichendaten will etwas über dich herausfinden. Wenn du viel mit dem Auto unterwegs bist und er dein Autokennzeichen kennt, weiß er genau, wo du wann unterwegs bist. Das kann sehr viel über dein Leben aussagen, was andere Leute eigentlich gar nix angeht.
Wenn die gleiche Person auch noch Zugriff auf deine Bankdaten und deine Internetdaten der letzten 6 Monate hat (und anonym surfen macht es zwar schwerer, aber nicht unmöglich, genau nachzufolgen, welche Seiten du so angeklickt hast), dann liegt dein Leben vor dieser Person mehr oder weniger offen.
Die Bank- und Internetdaten sind da wohl noch deutlich sensibler gegenüber Missbrauch. Aber auch Auto-Bewegungsprofile lassen sich für unlautere Zwecke einsetzen.
Zitat:
@CV626 schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:37:13 Uhr:
Angemommen, jemand mit Zugang zu diesen Kennzeichendaten will etwas über dich herausfinden. Wenn du viel mit dem Auto unterwegs bist und er dein Autokennzeichen kennt, weiß er genau, wo du wann unterwegs bist.
Du weist aber, dass derjenige auch einfach schauen könnte wo du Morgens so lang fährst?
Jemand der dich schon kennt, hat von den gespeicherten Daten nichts was er nicht auch mit zwei gesunden Augen herausfinden könnte.
Aber weiter, die Frage war welche Gefahr geht davon aus, wenn jemand zugriff auf die Daten hat? Was macht derjenige mit seinem Wissen "wo du wann unterwegs bist" ?
Lustig ist: Jene die am lautesten nach Datenschutz schreien sind sehr sehr oft jene die alles und jeden scheiß auf Facebook und Twitter veröffentlich.
"Hat sich hier markrier" - " Hat sich dor markiert" - "Ich mach gerade dies...." - "Ich mach gerade jenes..."
Aber wenns dann um eine "Banalität" geht wie Marktforschung und die Frage nach der PLZ an der Kasse oder ähnlichem dann...ohje dann.... Oh mein Gott!!! Datenschutz!!!!
Zitat:
@SauRausLasser schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:41:40 Uhr:
Du weist aber, dass derjenige auch einfach schauen könnte wo du Morgens so lang fährst?Zitat:
@CV626 schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:37:13 Uhr:
Angemommen, jemand mit Zugang zu diesen Kennzeichendaten will etwas über dich herausfinden. Wenn du viel mit dem Auto unterwegs bist und er dein Autokennzeichen kennt, weiß er genau, wo du wann unterwegs bist.
Ja, und die Polizei könnte mich auch einfach observieren lassen, anstatt meine Bewegungsdaten zu erheben. Schon klar. Aber observieren ist teurer, die Hemmschwelle mithin höher. Schließlich hat die deutsche Polizei nicht die Personalausstattung des alten DDR-MfS.
Zitat:
Jemand der dich schon kennt, hat von den gespeicherten Daten nichts was er nicht auch mit zwei gesunden Augen herausfinden könnte.
Der Aufwand wäre aber nur mit den Augen ungleich größer. Er müsste mir ja ständig nachspionieren. Ein Nachbar weiß nur, wann ich gewöhlich das Haus verlasse und wiederkomme. Wo ich hinfahre weiß er nicht.
Zitat:
Aber weiter, die Frage war welche Gefahr geht davon aus, wenn jemand zugriff auf die Daten hat? Was macht derjenige mit seinem Wissen "wo du wann unterwegs bist" ?
Je nach Einzelfall könnten da kompromittierende Sachverhalte aus dem Leben der Leute herauskommen. Wer diese Sachverhalte kennt, kann sie gegen diese Personen verwenden. Nehmen wir zB an, jemand im Innenministerium will einen missliebigen Konkurrenten loswerden. Hat er Zugang zu diesen Bewegungsdaten, so hat er eine viel bessere Chance, irgendwelche dunklen Flecken in seinem Leben rauszufinden.
Wenn jemand zB jede Woche immer zum gleichen Zeitpunkt 60km in ein Kuhdorf fährt und da die Nacht verbringt, obwohl er doch verheiratet ist, beweist das noch nicht, dass er eine Affäre hat, die ihn, wenn sie bekannt würde, seine Karriere kosten würde. Aber ein Anfang um weiter nachzuforschen ist es, und diese Autobahn-Bewegungsdaten sind ja nicht alle Daten, die so von den Leuten gesammelt werden.
Das ist natürlich nur ein Beispiel. Grundsätzlich sind den Möglichkeiten, was man mit Bewegungsdaten alles anstellen könnte, aber keine Grenzen gesetzt. Es hat seinen Grund, warum zahllose Großkonzerne alle Daten über ihre Kunden sammeln, derer sie habhaft werden können. Und es geht ihnen dabei nicht in erster Linie um das Kundenwohl.
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Zitat:
@Chris492 schrieb am 26. Oktober 2014 um 18:50:04 Uhr:
Lustig ist: Jene die am lautesten nach Datenschutz schreien sind sehr sehr oft jene die alles und jeden scheiß auf Facebook und Twitter veröffentlich.
"Hat sich hier markrier" - " Hat sich dor markiert" - "Ich mach gerade dies...." - "Ich mach gerade jenes..."Aber wenns dann um eine "Banalität" geht wie Marktforschung und die Frage nach der PLZ an der Kasse oder ähnlichem dann...ohje dann.... Oh mein Gott!!! Datenschutz!!!!
Das stimmt. Das beste sind dann Leute, die auf Facebook ALLE Informationen mit der Öffentlichkeit teilen inklusive ihre letzten Alkoholexzess-Fotos und ihrer Lieblingsfilme (inklusive alle Teile "Schulmädchen-Report"😉 - und dann der Facebook-Gruppe "GEGEN DIE DATENSAMMELWUT DES STAATES" beitreten...
Und solche Individuen sind gar nicht mal so selten.
Ja und hier werden hirnlos Fakten durcheinander gewirbelt! Die Leute die sich wenigstens nur ein wenig über Datenschutz Gedanken machen, werden wohl kaum in FB oder Twitter alles posten. Mal wieder billige Polemik im VS Forum!
"Ein Nachbar weiß nur, wann ich gewöhlich das Haus verlasse und wiederkomme. Wo ich hinfahre weiß er nicht."
Das sagen dir die Daten im Gerät auch nicht, da die Bayern nicht alle 100m so einen Scanner stehen haben. Kann es sein, dass du gerade von einer lückenlosen Videoüberwachung aller Kreuzungen, Autobahnen und Parkplätze sprichst? Darum geht es hier aber nicht.
"Aber observieren ist teurer, die Hemmschwelle mithin höher."
Warum ist die Hemmschwelle für einen Bekannten von dir (darum ging es ja in deinem Beispiel) höher dich morgens zu beobachten statt in eine gesichertes Netzwerk eines Staatsorganes einzuhacken? Abgesehen davon, dass dieser Bekannte dann aus der IT kommen würde, was die Wahrscheinlichkeit deines Beispiels wieder herabsetzt.
"Hat er Zugang zu diesen Bewegungsdaten, so hat er eine viel bessere Chance, irgendwelche dunklen Flecken in seinem Leben rauszufinden."
Ein beruhigendes Wissen, dass die Staatsdiener die ich gewählt habe einer Kontrolle unterliegen. Wer seine Frau betrügt betrügt auch seine Wähler.
"Grundsätzlich sind den Möglichkeiten, was man mit Bewegungsdaten alles anstellen könnte, aber keine Grenzen gesetzt. Es hat seinen Grund, warum zahllose Großkonzerne alle Daten über ihre Kunden sammeln, derer sie habhaft werden können."
Wenn sich die Grenzenlosigkeit der Möglichkeiten auf rumhurende Minister beschränkt bin ich dafür noch viel mehr von den Kennzeichenscannern einzuführen. Zumindest sollte es ja bei der hier gezeichneten so hohen Gefahr möglich sein zwei oder drei Beispiele dieser grenzenlosen Möglichkeiten aufzuzeigen ohne gleich einen Innenminister bemühen zu müssen.
1. Massenkontrolle, Eingriff in die Privatsphäre
2. Garantie das Daten tatsächlich gelöscht werden ist nicht gegeben
3. Fahndungserfolg nur im Promillbereich, Verhältnismäßigkeit
Zitat:
@MB Spirit schrieb am 26. Oktober 2014 um 19:36:30 Uhr:
1. Massenkontrolle, Eingriff in die Privatsphäre2. Garantie das Daten tatsächlich gelöscht werden ist nicht gegeben
3. Fahndungserfolg nur im Promillbereich, Verhältnismäßigkeit
Ich dachte eigentlich an 3 Beispiel die meine Freiheitsrechte dirket einschränken durch das Scannen der Kennzeichen.
Wie gesagt, mit den 3 Punkten kann ich ab Morgen sämtlichen Fortschritt verbieten lassen, weil alle drei Pu kte auch auf PCs, Handys, Fotoapperate, Camcorder usw. zutreffen.
Ich kann euer Anliegen ja verstehen und bin auch keine Fan von ausufernde Datenerfassung. Aber man sollte zumindest das Risiko relistisch einschätzen und nich hinter jedem gescannten Kennzeichen den Untergang der Demokratie vermuten.
Es gibt Datenschutzbaustellen die durchaus wichtiger sind, als das punktuelle Scannen von Kennzeichen zu Fahndungszwecken.
Warum wird das im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt gebracht? Ich sagte bereits, Usern von FB, Whats App & Co. bleibt es frei sich zu entscheiden, ob sie diese in Anspruch nehmen oder nicht. Wenn ich mich mit dem Auto bewege habe ich keine AGBs bei der Polizei unterschrieben, dass sie das dürfen...
SauRausLasser,
klar war das ein eher konstruiertes Beispiel. Aber wenn alle Daten über Verkehr, Internet, meine persönlichen Daten und andere an einer Stelle zusammenlaufen, dann weiß diese Stelle SEHR viel über mich, was sie überhaupt nichts angeht, selbst wenn ich ein gesetzestreuer Bürger bin und es nicht den geringsten begründeten Verdacht gibt, ich könnte irgendetwas Illegales tun. Und das ist nun mal nicht in Ordnung. es wäre sogar dann nicht in Ordnung, wenn ich sicher sein könnte, dasss niemand meine Daten je irgendwie missbraucht.
Soweit ichinformiert bin, ist Autofahren keines unserer demokratischen Grundrechte.
Wer sich als Autofahrer zu sehr ausspioniert fühlt, kann ja Bahn, Rad oder die Füße benutzen.
Somit wäre die KfZ Anmeldung das Äquivalent zu den Facebook AGB.
Dieses Argument zählt also auch nicht.
Zitat:
@MB Spirit schrieb am 26. Oktober 2014 um 19:49:01 Uhr:
Warum wird das im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt gebracht? Ich sagte bereits, Usern von FB, Whats App & Co. bleibt es frei sich zu entscheiden, ob sie diese in Anspruch nehmen oder nicht. Wenn ich mich mit dem Auto bewege habe ich keine AGBs bei der Polizei unterschrieben, dass sie das dürfen...
Ohne solche AGBs kannst du de facto natürlich überhaupt nicht ins Internet. Denn auch die Provider sammeln ja deine (Verbindungs-)Daten.
Wobei sie das natürlich eigentlich gar nicht wollen, jedenfalls nicht so viele Daten wie die Innenminister gerne hätten. Die Datensammelwut der Behörden ist hier mal wieder das Hauptproblem.
-Edit-
Ich denke das Problem ist auch einfach was die Medien und in der heutigen Zeit suggerieren.
"Du musst dein Leben in Facebook niederschreiben"
"Du musst dich jetzt über das Thema Datenschutz aufregen"
"Jetzt musst du dich über das aufregen"
"Du brachst ein neues iPhone"
Die meisten Leute denken nicht mehr großartig viel nach... warum auch?
Wenns mal ne Frage gibt dann hat man doch Google am iPhone/Smartphone/Tablet
Aber sein Verhalten mal etwas kritischer zu sehen und zu bewerten... oh nein...alles nur das nicht.