Klage gegen Daimler wg. Verwendung einer verbotenen Abschaltvorrichtung im W211 E 300 Bluetec
Ich habe vor ca. 2 Wochen Klage gegen Daimler beim Landgericht Stuttgart eingereicht wg. Verwendung einer verbotenen Abschalteinrichtung.
Anträge:
Rückgabe meines Fahrzeugs gegen Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises plus Zinsen seit Kaufdatum, evtl. Anrechnung des Nutzungsvorteils.
Fahrzeug:
W211 E300 Bluetec (Motor OM642)
Abgas-Norm: ursprünglich EURO 4, seit Januar 2019 umgeschlüsselt auf EURO 5
EZ 06/2009
aktueller Kilometerstand ca. 118.000 km
Ich habe vor der Kaufentscheidung ca. 12 Monate recherchiert, welches Fahrzeug ich kaufen werde. Da ich den Kauf eines Fahrzeugs der gehobenen Mittelklasse und besonders eines Diesels als langfristige Investition behandele (ich gehöre nicht zur Fraktion der Fahrzeug-Schnellwechsler!), habe ich mir im Hinblick auf immer strenger werdende Abgas-Auflagen für den seinerzeit von Daimler als "saubersten Diesel der Welt" propagierten E300 Bluetec entschieden.
Ich bin sowas von "angepisst", daß Daimler auch in meinem Fahrzeug offenbar eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet (Thermofenster)...siehe drei bisher (wg. Berufung durch Daimler) noch nicht rechtswirksam gewordene Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart.
Beste Antwort im Thema
Es ist doch sehr heiß in Deutschland! Aber da ist solch ein Post richtig gut!
Meine Ärztin hat mir lachen verordnet und über dieses Post konnte ich lachen, so richtig aus dem vollen heraus, hat das gutgetan!
Taxifahrer dieser Welt, verklagt Daimler auf Rücknahme eures W211ers, die geben Euch allen bestimmt ein nigel nagel Neues der Baureihe W 213, vorzugsweise natürlich auch einen S213 mit allem drum und dran als Entschädigung.
Euch allen ein schönes sonniges Wochenende. Und passt mit den Drogen bei dieser Hitze auf!
256 Antworten
Sehe ich auch so. Mir persönlich würde es im Falle einer Klage nicht um das Geld gehen. Vielmehr um das Erreichen der Gerechtigkeit. Die meisten von uns gehen einer ehrlichen Arbeit nach, zahlen pünktlich ihre Steuern usw. Nach Jahren stellt sich dann heraus, dass Manager und Politiker jahrelang belogen u d betrogen haben. Darum geht es. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn wir „Das Volk“ auch anfangen zu bescheißen. Was ist das für ein Rechtsstaat in dem ich inzwischen lebe?
„Dieselklagen“-Welle gegen Daimler am Landgericht Stuttgart
Im ersten Halbjahr 2019 gingen alleine beim Landgericht Stuttgart mehr als 1100 neue Verfahren gegen die Daimler AG ein.
"Rund 800 der 1100 gegen Daimler gerichteten Klagen betreffen Schadenersatzforderungen und den Vorwurf, in Mercedes-Autos sei eine unzulässige Diesel-Abgastechnik verwendet worden - was der Konzern bestreitet. Die Verfahren seien gerade im Vergleich zu VW deutlich komplexer, sagte Singer. In den VW-Fällen sei unstreitig, dass in den Motoren eine sogenannte Prüfstandserkennung eingebaut wurde. "Hingegen ist in den Daimler-Verfahren in der Regel der gesamte Prozessstoff streitig", sagte Singer. Deswegen habe sich auch noch keine grundsätzliche Linie in den Entscheidungen herausgebildet.
Anders bei den übrigen 300 Verfahren: Darin gehe es um angebliche Fehler in den Widerrufsregeln von Autokredit- oder Leasingverträgen - und überwiegend würden diese Klagen abgewiesen. Egal, gegen was sich die Klage letztlich richte: Hinter den meisten stecke das Ziel, das Diesel-Auto angesichts schon bestehender oder drohender Fahrverbote ohne finanzielle Einbußen zurückgeben zu können, sagte Singer."
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/.../...l-dpa-com-20090101-190729-99-251802
Verstehe ich nicht, entweder gibt es eine Abschaltvorrichtung oder nicht. Emitiert ein Fahrzeug im Realbetrieb deutlich mehr Abgase als auf dem Rollenprüfstand sollte die Sache klar sein. Mit Vermutungen hat man vor Gericht natürlich schlechte Karten. Beim Kraftfahzeug Bundesamt ist man einfach viel zu sorglos mit Neuzulassungen umgegangen, nie wirklich geprüft was die Hersteller da zulassen möchten, spart Arbeit und ist für deutsche Beamte mit 4 Uhr Job schön bequem 🙂
Interessant war der Audi A8, die Ingenieure haben genau gewusst was sie machen und das !! nach VW. Es wurde gelogen und betrogen um die Fahrzeuge doch noch auf die Straße zu bringen. Warum sollte es bei Benz so viel ander`s sein ?
Wir schimpfen immer auf die Amis, aber bei Verbraucherschutz sind die Amerikaner uns Jahre vorraus, da braucht man "nur" ein Grundsatzurteil abwarten und braucht sich nicht selber durch alle Instanzen schlagen.
Unsere Politiker schlachten nicht die "goldene" Gans Automobilindustrie, da hängen viel zu viele Arbeitsplätze dran man möchte ja wieder gewählt werden (Niedersachsen Miteigentümer an VW z.B. ).
Naja, dafür gibt es jetzt den ersten offiziell zugelassenen Nachrüstsatz für Dieselfahrzeuge, kann der dumme Käufer ja einbauen lassen 🙁
Zitat:
@toto8080 schrieb am 30. Juli 2019 um 13:30:47 Uhr:
Verstehe ich nicht, entweder gibt es eine Abschaltvorrichtung oder nicht. Emitiert ein Fahrzeug im Realbetrieb deutlich mehr Abgase als auf dem Rollenprüfstand sollte die Sache klar sein.
leider ist die Sache nicht so einfach und leider ist die Gesetzgebung diesbezüglich mittlerweile so kompliziert dass dies keinem Normalsterblichen mehr begreiflich zu kommunizieren ist. Ich versuch's trotzdem in Kurzform: eine Abschaltvorrichtung im strikten Sinne des Wortes ist und war auch schon in der Vergangenheit ohne wenn und aber verboten, mit den bekannten Folgen bei VW & Co.
Die Grauzone liegt in der Definition was ist eine Abschaltvorrichtung. Zykluserkennung etc. eindeutig ja, eine Auslegung einer Abgasreinigung exakt auf die in der Gesetzgebung definierten Randbedingungen? Man darf nicht vergessen dass die vorgeschriebenen Abnahmetests bislang lediglich einen Temperaturbereich von 20...30°C plus einen Kalttest bei 7°C beinhalteten. Echte Real Driving Emissionen gibt es erst seit 2 Jahren. Daher ist die Situation bei dem leidigen "Thermofenster" keinesfalls so eindeutig wie im Fall von VW: Das System erfüllt eindeutig und vollständig die Anforderung der damals gültigen Abnahmeverordnung. Ob jetzt ein solches Fenster, welches außerhalb der vorgeschriebenen Testbereichs wirksam wird, tatsächlich den Tatbestand einer unerlaubten Abschaltvorrichtung erfüllt, dürfte die Gerichte vermutlich noch einige Zeit beschäftigen. Mit Begriffen wie "vorsätzlich" und "Betrug" wäre ich sehr vorsichtig.
Ich möchte niemand in Schutz nehmen sondern nur die Situation darstellen. Das eigentliche Drama ist doch die Art und Weise wie mit dem Thema umgegangen wird, insbesondere auf seiten der Politik: Der Gesetzgeber hat schlicht versäumt, rechtzeitig eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen und dies war jahrzehntelang bekannt. Jeder hat schön weggeschaut und nun kommen alle aus den Löchern und heucheln Entrüstung, helfen aber den Betroffenen aber auch nicht weiter.
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@graupe007,
deine Erklärung trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist niemand unter den gesetzlichen Bedingungen, welche bis 2008 herrschten, arglistig getäuscht worden. Wohin uns der Weg der Abgas und Emissionswerte in den kommenden 10 Jahren führen wird, kann uns heute auch noch keiner sagen. Vielleicht sind dann bestimmt Akkusätze in E-Autos bei der Entsorgung so schädlich, dass der Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge in Grund und Boden fällt. Das Akkus schädlich sind und deren Herstellung enorm viel Energie benötigt, weis man auch schon heute. Und hindert dies die Politik, diese Autos in den Himmel zu heben, NEIN. Wir werden sehen wohin das alles führen wird. Eins ist klar, hier in Deutschland kannst Du Firmen nicht wie in den USA zur Rechenschaft ziehen und auf Mrd Euros verklagen, bzw hast keine Aussicht nur Ansatzweise mit solch einer Klage zugelassen zu werden. Also steckt die Energie in andere Gedanken!
@graupe007: Leider hast du recht. Aber hat es Firmen in den USA gehindert Illegale Dinge zu tun? Nein.
Warum? Weil jeder denkt er ist so genial dass er nicht erwischt wird.
Trotzdem sehe ich das genau so wie du; die Politik trägt in jedem Fall mit Schuld, da jahrelang weggeschaut wurde. Kann mir keiner erzählen, dass das nicht schon lange unter Hand bekannt war. Sind zwar Beamte beim KBA - aber es können nicht alle ahnungslos und inkompetent sein. Unsere Autos waren nach der damaligen Gesetzeslage wohl in Ordnung - mit allen Tricks usw. Aber es gibt in deutschen Gesetzen halt zu viele Gummiparagraphen und Auslegungsmöglichkeiten.
Zitat:
@Fritzibass schrieb am 31. Juli 2019 um 08:16:45 Uhr:
@graupe007: Leider hast du recht. Aber hat es Firmen in den USA gehindert Illegale Dinge zu tun? Nein.
Warum? Weil jeder denkt er ist so genial dass er nicht erwischt wird.
Trotzdem sehe ich das genau so wie du; die Politik trägt in jedem Fall mit Schuld, da jahrelang weggeschaut wurde. Kann mir keiner erzählen, dass das nicht schon lange unter Hand bekannt war. Sind zwar Beamte beim KBA - aber es können nicht alle ahnungslos und inkompetent sein. Unsere Autos waren nach der damaligen Gesetzeslage wohl in Ordnung - mit allen Tricks usw. Aber es gibt in deutschen Gesetzen halt zu viele Gummiparagraphen und Auslegungsmöglichkeiten.
Und daran wird sich auch nichts ändern, so lange Politiker in Aufsichtsräten deutscher Automobilhersteller sitzen. Deutschland erwache sage ich da nur.
Bzw. EIN Bundesland Anteile an EINEM Autohersteller hält und jedes Jahr kräftig mit verdient.
Zitat:
@Fritzibass schrieb am 31. Juli 2019 um 08:30:31 Uhr:
Bzw. EIN Bundesland Anteile an EINEM Autohersteller hält und jedes Jahr kräftig mit verdient.
Ich sehe, wir verstehen uns ;-)
Thermofenster sind unter Umständen erlaubt
Im Gegensatz zum Landgericht Stuttgart hält das Oberlandesgericht Stuttgart in einem soeben entschiedenen Fall Thermofenster für erlaubt. Endgültige Klärung wird wohl erst nach einer noch ausstehenden Entscheidung des BGH geschaffen werden.
Dazu zwei Berichte (Stuttgarter Zeitung und Ludwigsburger Kreiszeitung) als Links und als Anlage (da Internet-Links nicht ewig funktionieren):
Quelle 1: https://www.stuttgarter-zeitung.de/...f82d-4f10-9ed3-63bc65f39a97.html
Quelle 2: https://www.lkz.de/.../...-fuer-daimler-dieselfahrer-_arid,549576.html
Ich bleibe mal bei deutlichen Worten ohne Schleimerei.
Das liest sich für mich als wären Kläger und Beauftragter Anwalt einfach zu Blöd gewesen, das richtig durchzuziehen. Dann kommt der Kläger noch nicht mal selber zur Verhandlung. Da sieht man mal, wie groß das eigene Interesse an der Sache war.
PS: und wie schon mehrmals geschrieben, dem Anwalt soll’s doch egal sein, der kriegt sein Geld in jedem Fall.
Investment ging schief - Dieter Zetsche verklagt seine Bank
Von seinem damaligen Berater bei der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) fühlt er sich schlecht beraten - und geht deshalb vor dem Stuttgarter Landgericht gegen das Institut vor.
Siehst Du, Dieter...genauso fühle ich mich von Dir falsch beraten und klage deshalb gegen Daimler.
Dazu ein Bericht des "Manager Magazin" als Links und als Anlage (da Internet-Links nicht ewig funktionieren):
Quelle: https://www.manager-magazin.de/.../...rklagt-seine-bank-a-1280045.html
Natürlich, der arme, arme Dieter Zetsche. Er ist jetzt hier das Opfer? Wer‘s glaubt.
Hat er bestimmt das Kleingedruckte überlesen:
„Vergangene Resultate spiegeln keine zukünftigen Ergebnisse wieder. Spekulationsgeschäfte können zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen.“
Zitat:
Vielleicht sind dann bestimmt Akkusätze in E-Autos bei der Entsorgung so schädlich, dass der Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge in Grund und Boden fällt.
Wohl kaum, denn die für den Verbraucher kostenfreie Rücknahme des Mülls durch die Hersteller/in "Verkehr" Bringer ist gesetzlich geregelt.
Spannender wird diesbezüglich was denn so ein Satz neuer AKkus kostet.