Wer muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachweisen?
Besteht die Möglichkeit das ich wenn ich geblitzt wurde behaupte es läge kein Tempolimit vor?
Beste Antwort im Thema
Klar, behaupten kannst Du das....
87 Antworten
Zitat:
@Timbow7777 schrieb am 5. Oktober 2020 um 15:01:18 Uhr:
Zitat:
@ktown schrieb am 5. Oktober 2020 um 14:31:31 Uhr:
Wo steht im Haushaltsrecht, dass der verabschiedete Haushalt zwingend Einnahmen aus der Parkraumüberwachung einplanen muss?
Einzelplan 1 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) Abschnitt 11 (Öffentliche Ordnung), also: Einnahmen Hauptgruppe 2 (Sonstige Finanzeinnahmen) Gruppe 26 (weitere Finanzeinnahmen) Untergruppe 260 (Bußgelder u.ä.).
😁 Wirklich jetzt? Nur weil es diese Untergruppe im Gruppierungsplan gibt, muss dies in den kommunalen Haushalten nicht mit einem Betrag belegt sein. Nach ihrer Logik müssten im Haushaltsplan auch immer Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder durch Gerichtsverfahren enthalten sein. Was letztlich den Eindruck erwecken könnte, dass Bürger zu unrecht verurteilt werden um diesen Teil des Haushaltsplanes zu erfüllen.
😁
Ostelch, saugeiler Text.
Faule Ausrede.. ..😁
Mag ja für einen Gesetzestreuen Bürger so rüberkommen.
Aber, ich enttäusche dich jetzt einfach mal.
Mich kriegen die hier nicht.
Auch nicht mit ihrem neuesten Spielzeug, grade mal so groß wie ein Toaster, fast nicht zu sehen.. ..ich kenne ihre Stellen, ich passe auf, auch auf dem Toaster.
Sollten sie mich doch mal kriegen, so meckere ich nicht, suche keine faulen Ausreden, weise nicht auf andere hin, sondern zahle meine Zeche und gut ist.
Mein letztes Ticket ist Monate her, und da war auch nur deshalb, weil meine Kleine mich zugequatscht hat.
Also, wie auch immer.
Stellen die was "einbringen" gibt es hier, sie bringen es, es ist eingeplant.
Sollte doch mal eine Flaute sein - mal gewinnt man, mal verliert man...
Gruß Jörg.
Eins muss doch klar sein: So eine Blitzeranlage muss irgendwie bezahlt werden (Anschaffung, Wartung, Betrieb, Ticketversenden usw) , irgendwoher muss das Geld kommen. Eine Möglichkeit ist das die Anlage sich aus den Bussgeldbescheiden selbst finanziert... wenn nicht muss das Geld aus dem Haushalt kommen... . Wenn das funktioniert gabs auch zu viele Schnellfahrer und die Anlage steht zurecht an der Stelle. Es stimmt auch das eine gut getarnte Anlage mehr Kohle einbringt als eine Feste deren Standort bekannt ist und "jeder" vorher bremst und nachher Gas gibt... im Unterschied zur gut getarnten Anlage sinkt aber die Durchschnitsgeschwindigkeit auf dem Abschnitt deutlich (und das eigentliche Ziel der Verkehrssicherheit wird eher erreicht). Allerdings, eine Feste Anlage kann immer nur an einer Stelle Messen, eine Mobile an verschiedenen. In meinem Wohnort gibt es eine Stelle an der "öfters mal" aber eben nicht immer ein mobiler Blitzer steht...es treten alle auf die Bremse auch wenn nix droht... ergo: Ziel Verkehrssicherheit erreicht. Und damit nicht alle hinter der Messstelle wieder Gas geben steht gelegentlich 200 Meter weiter aucn eine Mobile Anlage... manchmal sogar an beiden Stellen Gleichzeitig. Und auf der A4 Richtung NL steht am Anfang der Baustelle öfters mal so ein Speed Trailer... auch wenn der nicht da ist... die Ortskundigen bremsen den Verkehr dort aus... Und was die Planung angeht... die Hersteller bieten den Kommunen Testmessreihen an (Der Verkehr wird gezählt und gemessen) und daraus eine Prognose erstellt wieviele Bussgeldbescheide in welcher höhe in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Und diese Prognose basiert auf seeeehr umfangreichen Erfahrungen und ist sehr präzise.
Zitat:
@63er-joerg schrieb am 6. Oktober 2020 um 15:30:16 Uhr:
😁
Ostelch, saugeiler Text.
Faule Ausrede.. ..😁Mag ja für einen Gesetzestreuen Bürger so rüberkommen.
Aber, ich enttäusche dich jetzt einfach mal.
Mich kriegen die hier nicht.
Auch nicht mit ihrem neuesten Spielzeug, grade mal so groß wie ein Toaster, fast nicht zu sehen.. ..ich kenne ihre Stellen, ich passe auf, auch auf dem Toaster.Sollten sie mich doch mal kriegen, so meckere ich nicht, suche keine faulen Ausreden, weise nicht auf andere hin, sondern zahle meine Zeche und gut ist.
Mein letztes Ticket ist Monate her, und da war auch nur deshalb, weil meine Kleine mich zugequatscht hat.
Also, wie auch immer.
Stellen die was "einbringen" gibt es hier, sie bringen es, es ist eingeplant.
Sollte doch mal eine Flaute sein - mal gewinnt man, mal verliert man...Gruß Jörg.
Dann hoffe ich mal, dass du in anderen Lebensbereichen nicht zu oft deinesgleichen begegnest, die es mit der "Gesetzestreue" nicht so ernst nehmen und die sich auch nicht kriegen lassen wollen. 😉 Es wird mir ein Rätsel bleiben, wieso man sich ausgerechnet im Straßenverkehr als "Revoluzzer" fühlen muss.
Mich kriegen "die" übrigens auch nicht. Ich wende dazu einen Trick an, der wesentlich entspannter umsetzen ist als dauernd auf irgendwelche Blitzer-Apps oder das scharfe Adlerauge vertrauen zu müssen. 😉
Grüße vom Ostelch
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Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 15:15:04 Uhr:
Die immer wieder wiederholte Behauptung, dass Blitzer nur an lukrativen Stellen, die nix mit Gefahr oder Schule/Altenheim oä zu tun haben, dient denen, die sich da immer wieder blitzen lassen auch nur als faule Ausrede, dass ihnen da irgendwie Unrecht geschieht, weil ja eigentlich ganz woanders geblitzt werden müsste, wo sie sich selbstverständlich an das Tempolimit halten würden.
Dass gern da geblitzt wird, wo es was zu holen gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Da habe ich leider nur anekdotische Beispiele, die aber aussagekräftig sind.
An meinem ehemaligen Wohnort wurde die Ortsausgangsstraße zur nahen Autobahn neu asphaltiert. Während der Sperrung wurde der Verkehr auch durch eine dünn besiedelte, eher ländliche, Tempo 30 Zone umgeleitet. Da steht sonst nie einer, der blitzt, es fährt ja kaum einer. Aber bei der Umleitung hat man sich froh an eine Stelle gestellt, die total einsam ist, kein Mensch in der Nähe lebt, niemand mit Rad oder zu Fuß unterwegs ist, keiner mehr an die Tempo 30 Zone denkt und hat fröhlich Fotos gemacht.
Mein ehemaliger Nachbar hat da auf dem Weg eine riesige Gärtnerei mit großem Hof und großem Parkplatz. Er hat auf seinem Parkplatz auf einem Anhänger ein großes Schild aufgestellt, das dort vor dem Blitzer warnt. Er bekam unangenehmen Besuch von der Behörde.
Anderes Beispiel: Auf der A43 gibt es eine Baustelle vom Kreuz Recklinghausen Richtung Münster. Da darf man nur 100 fahren. Da fährt auch kaum einer schneller. Da stand nur einmal (1mal) ein Blitzer. Lohnt nicht, kommt nix rein. Als da noch im Kreuz Recklinghausen die Großbaustelle war, durfte man nur 60 fahren. Da standen sie halt. Als dann später 80 war, und da fuhr auch kaum einer schneller als 80, waren sie weg.
Auf der A52 südlich vom Kreuz Marl Nord ist auch eine Großbaustelle. Richtung Norden war 60, da wurde beinahe täglich mehrere Stunden geblitzt. Jetzt ist da 80, da fotografiert keiner mehr. Dort deutlich schneller als 80 zu fahren ist aber auch nicht ganz leicht.
Richtung Süden darf man nur 60. Da stand auch mal ein Blitzer. Sogar so ein Dingen im Anhänger. Seit die Spuren so eng sind, dass man da bei 60 schon Angst bekommt, ist der Blitzer weg.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 15:15:04 Uhr:
Das ist nichts anderes als wenn der festgenommene Ladendieb den Polizisten rät, statt sich mit ihm zu beschäftigen doch lieber Terroristen zu jagen.
Quark. Ich habe nichts gegen die Blitzerei, finde auch Bußgelder ok. Aber ich finde, die Bußgelder sollten der Unfallprävention zu Gute kommen und nicht dem Stadtkämmerer. Allein schon, um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen. Und man sollte da anpacken, wo es der Verkehrssicherheit dienlich ist, und nicht da, wo jemand ein 80 Schild nach einer Baustelle vergessen hat.
Im Übrigen habe ich, seitdem ich Fahrzeuge mit Tempomat fahre (knapp 20 Jahre), nur 2 Knollen wegen Geschwindigkeitsübertretung bekommen. Einmal in einer 30er Zone mit knapp 40 und das andere Mal weiß ich nicht mehr, war aber auch Peanuts. Ich rede mich da aus gar nix raus.
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 6. Oktober 2020 um 19:27:28 Uhr:
Dass gern da geblitzt wird, wo es was zu holen gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Da habe ich leider nur anekdotische Beispiele, die aber aussagekräftig sind.
Es gibt nur da was zu holen, wo von vielen zu schnell gefahren wird. Ganz gleich wo das ist, ist es gefährlich. Die beispiele lieferst du selbst:
Zitat:
An meinem ehemaligen Wohnort wurde die Ortsausgangsstraße zur nahen Autobahn neu asphaltiert. Während der Sperrung wurde der Verkehr auch durch eine dünn besiedelte, eher ländliche, Tempo 30 Zone umgeleitet. Da steht sonst nie einer, der blitzt, es fährt ja kaum einer. Aber bei der Umleitung hat man sich froh an eine Stelle gestellt, die total einsam ist, kein Mensch in der Nähe lebt, niemand mit Rad oder zu Fuß unterwegs ist, keiner mehr an die Tempo 30 Zone denkt und hat fröhlich Fotos gemacht.
Da wurde ja wohl zu recht die Geschwindigekit überwacht, wenn "keiner mehr dran denkt".
Zitat:
Mein ehemaliger Nachbar hat da auf dem Weg eine riesige Gärtnerei mit großem Hof und großem Parkplatz. Er hat auf seinem Parkplatz auf einem Anhänger ein großes Schild aufgestellt, das dort vor dem Blitzer warnt. Er bekam unangenehmen Besuch von der Behörde.
Ja, und? Hat er einen Orden erwartet?
Zitat:
Anderes Beispiel: Auf der A43 gibt es eine Baustelle vom Kreuz Recklinghausen Richtung Münster. Da darf man nur 100 fahren. Da fährt auch kaum einer schneller. Da stand nur einmal (1mal) ein Blitzer. Lohnt nicht, kommt nix rein.
Als da noch im Kreuz Recklinghausen die Großbaustelle war, durfte man nur 60 fahren. Da standen sie halt. Als dann später 80 war, und da fuhr auch kaum einer schneller als 80, waren sie weg.
Auf der A52 südlich vom Kreuz Marl Nord ist auch eine Großbaustelle. Richtung Norden war 60, da wurde beinahe täglich mehrere Stunden geblitzt. Jetzt ist da 80, da fotografiert keiner mehr. Dort deutlich schneller als 80 zu fahren ist aber auch nicht ganz leicht.
Umgekehrt ist es richtig. Wo sich alle an die Regeln halten, braucht man keine ständige Überwachung.
Zitat:
Richtung Süden darf man nur 60. Da stand auch mal ein Blitzer. Sogar so ein Dingen im Anhänger. Seit die Spuren so eng sind, dass man da bei 60 schon Angst bekommt, ist der Blitzer weg.
Noch so ein schönes Beispiel. Warum sollte da einer stehen, wenn keiner schneller fährt?
Zitat:
@festbeleuchtung schrieb am 6. Oktober 2020 um 19:27:28 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 15:15:04 Uhr:
Das ist nichts anderes als wenn der festgenommene Ladendieb den Polizisten rät, statt sich mit ihm zu beschäftigen doch lieber Terroristen zu jagen.Quark. Ich habe nichts gegen die Blitzerei, finde auch Bußgelder ok. Aber ich finde die Bußgelder sollten der Unfallprävention zu Gute kommen und nicht dem Stadtkämmerer. Allein schon, um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen. Und man sollte da anpacken, wo es der Verkehrssicherheit dienlich ist, und nicht da, wo jemand ein 80 Schild nach einer Baustelle vergessen hat.
Im Übrigen habe ich, seitdem ich Fahrzeuge mit Tempomat fahre (knapp 20 Jahre), nur 2 Knollen wegen Geschwindigkeitsübertretung bekommen. Einmal in einer 30er Zone mit knapp 40 und das andere Mal weiß ich nicht mehr, war aber auch Peanuts. Ich rede mich da aus gar nix raus.
Warum ist die Verwendung der Bußgelder für die Verkehrsprävention besser als für den Bau eines Kinderspielplatzes, eine Schulsanierung, die Neugestaltung des Marktplatzes? Das hat nichts mit "falschem Verdacht" zu tun, sondern soll mit einer fadenscheinigen Begründung die Verkehrsüberwachung in ein schlechtes Licht rücken, wohl damit man sich als Opfer fühlen darf, wenn man erwischt wird. Würde irgendwer sich lieber blitzen lassen oder sogar das Tempolimit beachten, wenn die Bußgelder für den nach seinem Geschmack guten Zweck verwendet würden?
Du musst dich auch gar nicht aus irgendetwas herausreden. Es geht hier um ganz allgemeine Fragen, die von persönlichem Verhalten völlig unabhängig sind.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 19:43:07 Uhr:
Warum ist die Verwendung der Bußgelder für die Verkehrsprävention besser als für den Bau eines Kinderspielplatzes, eine Schulsanierung, die Neugestaltung des Marktplatzes?
Weil der Bau eines Kinderspielplatzes, eine Schulsanierung, die Neugestaltung des Marktplatzes aus regelmäßigen Haushaltsmitteln zu finanzieren sind. Wenn der Bau eines Kinderspielplatzes, eine Schulsanierung, die Neugestaltung des Marktplatzes nur möglich wird, wenn Leute zu schnell fahren oder falsch parken, dann klemmt da was.
Im Übrigen ist es so, dass in den 1960er und den frühen 1970er Jahren kommunal reichlich Geld da war. Da wurden in meiner (kleinen) Heimatstatt ein zweites Hallenbad gebaut, ein Schulzentrum mit Realschule und riesigem Gymnasium mit eigenem Busbahnhof, großen Fahrradständern und Sportzentrum erstellt und das nahe, alte Freibad wurde grundsaniert.
Heute, seitdem die NeoCons und NeoLibs das Motto ausgeben "Starve the Beast" ist für all das kein Moos mehr da. Nichtmals für die Reparatur des undichten Schuldachs. Dann müssen die Autofahrer ran?
Zitat:
@Ostelch schrieb am 6. Oktober 2020 um 19:43:07 Uhr:
Das hat nichts mit "falschem Verdacht" zu tun, sondern soll mit einer fadenscheinigen Begründung die Verkehrsüberwachung in ein schlechtes Licht rücken, wohl damit man sich als Opfer fühlen darf, wenn man erwischt wird. Würde irgendwer sich lieber blitzen lassen oder sogar das Tempolimit beachten, wenn die Bußgelder für den nach seinem Geschmack guten Zweck verwendet würden?Du musst dich auch gar nicht aus irgendetwas herausreden. Es geht hier um ganz allgemeine Fragen, die von persönlichem Verhalten völlig unabhängig sind.
Nö. Das ist seitens der Kommunen die reine Verzweiflung. Wenn du dir anschaust, woher und wieviel die Kommunen die Gelder bekommen, die sie zum funktionieren brauchen, dann wird dir anders.
Und ja, dem einen oder anderen würde das Bußgeld sicher leichter fallen, wenn er wüsste, dass das Geld nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, sondern dass damit der Verkehrssicherheit gedient würde. Vielleicht ließen sich sogar Wohlfahrtsmarken ausgeben 😁
Wir können hier noch ewig im Kreis diskutieren, wofür Bußgelder nach Meinung des einen oder anderen zu verwenden sind. Es ändert nichts daran, dass sie immer in die Hauslhalte fließen. Die allgemeine Haushaltslage retten auch die Bußgelder nicht. Gemessen an den Gesamteinnahmen und -ausgaben sind sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Man könnte hier allerdings glatt den Eindruck gewinnen, dass Gemeinden sich nur von ihren Blitzern finanzieren.
Und es ist so leicht zu vermeiden, dass die Bußgelder "falsch" verwendet werden, indem man schon vermeidte, dass sie fällig werden. Aber das ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit.
Grüße vom Ostelch
Das Blöde ist halt das die Städte und Kommunen weder die Kosten der Geschwindigkeitsüberwachung noch die Einnahmen aus Ebendieser veröffentlichen...
Als Basis für die Vermeidung von Bußgeldern? 😕
Ist meiner Meinung nach vollkommen irrelevant, zumal der Haushaltsplan öffentlich ist.
Zitat:
@stero111 schrieb am 6. Oktober 2020 um 20:49:03 Uhr:
Das Blöde ist halt das die Städte und Kommunen weder die Kosten der Geschwindigkeitsüberwachung noch die Einnahmen aus Ebendieser veröffentlichen...
Hast Du Dir den Haushaltsplan mal zur Gemüte geführt.
Alle Ein- und Ausgaben sind aufgelistet.
Nö, ehrlich gesagt nicht...Wird der veröffenlicht, ich meine so in vollem Umfang und so das die Kosten/Einnahmen der Geschwindikkeitsüberwachung erkennbar sind?????? Ich dachte bei Veröffentlichung auch weniger an die formelle Art sondern eher an eine Kommunikation über die Lokalen Medien.
Zitat:
@stero111 schrieb am 6. Oktober 2020 um 21:10:24 Uhr:
Nö, ehrlich gesagt nicht...Wird der veröffenlicht, ich meine so in vollem Umfang??? Ich dachte bei Veröffentlichung auch weniger an die formelle Art sondern eher an eine Kommunikation über die Lokalen Medien.
Soll die Lokalzeitung da eine Sonderbeilage in Größe des Berliner Telefonbuchs machen? 😉
Grüße vom Ostelch
Ich dachte da so eher an: Es werden soundsoviele Geräte betrieben /Stunden überwacht, das hat soundsoviel gekostet und soundsoviel eingebracht. Die Überschüsse wurden verwendet für wasweissich was.
Das ist etwas weniger als das Berliner Telefonbuch....
Zitat:
@windelexpress schrieb am 6. Oktober 2020 um 20:57:21 Uhr:
Zitat:
@stero111 schrieb am 6. Oktober 2020 um 20:49:03 Uhr:
Das Blöde ist halt das die Städte und Kommunen weder die Kosten der Geschwindigkeitsüberwachung noch die Einnahmen aus Ebendieser veröffentlichen...Hast Du Dir den Haushaltsplan mal zur Gemüte geführt.
Alle Ein- und Ausgaben sind aufgelistet.
So, hab mir gerade den Haushaltsplan des Ortes runtergeladen in dem ich wohne... Eine Suche nach Inhaltsverzeichnis, öffentliche Ordnung taucht nur Parkraumbewirtschaftung auf. Ein durchsuchen des Dokuments (736 Seiten bei ca 39.000 Einwohnern) nach Stichworten wie Überwachung, Geschwindigkeit und anderen typischen Stichworten hat keine Infos zur Geschwindigkeitsüberwachung zu Tage gebracht. Die Zahlen sind offenbar ein gut gehütetes Geheimnis....