[NEWS] Urteil: Maut ist illegal
https://www.merkur.de/.../...-ueber-deutsche-pkw-maut-zr-12525173.html
Da weiß die linke Hand auch nicht was die Rechte tut.
Gruß Metalhead
Beste Antwort im Thema
Lustig- wieder mal!
Wir sind wirklich zu allem zu doof!
Aber das ausgerechnet die Österreicher - die Erfinder der Abzocke! - dagegen erfolgreich geklagt haben - Wahnsinn!!!
484 Antworten
Zitat:
@Art_Deco schrieb am 24. Juni 2019 um 15:34:50 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 24. Juni 2019 um 14:47:59 Uhr:
Ist das jetzt Provokation wider besseren Wissens oder doch Ausdruck blanken Unwissens? 🙄
Egal wie.
Den Kindergarten kann Deutschland auch spielen. 😉
https://de.wikipedia.org/wiki/Warenverkehrsfreiheit
Zitat:
@Art_Deco schrieb am 24. Juni 2019 um 15:34:50 Uhr:
Zitat:
"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen": Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie der Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr erarbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Klage gegen das Nachbarland Österreich.
https://www.spiegel.de/.../...age-gegen-oesterreich-vor-a-1274030.html
Da gibt's bei uns in Österreich ein Amt dafür ... das Salzamt. Dort kann sich der gute Verkehrsminister ja beschweren gehen.
Wird sich aber beeilen müssen ... solange wird er nicht mehr Zeit haben ... spätestens mit den nächsten Wahlen wird die Schmierenkomödie in D zu Ende sein.
Bissi bauernschlau ist er ja ... da muss er aber früher aufstehen um denkende Menschen damit zu übertölpeln.
Zitat:
@a_v_s schrieb am 24. Juni 2019 um 18:28:50 Uhr:
Da gibt's bei uns in Österreich ein Amt dafür ... das Salzamt. Dort kann sich der gute Verkehrsminister ja beschweren gehen.
Wird sich aber beeilen müssen ... solange wird er nicht mehr Zeit haben ... spätestens mit den nächsten Wahlen wird die Schmierenkomödie in D zu Ende sein.
Bissi bauernschlau ist er ja ... da muss er aber früher aufstehen um denkende Menschen damit zu übertölpeln.
Er will ja nicht denkende Menschen damit übertölpeln, sondern nur .... ach, nee schreibe ich mal lieber nicht. 😁
Grüße vom Ostelch
Wen oder was man für kindisch hält, ändert nichts an der Tatsache, dass die jüngst verordnete Sperrung der jeweiligen Straßen in Tirol illegal ist. Nicht mal in Deutschland käme einer auf eine so dämliche Idee - das will was heißen. Die Spitze in Richtung Österreichs durch Verwendung des Diskriminierungsbegriffes nehme ich schmunzelnd als erheiterndes Detail zur Kenntnis, würde es aber nicht unbedingt an die große Glocke hängen.
Wie auch immer... wenn die Verantwortlichen in Tirol der Meinung sind, dass das dortige Verkehrsnetz nicht tauglich für den Straßenverkehr ist (kann ja durchaus sein, möchte ich gar nicht per se abstreiten), dann haben sie es gefälligst tauglich zu machen, ist ja deren Job und die Bevölkerung zahlt (fürstlich) dafür. Bei Unfähigkeit oder Nichtwollen ist eine kostenneutrale Alternativroute zu schaffen, sprich mautfreie Autobahnnutzung im Gebiet Tirol.
Hätten die Verantwortlichen in Deutschland heutzutage noch "Hennenerzeugnisse" in den Hosen, hätten sie ab sofort einreisende Österreicher wieder zum Absender Retoure schicken lassen und zwar mit Schleifchen. Da wäre Tirol in 20 Minuten wieder offen... naja, sozusagen.
Zuschauen und Meckern führt bekanntermaßen zu nichts; man muss sich schon gegenseitig die Ellbogen in die Seite drücken, damit keiner aus der Reihe tanzt.
Zitat:
@Ycon1 schrieb am 24. Juni 2019 um 23:01:32 Uhr:
Wen oder was man für kindisch hält, ändert nichts an der Tatsache, dass die jüngst verordnete Sperrung der jeweiligen Straßen in Tirol illegal ist. Nicht mal in Deutschland käme einer auf eine so dämliche Idee - das will was heißen. Die Spitze in Richtung Österreichs durch Verwendung des Diskriminierungsbegriffes nehme ich schmunzelnd als erheiterndes Detail zur Kenntnis, würde es aber nicht unbedingt an die große Glocke hängen.Wie auch immer... wenn die Verantwortlichen in Tirol der Meinung sind, dass das dortige Verkehrsnetz nicht tauglich für den Straßenverkehr ist (kann ja durchaus sein, möchte ich gar nicht per se abstreiten), dann haben sie es gefälligst tauglich zu machen, ist ja deren Job und die Bevölkerung zahlt (fürstlich) dafür. Bei Unfähigkeit oder Nichtwollen ist eine kostenneutrale Alternativroute zu schaffen, sprich mautfreie Autobahnnutzung im Gebiet Tirol.
Hätten die Verantwortlichen in Deutschland heutzutage noch "Hennenerzeugnisse" in den Hosen, hätten sie ab sofort einreisende Österreicher wieder zum Absender Retoure schicken lassen und zwar mit Schleifchen. Da wäre Tirol in 20 Minuten wieder offen... naja, sozusagen.
Zuschauen und Meckern führt bekanntermaßen zu nichts; man muss sich schon gegenseitig die Ellbogen in die Seite drücken, damit keiner aus der Reihe tanzt.
Es wäre schön, wenn du für deine Behauptung, die zeitweilige Sperrung bestimmter Straßen für den Fernverkehr sei illegal, auch eine Vorschrift hättest, aus der sich das ergibt.
Mir ist auch keine deutsche Vorschrift bekannt, Österreichern grundlos die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Außerdem ist die bayrische Staastregierung in diesem Punkt schon der Zeit voraus. Die zweitweisen Sperrungen schon vorausahnend erzeugen völlig ineffiziente "Grenzkontrollen" an dr deutsch-österreichischen Grenze regelmäßig für shcöne Rückstaus ins Salzburger Land und bremst die Freude von Österreichern, nach Bayern zu fahren.
Wir könnten vielleicht auch ein Kanonenboot die Donau rauf Richtung Wien schicken. Dieser zweite "Panthersprung" wird Österreich sofort zum Einlenken zwingen und so wird Tirol in Kürze an Bayern abgetreten. Dann hört das auf mit diesen pösen Sperren! 🙄
Grüße vom Ostelch
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Was soll die seitenweise Aufregung, Ist doch im Prinzip auch nix anderes als
"Verbot für Fahrzeuge aller Art, Anlieger frei"
nur in etwas größerem Stil.
Und sowas gibt's hierzulande ja schließlich auch :
https://www.aachener-nachrichten.de/.../...-nach-monschau_aid-25294209
https://www.muenchen.de/.../Umleitung-des-LKW-Durchgangverkehrs.html
Könnt'/mußt' man sich ja über alle Schilder dieser Art aufregen ---> freie Fahrt für freie Bürger !
. . . aber irgendwann muß man eben mal regulierend eingreifen, sonst läuft's aus dem Ruder und wird einfach zuviel für einige Gegenden mit den ungezügelten Verkehrsströmen. Wenn plötzlich 20.000 Autos täglich am eigenen Haus (bzw. am jeweiligen Domizil der Meckerer hier) vorbeifahren würden, käm' bestimmt auch keine allzu große Freude auf, oder ?
Alternative für die, die weiter südlich nicht auf ihr Auto nicht verzichten wollen : Bahnverladung, Autoreisezug. Kost zwar auch was, spart dafür die böööse Ösi-Maut, Sprit, Nerven ?
https://www.google.com/search?...
Frankreich löst dieses Problem elegant. Viele Großstädte können auf Autobahnen mautfrei umfahren werden.
Von Straßensperren zur Verkehrslenkung hin zu Autobahnen habe ich noch nie gehört soweit es Frankreich betrifft.
Zitat:
@OO--II--OO schrieb am 24. Juni 2019 um 23:45:51 Uhr:
die böööse Ösi-Maut
Ändert aber an der Sachlage nichts:
https://www.spiegel.de/.../...e-infrastruktur-miserabel-a-1267507.html
https://www.handelsblatt.com/.../24486744.htmlZitat:
Und so summiert sich der Schaden weiter: Allein im Verkehrsetat fehlen nun 1,505 Milliarden Euro bis 2023, die als Einnahmen aus der Ausländermaut eingeplant waren und in die Straßen investiert werden sollten.
---
Ich bin nachwievor davon überzeugt, dass es einer Infrastrukturabgabe in Deutschland bedarf.
z.B. 150€ pro Jahr oder 20€ pro 7 Tage hört sich doch gut an 😉
Zahlen müssen wir die Sanierung der maroden Infrastruktur so oder so.
Eine Maut in irgendeiner Form muss kommen, ob es einem passt oder nicht. Es sollen ja möglichst schnell der Großteil der PKW elektrisch angetrieben werden. Das bedeutet, dass der Krafstoffumsatz erheblich sinkt. Zugleich sinkt aber auch das Steueraufkommen auf Kraftstoffe. Strom kann man nicht höher besteuern, denn diese Steuer würde ja auch die Nichtautofahrer betreffen. Durch eine Maut kann man den Steuerausfall kompensieren. Man kann aber auch auf eine europäische Lösung warten. Nur wie lange? 10 oder 20 oder 30 Jahre?
Doppelt
Zitat:
@Ycon1 schrieb am 24. Juni 2019 um 23:01:32 Uhr:
Wen oder was man für kindisch hält, ändert nichts an der Tatsache, dass die jüngst verordnete Sperrung der jeweiligen Straßen in Tirol illegal ist. Nicht mal in Deutschland käme einer auf eine so dämliche Idee -
Wie kommst du denn darauf? Da kommt ganz klar die Filterblase zum Vorschein, selbstverständlich gibt es auch in D für den Durchgangsverkehr gesperrte Straßen und Strecken.
Zitat:
Wie auch immer... wenn die Verantwortlichen in Tirol der Meinung sind, dass das dortige Verkehrsnetz nicht tauglich für den Straßenverkehr ist (kann ja durchaus sein, möchte ich gar nicht per se abstreiten), dann haben sie es gefälligst tauglich zu machen, ist ja deren Job und die Bevölkerung zahlt (fürstlich) dafür.
😁😁😁 YMMD!
Um es in deinen Worten zu vormulieren: Nicht mal in Deutschland käme ein Verantwortlicher auf die Idee, das hiesige Verkehrsnetz tauglich für den ausufernden Straßenverkehr zu machen. Wobei du mit Straßenverkehr ausschließlich den deutschen Autofahrer zu meinen scheinst. Tatsächlich geht es selbst hierzulande weg vom Auto, es werden regionale Strecken eher zurückgebaut, um es den Ausweichverkehr auch hierzulande unattraktiv zu machen. Da ist Deutschland kein Schilling besser.
Zitat:
Hätten die Verantwortlichen in Deutschland heutzutage noch "Hennenerzeugnisse" in den Hosen, hätten sie ab sofort einreisende Österreicher wieder zum Absender Retoure schicken lassen und zwar mit Schleifchen. Da wäre Tirol in 20 Minuten wieder offen... naja, sozusagen.
Nun, das wäre Diskriminierung ersten Grades. Das tun die Tiroler bis dato nicht - es sind alle Auswärtigen (also auch Wiener) betroffen.
Zitat:
Zuschauen und Meckern führt bekanntermaßen zu nichts; man muss sich schon gegenseitig die Ellbogen in die Seite drücken, damit keiner aus der Reihe tanzt.
Das größte Problem ist, dass zu viele Lkw die Autobahnen in Tirol verstopfen und so die Pkw zum Ausweichen animieren. Deutschland hat es seit Jahren versäumt, die Lkw auf die Schiene zu bringen. Das wollen die Tiroler nun verständlicherweise nicht ausbaden.
Ändert aber insgesamt nichts an der Tatsache, dass die bisherige Ausgestaltung der deutschen Maut illegal ist.
Zitat:
@aspergius schrieb am 25. Juni 2019 um 00:56:39 Uhr:
Eine Maut in irgendeiner Form muss kommen, ob es einem passt oder nicht. Es sollen ja möglichst schnell der Großteil der PKW elektrisch angetrieben werden. Das bedeutet, dass der Krafstoffumsatz erheblich sinkt. Zugleich sinkt aber auch das Steueraufkommen auf Kraftstoffe. Strom kann man nicht höher besteuern, denn diese Steuer würde ja auch die Nichtautofahrer betreffen. Durch eine Maut kann man den Steuerausfall kompensieren. Man kann aber auch auf eine europäische Lösung warten. Nur wie lange? 10 oder 20 oder 30 Jahre?
Dann wäre es doch richtig nur die Batterie-Autos mit einer Maut zu belegen, ich mit meinem Diesel zahle ja schon genug!!
Zitat:
@Art_Deco schrieb am 25. Juni 2019 um 00:21:10 Uhr:
Zitat:
Und so summiert sich der Schaden weiter: Allein im Verkehrsetat fehlen nun 1,505 Milliarden Euro bis 2023, die als Einnahmen aus der Ausländermaut eingeplant waren und in die Straßen investiert werden sollten.
Von welchem Schaden sprichst du nun?
Wenn ich plane, jedes Jahr eine Bank zu überfallen, was genauso illegal ist wie die bisherige deutsche Maut, dann kann ich hinterher auch nicht einen Schaden in Millionenhöhe geltend machen, nur weil mir der Bankraub vereitelt wird. Abgesehen davon glaubt niemand, dass nach bisheriger Ausgestaltung Einnahmen iHv 0,5 Mrd € generiert worden wären.
In deinem Link wird aber von einem anderen Schaden gesprochen: Nämlich den der Industrie, die das Vorhaben ausführen sollten. Was du mit dem Link zum Nato-General/Admiral sagen willst, ist nicht nachvollziehbar. Wir wissen auch ohne diesen, dass unsere Infrastruktur nicht mehr die beste ist. Das ist nun wahrlich keine Überaschung.
Zitat:
Ich bin nachwievor davon überzeugt, dass es einer Infrastrukturabgabe in Deutschland bedarf.
z.B. 150€ pro Jahr oder 20€ pro 7 Tage hört sich doch gut an 😉
Zahlen müssen wir die Sanierung der maroden Infrastruktur so oder so.
Mag sein, dass wir so oder so zahlen müssen. Nur dann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit langfristig das Budget des Verkehrsministeriums um denselben Betrag gekürzt werden wie die Infrastrukturabgabe an Einnahmen generiert. Die erhobenen Steuern werden garantiert nirgends reduziert. Das wurde auch bisher praktisch nie erfolgt, warum sollte das nun plötzlich jetzt geschehen? Der Beitrag durch Ausländer ist und bleibt vernachlässigbar.
Maut bringt bestenfalls nur kleinen Ländern etwas, die einen hohen Anteil an ausländischen Fahrzeugen zu "beklagen" haben. Ungarn beispielsweise, da sind die Autobahnen von Einheimischen praktisch leergefegt und es fahren nur Ausländer darauf herum. Das würde in D niemals passieren.