In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
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Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...🙄🙄 Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
Wie hoch die Aufklärungsquote ist, hängt direkt damit ab, wieviel Ressourcen in die Aufklärung gesteckt werden.
In der Regel werden in schwerere Verstöße mehr Ressourcen gesteckt als in weniger schwere, deshalb ist die Aufklärunsquote bei Mordfällen sehr hoch, wohingegen jemand, der in einer Einbahnstraße raucht, fast immer ohne Strafe davonkommt.
Aber einen gewissen Abschreckungseffekt gibt es im Straßenverkehr ja schon, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden, nicht 100% beträgt. Ich will lieber nicht erleben, wie die Leute fahren würden, wenn es keine Verkehrsüberwachung gäbe und die Gefahr einer Geldstrafe oder eines Fahrverbotes gleich Null wäre.
Totale Überwachung hingegen will ich im Straßenverkehr auch nicht, das wäre nicht verhältnismäßig.
Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 15:37:23 Uhr:
wohingegen jemand, der in einer Einbahnstraße raucht, fast immer ohne Strafe davonkommt.
Da muss ich doch mal nachfragen was mit den wenigen passiert die erwischt werden.😁
Ich habe offensichtlich nicht die neueste aktuelle Version des Busgeldkataloges zur verfügung.
Moorteufelchen
Oh, das gibt ein Verwarngeld von 5 Euro... 😉
Nein, natürlich nicht. War ein Platzhalter für eine x-beliebige völlig unbedeutende Ordnungswidrigkeit, eben das Gegenstück zu einem Mord, in dessen Aufklärung - zu Recht! - die meisten Ressourcen fließen.
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Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 15:37:23 Uhr:
Wie hoch die Aufklärungsquote ist, hängt direkt damit ab, wieviel Ressourcen in die Aufklärung gesteckt werden.
Dabei sollte man aber bedenken, wie schnell die Kriminalität steigt ? Die Ressourcen können gar nicht soweit aufgestockt werden, denn dann schreien wieder alle, dass es zuviel Geld kostet.
Aber jeder ruft nach Hilfe, wenn er der Meinung ist, dass er sie zu benötigt ! Ich erwähne nur einmal Bagatellunfälle, " ich beweg meinen Wagen nicht weg, bevor die Polizei da war ".
Warum erhöhen wir nicht dratisch die Strafen und vergessen wir mal die " Opfer der Gesellschaft-Nachlässe " und die Freigänger, die oftmals die Zeit nutzen um ein neues Ding zu drehen.
Freiheitsentzug in Vollendung soll sehr wirksam sein ! 😁
Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und hier kriminell wird, muss das Land sofort verlassen. Ein Abkommen könnte dafür sorgen, dass die Strafen im jeweiligen Heimatland vollzogen werden. 😠
Man kann sicherlich sehr viel machen 😉
Zitat:
@derbeste44 schrieb am 28. Oktober 2014 um 17:51:50 Uhr:
Dabei sollte man aber bedenken, wie schnell die Kriminalität steigt ? Die Ressourcen können gar nicht soweit aufgestockt werden, denn dann schreien wieder alle, dass es zuviel Geld kostet.Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 15:37:23 Uhr:
Wie hoch die Aufklärungsquote ist, hängt direkt damit ab, wieviel Ressourcen in die Aufklärung gesteckt werden.
Die Kriminalität steigt? Wo? In Deutschland?
Und selbst wenn, dann sollte man sich mal klar machen, wo die Statistiken so her kommen. Es ist nämlich so, dass mit größerer Überwachung auch gleich die Dunkelziffer fällt. In der Statistik hat das dann die Auswirkung, dass, sobald mehr Ressourcen in die Verbrechensbekämpfung gesteckt wird, die offiziellen Verbrechenszahlen erstmal steigen - obwohl es in Wirklichkeit mitnichten mehr Verbrechen gibt. Möglicherweise sogar weniger durch die gestiegene Abschreckung.
Zitat:
Freiheitsentzug in Vollendung soll sehr wirksam sein ! 😁
Kommt drauf an. Die wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern Strafhöhen für Abschreckung sorgen, sind im großen und ganzen jedenfalls ziemlich ernüchternd. Hohe Strafdrohung bringt nicht viel. Hohe Aufklärungsquote bei moderater Strafe ist VIEL wirkungsvoller.
Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Amis zeigen mit ihren Strafen bei Drogendelikten (Jahrzehnte im Knast für dreifache Drogenstraftäter, selbst wenn man nur 3 Joints geraucht hat), wie man's nicht macht.
Zitat:
Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und hier kriminell wird, muss das Land sofort verlassen. Ein Abkommen könnte dafür sorgen, dass die Strafen im jeweiligen Heimatland vollzogen werden. 😠
Man kann sicherlich sehr viel machen 😉
Ja, und am Stammtisch kann man sicherlich viel meckern, schwafeln und Unsinn fordern. Keine Frage.
Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 19:39:40 Uhr:
Die Kriminalität steigt? Wo? In Deutschland?Zitat:
@derbeste44 schrieb am 28. Oktober 2014 um 17:51:50 Uhr:
Dabei sollte man aber bedenken, wie schnell die Kriminalität steigt ? Die Ressourcen können gar nicht soweit aufgestockt werden, denn dann schreien wieder alle, dass es zuviel Geld kostet.
Und selbst wenn, dann sollte man sich mal klar machen, wo die Statistiken so her kommen. Es ist nämlich so, dass mit größerer Überwachung auch gleich die Dunkelziffer fällt. In der Statistik hat das dann die Auswirkung, dass, sobald mehr Ressourcen in die Verbrechensbekämpfung gesteckt wird, die offiziellen Verbrechenszahlen erstmal steigen - obwohl es in Wirklichkeit mitnichten mehr Verbrechen gibt. Möglicherweise sogar weniger durch die gestiegene Abschreckung.
Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 19:39:40 Uhr:
Kommt drauf an. Die wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern Strafhöhen für Abschreckung sorgen, sind im großen und ganzen jedenfalls ziemlich ernüchternd. Hohe Strafdrohung bringt nicht viel. Hohe Aufklärungsquote bei moderater Strafe ist VIEL wirkungsvoller.Zitat:
Freiheitsentzug in Vollendung soll sehr wirksam sein ! 😁
Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Amis zeigen mit ihren Strafen bei Drogendelikten (Jahrzehnte im Knast für dreifache Drogenstraftäter, selbst wenn man nur 3 Joints geraucht hat), wie man's nicht macht.
Zitat:
@CV626 schrieb am 28. Oktober 2014 um 19:39:40 Uhr:
Ja, und am Stammtisch kann man sicherlich viel meckern, schwafeln und Unsinn fordern. Keine Frage.Zitat:
Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und hier kriminell wird, muss das Land sofort verlassen. Ein Abkommen könnte dafür sorgen, dass die Strafen im jeweiligen Heimatland vollzogen werden. 😠
Man kann sicherlich sehr viel machen 😉
Ich bin erstaunt, was Du doch so alles kennst ! Aber das ich Deutschland meine, war denn doch wohl nicht so leicht für Dich 😉
Du kennst ja Statistiken, mein lieber Schwan. Die würde ich auch gern mal sehen !
Ich schrieb auch nicht von Strafandrohung, sondern von der Durchsetzung entsprechender Strafen.
Mach mal Urlaub in der Türkei und nehme mal einen schönen Stein vom Strand mit. Was glaubst Du eigentlich wann dann mit Dir passiert, wenn man Dich dabei erwischt. Ich garantiere Dir, dass wenn Du dann die Strafe hinter Dir gebracht hast, wird Du das nie wieder machen. Du wird auch keine andere böse Tat mehr in dem Land machen. Und ? Ziel erreicht.
Was meinst Du eigentlich was so in unseren Städten los ist. Just saß ein Kollege von der Hamburger Polizei nehmen mir. Der hat nur mit dem Kopf geschüttelt, als er Dein Kommentar gelesen hat.
Die Kriminalitätsrate bei unseren lieben Mitbürger ohne eine deutschen Staatangehörigkeit ist so hoch, dass Dir hören und sehen vergehen würde. Willkommen in der Relatität !
Ich wurde in Griechenland verhaftet, weil wir mit mehreren Kollegen im Rotlichtmilieu nettes Bier trinken wollten. Man hat uns einfach unterstellt, dass wir zu Prostituierten wollten.
Im Ausland wird nicht lange gefackelt, wird man erwischt, sofort verdonnert und gleich die Strafe absitzen und die Bedingungen sind mehr als schlecht.
Jeder darf seine Meinung vertreten, nur wenn sie nicht mit Deiner Meinung übereinstimmt, ist dass nun mal so. Aber deswegen sitzt die Person nicht gleich in einer Kneipe und schwafelt rum ! Bringe vernüftige Argumente dagegen und wenn es Statistiken sind, verlinke doch mal gleich mal dahin 😉
Aber hier geht es ja eigentlich nur um Autokennzeichen die im Rahmen der Rasterfahnung gescannt werden.
Ups, wie verwerflich ! Bei einer solch geringen Verbrechensrate muss das doch wohl nicht sein !
Zitat:
Ich schrieb auch nicht von Strafandrohung, sondern von der Durchsetzung entsprechender Strafen.
Du solltest mal genauer lesen, was du so geschrieben hast. "Warum erhöhen wir nicht dratisch die Strafen" mit anschließendem Bezug auf Freiheitsentzug. Was hast du denn anderes getan, als vorzuschlagen, an der Strafschraube zu drehen??
Zitat:
Mach mal Urlaub in der Türkei und nehme mal einen schönen Stein vom Strand mit. Was glaubst Du eigentlich wann dann mit Dir passiert, wenn man Dich dabei erwischt. Ich garantiere Dir, dass wenn Du dann die Strafe hinter Dir gebracht hast, wird Du das nie wieder machen. Du wird auch keine andere böse Tat mehr in dem Land machen. Und ? Ziel erreicht.
Und dass man wegen so einem Stein wegen Schmuggel von Kulturgütern verknackt werden kann, findest du gut? Ich persönlich bin von solchen heftigen Strafen entsetzt. Vor allen in diesem Fall, wo kein gesunder Mensch von alleine auf die Idee kommen würde, dass es überhaupt verboten sein könnte, einfach nur einen Stein mitzunehmen... sollte sich Deutschland wirklich ein Vorbild an der Türkei nehmen?
Zitat:
Was meinst Du eigentlich was so in unseren Städten los ist. Just saß ein Kollege von der Hamburger Polizei nehmen mir. Der hat nur mit dem Kopf geschüttelt, als er Dein Kommentar gelesen hat. Die Kriminalitätsrate bei unseren lieben Mitbürger ohne eine deutschen Staatangehörigkeit ist so hoch, dass Dir hören und sehen vergehen würde. Willkommen in der Relatität !
Dass Ausländer krimineller sind als Deutsche ist einfach Humbug. Ein Ausländer, der in einer Stadt wohnt, maximal Hautpschulabschluss hat und männlich und 20-25 Jahre alt ist, ist im Durchschnitt auch nicht krimineller als ein deutscher Städter gleichen Geschlechts, Alters und Bildungsstandes. Dass das manche Leute anders wahrnehmen ist mir klar. Vielleicht sogar Polizisten.
Zitat:
Ich wurde in Griechenland verhaftet, weil wir mit mehreren Kollegen im Rotlichtmilieu nettes Bier trinken wollten. Man hat uns einfach unterstellt, dass wir zu Prostituierten wollten.
Mir kommen die Tränen. Und? Hatten sie recht? Und wie ist das ganze ausgegangen? Wieviele Jahre musstest du in den griechischen Knast?
Zitat:
Im Ausland wird nicht lange gefackelt, wird man erwischt, sofort verdonnert und gleich die Strafe absitzen und die Bedingungen sind mehr als schlecht.
Und was hat das jetzt mit uns zu tun? Müssen wir alles Schlechte, was es anderswo gibt, übernehmen?
Zitat:
Jeder darf seine Meinung vertreten, nur wenn sie nicht mit Deiner Meinung übereinstimmt, ist dass nun mal so. Aber deswegen sitzt die Person nicht gleich in einer Kneipe und schwafelt rum ! Bringe vernüftige Argumente dagegen und wenn es Statistiken sind, verlinke doch mal gleich mal dahin 😉
"Vernünftige Argumente"? Entschuldige mal. Ich habe mich deinem Niveau angepasst. Nichts weiter.
Aber OK, hier ein Vortrags-Paper aus dem Jahr 2007.
http://www.uni-konstanz.de/.../..._Mehr_und_haertere_Strafen_he306.pdf
Wichtig vor allem die Aussagen:
"Die Kriminalitätsentwicklung, insbesondere die Entwicklung der schwerwiegenden Formen der Kriminalität, wird in der Öffentlichkeit stark überschätzt"
"Hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung von Strafandrohung, Strafverhängung und
Strafvollstreckung wird von Teilen der Politik in Deutschland die Erwartung geäußert, durch eine Verschärfung eine höhere Präventionswirkung erzielen zu können. Für die Richtigkeit dieser Erwartungen gibt es indes keinerlei empirisch gestützte Anhaltspunkte."
"Höhe und Schwere der Strafe haben keine messbare Bedeutung. Lediglich dem (subjektiv ein geschätzten) Entdeckungsrisiko kommt eine gewisse Bedeutung zu, allerdings nur bei einigen (Bagatell-) Delikten, und auch dann nur über aus schwach. "
Die Statistiken, die das belegen, werden entweder im Anhang aufgelistet oder die Studien, die zu dem Schluss kommen, im Anhang aufgelistet, wie sich das für eine wissenschaftliche Arbeit gehört. Du kannst da ja nachlesen, falls dich das interessiert.
Zitat:
Aber hier geht es ja eigentlich nur um Autokennzeichen die im Rahmen der Rasterfahnung gescannt werden.
Ups, wie verwerflich ! Bei einer solch geringen Verbrechensrate muss das doch wohl nicht sein !
Und wenn die Verbrechensrate 10 mal höher wäre, als du behauptest, und das Kennzeichenerfassen 100 mal mehr Sicherheit bringen würde als du glaubst. Ich bin dagegen Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit zu opfern.
Meine Güte, wir wissen doch alle, dass hohe Strafen abschrecken.
Schließlich gab es seit Einführung der Todesstrafe in den USA dort keinen einzigen Mord mehr.
Ja, vor allem radikale Islamisten lassen sich von der Todesstrafe abschrecken. Die zittern vor Angst bei dem Gedanken, als Strafe für ihre Tat das Leben zu verlieren.
Ja das stimmt. So ein Selbstmordattentäter hat bestimmt nen dicken Köttel in der Buchse wenn er an die Todesstrafe denkt.
Zumindest bekommt er als Strafe 72 Jungfrauen im Paradies. Die muss man sich schon gut einteilen für so eine Ewigkeit.