[NEWS] Urteil: Maut ist illegal
https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html
Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.
Gruß Metalhead
Beste Antwort im Thema
Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!
Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!
484 Antworten
Schon wieder musste OT gelöscht werden.
Könnt ihr nicht bei der Themenstellung bleiben?
Moorteufelchen
Mal sehen, ob nun noch eine deutsche Maut kommt. Anscheinend scheitern alle studierten Berufspolitiker vor dieser Mammutaufgabe.
Die Preisgestaltung konnte ich ohnehin nicht nachvollziehen. Für so ein riesiges Autobahnnetz sollte die Gebühr auch passen. Während ich bei der Jahresgebühr noch einverstanden bin, sollte die Maut für 2 Wochen in Deutschland schon 30€ betragen. In Österreich zahlt man schließlich für 2 Wochen 18 €.
Scheuer/Dobrint hat ja kostenpflichtige Aufträge an Privatfirmen in 3 stelliger Millionenhöhe verteilt, obwohl die Ausgestaltung der Maut auch hierzulande höchst umstritten war und noch keine endgültige Klarheit herrschte. Greift hier nicht §266 StGB?
Will sich jemand an der Klage der Bayernpartei anschließen?
Zitat:
@Bahnfrei schrieb am 26. Juni 2019 um 17:52:42 Uhr:
Scheuer/Dobrint hat ja kostenpflichtige Aufträge an Privatfirmen in 3 stelliger Millionenhöhe verteilt, obwohl die Ausgestaltung der Maut auch hierzulande höchst umstritten war und noch keine endgültige Klarheit herrschte. Greift hier nicht §266 StGB?
Will sich jemand an der Klage der Bayernpartei anschließen?
"Klarheit",wie die Abgabe erhoben werden sollte, herrschte schon. Das Infrastrukturabgabengesetz ist bereits am 12.06.2015 in Kraft getreten. Es war nur nicht abschließend geklärt, ob es europarechtskonform ist. Neben den verantwortlichen Ministern und der EU-Kommission war davon sogar der Generalanwalt beim EuGH ausgegangen. In seinem Schlussantrag vom 6.2.2019, dem der EuGH sehr häufig, aber eben nicht immer, folgt, hatte auch er die Abweisung der Klage Österreichs empfohlen. Nur mal nebenbei, was im Geheule völlig untergegangen ist: Zwar hat Österreich geklagt, Dänemark und die Niederlande waren Österreich im Verfahren aber als "Streithelfer" beigetreten. Davon ist jetzt nie die Rede.
Leichtsinn war es deshalb nicht, was Herr Scheuer gemacht hat. Um die Abgabe ab Oktober 2020 tatsächlich erheben zu können, mussten vorher die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Er ist sozusagen Opfer des "Restrisikos" geworden. Dumm gelaufen.
Grüße vom Ostelch
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+1
Der Knackpunkt ist jedoch, dass "die Maut" (den Namen des Gesetzes auszuschreiben, ist max. nach dem dritten mal ermüdend 😁) keineswegs gegen ein europäisches Gesetz verstößt. Es ist auch in keiner Weise diskriminierend, viel mehr gelten viele der darin enthaltenen Ausnahmen ausdrücklich auch für ausländische Parteien.
Alle als mautpflichtig definierten Fahrzeuge müssen zur Erlangung des Nutzungsrechts der fraglichen Straßen/Strecken die Abgabe entrichten, alle als nicht mautpflichtig definierten Fahrzeuge müssen die Abgabe nicht entrichten.
Ob ein Österreicher, Pole, Deutscher, Usbeke oder jemand von den Osterinseln über die BAB fahren möchte, interessiert niemanden - es ist auch gar nicht als mögliches Kriterium im Gesetz enthalten.
Wenn von Dritten versucht wird, über die KOLPORTIERTE (!) Anpassung eines Bestandteiles des Steuersystems ein Argument der Diskriminierung zu fabrizieren, dann ist das höchst töricht. Man darf hierbei nicht Abgaben und Steuern durcheinander bringen, denn diese beiden Konzepte sind völlig verschiedene Dinge. Eine Abgabe zahlt man gezielt für den Konsum des abgabenbehafteten Gegenstandes. Eine Steuer wird "einfach so" bezahlt, aus völlig fingierten Gründen und ohne exaktes Ziel für den jeweiligen Geldbetrag und unter Zwang - zuweilen gerne mal auch im Widerspruch zu geltendem Recht... kennen wir ja zu gut in Germanialand. An dem Tag, an dem die Maut offiziell in Kraft getreten ist, hätte die Bundesregierung 2000 verschiedene Steuersätze rauf- oder runtersetzen können, völlig unabhängig von der Einführung irgendeiner Abgabe.
Die Posse seitens Österreich ist ohnehin von Tag 1 an ein äußerst durchschaubares Taschenspielerspiel, bei der es um eine (insofern nicht verwerfliche) Verfolgung eigener Interessen geht, nämlich dem Interesse, dass Österreicher weiter massive Abkürzungen durch DE-Gebiet fahren können, während ein anderer die Zeche zahlt. Mit unseren höchstbezahlten Trotteln in Berlin kann man es ja machen - in dem Aspekt also eigentlich Chapeau nach Wien!
Die österreichische Bevölkerung fühlt sich sicherlich nicht diskriminiert, Maut zu zahlen ist für die schon in Fleisch und Blut übergegangen, es ist einfach normal. Und selbst wenn, muss ein Diskriminierter sich nur den Grundsatz zu Gemüte führen, dass niemals, absolut NIEMALS, Steuern sinken oder abgeschafft werden. Der GEDANKE (!), die Kfz-Steuer EVENTUELL (!) zu reduzieren, ist eine ebenso leicht durchschaubare Nebelkerze der Bundesregierung, um in der deutschen Bevölkerung eine trügerische Akzeptanz der Maut zu fördern - während, wie weiter oben beschrieben, täglich neue/höhere anderweitige Steuern verabschiedet werden.
Nur ist es doch eigenartig, dass sich niemand um Diskriminierung Sorgen gemacht hat, als z.B. in Deutschland die Urheberrechtsabgabe mit den europaweit (mit) höchsten Sätzen eingeführt und fast zeitgleich die MwSt. ERHÖHT worden ist. Und auch noch Alkopops (wer kennt sie noch? 😁) besteuert worden sind. Ebenso kam nie ein weißer Ritter herbei geeilt um zu verhindern, dass das Volk mit der höchsten Steuerlast (die Deutschen) on top noch die höchsten Zahlungen an ein (zudem nicht demokratisch legitimiertes) Konstrukt zu leisten hat, aus dem Völker mit geringerer Steuerlast Gelder beziehen können.
Übrigens weine ich der Maut keine Träne nach. In der im Raum stehenden Form mit lächerlichen ca. 130 EUR Jahresbetrag kriegt man weder die Straßen in Ordnung, noch die Millionen Spazierfahrer von den Autobahnen. Ab ca. 500 oder 1000 EUR pro Jahr können wir darüber reden, aber bis dahin ist das alles nur Wischi Waschi.
Zitat:
@pargelenisXXL schrieb am 25. Juni 2019 um 21:05:32 Uhr:
Mal sehen, ob nun noch eine deutsche Maut kommt. Anscheinend scheitern alle studierten Berufspolitiker vor dieser Mammutaufgabe.
Die Preisgestaltung konnte ich ohnehin nicht nachvollziehen. Für so ein riesiges Autobahnnetz sollte die Gebühr auch passen. Während ich bei der Jahresgebühr noch einverstanden bin, sollte die Maut für 2 Wochen in Deutschland schon 30€ betragen. In Österreich zahlt man schließlich für 2 Wochen 18 €.
10-Tages-Vignette: 9,20€
2-Monats-Vignette: 26,80€
Jahres-Vignette: 89,20€
@ycon1: Die Maut ist also albern, trotzdem ist es schlecht, dass dagegen geklagt wird? Ich ziehe den Hut vor den Österreichern und der Entscheidung des Gerichts, die haben uns vorerst vor dem Schwachsinn Maut bewahrt. Denn wie du - zutreffend - schreibst, wird eine einmal eingeführte Kostenposition nur selten bis nie wieder rückgängig gemacht.
Zu den EU-Geldern sage ich nix. Aber die Argumente der EU-Gegner in jedem Land ähneln sich doch stark. Alle fühlen sich verarscht und benachteiligt, profitieren tun nur die anderen. Das halte ich doch für unwahrscheinlich.
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 27. Juni 2019 um 17:35:54 Uhr:
... die haben uns vorerst vor dem Schwachsinn Maut bewahrt. ...
Träum weiter jetzt bezahlen einfach alle. 😉
Sowieso schwachsinnig geplant, man hätte die Steuererleichterung einfach nur 6 Monate nach/vor Mauteinführung machen müssen.
Gruß Metalhead
Zitat:
@trollfahrer schrieb am 24. Juni 2019 um 14:24:40 Uhr:
die Österrericher verbieten Touristen, ihre Mautstraßen zu verlassen, und die Deutschen tun nichts dagegen.
Die ganze EU und die ganze Welt lacht über die Deutschen
Wenn, dann solltest du aber genau schreiben.
Der TRANSITREISENDE der sich auf Autobahn befindet soll auf der Autobahn bleiben.
Es ist auch kein Problem von Wien bis Bregenz nur auf der Bundesstraße zu fahren.
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 27. Juni 2019 um 17:35:54 Uhr:
@ycon1: Die Maut ist also albern, trotzdem ist es schlecht, dass dagegen geklagt wird?
Nein, die Maut ist nicht albern, der vorgeschlagene Betrag ist albern.
Bei knapp 13.000 km nur Autobahnen (auch wenn davon gefühlt nur 1.300 km wirklich als vollwertige, funktionsfähige Straße bezeichnet werden können) kann man unmöglich mit 130 EUR Jahresgebühr antanzen. Sogar Fernsehen kostet mehr!
Zitat:
@Ycon1 schrieb am 28. Juni 2019 um 15:53:54 Uhr:
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 27. Juni 2019 um 17:35:54 Uhr:
@ycon1: Die Maut ist also albern, trotzdem ist es schlecht, dass dagegen geklagt wird?
Nein, die Maut ist nicht albern, der vorgeschlagene Betrag ist albern.
Bei knapp 13.000 km nur Autobahnen (auch wenn davon gefühlt nur 1.300 km wirklich als vollwertige, funktionsfähige Straße bezeichnet werden können) kann man unmöglich mit 130 EUR Jahresgebühr antanzen. Sogar Fernsehen kostet mehr!
Die Zahl der Autobahnkilometer ist nur eine Position in der Berechnung. Die Zahl der möglichen Nutzer die andere. Dann relativiert sich das Ganze schon. Ob nun 130 € die goldene Zahl ist, ist damit nicht gesagt. Die ergab sich wohl mehr aus dem Taschenspielertrick, die Kfz-Steuer gegenzurechnen. Da war mehr als 130 € nicht drin, wenn man die Höhe der Abgabe im Verhältnis zu Inländern noch rechtfertigen wollte, ohne den nächsten Diskriminierungsvorwurf zu riskieren.
Grüße vom Ostelch