Bußgeldsystem in Deutschland gerecht oder nicht?
So, ihr habt es nicht anders gewollt 😉
Da keiner in der Lage war in den letzten 48h ein halbwegs spannendes Thema zu eröffnen, liegt es jetzt wohl an mir, selbiges zu tun.
Wie ihr ja alle wisst (oder auch nicht) sieht unser Bußgeldkatalog es nicht vor, die Höhe der Bußgelder an das Einkommen des Täters zu koppeln (wie es z.B. im Strafrecht üblich ist, damit der Täter auch wirklich bestraft wird).
Würdet ihr eine Umstellung der Bußgelder auf Basis von Tagessätzen eher begrüßen oder ablehnen (jetzt nur mal vom Prinzip der Gerechtigkeit betrachtet, und nicht weil das aktuelle System euch billiger kommt)?
Welche Vor- oder Nachteile würdet ihr sehen?
Da das Thema ja schon dann und wann mal Nebenthema war, habe ich ein paar gängige Kritikpunkte schon mal aufgegriffen und kommentiert:
1. Ungerecht. Weil jeder die gleiche Übertretung begangen hat, soll auch jeder dasselbe zahlen.
2. Abgrenzung zu "echten" Verbrechen geht verloren.
3. Hoher Verwaltungsaufwand bei der Umstellung.
Zu 1: Falsch, da jeder gleich bestraft werden soll. Ein 100,- € Bußgeld bestraft den H4ler aber deutlich stärker als den Besserverdiener mit 5000,- € Nettoeinkommen monatlich.
Zu 2: Für "echte" Verbrechen gibt es noch die Möglichkeit der Haft und die Eintragung ins Führungszeugnis, die bei Bußgeldern sinnvollerweise nicht existiert.
Zu 3: Die Umstellung ist eine einmalige Sache, die aufgrund der bereits vorhandenen Bußgeldstruktur relativ "verwaltungsarm" vollzogen werden kann (z.B. 1,- € Bußgeld entspricht 0,1 Tagessätze).
Und zum Schluss noch was rechtliches zum Thema:
§17 OWiG Abs. 3 würde bereits heute eine Grundlage für die Umstellung bieten, wenn man den letzten Teilsatz entfernen würde.
Zitat:
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht;
bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Na dann wünsche ich allseits eine faire und spannende Diskussionsrunde.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
H4-Empfänger besitzen i.d.R. kein Vermögen. Schau dir mal einen Antrag auf ALGII an.
Du solltest Dir mal die ALG2-Freigrenzen ansehen:
Auto bis 7.000 Euro, eigenes Sparguthaben, Haus- oder Wohnungseigentum (für eine lange Zeit, bevor das Jobcenter da verrechnen kann - im Gegenteil, das Jobcenter muss im ersten Jahr auch noch die Tilgung bei einer laufenden Finanzierung übernehmen), Wohnungseinrichtung (Kleidung, Möbel, Fernseher, ...), ...
Natürlich muss der H4-Empfänger dies gegenüber dem Jobcenter offen legen, aber er darf ein nicht unerhebliches Vermögen haben.
Beantwortet aber nicht meine Fragen:
Muss nicht auch das eventuell vorhandene Vermögen mit einbezogen werden (egal ob H4-Empfänger oder "reich"😉, um auch eine echte und nicht nur populistische Sommerloch-Gerechtigkeit zu erhalten und wie bewertet man Vermögen, damit Strafe für jeden "gleich wirkungsvoll" ist und nicht geschönt werden kann, wie zB. bekannter weise im Unterhaltsrecht manipuliert wird.
TS beziehen sich auch immer auf das Netto-Gehalt, wo ist denn da die Gerechtigkeit, wenn sich ein "hohes" Nettogehalt nur daraus ergibt, weil man 3 Kinder hat und die Frau nicht mitarbeitet, Somit nur deshalb "viel" verdient, weil man jeden Cent auch zur Ernährung einer größeren Familie benötigt - gegenüber einem Single mit gleichem Brutto ohne Kinder, der kostenfrei noch im Hotel Mama wohnt.
Bußgelder auf TS umstellen ist doch nur etwas im Rahmen einer RTL2-Serie. Gerechtigkeit wird es damit auch nicht geben, nur die "Armen" können sehen, dass die "Reichen" mehr bezahlen müssen, was denen aber auch nicht weh tun wird. Unter dem Strich bleibt nichts als eine Neidbefriedigung bei deutlich erhöhten Verwaltungskosten für die "Armen".
Wobei H4 und TS eine wunderbare Sache ist:
Bei H4 zählt ausschließlich der Regelsatz von 380 Euro, die Zusatzleistungen, wie Miete, ... sind kein Einkommen, die bekommt ein H4-Empfänger ohne dass dies eine Wirkung auf die Höhe des TS hat.
Ein Kleinstverdiener, der 760 Euro netto hat, muss zwar seine Miete und alles andere selbst bezahlen und hat eher weniger als ein H4-Empfänger, bekommt aber durch das doppelt so hohe Netto-Einkommen auch den doppelten TS als der H4-Empfänger.
Geht dieser Kleinstverdiener dann zum Jobcenter und holt sich einen Zuschlag, dass er zumindest auf das gleiche verfügbare Geld eines H4-Empfängers kommt ("Aufstocker"😉, dann ist das auch Netto-Einkommen, was den TS erhöht.
Der Aufstocker hat dann nur das Selbe jeden Monat zur Verfügung, wie ein H4-Empfänger, muss aber aufgrund des 2,5fachen "Netto-Einkommens" auch die 2,5fache Strafe bezahlen - weil es gerechter ist!?
So eine Populismuspauke hat das Trommelfell auf beiden Seiten:
Die klassischen Bußgeldgründe wie Termindruck eines Außendienstlers; Missachtung des Parkverbots, damit der Werkstattwagen mit dem Werkzeug in der Nähe der Einsatzstelle steht; schnell nach der Arbeit noch die Kinder aus dem Kindergarten abholen; langer Arbeitsweg mit dadurch überdurchschnittlicher Chance auf einen Blitzer zu treffen; ...
- das hat ein H4-Empfänger alles nicht.
Für Niemanden ist es leichter, ein Bußgeld zu vermeiden und daher soll es nun "gerechter" sein, dass dieser H4-Empfänger nur ~40% von der Strafhöhe zu zahlen hat, wie ein Aufstocker, der sich an zwei weit auseinander liegenden Putzstellen den Hintern aufreißt, um zwar nicht mehr als ein H4-Empfänger zu haben, aber wenigstens keiner zu sein?
426 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Weshalb sollte ich das tun, nur weil ein paar oberwichtige Innenstadt-Schickis zu geizig sind, sich eine anständige WOhnung mit Garage zu suchen...?M. D.
Du solltest mal sachlich bleiben! Schon deine Innenstadt-Schickis sind daneben. Wer teuer und gepflegt in der Innenstadt wohnt, hat mit Sicherheit mit einem Stellplatz bzw. einer Garage.
Du scheinst keine Arbeiter-Städte zu kennen, wo sich Haus an Haus reiht, noch aus einer Zeit stammend, wo das Autofahren erst langsam in die Gänge kam. Es gibt allenfalls ein paar Garagen in den Hinterhöfen, aber nicht in ausreichender Menge. Also muss zugeparkt werden was das Zeug hält.
Was würdest du sagen, wenn dein Wohnviertel tagsüber und bis in die Abendstunden zugeparkt wäre und du keinen privaten Stellplatz hättest? Da wärst du auch nicht amused.
Wenn du wenigstens dagegen moniert hättest, dass die Betreiber der neu erbauten Bürohäuser die geschaffenen Parkplätze ihren Mitarbeitern kostenlos anbieten sollten, hätte ich dir noch folgen können.
Du hast dich gedanklich und gefühlsmäßig sehr schnell abgenabelt von einer Welt, die in den Großstädten den Alltag darstellt.
Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Privat bezahle ich ca. 1.000 Eur p.a. allein an KfZ-Steuern.Zitat:
Original geschrieben von Brunolp12
Uuuh! 🙄
Die ganzen 60 Euro jährlich? Ich bin beeindruckt 😛
Das ist zwar bitter, aber -mit deinen Worten- "eben Pech". Mehr Rechte gibts dafür nicht. und das ist auch gut so. Zuerst die Anwohner.
Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Weshalb sollte ich das tun, nur weil ein paar oberwichtige Innenstadt-Schickis zu geizig sind, sich eine anständige WOhnung mit Garage zu suchen...?
Häuser in der Innenstadt ohne eigene Stellplätze sind -wie gesagt- keine Sache von "Geiz". Es ist technisch nicht möglich, komplette Innenstädte mit Tiefgaragen zu "untertunneln".
Bei Neubauten ist es meines Wissens längst eine Auflage, daß entsprechend zu den geschaffenen Wohnungen auch Stellplätze mit gebaut werden. Nur sind Neubauten in entsprechenden Gegenden eben nicht die Regel.
und:
Daß in Innenstädten nur "Schickis" wohnen, das ist ja auch dummes Zeug.
Hirnfürze, nur abgesondert um zu provozieren.
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Ich komme vom Land und bin froh drum... (...)
Aber das schönste an so Städten ist die nette Begrüßung mit 20 Schussapparaten beim Einfahren...!
Zum Einkaufen fahren wir schon lange nicht mehr in die Stadt
Ich kenne beides und beides hat Vor- und Nachteile.
Daß die Menschen auf dem Lande leben und massenhaft zum Shoppen (gemeint ist nicht der Standard- Einkauf von Lebensmitteln o.ä.) und Arbeiten in die Städte einfallen, daß ist ein Stückweit normal. Lässt sich aber eben nicht beliebig steigern. Irgendwann wirds eng.
Original geschrieben von Brunolp12
)
Aber das schönste an so Städten ist die nette Begrüßung mit 20 Schussapparaten beim Einfahren...!
Zum Einkaufen fahren wir schon lange nicht mehr in die StadtIch kenne beides und beides hat Vor- und Nachteile.
Daß die Menschen auf dem Lande leben und massenhaft zum Shoppen (gemeint ist nicht der Standard- Einkauf von Lebensmitteln o.ä.) und Arbeiten in die Städte einfallen, daß ist ein Stückweit normal. Lässt sich aber eben nicht beliebig steigern. Irgendwann wirds eng.Hallo
Bei mir im Umkreis ist es eher nicht so. Die Städte fange an zu jammern das immer weniger Leute zu einkaufen ins Zentrum fahren (wen wundert´s ?)
Bau, Elektro Großmärkte, Supermärkte .... konzentrieren sich immer mehr auf Randbezirke oder bauen an zentrale Punkte mitten in der Walachei.
Zitat:
Original geschrieben von Fischmanni
Bei mir im Umkreis ist es eher nicht so. Die Städte fange an zu jammern das immer weniger Leute zu einkaufen ins Zentrum fahren (wen wundert´s ?)
Bau, Elektro Großmärkte, Supermärkte .... konzentrieren sich immer mehr auf Randbezirke oder bauen an zentrale Punkte mitten in der Walachei.
Die großen Bau- und Supermärkte sind schon seit mindestens 40 Jahren üblicherweise nicht mehr im Ortskern erbaut worden, sondern draussen, am Rand entstanden.
und:
Gerade bei kleinen Hifi, Video, Fotogeschäften und ähnlichen ist das Internet nicht deshalb eine starke Konkurrenz, weil man da keinen Parkplatz braucht. Die Menschen sind auch nicht mehr bereit, dem Händler vor Ort seine entsprechende Marge zu bezahlen und wollen die grenzenlose Auswahl eines Online Angebots.
Klicken und auf Lieferung Warten ist denen lieber als die Beratung vor Ort plus Aufpreis.
Dieser Zwischenschritt in der Versorgungskette fällt nicht wegen der Parksituation mehr und mehr weg (MediaMarkt soll bspw trotz der vielen Stellplätze inzwischen große Probleme haben).
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von Brunolp12
vor Ort seine entsprechende Marge zu bezahlen und wollen die grenzenlose Auswahl eines Online Angebots.
Klicken und auf Lieferung Warten ist denen lieber als die Beratung vor Ort plus Aufpreis.
.
Hallo
Stimmt, ich beziehe ca. 70% der benötigten Dinge ( außer Lebensmittel natürlich)😁 aus dem Internet. Tendenz steigend. Landleben ist durch das Internet attraktiver geworden, keine Fahrzeiten mit Stau Tüt Tüt und Vogelzeig garniert mit Parkplatzsuche, ein paar Klicks und die gesparte Zeit in ein Cola Weizen im heimischen Garten investiert😎
Moin!
Zitat:
Original geschrieben von Fischmanni
Stimmt, ich beziehe ca. 70% der benötigten Dinge ( außer Lebensmittel natürlich)😁 aus dem Internet. Tendenz steigend. Landleben ist durch das Internet attraktiver geworden, keine Fahrzeiten mit Stau Tüt Tüt und Vogelzeig garniert mit Parkplatzsuche, ein paar Klicks und die gesparte Zeit in ein Cola Weizen im heimischen Garten investiert😎Zitat:
Original geschrieben von Brunolp12
vor Ort seine entsprechende Marge zu bezahlen und wollen die grenzenlose Auswahl eines Online Angebots.
Klicken und auf Lieferung Warten ist denen lieber als die Beratung vor Ort plus Aufpreis.
.
So machen wir das bei einfacheren Dingen auch.
Im Übrigen gibt es hier um Umkreis von 15 Km so gut wie alles, was man so braucht.
Allerdings gehe ich nach wie vor gerne in der Stadt aus oder kaufe auch mal Kleidung dort.
Und genau dann nerven mich die Kampfradler, die Anwohnerparkzonen und die Bushaltestellen auf der Straße. Alles sinnlose Behinderungen.
Gruß,
M. D.
Tach!
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Du solltest mal sachlich bleiben! Schon deine Innenstadt-Schickis sind daneben.Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Weshalb sollte ich das tun, nur weil ein paar oberwichtige Innenstadt-Schickis zu geizig sind, sich eine anständige WOhnung mit Garage zu suchen...?M. D.
Habe mich nur Deinem Stil angepasst... ;-)
Zitat:
Wer teuer und gepflegt in der Innenstadt wohnt, hat mit Sicherheit mit einem Stellplatz bzw. einer Garage.
Gerade für München gilt das keineswegs.
Deswegen stört mich diese Anwohnerparkerei ja so.
Gerade dort, wo man abends parken möchte, findet man überall diese nervigen Lizenzbereiche vor.
Zitat:
Du scheinst keine Arbeiter-Städte zu kennen, wo sich Haus an Haus reiht, noch aus einer Zeit stammend, wo das Autofahren erst langsam in die Gänge kam. Es gibt allenfalls ein paar Garagen in den Hinterhöfen, aber nicht in ausreichender Menge. Also muss zugeparkt werden was das Zeug hält.
Was würdest du sagen, wenn dein Wohnviertel tagsüber und bis in die Abendstunden zugeparkt wäre und du keinen privaten Stellplatz hättest? Da wärst du auch nicht amused.
So würde ich nicht wohnen, wenn ich ein Auto hätte.
Da ich ein Auto habe, wohne ich mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen.
Ein Freund "aus der Stadt" hat sogar gerade seinen Oldie bei mir untergestellt.
Da sind Euch dann die Dörfler wieder recht, nicht wahr... ;-)
Zitat:
Wenn du wenigstens dagegen moniert hättest, dass die Betreiber der neu erbauten Bürohäuser die geschaffenen Parkplätze ihren Mitarbeitern kostenlos anbieten sollten, hätte ich dir noch folgen können.
Das halte ich ohnehin für selbstverständlich.
Habe bislang noch nie für eine Firma gearbeitet, die keine kostenlosen Mitarbeiterparkplätze hatte.
Selbst eine Firma an der Münchner Freiheit hatte Plätze für uns angemietet.
So gehört sich das.
Zitat:
Du hast dich gedanklich und gefühlsmäßig sehr schnell abgenabelt von einer Welt, die in den Großstädten den Alltag darstellt.
Wohl kaum. Ich bin nur anderer Ansicht, da ich eben die "andere Seite" vertrete, den häufigen Besucher der Großstadt, der nicht dort wohnt.
Aber wie gesagt, habe ich bis vor 5 Monaten noch in der Stadt gelebt und die für mich und zwei Besuchsparteien nötigen Stellplätze eben vorgehalten.
Ich bin also keineswegs "abgenabelt", sondern eher einer der wenigen, die nicht dauernd versuchen, sich auf Kosten der ALlgemeinheit einen Vorteil (hier: Anwohnerparkplatz) zu erschleichen.
Nochmal: was gehen mich die Parkplatzprobleme der Anwohner an, die im Falle der Münchner Innenstadtviertel so gut wie nie länger als 10 Jahre dort wohnen (sofern sie Auto fahren, die Omis mit Mietverträgen von 1960 lassen wir mal beiseite) und somit wussten, worauf sie sich einließen?
Wer ohne Parkplatz mietet / kauft, kann doch nicht einfach seinen Privatparkplatz auf der Straße beanspruchen. Das ist in meinen Augen völlig absurd.
M. D.
Eines vorweg: Ich wohne wirklich auf dem übelsten Land! Das war mal ein Bauernhof, wo man Stall/Scheune zur Wohnung ausgebaut hat. Hier kann man, wenn man keinen Parkplatz/Garage hat einfach in der Wiese parken. 😁 Zum Einkaufen fahre ich, wer sich hier auskennt weiß es, nach Miesbach oder Hausham, was wirklich weit entfernt von einer Großstadt ist. Dort findet man keine Anwohnerparkplätze und auch wenig Radfahrer (um den Bogen zum Aufreger-Thread zu spannen 😉). In München bin ich regelmäßig beruflich unterwegs, und ich sage Euch eines: Dort möchte ich nicht wohnen! Lärm, keine (Anwohner-)Parkplätze, übler Berufsverkehr und bis man mal Einkaufsmöglichkeiten findet: Unmöglich!
Zitat:
Original geschrieben von Mr. Driveyanuts
Das halte ich ohnehin für selbstverständlich.Zitat:
Wenn du wenigstens dagegen moniert hättest, dass die Betreiber der neu erbauten Bürohäuser die geschaffenen Parkplätze ihren Mitarbeitern kostenlos anbieten sollten, hätte ich dir noch folgen können.
Habe bislang noch nie für eine Firma gearbeitet, die keine kostenlosen Mitarbeiterparkplätze hatte.
Selbst eine Firma an der Münchner Freiheit hatte Plätze für uns angemietet.
Richtig, als ich noch in einem "geregelten Angestelltenverhältnis" beschäftigt war, war ich es gewohnt, einen
kostenlosenMitarbeiterparkplatz vorzufinden.
P.S.: Als Student wohnte ich in einer typischen Großstadtsiedlung und musste mich jeden Tag auf's Neue mit den Nachbarn um die wenigen Parkplätze an der Straße "prügeln". So möchte ich auch nicht mehr leben.
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
1. Würde mein Sohn das Auto nicht ohne Nachfrage weitergebenZitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Wirklich immer? Nehmen wir mal an du leihst dein Auto deinem Nachwuchs und Der verleiht das Auto weiter und diese Person hat wiederum keine Skrupel das Auto jemandem zu verleihen und dann kommt Wochen später das Knöllchen und jetzt sag mal wer das Auto hatte.
2. Sollte er dies doch tun, würde ich dann selber die 5,- € zahlen (mich als Fahrer angeben) und diese 5,- € vom Sohn familienintern zurückholen.
3. Würde Sohnemann lange Zeit nur Fahrrad fahren oder müsste sich ein eigenes Auto zulegen.
Und damit würdest du die von dir geforderte Gerechtigkeit bei der Strafe ad Absurdum führen.
Und da es ja hier keine Neiddebatte ist sondern um Gerechtigkeit geht:
Kann man die Höhe der Strafe tatsächlich nur am Einkommen und/oder Vermögen festmachen?
Person A hat eine 20-Stunden-Woche mit leichter Tätigkeit und 5 Minuten Fußweg zur Arbeit, mehr arbeitet sie nicht, weil sie über genug eigenes Vermögen verfügt. Person B hat einen Job mit schwerer körperlicher Tätigkeit, malocht 50 Stunden die Woche, hat 45 Minuten An- und Abfahrt zum Job und verdient das doppelte wie Person A.
Person A ist 20 Km/h zu schnell, weil sie in ihrer Freizeit gerne mit "sinnlosem umherfahren" Sprit verbrennt und dabei ständig und mit Vorsatz auf das rechte Pedal durchdrückt, Person B wird mit 20 Km/h Überschreitung erwischt, weil sie wegen einer kurzen Unachtsamkeit auf dem Weg zur Arbeit ein noch nicht entferntes Schild bei einer abgeschlossenen Baustelle übersehen hat.
B zahlt jetzt die doppelte Strafe wie A. Ist das gerecht?
Daß beide erwischt und zahlen müssen, ist gerecht. Es geht ja nur um die Höhe.
Zitat:
...wer kein Geld auf der Bank hat, muss halt auf's Autofahren und Falschparken verzichten. So einfach ist das im Grunde. Oder gibt's im Supermarkt Rabattkarten für Hartz 4 Empfänger? 😕 Bin da belehrbar...
Im Supermarkt suchst du dir die Waren nach Preisklasse selbst raus.
Zitat:
Original geschrieben von HairyOtter
Daß beide erwischt und zahlen müssen, ist gerecht. Es geht ja nur um die Höhe.
Genau darum geht es, ist es gerecht, bei der Bemessung der Strafe außer Acht zu lassen:
a) wie man sein Geld verdient?
b) ob man mit Vorsatz oder aus Versehen eine OWI begangen hat?
c) ob man 1 oder 4 Personen von seinem Netto ernähren muss?
d) ...
e) ...
f) ...
Oder sollen wir das jetzt auch alles bei der Festlegung eines Bußgeldes berücksichtigen?
Wobei ja immer wieder die These aufgestellt wird, dass es den Gemeinden nur um Abzocke zum Füllem der leeren Kassen geht und nicht um "Verkehrserziehung". Und dann wäre ja wieder ein einheitliches Bußgeld gerecht, oder?
Als Alternative würde ich anbieten, dass jeder der im Auto sitzt ein Bußgeld zahlen muss, in halber Höhe, er ist ja nur passiv zu schnell gefahren und hat auch nur passiv falsch geparkt.
ich stelle mal eine gewagte these auf....
bußgeld- bzw. generell strafverfahren, bei denen sich alle "beteiligten" gerecht behandelt fühlen, wird es niemals geben.
es wird sich immer jemand finden, der sich selbst zu hart bestraft fühlt und andere natürlich zu weich.
irgendwelche einwände ? danke, dann bitte schliessen... 😁😁😁
Zitat:
Original geschrieben von Nr.5 lebt
Wobei ja immer wieder die These aufgestellt wird, dass es den Gemeinden nur um Abzocke zum Füllem der leeren Kassen geht und nicht um "Verkehrserziehung". Und dann wäre ja wieder ein einheitliches Bußgeld gerecht, oder?
Wenn schon hier so eine große Uneinigkeit herrscht, wie soll da die Politik dem VT mehr Gerechtigkeit verschaffen.
Was wird hier alles ins Feld geführt: Einkommen, Vermögen, Art der Arbeit etc. Es fehlt noch, ob der Ertappte VT Abschreibungsmöglichkeiten besitzt, geschieden oder nur liiert ist . . . Mann Mann
Da gibt es für mich nur eine einzige Bewertungsgrundlage: Tagessätze und basta! Da kann sich dann jeder ausrechnen wie teuer seine Verkehrssünde wird so er eine begangen hat oder zu begehen gedenkt😁
Mich würde sowieso einmal das Verhältnis
OWI mit Vorsatzzu
OWI aus Augenblicksversageninteressieren!😉
Da bin ich doch voll bei dir:
Einheitliche Tagessätze für Alle. 😎