Kesy und der Datenschutz
Hallo....
Ob das so geplant gewesen sein kann und ob der Bundesgerichtshof das so meinte finde ich mehr als Zweifelhaft
Kesy- (Kennzeichen im Vorbei Scannen) soll eigentlich die polnischen Diebe schrecken
Wurde aber anscheinend jetzt gegen den Schwager der verschwundenen Jessica angewendet
Datenschutzrechtlich mehr als bedenklich!
Ich will jetzt auch nicht darüber reden ob der Inhaftierte schuld ist ober nicht- aber gegen den gläsernen Bürger mit immer mehr Vernetzung habe ich schon einigen Klärungsbedarf - wie seht ihr das?
Beste Antwort im Thema
....ich habe da keine Bedenken! 😁
174 Antworten
Vielen Dank!
Habe heute gelesen, dass auch laut Kesy Vorgabe die Daten gelöscht hätten sein sollen....
Das wird eine Größere Sache - und wenn ich mir die "Beweislage" so anschaue, wird bei einem Verwertungsverbot seitens des BVF Gericht doch wenig übrig bleiben was den Schwager belastet....
Der Standort ist ja jetzt verbrannt, ich denke aber dsas er bald durch (ZWEI!) Andere ersetzt sein!
Und dann wundert sich der Staat, wenn linke Chaoten solche Sachen demolieren....
In der Berichterstattung dazu wurde von Seiten der Brandenburger StA verlautbart, dass diese Daten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, andere Täter betreffend, bereits dauerhaft gespeichert wurden. Unterstellt dies sei wahr, dann fragt sich aber, auf welcher Grundlage solche personenbezogenen Daten von völlig Unbeteiligten in anderen Ermittlungsverfahren gespeichert werden, wo die Unbeteiligten weder Täter, noch Opfer und auch keine Zeugen sind.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 08. März 2019 um 23:35:06 Uhr:
über "Kesy" im Land Brandenburg.
Kesy gibt es übrigens nicht nur in BB, sondern auch im Polizeistaat BY. Dort aber angeblich mit strengerer Zugriffskontrolle.
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Zitat:
@Bahnfrei schrieb am 9. März 2019 um 10:45:44 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 08. März 2019 um 23:35:06 Uhr:
über "Kesy" im Land Brandenburg.
Kesy gibt es übrigens nicht nur in BB, sondern auch im Polizeistaat BY. Dort aber angeblich mit strengerer Zugriffskontrolle.
jepp.. ganz streng!
Polizist -. ich will dass sehen
Staatsanwalt - gibt es nen Grund
Richter - Ja....
gut du darfst auch gleich noch den Kontostand abfragen....
Daten sind sofort gelöscht- im Relation auf die Erdgeschichte!
Zitat:
@Roadrunner2018 schrieb am 09. März 2019 um 11:37:49 Uhr:
jepp.. ganz streng!
Ich schrob "angeblich".
Was Polizeigesetze in BY betrifft bin ich ohnehin vorsichtig.
okay.. ich dachte - es gibt leider keinen Hinweis (dachte aber dass es klar ist) - mein Beitrag enthält Spuren von Ironie!
Zitat:
@Roadrunner2018 schrieb am 9. März 2019 um 09:28:14 Uhr:
Habe heute gelesen, dass auch laut Kesy Vorgabe die Daten gelöscht hätten sein sollen....
Kann ja durchaus auch erfolgt sein.
Ja nachdem, welches Löschverfahren zu Anwendung gekommen ist, läßt sich der Inhalt auf dem Datenträger aber auch nachträglich wieder herstellen.
Zitat:
@Roadrunner2018 schrieb am 9. März 2019 um 12:03:38 Uhr:
okay.. ich dachte - es gibt leider keinen Hinweis (dachte aber dass es klar ist) - mein Beitrag enthält Spuren von Ironie!
Du glaubst, ich dächte, du meintest das Ernst, dass die bayrischen Polizeigesetze tatsächlich streng wären???
Abgesehen davon war dein Beitrag nicht ironisch, sondern sarkastisch.
Nein, es war Sarkasmus mit Ironie.
Nein, ist es nicht.
Edit: ich bezog mich auf deine ursprüngliche Antwort
Nicht? Na, dann nicht.
Zitat:
@Roadrunner2018 schrieb am 9. März 2019 um 12:03:38 Uhr:
okay.. ich dachte - es gibt leider keinen Hinweis (dachte aber dass es klar ist) - mein Beitrag enthält Spuren von Ironie!
Nö; Datenmißbrauch, bzw. die nicht authorisierte Weiterverarbeitung personenbezogener Daten hat nix mit Ironie zu tun. Es sei hier deswegen auch an EuGH C-201/14 erinnert, das jeder Behörde untersagt, personenbezogene Daten unauthorisiert weiterzugeben, und sie deswegen absolut bindet, weil BVerfG - 2 BvG 1/89 -, Rn. 135, die Aussage trifft, daß EuGH-Entscheidungen verbindlich sind, und §31 BVerfGG die Aussage enthält, daß die Entscheidungen des BVerfG für alle Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Bundes wie der Länder bindend sind.
Interessant ist doch auch, dass man die Daten des Mautsystems (LKW-Fahrer als Mörder) nicht auswerten durfte. Hier wurde die Daten aus Österreich verwendet.
peso
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. März 2019 um 22:05:58 Uhr:
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. März 2019 um 21:38:00 Uhr:
Alles soweit richtig. Da es aber schwierig ist und politischen Mut erfordert, entgegen der "Volksseele" bestimmte Maßnahmen NICHT zu ergreifen, wird es in jedem Fall so kommen, wie ich schon vor gefühlt 200 Kommentaren anmerkte:Alles, was einmal da ist, wird genutzt werden. Jede Überwachungstechnik kommt zum Einsatz, jede. Früher oder später.
Heute gibt's "nur" flächendeckend Überwachungskameras, aber morgen wird die technische Gesichtserkennung laufen. Dann wird es möglich sein, die Bewegungen gesuchter Personen automatisiert zu ermitteln - ohne dass 500 Fahnder vor Monitoren sitzen und bundesweit Bahnhöfe überwachen müssen. Und das wird dann auch genutzt werden - und zwar nicht nur zur Fahndung nach tatsächlichen Tatverdächtigen, sondern zur vollautomatischen Erstellung von Bewegungsprofilen aller(!) Menschen. Auf Vorrat. Denn "die Daten sind da, und wer weiß, wozu man sie mal braucht".
Diesen Pessimismus teile ich nicht. Kommerziell werden schon heute so detaillierte Daten gesammelt, dass es einen graut. Stören tut das so gut wie keinen. Während es in diesem Bereich kaum noch eine Kontrolle der Daten, die sonst wo auf dieser Welt auf Servern liegen, sieht das im staatlichen Bereich nun doch etwas anders aus. Aber ausgerechnet dort regiert das absolute Misstrauen.
Grüße vom Ostelch
Es ist halt ein Unterschied ob Amazon mir personalisierte Werbung schickt und weiß welche Unterhosen ich trage oder Big Brother sofort weiß wenn ich ne McDonalds Tüte aus dem fahrenden Auto geworfen habe, nicht das ich das tun würde, aber ich denke man muss keine kriminellen Intentionen haben um nicht total überwacht werden zu wollen. Es gibt keine Garantie, dass Deutschland in 50 Jahren noch ein Rechtsstaat ist, wer weiß, was dann mit den erhobenen Daten geschieht. Die Überwachung der Bürger in China finde ich absolut gruselig, da ist es mir lieber wenn ein paar Straftäter ungeschoren davon kommen.