[NEWS] Urteil: Maut ist illegal
https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html
Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.
Gruß Metalhead
Beste Antwort im Thema
Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!
Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!
484 Antworten
https://www.t-online.de/.../...traege-mit-betreibern-der-pkw-maut.html
Mal sehen wie teuer das wieder wird.
Gruß Metalhead
Zitat:
@metalhead79 schrieb am 19. Juni 2019 um 16:43:04 Uhr:
https://www.t-online.de/.../...traege-mit-betreibern-der-pkw-maut.htmlMal sehen wie teuer das wieder wird.
Gruß Metalhead
darf nix kosten der Geschädigte ist Österreicher^^
soll er sich doch an den Kläger wenden!
(ob ich das jetzt als Ironie Markieren sollte um Schlaumeier davon abzuhalten mir die rechtliche Situation zu erklären!?)
Ich wäre ja gerne bereit, für die Nutzung einer guten Autobahn zusätzlich zu dem, was ich eh schon bezahle, noch eine Maut zu zahlen.
Aber nur, wenn ich im Gegenzug für jeden KM, den ich auf einer schlechten Autobahn (Schäden) zurücklege, wieder Geld gutgeschrieben bekomme.
Da ich täglich A7 fahre würde ich da mit einer Menge Plus raus gehen. Ansonsten halte ich eine Nutzungsgebühr für diese Buckelpiste, welche im Prinzip schon meine Großeltern bezahlt haben für eine Frechheit. Normalerweise müsste man dort eine Nutzungsentschädigung erhalten, ich schätze jeder KM dort verursacht Verschleiß wie 20km auf einer vernünftigen Autobahn.
Zitat:
@metalhead79 schrieb am 19. Juni 2019 um 16:43:04 Uhr:
https://www.t-online.de/.../...traege-mit-betreibern-der-pkw-maut.htmlMal sehen wie teuer das wieder wird.
Gruß Metalhead
Nunja, Gratis wirds nicht, dafür Umsonst 😁
"Für Gutachten und Beratung gab Scheuers Verkehrsministerium bereits mehr als 40 Millionen Euro aus. -
"Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. -
"Der Chef der Oeticket-Mutter CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte bereits 2018 erklärt, dass die beiden Partner mit dem deutschen Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen hätten für den Fall, dass die Maut vor Gericht scheitere: "Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert", so Schulenberg -
Zitat:
Ich geb dir in allem Recht, außer im fettmarkierten.
Deutschland durfte seit dem 2.Weltkrieg nie was, außer immer kräftig an die EG/EU bluten, während andere sich seit Anfang 2000 nur daran bedienen.
Österreich zahlt wesentlich mehr ins EU Budget ein als es entnimmt.
Ähnliche Themen
Zitat:
@VenoX schrieb am 19. Juni 2019 um 17:00:37 Uhr:
Österreich zahlt wesentlich mehr ins EU Budget ein als es entnimmt.
Ein Argument, was mich immer wieder erstaunt. Ist die EU eine Geldanlage oder ein Projekt, Frieden und Zusammenarbeit in Europa zu fördern und zu festigen? Diese Tatsache hat mit der Frage, ob und wie Maut erhoben darf, auch recht wenig zu tun.
PS: Als Bürger eines Landes, das mehr "einzahlt" als "entnimmt" ist das doch ein gutes Gefühl. Denn das heißt, dass es mir und meinen Mitbürgern besser geht als denen, deren Länder "entnehmen" dürfen.
Grüße vom Ostelch
Lieber Ostelch,
ich wollte damit gar nicht argumentieren, sondern just dem Fakt widersprechen dass sich alle Länder der EU/EG aus dem Topf bedienen und nur Germanien einzahlt.
Zitat:
PS: Als Bürger eines Landes, das mehr "einzahlt" als "entnimmt" ist das doch ein gutes Gefühl. Denn das heißt, dass es mir und meinen Mitbürgern besser geht als denen, deren Länder "entnehmen" dürfen.
Korrekt, ich genieße hier in Österreich einen extrem hohen Lebensstandard und habe kein Problem damit dass andere Länder von der Union mitprofitieren.
Manchmal hat man das Gefühl dass einige hier sich nicht darüber freuen wie gut es einem selbst geht, sondern die Hauptsache ist dass es den Nachbarn nicht besser geht.
Zitat:
@VenoX schrieb am 19. Juni 2019 um 17:17:17 Uhr:
Lieber Ostelch,ich wollte damit gar nicht argumentieren, sondern just dem Fakt widersprechen dass sich alle Länder der EU/EG aus dem Topf bedienen und nur Germanien einzahlt.
Zitat:
PS: Als Bürger eines Landes, das mehr "einzahlt" als "entnimmt" ist das doch ein gutes Gefühl. Denn das heißt, dass es mir und meinen Mitbürgern besser geht als denen, deren Länder "entnehmen" dürfen.
Korrekt, ich genieße hier in Österreich einen extrem hohen Lebensstandard und habe kein Problem damit dass andere Länder von der Union mitprofitieren.
Manchmal hat man das Gefühl dass einige hier sich nicht darüber freuen wie gut es einem selbst geht, sondern die Hauptsache ist dass es den Nachbarn nicht besser geht.
Das war auch kein Angriff auf dich. Nur so eine Anmerkung, weil dieses Argument auch gerne in Deutschland für alles mögliche oder unmögliche herangezogen wird. Wir werden uns demnächst in Jammerrepublik Deutschland umbenennen, denn die Zahl derer, die sich in einer selbstgewählten Opferrolle gefallen, wächst nach meinem Eindruck ständig. Das Thema "Ausländermaut", denn so begann die Diskussion um eine Autobahnmaut in Deutschland, gehört auch zu diesem Jammerkonzert.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@d118bmw schrieb am 18. Juni 2019 um 12:11:22 Uhr:
Man darf gespannt sein, was sich die deutsche Politik, die in der Verantwortung steht, nun einfallen lässt.
Es gibt jede menge Steuern, Abgaben, Gebühren und Bußgelder die man einführen
und/oder erhöhen kann um auf die gleiche Summe zu kommen bzw. man kann auch staatliche Leistungen kürzen um relativ auszugleichen.
Streng betrachtet muss man diverse Auflagen auch noch dazu zählen,
weil so ein Kram wie die Legionellenwasseruntersuchung wg. 2 Toten alle 10 Jahre
und die nicht mal in Privathaushalten, das kostet etwas und daran bedient man sich mit Steuern.
Die haben schon kein Fetisch mit 4 konkreten lateinischen Buchstaben auf eine bestimmte Art aneinerdergereiht, das muss nicht Maut heißen,
es kann auch "Lecke mich am Rektum -Steuer" heißen, ist doch ihnen egal wie die Tintenflecke liegen.
Vielleicht paar Leuten in der CSU nicht egal, weil es sollte das Klientel bedient werden
das gerne diejenigen die nicht aus gleichen Inzuchtstälern kommen belastet sieht,
aber am Ende des Tages nehmen sie das Geld auch wenn es eine andere Quelle und Überschrift hat.
Und ob davon der Kilometer Autobahn günstiger wird wenn erstmal mehr Geld im System ist,
tja die Frage kannst Du Dir mal selbst beantworten angesichts der Geschichte bisher,
Ökonomie muss man nicht zwingend studiert haben um gewisse Dinge zu beobachten.
Ich habe diesbezüglich so meine Zweifel, da immer dann wenn Geld da ist
die Vorwände nicht weit sind wieso es jetzt plötzlich teurer werden muss
bzw. es schleicht sich der Schlendrian ein und man ist dann
plötzlich nicht ganz so preisensibel wie man etwas realisiert.
Will sagen gewisse Leute und Bereiche knapp halten kann auch mobilisierend wirken,
ist kein so unbekanntes Phänomen der menschlichen Psyche.
Zitat:
@VenoX schrieb am 19. Juni 2019 um 17:17:17 Uhr:
Manchmal hat man das Gefühl dass einige hier sich nicht darüber freuen wie gut es einem selbst geht, sondern die Hauptsache ist dass es den Nachbarn nicht besser geht.
Nun, zumindest hier in D reichen die Finger an allen beiden Händen nicht, um, alltäglich neu, jene Leute aufzuzählen, die einem am Tag mürrisch dreinblickend begegnet sind.
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 19. Juni 2019 um 22:19:32 Uhr:
Nun, zumindest hier in D reichen die Finger an allen beiden Händen nicht, um, alltäglich neu, jene Leute aufzuzählen, die einem am Tag mürrisch dreinblickend begegnet sind.Zitat:
@VenoX schrieb am 19. Juni 2019 um 17:17:17 Uhr:
Manchmal hat man das Gefühl dass einige hier sich nicht darüber freuen wie gut es einem selbst geht, sondern die Hauptsache ist dass es den Nachbarn nicht besser geht.
Ja, die Bürger der Jammerrepublik Deutschland werden wohl immer zahlreicher. Früher sagte man "Die Klage ist der Gruß des Kaufmanns", aber diese Tradition hat sich über weite Teile der Bevölkerung ausgedehnt. Da es immer jemanden gibt, dem es besser geht als einem selbst, geht es einem selbst also auch auf jeden Fall immer schlechter. 😉 Auf diesem Nährboden wuchs auch das dringende Verlangen nach der "Ausländermaut".
Grüße vom Ostelch
Es gibt immer einen, der das größere Boot, das dickere Auto, die schönere Nase oder dem längeren Garagentoröffner hat. Schade, dass man das nicht einfach akzeptieren kann.
Man sieht, dass der „Ösi“ keine Maut in D zahlt, aber übersieht, dass er für den weit überwiegenden Teil seiner Wege, denen innerhalb von AT nämlich, Maut zahlen muss. Und übersieht auch, dass die Dänen und Niederländer ein Heidengeld für die Unterhaltung ihres Autos zahlen und wir deutschen ganz locker mit unseren Autos, für die wir kaum Steuen zahlen (ich zahle für einen 1.6er Euro 5 Benziner mit 120 PS ich glaube ca 70€/Jahr), auf deren Straßen fahren. Dafür zahlen wir nix, in NL muss man meistens nicht mal tanken, da man mit einer Tankfüllung meistens von der Grenze bis ans Meer und zurück kommt.
Hallo!
Zitat:
@VenoX schrieb am 19. Juni 2019 um 17:17:17 Uhr:
Manchmal hat man das Gefühl dass einige hier sich nicht darüber freuen wie gut es einem selbst geht, sondern die Hauptsache ist dass es den Nachbarn nicht besser geht.
Um es mal etwas polemisch überspitzt (aber keineswegs böse oder gegen dich persönlich gerichtet) auszudrücken: Genau auf solche Gedanken könnte manch ein Deutscher kommen, angesichts der Klage Österreichs.
Fragen, die sich mir dazu stellen:
- Würde ein Bürger eines beliebigen anderen EU-Mitgliedsstaates auch nur einen Cent weniger zahlen müssen, wenn auch die Deutschen genauso zahlen müssten? Wenn nicht ... siehe oben?
- Warum klagt von allen EU-Staaten nur Österreich? Fühlen sich die Bürger anderer Staaten und deren Legislativen nicht diskriminiert? Österreich als alleiniger Kämpfer für das Recht Aller? Wenn nicht ... siehe oben?
- Würden z. B. die Steuervergünstigungen schlicht kausal und/oder zeitlich von der Maut entkoppelt, so, dass das faktische Resultat schlussendlich aber das Gleiche wäre - alle Ausländer zahlen, die Deutschen aber nicht resp. weniger -, was würden die Österreicher dazu sagen? Würden sie auch dagegen klagen? Und wenn ja, mit welchem Recht? Oder geht es doch nur um ... siehe oben?
Zu diesen schon oft allerorten gehörten und gelesenen, von mir hier nur wiedergegebenen "Einwände" ist mir bisher noch keine schlüssige Gegenargumentation untergekommen. Soll heißen, ich finde diese Anmerkungen gegen Österreichs Auftreten in der Angelegenheit nicht ganz unbegründet (auch wenn ihm formaljuristisch nun Recht gegeben wurde). Und das sage ich als jemand, der der jetzt einmal mehr gescheiterten deutschen CSU-Maut (aber auch generell der Maut in der heutigen europäischen, höchst unübersichtlichen weil uneinheitlichen Form) sehr kritisch gegenübersteht.
Gruß
.SD
Vielleicht mal zur Klarstellung:
Ich möchte auch keine PKW Maut, da dies der Anfang von - oh jetzt müssen doch alle zahlen müssen... ist
ABER mir geht auf den Senkel, dass ausgerechnet der Österreicher der seit Jahrzehnten ein Netz aufgebaut hat von Maut und Streckengeld dagegen klagt (und gewinnt!).
Seit Jahren legt der ÖSgterreicher im Inntal den LKW Verkehr ohne Grund einfach lahm - Stichwort Blockabfertigung!
Das widerspricht dem freien uneingeschränktem Warenverkehr- und ? - warum Klagt Deutschland nicht??
Die LKW stauen auf unserer BAB 93 über zig km und gefährden den Verkehr!
Zitat:
@Roadrunner2018 schrieb am 20. Juni 2019 um 06:55:05 Uhr:
Vielleicht mal zur Klarstellung:
Ich möchte auch keine PKW Maut, da dies der Anfang von - oh jetzt müssen doch alle zahlen müssen... ist
ABER mir geht auf den Senkel, dass ausgerechnet der Österreicher der seit Jahrzehnten ein Netz aufgebaut hat von Maut und Streckengeld dagegen klagt (und gewinnt!).Seit Jahren legt der ÖSgterreicher im Inntal den LKW Verkehr ohne Grund einfach lahm - Stichwort Blockabfertigung!
Das widerspricht dem freien uneingeschränktem Warenverkehr- und ? - warum Klagt Deutschland nicht??
Die LKW stauen auf unserer BAB 93 über zig km und gefährden den Verkehr!
Geh bitte, ausgerechnet der Österreicher... Macht eine Maut wie wir, verlangt von jedem 30€ für die depperte Vignette und jeder zahlt ohne zu murren. Aber wenn ihr nur von den bösen Ausländern kassieren wollt, was bei dem vorgestellten Modell der Fall war, dann lässt man sich nicht verarschen (auch wenn es mir persönlich scheiss egal wäre).
Und zur Blockabfertigung: Im Gegensatz zu eurer seit Anfang 2016 dauernden Suche nach Terroristen, die in Salzburg zum Stau führt, hat die Blockabfertigung einen Sinn und ist nicht jeden Tag (32x 2019).
Und eines muß ich noch zur Vignette sagen: wir haben das Ding seit 1997, hat bei der Einführung 40€ gekostet. Heute kostet das Ding fast 90€. Und ja, ich zahl's gern, denn die Qualität der Autobahnen hat sich extrem verbessert, das Geld fliesst in den Ausbau/Erhalt der Autobahnen/Schnellstrassen. Und ja, wir zahlen auch viel für den Sprit, haben sehr hoche PKW Steuer und blechen auch noch, warum auch immer, eine Nova (all das sind Gründe dafür, warum der eingetretene PS Wahn der Hersteller mir persönlich gar nicht gefällt).
Und wenn man sich die Vignette nicht leisten kann, dann sollte man beim Autokauf überlegen, ob man sich doch nicht für das um 1000€ günstigere Modell entscheiden, denn dann hat man für 12 Jahre die Vignette drinnen.
Zitat:
@tsl123 schrieb am 20. Juni 2019 um 07:32:10 Uhr:
....
denn die Qualität der Autobahnen hat sich extrem verbessert, das Geld fliesst in den Ausbau/Erhalt der Autobahnen/Schnellstrassen.
....
Das ist der gewaltige Unterschied zur geplanten Maut in D, das Geld wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in andere Kanäle abgeflossen, anstatt in die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur. Denn die Einnahmen waren schon fest verplant, wie eigentlich schon immer, bevor diese überhaupt eingenommen wurden. Und da ist im Moment das Problem unserer Regierung, "die zur Melkung fest eingeplante Autofahrer-Kuh kam leider als Totgeburt zur Welt"..... 😁 😁 😁