EU plant, Reparaturen an Autos, die 15 Jahre oder älter sind, zu verbieten!?
Mal neben her, also wenn das stimmen sollte oder die hier ähnliches verfolgen, na das wird ja lustig. Hier gehts nur um die Überwachung und weiteres vorrantreiben von autonomen Fahren mit der Brechstange bzw. das ausdünnen vom alten Fahrzeugbestand!
19 Antworten
Zitat:
@Bnuu schrieb am 31. Januar 2024 um 20:35:18 Uhr:
Wenn, mit der Betonung auf _wenn_ das so reguliert wird, daß der Eígentümer des Fahrzeugs es unter bestimmten Bedingungen nicht behalten darf,
Nur das es solche Regelungen heute schon gibt!
Schon das Grundgesetz gibt die Möglichkeit der Enteignung wenn dem eine entsprechende Entschädigung gegenübersteht. Stichwort Braunkohleabbau. Hat da bis auf ein paar Anwohner auch nie jemanden gestört solange es dafür billigen Kohlestrom gab 🙄 War ja zum Wohle der Allgemeinheit 😉
Zitat aus dem Grundgesetz:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Und für die Schwarzmaler:
EU-Recht steht NICHT über dem Grundgesetz.
So einfach wie das von diesen Seiten immer dargestellt wird ist das alles nicht. Aber da sind wir wieder bei dem Punkt das mit solchen Artikeln komplexe Sachverhalte stark verkürzt und vereinfacht dargestellt werden, damit die "mich überfordert jeder Text mit mehr als drei Absätzen" Klientel wieder was zum eskalieren hat.
Als ob es angemessene Entschädigungen geben würde. Dadurch würden Kosten entstehen. Das ist wohl kaum gewollt.
Diskutiert ihr immer noch den Artikel von Kay Bastian? Ich finde die Atombatterie viel besser....hab sie gleich über die affiliate Links bestellt und per Paypal gespendet 😉
https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.34H69B4?...
Gruß
Ciwa
Zitat:
@Heizölgaser schrieb am 31. Januar 2024 um 20:12:02 Uhr:
Wen man den Verlauf hier durchliest sieht man genau was ich oben Eingangs beschrieben habe.... In diesem Land ist keine sachliche Diskussion mehr möglich.
Dass die Diskussionskultur "im Land" z. T. erheblich zu wünschen übrig lässt, unterschreibe ich. Hier im Thread klappt es allerdings ganz gut.
Zitat:
Richtig, alles was nicht in der Tagesschau läuft stimmt eh nicht....
....kann man so nicht sagen. Es gibt, wie bereits angemerkt wurde, keine einfachen Lösungen für komplexe Zusammenhänge. Umso neutraler und umfangreicher eine Berichterstattung ist, umso besser. Das kann aber weder die geschmähte Tagesschau noch sonstige Newsfeeds leisten. 😉 Um sich vollumfänglich über das aktuelle Geschehen aufzuschlauen muss man lesen. Und zwar viel. Im Idealfall Tageszeitungen und davon nicht zuerst den Sportteil....
Folgendes bringt den Rest des Dilemmas gut auf den Punkt:
Zitat:
So weit müsste es gar nicht kommen wenn sich der Bürger mal aktiv an der Politik beteiligen würde.
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Der Thread ist ja nichts als ein politischer Stammtisch.
Endstation.