Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)

[Degro66]

Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?

[Achsmanschette86]

Zitat:

EU-Parlament verlangt Entschädigung für VW-Fahrer

Auch europäische Kunden von VW sollen nach dem Abgasskandal entschädigt werden, fordert das Parlament in Straßburg. Bisher haben nur Fahrer in den USA Geld bekommen.
...

Mehr dazu dort:
http://www.zeit.de/.../...asskandal-eu-parlament-entschaedigung-kunden

Zitat:

#Demandjustice bündelt Klagen gegen VW

Verbraucherschützer aus Italien, Spanien, Belgien und Portugal fordern gemeinsam Gerechtigkeit von VW. Mit Sammelklagen wollen sie in der Abgas-Affäre die gleichen Entschädigungen wie für US-Kunden erreichen. Das könnte VW ruinieren.
...

Mehr dazu dort:

http://www.n-tv.de/.../...uendelt-Klagen-gegen-VW-article19780124.html

[4r7ur]

Ganz aktuell hat VW eine einstweilige Verfügung gegen die DUH wegen der Wirksamkeit des Updates erlassen, siehe hier

In den verlinkten Artikel steht:

Zitat:

Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen.

Ich dachte immer, dass der Rückruf verpflichtend sei? Oder hat sich hier etwas geändert?

[Reifenfüller137405]

Zitat:

@4r7ur schrieb am 5. April 2017 um 17:13:43 Uhr:

Ganz aktuell hat VW eine einstweilige Verfügung gegen die DUH wegen der Wirksamkeit des Updates erlassen, siehe hier

In den verlinkten Artikel steht:

Zitat:

@4r7ur schrieb am 5. April 2017 um 17:13:43 Uhr:

Zitat:

Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen.

Ich dachte immer, dass der Rückruf verpflichtend sei? Oder hat sich hier etwas geändert?

Dem VW-Konzern darfst du nix glauben. "Freiwillig" ist nur die eigene Darstellung von VW, da die in Wolfsburg den Bezug zur Realität aus meiner Sicht total verloren haben. Das ist "Süßholzraspeln" für fast VW-Kunden....

[Fargrin]

Na, aus VW Sicht ist es freiwillig, denen ist es im Grunde egal, aber zum Glück gibt es das KBA, denn das böse KBA zwingt euch dazu *ätsch bätsch*.

(aus VW sicht) 😉

[Achsmanschette86]

Zitat:

@4r7ur schrieb am 5. April 2017 um 17:13:43 Uhr:

Ganz aktuell hat VW eine einstweilige Verfügung gegen die DUH wegen der Wirksamkeit des Updates erlassen, siehe hier

In den verlinkten Artikel steht:

Zitat:

@4r7ur schrieb am 5. April 2017 um 17:13:43 Uhr:

Zitat:

Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen.

Ich dachte immer, dass der Rückruf verpflichtend sei? Oder hat sich hier etwas geändert?

.

.

Siehe LG Karlsruhe, 22.03.2017 -

4 O 118/16

:

Zitat:

Soweit ein Rückruf des KBA angeordnet worden sei, bestehe keine rechtliche Verpflichtung hierzu, der Anordnung des KBA werde nur aus Grundsätzen der Kundenpflege nachgekommen.

Achtung, das ist keine Satire, sondern der aus dem o.g. Urteil zitierte Vortrag der beiden Beklagten (die VW AG und ein VW-Vertragshändler).

Nach dem bestehe nicht nur für die VW AG und deren Vertragshändler keine rechtliche Verpflichtung hierzu (Anordnung des Rückrufs durch das KBA), sondern logischerweise auch keine entsprechende Verpflichtung der betroffenen Fahrzeughalter, dem Rückruf zur Umrüstungsmaßnahme zu folgen.

Aber genau das droht VW dann denen an, die nicht umrüsten lassen wollen:

Zitat:

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gem. §5 FZV durchgeführt werden kann. Außerdem kann bei der nächsten Hauptuntersuchung die Teilnahme überprüft und die Plakette nicht erteilt werden.

Quelle:

http://www.focus.de/.../...muessen-kunden-jetzt-wissen_id_6604228.htmlhttp://p5.focus.de/.../image1.jpgDa passt nichts zusammen

- siehe auch folgende Meldung bei test.de mit einem Hinweis auf einen Artikel bei Focus Online:

Zitat:

09.02.2017 Verwirrung um die Prüfplaketten von Tüv, Dekra und Co. für Skandal­autos: Zunächst hatte es geheißen, dass es ab Juli 2017 ohne Nach­rüstung keine Plakette mehr gibt. Dann war der Tüv Nord zurück­gerudert und hatte das wieder dementiert (siehe Eintrag 03.02.2017). Jetzt berichtet der Focus: Tüv-Plaketten werden Skandal­autos nur noch dann bekommen, wenn sie inner­halb der 18-monatigen Frist nachgerüstet wurden. Wer sein Auto nach Ablauf dieser Frist bei Tüv, Dekra oder einer anderen Prüf­stelle vorstellt, bekommt keine Plakette mehr, wenn der Wagen nicht die neue Motorsteuerung hat. Die Frist beginnt ab dem Zeit­punkt, an dem der Halter eines Skandal­autos vom Hersteller die Aufforderung erhalten hat, zur Nach­rüstung einen Werk­statt­termin zu vereinbaren.

[Achsmanschette86]

LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16: Das Urteil steht auch in der Liste von test.de. Dazu fand ich noch diesen Artikel.

[Achsmanschette86]

LG Berlin wies Klage auf Neuwagenlieferung ab

Zitat:

Das Autohaus ... gehöre zu 100 Prozent Volkswagen.
... möchte nicht eine Nachrüstung oder finanzielle Zugeständnisse heraushandeln, er will ein komplett neues Auto. Damit scheiterte er am Freitag in erster Instanz vor dem Berliner Landgericht. Richter ... wies die Klage ab, ... Anwalt ... kündigte Rechtsmittel an.

Quellen:
http://www.moz.de/.../
http://m.maz-online.de/.../Diesel-Gate-Skodafahrer-legt-sich-mit-VW-an

Weiß jemand, ob das Verfahren beim Kammergericht (="OLG" Berlin) anhängig und wie dort der Stand ist?

[Achsmanschette86]

LG Neuruppin - Urteilsverkündung für den 08.05.2017 geplant

Zitat:

Acht Wochen haben Käufer und Händler noch Zeit, sich gütlich zu einigen. Am besten, indem der Škoda-Händler den Wagen zurücknimmt, riet Richter le Claire. Kommt es dazu nicht, entscheidet das Gericht am 8. Mai.

Mehr dazu dort:
http://www.maz-online.de/.../...aere-Haendler-soll-Skoda-zuruecknehmen

[Achsmanschette86]

Zitat:

@Broesel13 schrieb am 22. Februar 2017 um 09:30:42 Uhr:

http://www.pz-news.de/...udi-Haendler-im-VW-Skandal-_arid,1150723.html

Klage gegen Pforzheimer Audi-Händler im VW-Skandal

Es geht um die Klage einer Pforzheimer Audi Q3-Besitzerin am

LG Karlsruhe

. Die Klägerin forderte eine Neuwagen-Ersatzlieferung. Klägervertreter: Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen (Lahr/Freiburg)

Weiß jemand, wie das Urteil heute (06.04.2017) ausgefallen ist? Ist das Az. bekannt?

[Achsmanschette86]

Heute (06.04.2017) in der

Sendung "Kontraste" in der ARD

ab 21:45 wird es u.a. um dieses Thema gehen:

Zitat:

Freistaat Bayern gegen VW-Konzern: Polizei verweigert Dieselumrüstung

Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen.

Hoffentlich wird es wirklich relevante Infos in der Sendung geben - ich bin gespannt.

Entsprechende Mitteilungen mit Hinweis auf die ARD-Sendung sowie Hintergrund-Infos finden sich u.a. dort:
http://www.wallstreet-online.de/.../...-verweigerern-droht-tuev-entzug
http://www.onvista.de/.../...b-ard-kontraste-vw-dieselskandal-59123311

[Achsmanschette86]

Oberlandesgericht Hamm, Informeller Hinweis vom 04.04.2017
Aktenzeichen: 28 U 106/16
Klägerinvertreter: noch unbekannt, bitte melden
Besonderheit: Gestritten wurde darum, ob ein Autohändler beim Verkauf eines Skandalautos nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 von sich aus drüber informieren muss, dass bei dem Wagen die Abgasreinigung nur im Prüfstand korrekt funktioniert. Das Landgericht Paderborn hatte das noch verneint. Die Richter im 28. Senat am Oberlandesgericht in Hamm ließen erkennen: Sie sind anderer Meinung. Der Händler hätte den Käufer von sich informieren müssen und hat im Zweifel zu beweisen, dass dies geschehen ist. Ein Urteil fiel noch nicht. Es wird Mitte Mai verkündet, wenn sich die Parteien nicht zwischenzeitlich noch gütlich einigen. Die wollen jetzt verhandeln Einige weitere Details in der Pressemitteilung des Gerichts und in der Ankündigung des Verhandlungstermins.
[neu 06.04.2017]

Quelle: https://www.test.de/.../

Weitere Hintergrund-Infos im Bericht des Westfälischen Anzeigers:
https://www.wa.de/hamm/vw-abgasskandal-thema-hamm-8102881.html

[Achsmanschette86]

Zitat:

Volkswagen verhöhnt das Recht

Der Dieselskandal überfordert nicht nur das VW-Management, sondern auch den gesamten Aufsichtsrat und die Hauptaktionäre: Sie schreiben ihr eigenes Recht und wähnen sich dabei im Recht - eine Groteske treibt ihrem Höhepunkt zu. ...

Mehr dazu dort:
http://www.manager-magazin.de/.../...rporate-governance-a-1142222.html

[Achsmanschette86]

Die Urteilsbegründung zu LG Arnsberg, 24.03.2017 - I-2 O 254/16 - liegt nun im Volltext vor. Das Urteil wird auch in der Liste von test.de aufgeführt:

Zitat:

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017
Aktenzeichen: I-2 O 254/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Besonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.
[neu 24.03.2017]

[Achsmanschette86]

Anbei ein Update zur Sendung "Kontraste" nach deren Ausstrahlung am 06.04.2017 in der ARD:
https://www.rbb-online.de/.../freistaat-bayern-gegen-vw-konzern.html

Zitat:

Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister:
"Wir gehen davon aus, dass alle Fahrzeuge eine Umrüstung bekommen, aber die letzte Möglichkeit ist natürlich dann auch, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen."

Und Dobrindt macht tatsächlich ernst: Umrüstungs-Verweigerer wie die bayerische Polizei bekommen nach Kontraste-Recherchen künftig Ärger bei der Hauptuntersuchung. Stellen TÜV oder Dekra fest, dass noch die Betrugssoftware aufgespielt ist, gibt es keine neue Plakette.

Der Dachverband des TÜV bestätigt gegenüber Kontraste, dass ab August bei den ersten Modellen durchgegriffen und:

"…eine fehlende Umrüstung als erheblicher Mangel gewertet wird."

[SRV-Fan]

Dass sich führende Politiker hier in Deutschland mit einem betrügerischen Konzern gemein machen und der leidtragende Endverbraucher bleibt auf der Strecke ist echt der Hammer.

Jeder der die Möglichkeit hat und sich bis zuletzt gegen das Update wehren möchte, sollte dann vielleicht die Hauptuntersuchung ein wenig vorziehen um damit erstmal wieder bis zu 24 Monate Ruhe zu haben.

Volkswagen soll doch einfach eine Garantie für eine handvoll relevante Motorkomponenten übernehmen, bei denen mittlerweile bekannt ist, dass Sie unter dem Update an Lebensdauer einbüßen oder die zu einer sonstigen Verschlechterung beitragen, auch wenn Sie das unter dem Strich einige hundert Millionen oder sogar einige Milliarden kostet. Das würde wirklich dazu beitragen, dass ein beschädigtes Vertrauen in den Konzern wieder hergestellt werden könnte.

Wenn beispielsweise Injektoren neuerer Bauart oder verbesserte AGR-Ventile mit dem Update signifikant besser zusammenwirken, dann sollte VW das bei der Umrüstung ebenfalls in Angriff nehmen.

Stattdessen heisst es nur offiziell es würde keine Beeinträchtigungen oder Nachteile geben und falls dann doch Probleme in der Praxis auftreten, versucht man es unter dem Deckmantel der Kulanz auch noch als großzügiges Entgegenkommen darzustellen.