abgeschleppt obwohl keine Schilder
Hallo, darf ich abgeschleppt werden obwohl da kein einziges Schild steht?
Ich muss 330€ bezahlen. Das Schild sind die sogar gerade dabei aufzubauen. Ich habe aber ein Video gemacht an dem Tag wo ich mein Auto geparkt habe. Es ist nirgends zu sehen dass es ein privat Parkplatz oder sonstiges ist.
Gibt es überhaupt eine Möglichkeit dass man es abschleppen darf.
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Du kennst dich ja so gut aus und ich lerne immer gerne. Bitte benenne die Rechtsgrundlage, wonach Parkbuchten nur dann der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wenn dies ausdrücklich durch die entsprechende Beschilderung gestattet ist. Ich bitte um die genaue Benennung der Rechtsgrundlage. Ich bin seit über 35 Jahren in verschiedenen Funktionen Organ der Rechtspflege und als solcher erstens sehr gesetzestreu und zweitens aber auch in der Lage, mich mit Gesetzen auseinander zu setzen.
https://www.juraforum.de/lexikon/parkbuchten
Hier z.B. liest es sich eher so, dass es für Parkbuchten nicht unbedingt Verkehrszeichen benötigt, damit dort von Jedermann geparkt werden darf. Im Gegenteil, grundsätzlich ist es erlaubt, solange keine Schilder vorhanden sind, die es untersagen.
Zitat:
@8848 schrieb am 16. April 2024 um 08:37:43 Uhr:
@TE: Wo befindet sich dieser Parkplatz, in welcher Entfernung zu welchem Flughafen und wie kommt man von dort zum Flughafen und wieder zurück zum Auto?
Anhand der Kennzeichen der auf dem Foto erkennbaren Autos: vermutlich FKB (Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden).
Vor unserem Haus ist eine ähnliche Situation, nur hier ist der Bürgersteig breiter. Wir haben es auch nie verstanden wie man das als öffentliche Parkplätze ansieht. Da es ETW Wohnungen sind steht jetzt an jeden Stellplatz ein Schild für Privat, nutzt leider auch nichts. Aber 5 Tage hat da noch keiner gestanden.
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Zitat:
@rheinlaendernord schrieb am 16. April 2024 um 09:56:36 Uhr:
Da es ETW Wohnungen sind steht jetzt an jeden Stellplatz ein Schild für Privat, nutzt leider auch nichts.
Aber zumindest kann man jetzt rechtssicher abschleppen lassen.
Ich war gerade Brötchen holen, bin ein bisschen durchs Kleinstädchen gewandert um mir zum Thema Anregungen zu holen. Ich habe auf die Schnelle 2 Situationen gefunden die die Situation des TE wiedergeben. In der Tat waren dort die Stellplätze in privater Hand bzw. reserviert für einen bestimmten Personenkreis.
Aber….es war für alle mehr als deutlich durch eine eindeutige Beschilderung kenntlich gemacht, und die Konsequenzen für ein widerrechtliches Parken aufgeführt.
Hier liegt nach meiner Meinung auch das Versäumnis im Scenario des TE. Das Abschleppen wird eine genervte Kurzschlusshandlung eines Berechtigten gewesen sein. Das Abschleppunternehmen muss Geld einfahren und ist auch nicht verpflichtet die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Es hatte einen Auftrag und gut is, nun muss die Kohle kommen. Dies nur weil ja gestern argumentiert wurde, das der Vorgang rechtens ist weil das Abschleppunternehmen den Auftrag angenommen und ausgeführt hat.
Meine Meinung zum Thema.
Beim Anschauen des Videos Nr.1 sollte man einmal die Hecken anschauen, die das Grundstück an den Seiten abschirmen… und wo die enden.
Da ja scheinbar in der Nähe ein Flughafen ist und allgemein alle öffentliche und private Parkplätze Geld kosten, gab es auf den privaten Stellplätzen schon öfters diese Situation. Und die Rechtslage wurde schon in einen anderen Fall geklärt und deswegen konnte der Abschlepper auch abschleppen.
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 16. April 2024 um 10:02:09 Uhr:
Ich war gerade Brötchen holen,l…
Hier liegt nach meiner Meinung auch das Versäumnis im Scenario des TE. Das Abschleppen wird eine genervte Kurzschlusshandlung eines Berechtigten gewesen sein. Das Abschleppunternehmen muss Geld einfahren und ist auch nicht verpflichtet die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Es hatte einen Auftrag und gut is, nun muss die Kohle kommen. Dies nur weil ja gestern argumentiert wurde, das der Vorgang rechtens ist weil das Abschleppunternehmen den Auftrag angenommen und ausgeführt hat.Meine Meinung zum Thema.
Auch hier irrst du. Derjenige, der die App nutzt, tritt alle Rechte an den Betreiber ab, der vor Ort ein Unternehmen beauftragt. Daher hat dieser ein hohes Interesse, nicht auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Er prüft also vorab durch die Angaben und Fotos die Lage und das jeweilige Abschleppunternehmen auch noch einmal, ob das Abschleppen begründet ist. Sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Da alle Beteiligten täglich und professionell in dem Thema arbeiten, wird die Fehlerquote recht gering sein.
„Wie berechnen sich die Kosten, die ich nun zahlen muss?
Der Parkplatzinhaber hat uns seinen Erstattungsanspruch gegen Sie abgetreten. Wir berechnen Ihnen die ortsüblichen Kosten, die in der jeweiligen Stadt für das Abschleppen eines Fahrzeugs üblich sind“
Zitat:
@B196BerlinScooter schrieb am 16. April 2024 um 10:35:24 Uhr:
Ok, danke, das wusste ich so nicht, ändert allerdings nicht meine Meinung.
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 16. April 2024 um 10:54:32 Uhr:
Zitat:
@B196BerlinScooter schrieb am 16. April 2024 um 10:35:24 Uhr:
Ok, danke, das wusste ich so nicht, ändert allerdings nicht meine Meinung.
Meine auch nicht. Erstens steht dort nicht, ob und in welcher Form die rechtlichen Verhältnisse vom Parknotruf überprüft werden. Zweitens kann doch nicht daraus geschlossen werden, dass das Abschleppen rechtens war, weil die Firma sich entschlossen hat, tätig zu werden. Wer glaubt, dass etwas rechtens ist, nur weil es von einer Privatfirma ausgeführt worden ist, hat unser Rechtssystem nicht verstanden.
Das habe ich auch nicht behauptet, ich habe nur etwas klargestellt.
Zitat:
@seya63 schrieb am 15. April 2024 um 23:00:45 Uhr:
[Unnötiges Vollzitat von MOTOR-TALK entfernt.]Hmm okay danke. Ich versuche mal mein bestes halte euch auf dem laufenden
Nachtrag: Vielleicht kannst du die Höhe der Kosten anfechten, hierzu benötigst du allerdings einen Fachanwalt und musst ggf klagen. Das sind natürlich wieder hohe Risiken. Ob sich das lohnt?
Deine Kosten waren ziemlich hoch, finde ich, dazu müsste man mehr wissen, zb wann wurde abgeschleppt, an einem Wochentag oder Wochenende?
Auf jeden Fall kannst du etwaige Ansprüche absichern und zwar so:
„Eilverfahren. Wenn es schnell gehen muss, weil Sie Ihr Auto brauchen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den gesamten Betrag sofort zu zahlen. Sie sollten sich allerdings ausdrücklich vorbehalten, die Berechtigung der Forderung zu prüfen und den Betrag ganz oder teilweise zurückzufordern.“
Das solltest du heute tun und dich dann rechtsberaten lassen, zb über „Frag einen Anwalt“. Am besten natürlich direkt durch einen Anwalt.
Kostet natürlich alles erstmal und allzu viel kannst du vermutlich nicht wieder bekommen. Anders wäre es nur, wenn das Schleppen grundsätzlich unangemessen war.
Zitat:
@B196BerlinScooter schrieb am 16. April 2024 um 11:27:30 Uhr:
Kostet natürlich alles erstmal und allzu viel kannst du vermutlich nicht wieder bekommen. Anders wäre es nur, wenn das Schleppen grundsätzlich unangemessen war.
Hier dreht man sich ja im Kreis.
War das Abschleppen angemessen? Ja oder nein?
Ich finde bei den einschlägigen Rechts- und Anwaltsseiten eher die Tendenz, dass es nicht angemessen ist, da die entsprechende Beschilderung fehlt.
Zitat:
"Eigentümer haben zwar das Recht, parkende Fahrzeuge von ihrem Grundstück entfernen zu lassen. Doch dies gilt nur, wenn sie ihren Privatparkplatz als solchen für andere ausweisen. Ein Schild kann kenntlich machen, unter welchen Voraussetzungen geparkt werden darf. Beispielsweise könnte es nur bestimmten Personen erlaubt sein, den Parkplatz zu benutzen wie Kunden des Geschäftes. Auch der Zeitraum und die Dauer des Parkens kann vorgeschrieben werden."
https://anwalt-kg.de/verkehrsrecht/abschleppen-privatparkplatz/
Wir bewegen uns jetzt aber arg im Bereich Recht.
VG
Deswegen habe ich ja auf eine Rechtsberatung verwiesen.
Es kommt immer auf den Einzelfall an und da helfen keine Tendenzen auf anderen Webpages mit anderen Fällen.
Für mich persönlich wäre als Fahrer klar gewesen, dass dies Stellplätze auf einem privaten Grundstück sind. Hätte ich da einen Arzttermin und wäre knapp dran und kein anderer Parkplatz frei, hätte ich mich ganz vielleicht mit einem großen Zettel mit meiner Telly drauf gestellt und dem Hinweis, ich sei in einer Stunde weg, man könne mich aber sofort anrufen.
Aber nicht 5 Tage ohne Möglichkeit, da zeitnah zu verschwinden.