Darf die Polizei im Halteverbot parken?
Hallo Leute,
bei mir im Kaff sieht es folgendermaßen aus: direkt neben der Grundschule ist der Dorfplatz, mit einem sehr großen Freiplatz. Dieser Freiplatz ist öffentlich, morgens bis nachmittags wird der Freiplatz vor allem von den Eltern-Taxis und Schulangestellten als Parkplatz genutzt.
Vor der Schule sind noch 2 Bushaltestellen mit Bucht, an denen aber kein Linienbus mehr hält. Nur in eine Richtung hält ein Schulbus, der in den nächstgrößeren Ort fährt.
Jetzt ist es so, dass hier von mitte November bis Karnevalsende ein Festzelt auf diesem großen Freiplatz steht, der damit zu ist.
Damit auch keiner an der Bushaltestelle hält, stellt sich der Dorfpolizist vor die Schule, parkt seinen Streifenwagen aber ironischerweise selbst an dieser Bushaltestelle, die nicht angefahren wird (da es ja sonst keinen Parkplatz mehr gibt).
Nur so interessehalber, darf der Polizist denn da parken? Er ist zwar im "Einsatz", aber nicht mit Sonderrechten. Anpöbeln werde ich ihn nicht, aber ich würde es gerne mal wissen.
P.S.:
Die Forensuche hat kein passendes Ergebnis für mich ausgespuckt.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 14. November 2019 um 13:06:16 Uhr:
Genau das wird man jedem Mitbürger schriftlich mitteilen, der das Abstellen eines Polizeifahrzeugs - behindernd oder gefährdend - im absoluten Haltverbot anzeigt.
Eine inhaltliche Prüfung, ob das notwendig, geboten oder zweckmäßig war, findet nicht statt. Krähe, Auge und so. Trägt jedenfalls nicht zur Vertrauensbildung bei.
Ganz ehrlich ? Ich bin in der Freiw. Feuerwehr. Auch wir bekommen oft von Mitbürgern "Anfragen" ob dieses, jenes, selles denn so hätte sein müssen und überhaupt. Einfache Antwort mittlerweile: "Ja !" und fertig. Weder die Zeit noch mittlerweile die Lust solcher teilweise überhand nehmender "Anfragen" von, sorry für den Ausdruck "Hilfssheriffs" ausgiebig nachzugehen, zu recherchieren, ausführlich zu begründen. Kommt eh nix bei rum. Die haben so oder so die Meinung dass sie alles besser wüssten warum man das hätte doch genau nicht tun müssen.
Glaubst du die Polizei hat die Lust und Zeit nun jedem irgendwie gemeldeter Lappalie von einem angeblich gefährdend geparkten Einsatzfahrzeug nachzugehen. Zu recherchieren wann genau welches Fahrzeug mit welcher Besatzung an genau dem Ort war. Ggf. nach 2 Wochen dann auch genau die Besatzung auf der Schicht wieder zu erwischen die sich dann vielleicht noch an genau den Tag, die Zeit und genau die Stelle erinnern können und dann begründen sollen warum sie so und nicht anders ihr Fahrzeug abgestellt haben oder abstellen mussten ? Da würdest ganze Direktionen still legen. Wofür ? Siehe oben: Bringt erfahrungsgemäß gar nichts weil der Bürger es trotz jeder noch so sachlichen und ausführlichen Begründung besser weiß. Vergeben "Liebesmüh". Also gibts wenn überhaupt eine Standardantwort und fertig.
165 Antworten
@Wauhoo
Was meinst du konkret ?
Zitat:
@NeuerBesitzer schrieb am 18. November 2019 um 07:23:03 Uhr:
Was meinst du konkret ?
Das, was Du im Laufe des Themas an Ausfällen der Leute geschildert hast; allgemein bekannt sind ja nur die mangelnde Bereitschaft, die Rettungsgasse zu bilden, bzw. das Herumgegaffe.
Wäre doch mal ein Thema für die regionale Tageszeitung? Es läßt sich sicherlich der eine oder andere Reporter/Journalist mal für eine ganze Arbeitswoche abstellen, um mal Euren realen Alltag mitzuschreiben; freilich so, daß diese Person nicht als Reporter/Journalist für Außenstehende erkannt wird.
Medien sind dafür da, auch sowas zu publizieren. Das kann man sogar fast einen ganzen Monat lang so treiben, wenn alle 3, nämlich RTW, Polizei und Feuerwehr, je für eine Woche mal dabei sind.
Die MAZ macht da sicherlich gerne mal sowas mit; evtl. sogar die ganze Madsack-Gruppe; daß evtl. nötige OK der jeweiligen Innenministerien, (betreffs Polizei), dürfte es garantiert auch geben.
Sorry, aber manchmal muß man den Leuten den Spiegel vorhalten, also zeigen, wie sie wirklich sind.
@Wauhoo
Achso, ja. Ist mittlerweile so.Mach das jetzt schon ca.30 Jahre. Klar, auch früher gab es mal den ein oder anderen Idioten. Heutzutage kannst davon ausgehen dass du nahezu bei jedem Einsatz einen hast. Du darfst in Deutschland alles machen. Nur keine Straße sperren oder jemanden behindern. Da flippt der deutsche Autofahrer aus.
Gleichzeitig steigen dann aber auch die Ansprüche. Als ich aktiv wurde..da gab es bei uns ca. 60-80 Einsätze im Jahr. Mittlerweile sind wir, ohne dass nun die Randbedingungen sich großartig geändert hätten, sprich die Stadt nun nicht plötzlich nennenswert mehr Einwohner hätte oder dergleichen, liegen wir im Schnitt zwischen 330 und 370 pro Jahr.
Öffentlichkeitsarbeit machen wir genug und auf vielen Kanälen (Homepage, Presse, Facebook, Twitter, Instagram.....) und, nicht nur bei uns, wurde DIESE Thematik schon oft in der Presse "breitgetreten".
Früher konntest einen, frisch aus der Jugend übernommenen Kameraden noch bedenkenlos alleine zum absperren hinstellen. Heute ? Unmöglich. Der wäre gar nicht in der Lage sich zu wehren oder es an sich abperlen zu lassen.
Reaktion ? Nun, wenn möglich Absperrmaßnahmen immer nur zu zweit (zeuge) kommt halt wieder einer blöd und wird beleidigend erfolgt unmittelbar eine Anzeige. Die wird dann auch nicht mehr fallen gelassen sondern knallhart durchgezogen.
Aber: Siehst ja auch hier im Forum. Der deutsche mutiert zum Volljuristen wenn er in seiner Kiste sitzt. Kennt zwar seine Pflichten nicht, hält sich nicht an Regeln aber meint plötzlich all seine Rechte zu kennen wenn er bei Verletzung der Regeln nun mal erwischt wird. Dann geht die lächerliche Jammerei alla "Ich wurde geblitzt, was kann ich tun" dieser Waschlappen los. Oder selbst hier in dieser Diskussion. (@Bamako: Ich meine nicht dich persönlich, den Eingangsbeitrag habe ich noch als normale Frage eines "neugierigen" betrachtet): Alles "eine Staatsmacht" macht wird sofort in Frage gestellt. Gibt ja ettliche Diskussionen in ähnlicher Richtung. Sei es bei Polizeikontrollen usw. Da glauben ja auch einige ernsthaft sie wären so wichtig dass es ggf. einen Polizisten ernsthaft interessiert wo derjenige den gerade herkommt und es deshalb nicht verrät. Interessiert auch keinen Polizisten bei der Frage aber der Staatsmacht dann wieder gezeigt wos langgeht und dann das Gepiense weil die Kontrolle halt dann 10 anstatt 2 Minuten dauert, u.a. weil man sich in Diskussionen verstrickt :-)
Zitat:
@NeuerBesitzer schrieb am 18. November 2019 um 08:39:48 Uhr:
Klar, auch früher gab es mal den ein oder anderen Idioten.
Ok, man merkt auch im Alltag, daß das Wissen der Leute heute ein anderes ist, als, bspw. zu DDR-Zeiten, wo man das Abi bereits nach 12 Schuljahren hatte.
Zitat:
Nur keine Straße sperren oder jemanden behindern.
Als Bewohner des Landes Brandenburg sage ich gemäß des aktuellen Landeswerbespruchs in konjunktivischer Fassung "Es könnte so einfach sein", aber mensch hat dann Langeweile und macht es sich künstlich kompliziert, auch, damit er was zu meckern hat.
Polizei ist zumindest hier 24/7 immer präsent, und das finde ich durchaus hervorragend, erleichtert mir das doch den Job in Dauernachtarbeit.
Zitat:
Gleichzeitig steigen dann aber auch die Ansprüche.
Ja, das wird sich auch nicht mehr ändern, was primär dem sich gewandelten gesellschaftlichen Umfeld geschuldet ist.
Zitat:
Öffentlichkeitsarbeit machen wir genug und auf vielen Kanälen (Homepage, Presse, Facebook, Twitter, Instagram.....) und, nicht nur bei uns, wurde DIESE Thematik schon oft in der Presse "breitgetreten".
Facebook, Twitter und Instagram sind nicht geeignet, jeden zu erreichen; selbst hab' ich bspw. damit rein gar nix zu tun.
Und eine monotone kurze Pressemeldung von wenigen Zeilen ist was anderes, als ein durchaus auch emotional verfasster Bericht über den realen Alltag von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Und solche Berichte sind es, die ich meine, wo ein Reporter/Journalist mal Mäuschen spielen sollte.
Zitat:
kommt halt wieder einer blöd und wird beleidigend erfolgt unmittelbar eine Anzeige.
Größe wäre es, derartiges zu ignorieren und die Energien auf das wirklich Wichtige zu lenken?
Zitat:
weil man sich in Diskussionen verstrickt :-)
So verkehrt ist das aber auch nicht? Eine beidseitig faire Diskussion eröffnet Einblicke in den jeweilig anderen Bereich, der so bei keinem vorhanden ist, zumindest, wenn es beruflich bedingte Diskussionen sind? Welcher Polizist weiß schon, daß auch der Vertrieb der Presseerzeugnisse kraft Art. 5 GG grundrechtlich geschützt ist? BVerfG 1 BvR 78/02, Rnn. 24 & 25 + BVerfG 1 BvR 62/99, Rn. 11.
Rn. 11 - AuszugZitat:
[...] Insofern fällt auch der Vertrieb von Presseprodukten, etwa die Botenzustellung von Zeitungen, in den Gewährleistungsbereich (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2107). [...]
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2003
- 1 BvR 62/99 -, Rn. (1-18),
http://www.bverfg.de/e/rk20030429_1bvr006299.html
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Zitat:
@Wauhoo schrieb am 19. November 2019 um 23:05:19 Uhr:
Ja, das wird sich auch nicht mehr ändern, was primär dem sich gewandelten gesellschaftlichen Umfeld geschuldet ist.Zitat:
Gleichzeitig steigen dann aber auch die Ansprüche.
Anspruchsdenken halt. Aber selbst gar nichts dafür tun. Und müssen dann ggf. Steuern und Abgaben erhöht werden meckert man auch gerne :-)
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 19. November 2019 um 23:05:19 Uhr:
Facebook, Twitter und Instagram sind nicht geeignet, jeden zu erreichen; selbst hab' ich bspw. damit rein gar nix zu tun.Und eine monotone kurze Pressemeldung von wenigen Zeilen ist was anderes, als ein durchaus auch emotional verfasster Bericht über den realen Alltag von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Und solche Berichte sind es, die ich meine, wo ein Reporter/Journalist mal Mäuschen spielen sollte.
Auch das gab und gibt es. Und es gilt zu bedenken: Kostet auch alles Zeit. Zeit welche man mitunter dann nicht auch noch hat.
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 19. November 2019 um 23:05:19 Uhr:
Größe wäre es, derartiges zu ignorieren und die Energien auf das wirklich Wichtige zu lenken?Zitat:
kommt halt wieder einer blöd und wird beleidigend erfolgt unmittelbar eine Anzeige.
Die Zeit der "Größe" ist nun mal vorbei. Anzeige und fertig. Ohne wenn und Aber. Was "hilft" ist wenns weh tut. Das geht bei uns Deutschen vorrangig über den Geldbeutel. Im Endeffekt kostet uns das sogar weniger zeit als eben jene Diskussionen. Anzeige stellt die Stadt. Die Kameraden von der Polizei ermitteln da durchaus mit "Hingabe" und seitens der Staatsanwaltschaft erhält man auch entsprechende "Unterstützung".
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 19. November 2019 um 23:05:19 Uhr:
So verkehrt ist das aber auch nicht? Eine beidseitig faire Diskussion eröffnet Einblicke in den jeweilig anderen Bereich, der so bei keinem vorhanden ist, zumindest, wenn es beruflich bedingte Diskussionen sind?
Es geht hier aber nicht um "Kann ich da vorbei ?". "Wie lange dauert es ungefähr ?". Nein. Diskussionen darüber dass "man" da jetzt unbedingt durch muss, man das Recht hätte und überhaupt, darüber ob der Einsatz denn jetzt notwendig wäre, ob es sein muss dass da jetzt meinetwegen 5 Einsatzfahrzeuge stehen oder ob nicht eines reichen würde sodass man noch vorbei käme usw. Keine Zeit und keine Lust mehr für sowas. Das Personal brauche ich "vorne" im Einsatz und nicht um sinnlos Diskussionen zu führen. Kannst dich gerne bei deiner örtlichen Feuerwehr aktiv werden und dich dann vielleicht all diesen Diskussionen stellen :-)
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 14. November 2019 um 21:02:12 Uhr:
Was soll diese Kackdisskussion ?
Das frage ich mich auch.
Zumal ja im EP ganz klar steht, dass diese Haltestelle während der Zeit ohnehin außer Kraft gesetzt ist und von keinem Bus angefahren wird.
Die Polizei hält sich selten an die Regeln. Die sind das einfach gewohnt weil sie wissen, dass man ihnen sowieso nichts kann. Z.b. zum Brötchen holen im Halteverbot parken. Muss man halt ignorieren.
Zitat:
@j.m.s schrieb am 22. November 2019 um 11:04:03 Uhr:
Die Polizei hält sich selten an die Regeln. Die sind das einfach gewohnt weil sie wissen, dass man ihnen sowieso nichts kann. Z.b. zum Brötchen holen im Halteverbot parken. Muss man halt ignorieren.
Oder froh sein, dass sie eben Brötchen holen, obwohl sie weiter in Rufbereitschaft sind und eventuell ihre Pause sofort abbrechen und zum Einsatz fahren und sich nicht frech eine Stunde Pause herausnehmen, ihren Dienstwagen wirklich korrekt parken und dann eine Stunde nicht erreichbar sind oder erst 5 Min. zum Auto laufen müssen um dann mit der eigentlichen Anfahrt beginnen zu können.
Streifenwagenbesatzungen haben in Nrw keine Pause, sondern Bereitschaft.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 22. November 2019 um 16:21:14 Uhr:
Streifenwagenbesatzungen haben in Nrw keine Pause, sondern Bereitschaft.
Laß Deine Aussage mal nicht den EuGH hören.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gilt gemäß EuGH auch für Beamte, da diese über keinen Tarifvertrag verfügen.
Siehe auch aktuell:
Rechtssache C-254/18
http://curia.europa.eu/.../document.jsf?...
In dieser Entscheidung geht es sogar um Polizeibeamte und die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG:
Zitat:
Leitsatz:
Art. 6 Buchst. b, Art. 16 Buchst. b und Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsieht, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.
Und falls Rückfragen kommen:
Zitat:
Rn. 46
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtssache C-393/18 PPU
http://curia.europa.eu/.../document.jsf?...
Das ist interessant, gilt aber wohl nicht für den allgemeinen polizeilichen Streifendienst. Die sind während der - Pause - in Bereitschaft und fertigen Anzeigen, Berichte etc.. Zumindest sprachen die Beamten immer von Bereitschaft und nicht von Pause.
Der Link ist wohl ein Irrtum.
peso
Dann lies dir mal z.B. dieses durch:
VG Chemnitz, Az.: 3 K 2020/15
Zitat:
@NeuerBesitzer schrieb am 23. November 2019 um 10:47:31 Uhr:
@WauhooNachtrag: Hier im "Klartext" zusammengefasst.
hast du auch die antwort vom ovg dazu? das urteil ist doch überhaupt nicht rechtskräftig. wenn der streifenbeamte eine richtige pause hätte, könnte er diese irgendwo ausserhalb der dienststelle verbringen. und genau das wird in nrw untersagt. der beamte hat in seiner pause ständig bereit zu sein.
siehe auch
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2520031009100936565
sehr interessante feststellung:
Beamte seien regelmäßig dazu verpflichtet, auf die Belange ihres Dienstherrn, insbesondere deren finanzielle Belastungen Rücksicht zu nehmen.
peso
@tcsmoers
Nein, ich hab jetzt auch nicht gekuckt ob es schon ein Urteil des OVG dazu gibt. Aber es macht eben deutlich dass es eben nicht ganz so banal ist wie es manche hier meinen nach dem Motto "Pause ist Pause" und deshalb eben Streifenwägen such mal im Halteverbot stehen wenn einer zum Bäcker reinspringt (weil die Beamten sonst keine Möglichkeit) haben. Tja, und der Rest: Beamtenstatus hat eben auch Nachteile. Wollen viele aber auch nicht sehen und neiden diesen dann Pensionen etc.