Kesy und der Datenschutz
Hallo....
Ob das so geplant gewesen sein kann und ob der Bundesgerichtshof das so meinte finde ich mehr als Zweifelhaft
Kesy- (Kennzeichen im Vorbei Scannen) soll eigentlich die polnischen Diebe schrecken
Wurde aber anscheinend jetzt gegen den Schwager der verschwundenen Jessica angewendet
Datenschutzrechtlich mehr als bedenklich!
Ich will jetzt auch nicht darüber reden ob der Inhaftierte schuld ist ober nicht- aber gegen den gläsernen Bürger mit immer mehr Vernetzung habe ich schon einigen Klärungsbedarf - wie seht ihr das?
Beste Antwort im Thema
....ich habe da keine Bedenken! 😁
174 Antworten
Zitat:
@d118bmw schrieb am 12. März 2019 um 14:19:15 Uhr:
Dass Daten mißbraucht werden können, ist ja nichts Neues. Jeder Steuerbeamte könnte die Daten seiner "Kunden" entgegen seiner "Treuepflicht" als Beamter mit krimineller Energie vielfältig verwenden. Den allumfassenden Schutz davor gibt es nämlich nicht.Genauso verhält es sich mit jeder Datenerhebung. Kein Mißbrauch ist auszuschließen und das trotz allen möglichen Vorkehrungen, die man trifft und Regularien wie Datenschutzbeauftragte zur Einhaltung datenrechtlicher Grundsätze.
Überwachungspraktiken gibt es nicht zum Null-Tarif. Das ist unmöglich. Terrorgefahren z.B. werden nicht weniger, wenn man sie leugnet. Auf der einen Seite wird beklagt, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit und Schutz der Bürger tut, kommt er auf der anderen Seite seiner Verpflichtung mit modernsten Mitteln nach, ist es auch wieder nicht recht.
Es gilt daher, das richtige Maß anzusetzen und Vorkehrungen zu treffen, die den Mißbrauch erschweren, sowie Lücken zu erkennen und Abhilfe zu schaffen. Ein bischen Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane kann allerdings auch nicht schaden.
Volle Zustimmung!
Grüße vom Ostelch
Ja, der Missbaruch von Daten ist nur zu verhindern, wenn diese Daten gar nicht erst gesammelt werden. Alles andere basiert mehr oder weniger auf dem Vertrauen darauf, dass die Daten vom Datensammler nicht zweckentfremdet werden.
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz moderner Technik für die Stafverfolgung - ganz im Gegenteil. Ich habe nur das Gefühl, dass sich immer mehr die Auffassung durchsetzt, alles machbare auch zu machen. Da herrscht oft der Galube, dass mehr gesammelte Daten uach gleichzeitig mehr Sicherheit durch erfolgreichere Stafverfolgung bedeutet. Leider zeigt die Prxis aber, dass dies nicht automatisch der Fall ist.
Wir müssen bei der Abwägung "Sicherheit gegen Freiheit" nicht nur akzeptieren, dass an vielen Stellen die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit eingeschränkt werden muss, sondern umgekehrt auch die Sicherheit zu Gunsten der Freiheit zurückgestellt werden muss.
Beispiel: beim Thema Tempolimit auf Autobahnen wird gerne argumentiert, dass die wenigen Verkehrstoten durch zu hohe Geschwindigkeiten die Einschränkung der individuellen Freiheit nicht rechtfertigen können.
Die gleichen Leute (bzw. Parteien/Politiker) haben aber kein Problem mit automatischer Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen und rechtfertigen dies mit Terrorabwehr. Frage: wie viele Personen starben im letzten Jahr auf deutschen Autobahnen und wie viele bei einem Terroranschlag?
(Ich weiss, das ist sehr plakativ formuliert)
Bei vielen in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen sollte man sich die Frage stellen, ob nicht schon bei der Einführung andere Ziele verfolgt wurden, als vordergründig dargestellt.
Beispiel LKW-Maut: die Maut hätte man wesentlich günstiger haben können, wenn man auf die jahrelang erfolgreich eingesetzten Systeme anderer Länder gesetzt hätte (z.B. mit Vignetten oder einfachen Transpondern). Dennoch hat man sich in Deutschland für den flächendeckenden Aufbau von Mautbrücken entschieden, die letztlich jedes vorbeifahrende Fahrzeug erfassen können. Warum? Heute wissen wir, dass die erfassten Daten nicht alleine für die Abrechnung der Maut verwendet werden.
Ähnliches sehe ich bei Kesy. Oberflächlich betrachtet dient das System durchaus einem sinnvollen Zweck, z.B. bei der Fahndung nach gestohlenen PKW. Aber ob das auch in Zukunft der alleinige Zweck sein wird, wird nur die Zeit zeigen.
Ich vertraue bis zu einem gewissen Punkt unseren *heutigen* Sicherheitsorganen. Ich vertraue aber nicht jedem Staatlichen Organ uneingeschränkt und für immer 😉
@katylemon
Ja, so einfach kann man es sich machen. So einfach lässt sich aber kein Gemeinwesen organisieren. Das Beispiel LKW-Maut ist so wohl auch nicht zutreffend. Die "einfachen Transponder" in anderen Ländern müssen ja wohl auch irgendwie elektronisch erfasst und ausgewertet werden. Das Vignettensystem ist unflexibel und eun Auslaufmodell. Verkehrstote und Terror- und Gefahrenabwehr sind wohl zwei Paar Schuh. Da s alles miteinander argumentativ zu verquirlen bringt nicht viel. Mit dem Argument, was alles in der Zukunft sein könnte, hätte man der öffentlichen Verwaltung gleich die ganze elektronische Datenverwaltung verbieten müssen. 😉
Ursprünglich sollten Diesel-Fahrverbote mit stationären Kennzeichen-Scannern an den Hauptverkehrsstrassen der betroffenen Regionen überwacht werden. Dass dies z.B. bei ausländischen PKW völlig sinnlos ist, wurde dabei konsequent ignoriert. Blaue Plaketten wären wesentlich preiswerter und schneller zu haben, sind aber offensichtlich tabu. Welchen Mehrwert haben die Kennzeichenscanner?
Ich sehe im übrigen nicht alles schwarz, aber durchaus vieles kritisch...
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Zitat:
@katylemon schrieb am 12. März 2019 um 15:22:26 Uhr:
Ursprünglich sollten Diesel-Fahrverbote mit stationären Kennzeichen-Scannern an den Hauptverkehrsstrassen der betroffenen Regionen überwacht werden. Dass dies z.B. bei ausländischen PKW völlig sinnlos ist, wurde dabei konsequent ignoriert. Blaue Plaketten wären wesentlich preiswerter und schneller zu haben, sind aber offensichtlich tabu. Welchen Mehrwert haben die Kennzeichenscanner?Ich sehe im übrigen nicht alles schwarz, aber durchaus vieles kritisch...
Das war nicht "ursprünglich" vorgesehen, sondern nur eine Idee, wie man diese leidigen Verbotszonen überwachen könnte. Entschieden ist da nichts. Plaketten wären eine Lösung, die aber auch erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Kritische sehen sollte man alles, was die öffentliche Verwaltung tut und lässt. Aber Probleme müssen auch gelöst werden. Da hilft "kritisches Sehen" allein nicht weiter.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@katylemon schrieb am 12. März 2019 um 15:22:26 Uhr:
Ich sehe im übrigen nicht alles schwarz, aber durchaus vieles kritisch...
Damit bist du ja nicht alleine. In einem Rechtsstaat gibt es ja auch Organe, die die Rechtmäßigkeit überprüfen, wie z.B. das Bundesverwaltungsgericht: https://www.bverwg.de/de/221014U6C7.13.0
Zitat:
@katylemon schrieb am 12. März 2019 um 14:46:38 Uhr:
Ja, der Missbrauch von Daten ist nur zu verhindern, wenn diese Daten gar nicht erst gesammelt werden.
[...]
Ich vertraue bis zu einem gewissen Punkt unseren *heutigen* Sicherheitsorganen. Ich vertraue aber nicht jedem Staatlichen Organ uneingeschränkt und für immer 😉
Danke Das spricht mir aus dem Herzen.
Ich war letztes Jahr mal ganz froh über diese automatisierte Kennzeichenprüfung der Polizei. Ich hatte mein Auto verkauft und zugelassen übergeben, damit der Käufer es nach München fahren kann (ist gefährlich, ich weiß - auf der anderen Seite hatte ich in 30 Jahren nie ein Problem).
Leider hat der Käufer das Fahrzeug nicht umgemeldet, war am angegebenen Wohnort nicht mehr gemeldet und hat das Fahrzeug zugelassen nach Rumänien gefahren. Warum ich das weiß? Er ist auf dem Weg dort hin in Österreich zweimal geblitzt worden. Kurz nach dem Verkauf wurde auch gleich nochmal die KFZ-Steuer abgebucht, man kann sich vermutlich vorstellen wie sauer ich auf den Kerl war.
Lange Rede kurzer Sinn, aus der Versicherung bin ich problemlos heraus gekommen, das Thema mit den Tickets in Österreich war auch kein großes Drama (Dank Rechtsschutzversicherung), nur die KFZ-Steuer, die schwebte wie ein Damoklesschwert über mir, weil das Fahrzeug laut Behörden erst nach zwei Jahren behördlich zwangsabgemeldet wird. Was das finanziell bei einem 530d bedeutet kann man sich ja vorstellen.
Nach 3 Monaten kam dann ein Schreiben vom Hauptzollamt, dass das Fahrzeug abgemeldet worden ist. Offensichtlich ist der Typ mit dem Fahrzeug und meinen Kennzeichen wieder nach Deutschland gekommen und entweder an der Grenze oder irgendwo sonst automatisiert erfasst und aus dem Verkehr gezogen worden.
Hat sich also zumindest für mich gelohnt, weil sich auf diese Weise mein Schaden in Grenzen gehalten hat.
Dafür wurde Kesy gebaut - und so ist es auch richtig!
Nur die Wiederherstellfunktion....
Beitrag wegen Troll-Alarm editiert
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