Chaos bei den Zulassungstellen
Mich hat es jetzt auch mit dem Zulassungswahnsinn erwischt. Meinen alten Wagen musste ich abgeben, da der Leasingvertrag auslief und ich auch keine Lust mehr hatte, einen neuen TÜV machen zu lassen.
Der neue steht beim Händler auf dem Hof und die Unterlagen liegen nun seit mehr als drei Wochen bei der Zulassungstelle.
Mal eine blöde Frage, wie sieht es mit Schadenersatz von Seiten der Zulassungsstelle im Rahmen von Amtshaftung aus, wenn man in der Zwischenzeit andere Fahrzeuge nutzen muss. Schon mal jemand versucht oder muss ich da echt mal einen Versuchsballon starten?
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Das Gleiche ging mir auch durch den Kopf. Seltsam, dass du der Verwaltung jegliches Interesse an deinem Verwaltungsakt absprichst...gleichzeitig fallen mir etliche gute Gründe ein, warum es das Autohaus oder der Zulassungsdienst verbockt haben könnte. Und nein, ich arbeite nicht in der öffentlichen Verwaltung. 😛
Zitat:
@mk28 schrieb am 5. Juli 2021 um 08:18:47 Uhr:
Zitat:
Fazit:
Die Kfz-Zulassung ist ein Verwaltungsakt.
In der Regel ist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchserhebung notwendig.Wenn überhaupt würde ich mich vorher von meinem Anwalt aufklären lassen.
Das hat nie jemand bestritten. Aber es geht halt nicht um eine Untätigkeitsklage.
Meines Erachtens kann erst mit solch einem Urteil ein Schaden geltend gemacht werden.
Zitat:
@schlambambomil schrieb am 4. Juli 2021 um 12:44:26 Uhr:
Wo bitte zum Teufel in Deutschland wohnt ihr? Ihr tut mir echt leid. Nachfolgend freie Termin bei unserer Zulassungsstelle. Ergo: Wartezeit eine Woche.
In Dortmund. Hier wurde bereits vor Jahren aus Kostengründen die Verwaltung zusammengelegt. Die "Bürgerdienste" sind nun für alles zuständig. Von der Meldebescheinigung bishin zu Kfz-Angelegenheiten.
Das funktioniert vorne und hinten nicht. Vor Corona gab es morgens, zwei Stunden vor Öffnung des Amts lange Schlangen bis auf den Vorplatz. Wer eine Stunde vor Öffnung des Amts da war, musste bangen, dass er überhaupt noch dran kam.
Da hat man also die Intention Kosten einzusparen, muss dann aber Security einstellen, weil die Leute nach Stundenlanger Wartezeit irgendwann durchdrehen. 😁
Während Corona war es eine Zeit lang gar nicht möglich, dann nur noch mit Online-Termin - über ein Monat Wartezeit.
Aktuell finde ich auf deren Internetseite noch nicht einmal mehr Online-Termine für Kfz-Angelegenheiten. Man soll da eine Hotline anrufen, bei der man wohl mindestens genauso lange wartet. 😁
Ich glaube die Online-Termine haben sie aufgegeben, weil private Zulassungsdienste und Autohändler die Termine blockiert haben.
Alleine der Wille etwas daran zu ändern ist offenbar im Stadtrat nicht vorhanden.
Also hat das, zumindest in Dortmund, doch ganz andere Gründe als die hier immer wieder propagierte Unlust und Unfähigkeit der Verwaltungsmitarbeiter.
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Ich könnte es den Mitarbeitern unter diesen Umständen nicht verübeln, wenn sie keine Lust mehr haben. Der Stressfaktor ist hoch, sowohl bei den "Kunden" als auch bei den Verwaltungsfachangestellten. Da treffen unterschiedliche Charaktere aufeinander, es ist vollkommen klar, da kommt es jeden Tag zu eskalierenden Situationen.
Hab mal ein paar Bilder beigefügt. Diese können das Chaos nicht mal ansatzweise darstellen.
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Juli 2021 um 12:31:57 Uhr:
Also hat das, zumindest in Dortmund, doch ganz andere Gründe als die hier immer wieder propagierte Unlust und Unfähigkeit der Verwaltungsmitarbeiter.
Nun nimm dem Checker mal nicht das Futter.
Die Lustlosen Kaffeetrinker sind Grund allen Übels
Zur Erklärung bei den Fotos noch: Diese Leute warten darauf überhaupt in den offiziellen Wartebereich kommen zu dürfen, woraufhin sie - wenn sie Glück haben - eine Nummer ziehen durften. 😁 Danach geht dann die offizielle Wartezeit los. Bis das eigene Ticket aufgerufen wird vergehen dann nochmals mehrere Stunden. Wenn das Amt schließt, schicken die auch Leute mit Tickets nach Hause. Die sollten dann am nächsten Tag bevorzugt behandelt werden. 😁
Zum Glück sind manche Prozesse mittlerweile digitalisiert, und in den Verwaltungen der Außenbezirke ist es auch nicht gaaaaanz so dramatisch, aber auch da muss man - je nach Ortsteil - mehrere Stunden warten.
Ich gurke deshalb jetzt immer ans andere Ende der Stadt, weil ich dort eine Verwaltungsstelle gefunden habe, wo die Wartezeiten in der Regel noch halbwegs vertretbar sind.
Angeblich fehlte damals Personal, hoher Krankenstand, etc. Totaler Bullshit angesichts der Massen an Leuten, die da täglich an den Türen kratzten. 😁
Das ist einfach nur eine gnadenlose Fehlplanung auf oberster Ebene gewesen. Mein Chef im Privatunternehmen denkt aber genauso: "One-stop-Prozess" - ein Sachbearbeiter kümmert sich um alle Prozessschritte. Die rechnen in "FTE" (Full time employees) und Prozesszeiten, und übersehen dabei die Flaschenhälse, die sich bilden.
Das sind Warteschlangen, welche ich noch von Aldi kannte, als sie begannen PC zu verkaufen.
Habe DO als modern und bürgernah,
als Tourist kennengelernt :-)
Zitat:
„Ich glaube die Online-Termine haben sie aufgegeben, weil private Zulassungsdienste und Autohändler die Termine blockiert haben.“
Bezahlten diese andere Steuern,
als der Handelsübliche Bürger,
das sie bevorzugt werden?
Zitat:
@Legowelt schrieb am 5. Juli 2021 um 13:23:45 Uhr:
Habe DO als modern und bürgernah,
als Tourist kennengelernt :-)
Von der Infrastruktur sind sie es eigentlich auch...
Zitat:
Bezahlten diese andere Steuern,
als der Handelsübliche Bürger,
das sie bevorzugt werden?
Wurden sie nicht. Ich denke die haben einfach die Online-Terminvergabe missbraucht und massenhaft die Termine belegt, und diese teilweise nicht genutzt. Wenn ein Name gesperrt wurde, wurde ein anderer eingegeben. 🙂 Deshalb hat man die Online-Termine - zumindest für den Kfz-Bereich - komplett abgeschafft, und man soll die Hotline wählen. Was das bedeutet möchte ich ehrlich gesagt überhaupt nicht ausprobieren. 🙂
Immerhin, für Ummeldungen mit Kfz kann man noch einen Online-Termin abschließen. 🙂
Zitat:
Das ist einfach nur eine gnadenlose Fehlplanung auf oberster Ebene gewesen.
Definiere oberste Ebene. Bei uns in RLP ist das politisch so gefordert. Da wird den Wählern eine schlankere Verwaltung und Kostenersparnis bei den Wahlen verkauft und dann auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. Den Kommunen wird auf Teufel komm raus alles aufgebürdet ohne entsprechenden Finanzausgleich und die hoch verschuldeten Kommunen bekommen aber keine zusätzlichen Stellen genehmigt.
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Juli 2021 um 13:48:47 Uhr:
Definiere oberste Ebene. Bei uns in RLP ist das politisch so gefordert. Da wird den Wählern eine schlankere Verwaltung und Kostenersparnis bei den Wahlen verkauft und dann auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. Den Kommunen wird auf Teufel komm raus alles aufgebürdet ohne entsprechenden Finanzausgleich und die hoch verschuldeten Kommunen bekommen aber keine zusätzlichen Stellen genehmigt.Zitat:
Das ist einfach nur eine gnadenlose Fehlplanung auf oberster Ebene gewesen.
Ich weiß, ich kenne die RLP-Landesregierung von dem Nürburgring-Desaster, den vergeigten Flughafenprojekt Hahn und diverse Infrastrukturprojekte, wie etwa Autobahnbrücken. Inklusive Klüngeleien bei den Gerichten. 😁 Ist in NRW nix anderes (siehe etwa Rheinbrücke bei Köln). 😁😁😁
Aber in dem Fall muss man wohl vor allem den Stadtrat und die Verwaltung in die Haft nehmen, denn vor der Neustrukturierung waren die Wartezeiten wesentlich kürzer, wenn auch nicht gerade erträglich.
Wenn du Stadtrat sagst, dann ist automatisch Politik und somit parteipolitisches Gerangel mit dabei.
Kenne ich hier aus ktown nicht anders. Der Komödienstadel ist nix dagegen und leiden tut letztlich der Bürger, weil der es ausbaden muss. Das fängt bei den normalen Verwaltungsaufgaben und den Etatkürzungen an und hört beim Chaos der Pandemiebekämpfung auf.
Zitat:
@Ben_F schrieb am 4. Juli 2021 um 21:54:58 Uhr:
Versteh mich nicht falsch, ich würde es lieben, könnte ich meine Fahrzeuge digital zulassen. Ich habe aber das Gefühl, "der deutsche" ist noch nicht so weit.
Kannst du doch schon, hängt von der Zulassungstelle ab.
Musste letztes Jahr während des 1. Lockdowns bei unserem beiden Fahrzeugen die Papiere korrigieren lassen, da BE wegen Einbau der Gasanlage erloschen.
Anfangs ging die Terminvergabe noch Online und man hat mit ca. 1,5 Wochen Vorlauf einen Termin bekommen.
Während der Verschärfungsphase gingen ALLE Vorgänge bei der Zulassungsstelle eigentlich nur noch Online, nur auf ausdrücklicher telefonischer Nachfrage ging es noch vor Ort.
Ich fand nur blöd, dass man die Portkosten (Einschreiben wg. ZB1+2) selbst zahlen musste, da ich nur ca. 5 Minuten einfache Fahrt entfernt wohne. Abholung war leider nicht möglich.
Während des 2. Lockdowns musste ich ein fahrzeug abmelden. Das ging dann problemlos online. Da musste man ja nur diese Rubbelfelder frei machen.
Für Abmeldungen und Stilllegungen hatte das LRA aber einen extra Schalter ohne Terminpflicht.
Und während der Lockdowns brauchte man keinen E-Perso (hatte ich auch noch nicht). Den musste ich dann ebenfalls während des 2. LD neu beantragen. Ging ebenfalls problemlos...
Zitat:
@Ben_F schrieb am 4. Juli 2021 um 21:54:58 Uhr:
Der liebt sein Bargeld, der traut sich nicht an selbstscan Kassen und er geht immer noch gern aufs Amt um sich hinterher darüber aufzuregen wie lange das alles dauert. 😁
Ich mag auch lieber mit Bargeld zahlen.
Und auf's Amt gehe ich auch eher deshalb, weil die so oft Fehler reingeschieben haben...
Habe es vor meinem Umzug aus der Stadt in den LKR München auch erlebt, welches Chaos in der Stadt M in den Einwohnermeldeämtern und in der Zulassungsstelle herrschte.
Man bekommt das ja nur nebenbei mit, da ich ja in der Stadt arbeite: Es hat sich seit den 2. LD wohl massiv verbessert. Da wurde halt Geld in die Hand genommen und das IT-Systen auf Vordermann gebracht. Ich war jedenfalls erstaunt, dass man relativ schnelle Termine (höchstens 2 Wochen) gefunden hat. Das kannte ich nur aus dem Landkreis.
Den Luxus wie bei uns im Rathaus hat man aber trotzdem selten: Man geht ohne Termin hin und in 3 von 4 Fällen direkt zum nächsten freien Mitarbeiter, sonst max. 10 Minuten Wartezeit.
Die Zulassungsstelle ist zentral für den ganzen LKR M. Da sollte man einen Termin buchen, sonst wartet man auch 1-2h. Alternative: Kind im Kinderwagen bzw. bis 3 Jahre. Dann darf man sich behördlich erlaubt "vordrängeln" (war in München auf den Meldeämtern auch so).
Ich denke, es liegt einfach an der Unfähigkeit der übergeordneten Behörden.
Wo ein Wille ist (und vielleicht auch etwas Geld), dann klappts auch.
VG
Holla.
Wenn ich die Bilder seh, will ich ja garnicht mehr über unsere jammern - schön is es aufm Land. 😉
Aber gut.
Nett ist hier nur, dass es in dem Ämtern teilweise wirklich garkein Interesse zu geben scheint, schnelle Lösungen zu finden.
Hab hier 2 Wochen auf einem Termin bei der Zulassungsstelle gewartet. Hat funktioniert, die waren echt voll beschäftigt und freuten sich über jemanden, der des Deutschen in Wort und Schrift umfassend mächtig war und auch noch allen Kram griffbereit dabei hatte. Das flutschte.
Paar Wochen darauf dann gleiches Amt - Führerscheinstelle, 2 Zimmer weiter (ja Pappe verloren, shit happens)
Termin am nächsten Tag bekommen. 2 Damen, die die ruhigste Kugel der Welt schieben.
Mal flexibel Personal von A nach B schieben. Ach was. Höchstspezialisierte Kräfte, hoheitliche Aufgaben, nicht so einfach. 😁