[NEWS] Urteil: Maut ist illegal

https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html

Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.

Gruß Metalhead

Beste Antwort im Thema

Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!

Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!

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Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 13:47:56 Uhr:


Die Anwohner aus anderen Bundesländern müssen das noch und das gehört sich abgeschafft

Ich habe kein Problem damit, dass auch das in D abgeschafft werden soll. Ganz im Gegenteil.
Allerdings vermischen wir hier zwei unterschiedliche Themen. Strams hat mit der Maut nichts zu tun.

Mein Ansatz war eigentlich kfz steuer bleibt Plus maut und dafür strabs abschaffen mir als Bayer bringt das natürlich keinen Vorteil mehr aber anderen schon und dan zahl ich die maut auch des war eigentlich so mein Lösungsvorschlag

Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 13:47:56 Uhr:


Die Anwohner aus anderen Bundesländern müssen das noch und das gehört sich abgeschafft

Das ist so pauschal nicht richtig. Die Stadt Dresden hat sie schon vor einigen Jahren abgeschafft. Leipzig seit dem 1.1.19. Andere Kommunen in Sachsen auch. Es kommt also ganz drauf an, wo man wohnt.

Grüße vom Ostelch

@Ostelch mir geht's darum das ich finde die strabs sollte allgemein überall abgeschafft werden wo die is und wo nicht weiß ich nicht auswendig aber diese gibt es leider noch und damit werden Leute belastet die alles aufgeben müssen wenn sie die nicht bezahlen können deswegen mein Vorschlag von oben maut für alle anstatt strabs für wenige

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Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 13:54:10 Uhr:


Mein Ansatz war eigentlich kfz steuer bleibt Plus maut und dafür strabs abschaffen mir als Bayer bringt das natürlich keinen Vorteil mehr aber anderen schon und dan zahl ich die maut auch des war eigentlich so mein Lösungsvorschlag

Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 13:59:31 Uhr:


@Ostelch mir geht's darum das ich finde die strabs sollte allgemein überall abgeschafft werden wo die is und wo nicht weiß ich nicht auswendig aber diese gibt es leider noch und damit werden Leute belastet die alles aufgeben müssen wenn sie die nicht bezahlen können deswegen mein Vorschlag von oben maut für alle anstatt strabs für wenige

Das hat beides miteinander nichts zu tun, auch wenn es in beiden Fällen um Straßen geht. Straßenbaubeiträge oder Erschließungsbeiträge betreffen die Finanzierung des Straßennetzes einer Gemeinde durch ihre Bürger. Ohne StraBs muss es die Gemeinde aus den Steuereinnahmen finanzieren. Es bleibt aber eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Maut betrifft die Frage, wie der Bau und Unterhalt von Fernstraßen (Bundesautobahnen und -straßen) finanziert wird, was bei uns Sache des Bundes ist. Dass auch Gemeindestraßen mautpflichtig werden sollen, wird bislang nicht diskutiert und wird so auch sicher nicht kommen.

Grüße vom Ostelch

Da lob ich mir wider unsere Bürokratie also ist es nicht möglich die Kommunen mit den Einnahmen der maut zu unterstützen für strassensanierungen in Gemeinden vllt sollte mal daran gearbeitet werden anstatt an den anderen Unfug der Politiker

Föderalismus bietet normalerweise mehr Vor- als Nachteile. Die Menschen mögen es, wenn über lokale / regionale Themen auch vor Ort entschieden wird. Wenn Fragen wie "wo stellen wir unsere neue Turnhalle hin?" oder eben "wie machen wir das mit der neuen Quartierstrasse?" von der Zentralregierung hinter den sieben Bergen entschieden werden, ist die Akzeptanz geringer.

Ich meinte das z.b. die Kommune des vergibt und bespricht und alles und dan die rechnung nach Berlin schickt grob gesagt oder einen teil der Rechnung wenn wir mit der Arbeit weggehen dann entscheiden auch wir zu welchen restaurant und alles und schicken dan die rechnung zum Chef mal grob gesagt ich weiß das in Deutschland alles geprüft und Bürokratie gemacht werden muss (manchmal auch sinnvoll) aber oft auch zu viel

Zitat:

@Roadrunner2018 schrieb am 18. Juni 2019 um 14:22:33 Uhr:


nur mal so:
10 Tage Österreich Auto - 9,20
2 Monate - 26,80
1 Jahr - 89,20

- was Sehe ICH da?
eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer!
Wenn es gerecht wäre müssten die
Österreicher 335,80 bezahlen!
OHA.... - aber wie gesagt die Deutschen sind einfach zu doof!

Diskriminierend wäre es wenn Österreicher....

a) den Betrag wieder zurückerstattet bekommen oder
b) weniger bezahlen würden.

Ein Österreicher bezahlt für die 10 Tage genau so viel wie jeder andere.

So schwer ist dass doch nicht.

Ösi-Maut-Maulerei 😁😁😁😁

Eigentlich brauchen wir net über die Österreicher zu schimpfen wenn ich in den Zoo geh zahl ich auch Eintritt wenn ich bei denen fahre zahle ich auch seh ich auch ein

Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 14:14:11 Uhr:


Ich meinte das z.b. die Kommune des vergibt und bespricht und alles und dan die rechnung nach Berlin schickt grob gesagt oder einen teil der Rechnung wenn wir mit der Arbeit weggehen dann entscheiden auch wir zu welchen restaurant und alles und schicken dan die rechnung zum Chef mal grob gesagt ich weiß das in Deutschland alles geprüft und Bürokratie gemacht werden muss (manchmal auch sinnvoll) aber oft auch zu viel

Eben. Oft auch zuviel. Das wäre zuviel Bürokratie. Eine Bundesbehörde über jeden Bau oder jede Raparatur einer Gemeindestraße mit eintscheiden zu lassen, wäre wohl der Höhepunkt an unsinniger Bürokratie. Es geht viel einfacher. Die Gemeinden erhalten von den Steuereinnahmen einen Anteil, der ausreicht, dass sie alle ihre Aufgaben, wozuauch der Straßenbau gehört, finanzieren können und jede Gemeinde entscheidet, was sie wann und wie bauen will. Wir haben jetzt auf Bundes- und Länderebene schon viel zu viel Fördermittelunwesen, das Bürokratie erzeugt, Zeit und Geld kostet und die Selbstverwaltung behindert. Subsidiarität ist das Stichwort. Entscheidungen müssen "möglichst nah am Problem" getroffen werden.

Grüße vom Ostelch

Oder so wie du des etz gemeint hast ich will nur zu den Punkt das es einen Weg geben muss mit der maut die strabs abzuschaffen wie genau weiß ich net aber so wie Sie das geschrieben haben würde es doch gehen

Zitat:

@BK30nP schrieb am 19. Juni 2019 um 14:40:15 Uhr:


Oder so wie du des etz gemeint hast ich will nur zu den Punkt das es einen Weg geben muss mit der maut die strabs abzuschaffen wie genau weiß ich net aber so wie Sie das geschrieben haben würde es doch gehen

Ich kann jetzt nur für den Freistaat Sachsen sprechen. Hier kann jede Gemeinde (also die dazu gewählten Bürger) selbst bestimmen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht.

Grüße vom Ostelch

Finde ich ein super System

Frag einfach mal die freien Wähler, wie man die StrABS abschafft :
http://www.volksbegehren-strabs.bayern/
https://www.freie-waehler-bayern.de/strabs/
Und wenn's auch noch rückwirkend sein soll :
https://www.openpetition.de/.../strabs-abschaffen-aber-richtig

. . . jetzt müß'mer nur noch die Maut europaweit abschaffen . . . und 'nen fairen Ausgleich dafür finden . . .
(und ohne daß einige vorwitzige Politiker schon vorher irgendwelche Aufträge vergeben ;-) )

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